Antrag (Antrag bzgl. Sanierung Bonner Straße in E-Lechenich: Bericht über BAuausführung, Bauzeitplan und Kostenheranziehung der Eigentümer)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefOgten Antrag der I des SPDCDUFraktion \Ci Fraktion o o 0 F.D.P.- ..n [It an die zuständigen Fraktion o Fraktion BÜNDNIS 90 I DIE GRÜNEN StV Ausschüsse weiter. STADT ERFTSTADT o ':' 70 es 1 8. on 2005 Öffentlich 63 A 8 / 0903 • '. r; .~. .~.. . .... ... I' .._ ", . ~, .,:., I'" ,e I.... II '1.1 •.• ",' ttl , ' , l_J " r 1;,:'~P ••••. '. ; • .Amt: ~:65-.;i,·-~·,:·.i ;::;-;t. :' q BeschIAusf.: - 65- ,. t", • t I " . . '1 Dat6m:!·20.10.2005 .- Betreff: . Antrag bzgl, Sanier'img BonnerStraßein E::leche;;icii;'Be~i~iit üb~r ;",. ::,':;":.:Ba'uaüsführurig.Bauzeitplan und Kostenheranziehung der ,', r ,Ir': ,Eigentümer - . .. • , ,... ,' Finanzielle " ' .. Auswirkungen: Wirtschaftsplan " . , 2007 des Eigenbetriebes Strassen .. , . ".' ., .. ' ".'.," unterscnntf desBudqetverontwortlichen ErffstQ(;H..~en 10.! 1.200S'.,oo ' . ",.c,',. , i ',' , , , . ' ..: . ~."" , , ., . , . .. DerAntraqwird z'ur.ßeschlussfasS'ung zugeleitet an den ..Werksausschuss'Strassen' . .... .' ' . ~.... .~"., . " - .... ,',- , ' " 1 Stellungnahmeder Verwaltung: Die Banner Straße im Bereich zwischen Banner Tor und Markt soli nach den ,Vorgaben des Korizeptionspapiers zum Quartiersumbau "Historische Altstadt Lechenich" umgestaltet werden, Des Weiteren ist eine umfangreiche Kanaisanierungsmaßnahme in diesem Bereich erforderlich. . • • ' • • • ,'. '. t " Es ist geplant. im Frühjahr 2006 mit den Arbeiten für den Kanalbau zu beginnen. Die Stadtwerke favorisieren hierfür die so genannte Tiefsammlervariante, bei der die neue Kanalisaiion im unterirdischen Vortriebsverfahren hergestellt wird. Der ~ zuständige Fachausschuss hat diesem Verfahre'nzurieit jedoch nicht endgültig ~ zugestimmt. Hierfü,~werden lediglich ~ Start- bzw, Zielgruben benötigt, ansonsten ",., bleibt zur Herstellung des Hauptkanals die Straßenoberfläche fast unberührt. Somit '"o b. ' ....~p:\S26\ANTRÄGE, r . ," . ~.. 'VORLAGEN USW\A8-0864. DOC wären Beeinträchtigungen für die Anlieger und Geschäftsleute der Bonner Str. nahezu nicht gegeben. Die Herstellung des Hauptkanals sowie der unterirdischen Teilstücke der einzelnen Hausanschlüsse soll bis zum 4. Quartal 2006 abgeschlossen sein. Jm Frühjahr 2007 sind die Umgestaltungsmaßnahmen der Straße vorgesehen. Im Zuge dieser Arbeiten soll auch die endgültige Anbindung der Hausanschlüsse an die neue Kanalisation erfolgen. Da für die Straßenneugestaltung derzeit keine detaillierte Planung vorliegt, kann kein genauer Zeitenplan mit vorgesehenen Bauabschnitten vorgelegt werden. Selbstverständlich wird die Maßnahme abschnittsweise durchgeführt, um die Aufbruchflächen vor den Geschäften zu minimieren. Für die Durchführung rechne ich mit einer Bauzeit von 4-6 Monaten. • Für den Straßenbau werden die Anlieger gemäß §8 KAG in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung an den anfallenden Kosten beteiligt. Bei 2-geschossiger Bebauung ohne Gewerbe sind etwa 7,50 €/m2 Grundstücksfläche zu zahlen, bei 2-geschossiger Bebauung mit Gewerbe ca. 10,00 €/m2, sowie bei 3geschossiger Bauweise mit Gewerbe etwa 11,00 €/m2 €. Die Beitragsberechnung basiert auf einer Kostenschätzung, die dem aktuellen Planungsstand entspricht. Persönliche Anschreiben an alle von der Beitragserhebung betroffenen Anlieger werden selbstverständlich verschickt. Gleichfalls ist vorgesehen, den Ausführungsplan mit den Anliegern vor Baubeginn im Detail abzustimmen . • '. Johannes Oberhofer Paul-Kelier-Straße 1 50374 Erftstadt-Lechenich Tel.