Beschlussvorlage (Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung für die Beschaffung eines LKWs)

Vorlage Nr.: 423/2012 Erstellt am: 30.11.2012 Aktenzeichen: III / Bauhof Verfasser/in: Herr Funk Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat nö. Sitzung X Termin 18.12.2012 Betreff Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung für die Beschaffung eines LKWs Veranlasser/in / Antragsteller/in Bauhof Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 119.000,00 € — im Haushalt des laufenden Jahres 119.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag: Produkt 12/04/01 „Straßenreinigung und Winterdienst“ Investitionsnummer: M 66880003 „Beschaffung Ausstattung, Arbeitsgeräte, Maschinen“ Beschlussvorschlag 1.) Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung des HFA gem. Zuständigkeitsordnung (Ziff. 3.3) 2.) Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung im Produkt 01/06/01 „Bauhof“, Investitionsnummer M 70880001 „Fahrzeuge und BGA“ Vorlage Nr.: 423/2012 . Seite 2 / 2 Erläuterungen Laut Vorlage 212/2011, HFA 20.09.2011, wurden im Haushalt 2012 bei Produkt 12/04/01 „Straßenreinigung und Winterdienst“ Mittel zur Beschaffung von Winterdienstfahrzeugen in Höhe von 275.000,- € bereitgestellt. Richtigerweise hätte aber nur die Winterdienstausrüstung auf dem Produkt 12/04/01 „Straßenreinigung und Winterdienst“ angemeldet werden dürfen und auf dem Produkt 01/06/01 „Bauhof“ das Basisfahrzeug, da dieses auch im Sommer eingesetzt wird und nicht nur für den Winterdienst. Der Vergabe des Fahrzeuges wurde mit Vorlage Nr. 189/2012, HFA 19.06.2012 zugestimmt, die Beschaffung ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Um eine korrekte Verbuchung in den Produkten vornehmen zu können, ist eine entsprechende Bereitstellung der Haushaltsmittel erforderlich.