Antrag (Antrag bzgl. HArtz IV Unterkunftskosten für Wohnung und Heizung)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des SPDrn\ CDUFraktion ~ Fraktion o o F.D.P.- 0 Fraktion ßJ an die zuständigen Fraktion BÜNDNI.S 90 I DIE GRUNEN o StV Ausschüsse wetter. STADT ERFTSTADT DERlBÜRGERMEISTER v'" . ~--;' ..~'\." I'" 105 I . .' . ./', ~l.HI ;- '~Sladt'.E".IU'.cU ;11.' BOrgor'n'UJt810t 7 0& I ; 't~ •• . V'·'119:'UKT.'200 5". , .r 83. •. ....~-~ ,. -. ~ ; :'.' ..' • ~'. ,~~!,.' 44 '?,(. t 1 .. __•. ';." I I lIOro BOf'OII'".,.I.tIJII .32 .a 43 _.' :.n rl·'-- ':"'..,~'I: ......~I '- g- .~, .. 1 I ~._I 1.:1; \!.. ':s . J'. ': ) ~'J;,.Amt: ,I;', ' !': '~~"i I , :. .. 27.10.2005 ,~ . , '" IX .. .... ,. • I -, . ,0 Au sw lrk.u n q.e n : Flnanzle,lle' . . ., :'t . ','" ,'- .: ,,~ ~~\ • .~t~s_ch!Aust - 50 - _. I ., ..,,: : Ant;cig bzgl. Hartz IV, Unterkunftskosten für Wohnung und Heizung " '. I.' - '50 z: Datum: B~tieff;i Ir •• A 8/0901 r - '11',:.~II1" :~..• ::'j-. i 't;i:..t, ", Öffentliche' _ , I ' - j-, . Keine ..... .: •• J. ';i. ..... '. \J11!'i'(S~~ri!td~s·I}.Y9g!':'tverqntwortlichen Erftslöat: den 27. oktooer-zoos /I . ,I' ... . ' ' " " , ' I , .. ",.;, Der Antrag wird zur Beschlussfassung zugeleitet an den Ausschuss für Soziales-und Gesundheit " . , . Stellungnahme der Verwaltung: ,. . r " . , '.)1 • " Der R~eir)-ErfFKreis'(REK)fordert monatlich die Erstattungen vom Bund in Höhe von 29,1 % der für SGBII Fälle verausgabten Kosten der Unterkunft entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 46 Abs. 5 u. 6 SGB II ein (per Abrechnung 14.09.05 bereits 13.705.000 € ) Die vereinnahmten Beträge werden von den kreisweiten Kosten der Unterkunft in.Abzug gebracht und der so errechnete Nettobetrag den Kommunen in Rechnung gestellt. Die Kommunen leisten nach einem bestimmten Berechnungsschlüssel jeweils zum 15.02" ~ 15.05.: 15.08. und 15.11. Abschlage, die entsprechend 'dem tatsächlichen ~ Aufwand der vorangegangenen drei Monate;angepasst werden. Diese ~ Regelung ergibt sich aus der Vereinbarung der kreisangehörigen Städte und ~ o, ... o C: \DOKUMENTE " :. UND .. EINSTELLUlmEN\ ~ lOO_SW\LOKALE EINSTELLUNGEN\TEMP\ANTRAG BUNDESZUSCHUSS KDU, DOC • kreisangehörigen Städte und der Gemeinde Elsdorf mit dem Rhein-Erft-Kreis über die Kostentragung nach dem Sozialgesetzbuch II. Im Gegenzug wurde die Kreisumlage nicht erhöht. Die Stadt Erftstadt hat bisher folgende Beträge an den REKgezahlt: Abrechnung per 15.05.05 1.631.517,47 € Abrechnung per 15.08.05 1.041.821,13 € Insgesamt 2.673:338,60 € Die nächste Abrechnung erfolgt zum 15.11.05 und die endgültige Abrechnung für das Jahr 2005 erfolgt zum 15.02.2006. • Von einer Entlastung der Kommunen kann - auch nach Einschätzung von Herrn Sondermann vom Rhein-Erft-Kreis- nicht die Rede sein.Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Wie der Bund seinen vermeintlichen Anspruch auf Rückzahlung der bereits erstatteten Beträge rechtfertigt bzw. errechnet. ist nicht belegt bzw. nachvollziehbar. Ob die derzeitige Regelung beibehalten wird, oder mit einer Gesetzesänderung zu rechnen ist. kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Vertretung .' • P:\SOO\OATEN\500_20\AUSSCHUSS\ANTRAG BUNDESZ~SCHUSS KDU.DOC ,_~CDU Erftstadt Christlich Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Stadtverordneter Vorsitzender des Ausschuss für Soziales u. Gesundheit Michael Schmalen An der Baurnschule rq . 50374 Erftstadt Tel.: 22 3S / 69 02 36. Fax: 22 35 /7'982 Mail: mail@michael·schmalen.de ° ° Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Bösche Herrn 1. Beigeordneten Erner Holzdamm 10 (Rathaus) • 50374 Erftstadt 17.10.2005 ANTRAG gern. GO Hartz IV, Unterkunftskosten für Wohnung u. Heizung Sehr geehrter Herr Bösche, sehr geehrter Herr Erner, • in den letzten Wochen wurde öffentlich über die fest vereinbarten Bundeszuschüsse von 29,1% der Wohnungs- u. Heizkosten an die Kommunen im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung diskutiert. Der scheidende Bundesarbeitsminister möchte die Zahlungen in 2005 nicht leisten, dagegen protestieren die Vertreter der Spitzenverbände der Landkreise sowie von Städten und Gemeinden . Bitte stellen sie den Sachverhalt, die diesbezüglichen Planungen im Budget 2005 und ggfs. die Auswirkungen von Kürzungen des Bundeszuschusses für die nächste Sitzung des Ausschuss für Soziales und Gesundheit in einer Vorlage dar. Vielen Dank. {)qrMf Michael chmalen Fraklionsvorsit2ender: Alfred Zerres Fraklionsanschrift: Bonner Sir. 5 50374 Elflsladl Bürozetten: MO,-Do. 9.00· 11.00 Uhr Telefon: 0 22 35/7 59 54 Telefax: 0 22 35 J 68 86 65 Web: www.cdu-erftstadt.de Bankverbindung: Kreissparkasse Köln Konto-Nr. 0191 004 300 • BlZ 370 502 99