Antrag (Antrag bzgl. Konzept zur Vermeidung von Odachlosigkeit in Erftstadtund Verbesserung der Situation von Obdachlosen in Erftstadt.)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i, V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefügten Antrag der 1des SPDCDU~ Fraktion Fraktion 0 F.D.P.- 0 ~ Fraktion o Fraktion BÜNDNIS 90 1 DIEGRUNEN o StV .. It,f~. an die zuständigen Ausschüsse weiter. STADT ERFTSTADT öffentlich DER BÜRGERMEISTER \;. , 'OS I .041 82 I A' 11M ;? J'cDer ßo,~o,moI510f Stadl "." ." • • 2005" ...'1.6:ÄuG. :" I. - .--' ",' ; Erttstadl - iSle' 50 32 140 143 I 4' Z, . - BeschIAusf.: -32- I-- Datum: 03.11.05 65 6J , .". A 8/0776 70 6\ 51 • .. ., . I, • '" : I • :. i 1 (I,,,:; ~ : '," ; •.• " . l:t iC1I+':I' .;! Belrell: p.mrag bezüglich Konzept zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in Erftstadt und Verbesserunqder Situation von Obdachlosen in Erftstadt -. . . - , ' .. ... " . , - I .. .. .. Finanzielle Auswlrkunqen.':' , , Keine _. "t,' . .,." UnterschriftdesB~dgetverantwortliche.n . .... - .. - ... -- .. : ,I.' " Erftstadt;den.03:11.05-" ( .. , I ',~ t 1 ::... i ~ -:,'. - • 'Der Antrag wird zurBescntussfassunq Sozialausschuss Stellungnahme , • .. , zugeleitet an den der Verwaltung: .. ., '.' " Aut.dieVortaqeV 8/0413, behandelt im Sozialausschuss am 15.06.2005 sowie die Anlage zur Vorlage V 8/0413, zu behandeln im Sozialausschuss am 17.11.2005 wird verwiesen. '.; ,- - • ~.. , . Vertretung , , " :.' " '.'; • .,.'. I' ~ .. M o o o ~ ~ ,. . " -: . ,\:. ',' ~ , r, . ~..I '.. .: '-. .... . .' " ',.: . 'j;. I - 15/03/2005 . , 14:2' S. MIETERZEITUflG 02235809512 . SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD·Fraklion • Bahnh:>fstraße 38 ··SC374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus Im Einkaufszentrum Holzdamm BerndBohlen Lambertusstraße69 50374 Erltstadt Tel. 1.022 35) 46 30 05 50374 Erftstadt BM 10 !-11• 81 110511()04 82 Stadt EdlSladl . Der nO'pormolster • 4 16. AUG.200 5 r- f~ Eingang 90ro BOrgermoister 32 ao 43; 4. I 50 70 65 - 53 ~ 61 16. August 2005 I 51 I ANTRAG Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitten wir Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: 1. Die Verwaltung stell! dar. welche Schritte sie zur Verbesserung der Situation Obdachloser In Erf1stadt einleiten will. Gleichzeitig sollen dazu die entsprechenden Kosten beziffert werden. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur Vermeidung von Obdachlosigkeit zu erarbeiten. 3. Die Verwaltung listet auf, welche Ri!umlichkeiten derzeit für Obdachlose zur Verfügung stehen und welche zukünftig benötigt werden. Begründung: Die SPD-Fraktlon hat den Bericht der Stadtverwaltung über die Situation obdachloser Mitbürger vom 30. Mai 2005 noch einmal in einer kleinen Arbeitsgruppe intensiv diskutiert. Sie kommt zu dem Ergebnis. dass es in diesem Bereich erheblichen Handlungsbedarf gibt. Darauf hat auch der Bericht in der Kölnischen Rundschau vorn 10. August 2005 "Es gibt keinen Spielraum mehr - in Erftstadt werden dringend Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit benötigt" deutlich gemacht. SFD-ßOrgerbüro' Bahnhofst'aße 38 • 50374 Erftstadt • Telefon (02235) 45 30 03 01/02 1G1ElB/2005 1~: 24 02235809012 M! E TERZE ITUt IG s, 2 Handlungsbedarf sieht die SPD-Fraktion vor allem in folgenden Bereichen: Der VerrneidungNorbeugung von Obdachlosigkeit, der sozialen Betreuung der Obdachlosen. dem Zustand der vorhandenen Unterkünfte für Obdachlose. der Anrnietung/dem Ankauf neuer Unterbringungsmöglichkeiten. Die nähere Betrachtung der Probleme zeigt, dass es derzeit an einem schlüssigen Gesamtkonzept zur Vermeidung und zur Unterbringung von Obdachlosen in Erftstadt fehlt. liest man die Darstellungen in der oben genannten Verwaltungsvorlage, vor allem aber in der Kölnischen Rundschau, wird dieser Mangel besonders deutlich, Nicht länger hinnehmbar ist es, dass es vor allem bei der Unterbringung von obdachlosen Familien mit Kindern zu großen Problemen kommt und dass die Stadt dafür keine geeigneten Unterkünfte zur Verfügung stellen kann. Die Unterbringung und Betreuung von Obdachlosen ist originäre Aufgabe der Stadtverwaltung. Von daher ist es zunächst einmal Pflicht der Stadt, dafür sowohl geeignete Räumlichkeiten anzubieten als auch das dafür benötigte Personal einzustellen. Die vom zuständigen Beigeordneten in der Kölnischen Rundschau angedachte Betreuung der Obdachlosen durch ehrenamtliche Kräfte kann allenfalls als Zusatzangebot gedacht sein. Allergrößtes Gewicht bei der Lösung des Problems der Obdachlosigkeit ist darauf zu legen, dass Menschen erst gar nicht obdachlos werden. Hierzu gibt es in anderen Städten diverse Handlungsmöglichkeiten, die offensichtlich in Erftstadt nicht konsequent genug angewendet werden. Mit freundlichen Grüßen p. ~J._ Bernd Bohlen F rlIk!;onsvorsitzender ?~/// f!( ~~tA Kurt Kukla Stadtverordneter 02/El2