Beschlussvorlage (Haushaltssatzung und -plan 2013/2014 sowie Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2022)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Alexander Horst 30.04.2013 öffentlich Kämmerei Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 15.05.2013 TOP Ein Ja Nein 107/2012 1. Ergänzung Ent Bemerkungen Betrifft: Haushaltssatzung und -plan 2013/2014 sowie Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2022 Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Inden die Haushaltssatzung und –plan 2013/2014 sowie Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2022 in der Form der Änderungsliste vom 30.04.2013 sowie der in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2013 getroffenen haushaltsrelevanten Beschlüsse. Weiterhin empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat der Gemeinde Inden die als Anlage beigefügten Einsparungen sowie die folgenden Erhöhungen der Realsteuerhebesätze: Grundsteuer A ab 2013 = 330 Punkte ab 2016 = 390 Punkte ab 2019 = 420 Punkte ab 2022 = 440 Punkte Grundsteuer B ab 2013 = 460 Punkte ab 2016 = 520 Punkte ab 2019 = 570 Punkte ab 2022 = 590 Punkte Gewerbesteuer ab 2013 = 490 Punkte ab 2016 = 530 Punkte ab 2019 = 550 Punkte ab 2022 = 590 Punkte Begründung: Die Haushaltssatzung und –plan 2013/2014 sowie Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2022 wurde in allen Fachausschüssen des Rates der Gemeinde Inden beraten. Die Ergebnisse dieser Beratungen sowie zwischenzeitlich neue Erkenntnisse zu den einzelnen Haushaltspositionen sind in der beiliegenden Änderungsliste dargestellt. Die Gemeinde Inden beabsichtigt, den gemeindlichen Haushalt zu konsolidieren. Diese Konsolidierung ist jedoch nur möglich, wenn die Ertragsseite verbessert und die Aufwandsseite gesenkt wird. Die dargestellten Maßnahmen tragen somit zur Konsolidierung bei. Beschlussvorlage 107/2012 1. Ergänzung Seite 2