-Nr.: 02235 - 73888 8M • '05'04 I~ -.: 02235 - 688046 . • 70 '0 0 sIllidt£,fI.lIl.dl- Ortsvorsteher • Stadt Erftstadt Bürgermeister Bösehe Holzdamm 10 '4 20 21 er Oörg"!lfmClstor. 18. aKT. 200 5 63 ~nga"O BOto E!atgermois'e, 40 4J •• 6S 50 6' 5' 50374 Erftstadt Lechenich, d. 17.10,2005 ANTRAG Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösche, zum Problem "Sanierung Banner Str. in Erftstadt-Lechenich" 12.10.2005 ein Brief von der Anwohnerin Ursula Archilles. erneut die große Besorgnis bezgl. Ablauf der Bauarbeiten. , erreichte mich per Dieser Brief zeigt lch beantrage daher im zuständigen Fachausschuss nochmals detailliert eine Baubeschreibung und einen Bauzeitenplan -ggfs. in Abschnitte unterteilt- vorzulegen, und zusätzlich auch über mögliche Kostenheranziehungen der Eigentümer zu berichten. Trotz oder wegen der div. Veröffentlichungen besteht erhebliche Unsicherheit. Bitte veranlassen Sie auch persönliche Anschreiben an alle Eigentümer in den betroffenen Straßenabschnitten. Mit freundliehen Grüßen Für die CDU-Fraktion: Anlage: Briefvon Frau Archilles v. 12.10.2005 Ursula Achilies 50374 Erftsradt, 12.10.2005 Bonner Str. 26 wir haben Sie als überzeugten Verfechte einer funktionierenden Lechenicher Altstadt kennen gelernt. Deshalb möchten wir Sie auf das von der Stadt geplante • Umbauvorhaben ("Altstadt-Sanierung") ansprechen. Falls dieses Vorhaben so wie derzeit vorgesehen verwirklicht wird - was wir nicht hoffen- kommt ja einiges auf die betroffenen Geschäftsleute und Grundstückseigentümer Im Zuge des Umbaus sollen wohl U.8. zu. die Bürgersteige in der Banner Str. auf unbestimmte Zeit aufgerissen werden, wobei Parkplätze entfalien. Dies würde erhebliche Beeinträchtigungen zu den Einzelhandelsgeschäften zur Folge haben. Baulärm, Baustaub. deutlich eingeschränkte Zugangsmöglichkeiten Parkmöglichkeiten fur den Zugang zu den Geschäften und eingeschränkte bzw. fehlende würden die Kauflust der Bürger auch in der Banner Str. deutlich reduzieren. Diese Tendenz wird sich mit zunehmender u.E.auch Geschäftsaufgaben Bauzeit verstärken. Deutliche Umsatzeinbußen und könnten die Folge sein. Dies belegen Erfahrungen mit solchen Bau- vorhaben in anderen Kommunen. Einer unserer Mieter, der Erfahrungen mit dem Umbau in der Carl-Schurz-Str, sammeln durfte, sieht dem geplanten Umbau "mit Schrecken" entgegen. Mit einer raschen Bauausfuhrung wäre - falls der Umbau realisiert wird - wohlohnehin nicht zu rechnen sein. Aus der Verwaltung war zu erfahren, daß im Gegenteil von einer .Dauerbaustelle Innenstadt" ausgegangen werden milsse. Auch Erfahrungen mit den kürzlich im Zehntwall ausjgefühnen Tiefbauarbeiten (Rohrverlegungen) geben Anlaß zu solchen Befürchtungen. Statt in Aussicht gestellten 2 Wochen dauerten die Arbeiten ca. 7 Wochen. Es müßte auch geklärt werden, ob und in welcher Größenordnung finanzielle Belastungen durch die Baurnaßnahmen auf die Anlieger zukommen würden. Allerdings wären solche Belastungen für uns schwer nachvollziehbar. Wir sehen der event. Realisierung des geplanten Umbaus der Lechenicher Innenstadt mit großer Sorge entgegen und befürchten "Altstadt-Sanierung" gravierende Nachteile. Wenn schon die nicht verhinden werden kann, sollte sie in einer vernünftigen Form erfolgen, die auch die Belange der Geschäftsleute und der Grundstückeigentümer berücksichtigt. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich hierfür einsetzen würden. Mit freundliehen Grüßen kdUld~~ P.S. Wir haben eine Kopie dieses Schreibens an Frau Molitor übersandt. , ausreichend