Antrag (Antrag bzgl. Beibehaltung der bestehenden Vorfahrtsregelung am Ortseingang Blessem)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsalzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des SPDCDU~ Fraktion Fraktion o ___ 0 F.D.P.Fraktion 0 Fraktion BÜNDNIS 90 I .. DIEGRUNEN 0 --1I;i)1U ~ StV ~_a_n_d_ie_z_u_s_tä_n~d_ig_e_n_A_USSC __ hU_ss_e_w_ei_te_r_. STADT ERFTSTADT ,PE~ !3ÜRGER!YIEISJE~,.,.,( .,j ~ f.';'},j ~ 1_-.f",,;. s ~~' r "fr'~(Jj L:E! ' t·:iCH~:(~LF?';~E~~:~·{ t:.:::~ Öffentlich ;::7A'18Ib'8ä3{~~t::l(i:Jcl!,'\~ !i-;H/! l;:'l~ Amt: • 'i , ;'", ....- 65 i.__ J - ~:';P.! ::.\iBeschIAusf.: - 65 - ..J~atum:.25 ..10.2005_ ._._. ~:"t;.;....;(; ':J 2 /~;I:!schf3ft:.;":.'d~;'F:lf ~;'~" r·,f·'~f·'r-;'{:'·'~Ci' Der Änlr8g:b'efüh'rt :"'\. - '. - h~ n'z"f'~Fi';':~"~-'L'-';'~'i:r'k ~I;~"~'~'g''': ,,i.·,r ':"5,.:;·-,l ,., ,;·:.!~i,~~ H~;c /~,'-,r1""-' r1,~~"! :lr,', den'.EritWurfzumWirtschaftsf)län.2006 ." \.• ,.. ," .• -.. ..! • -.. ~::;~!~::~~~~~d::!~r~n,~grtl!S=:~~~, • .••t'~:.. . .. ," in •Höhe von,.. ca. 28.000,00 "-; •. - ,_. ,L{~ '-', €. ,. L/ 1.Jt~:;. G,~":R(0,;,,~~"~/,~:,:.2-:·;::~·.t~.,,:.' :lgerIXntrag.wird zur. Vorberatung zugeleitet an den 'Alisschtissfür'öffentliche Ordnung und Verkehr ,- " (,,·,It , .... I ~"' .'~' .... ,',. '. '. ·<:""Jl'-i!·,o,,:~1-t.(' .•~· 'I,:, ',f;.::_ (,,1', <;,,~,-:!:'rr:.;,· Der ÄntragWird zur Beschlussfassung Werksaussch uss .Stra.ßen ,.',J ',;~ _.:': '. , ..1;' .:<.":"1.:(1': ".~ zugeleitet an den "'" '.' '.'. ',..-- :_' ;' ~l!fWY.I1~.V~:~j1;Le.brer~~~QJ1dlichen so~ie schriftlichen Anfragen aus der Bevölkerung zur Verkehrsregelu nglm Kreuzungsbereich Frauenthaler StraßeNon-Stephan-Straßelln .der. Ai.Je:..;:zeigfe.~:sich.'deutlich. dass viele Verkehrsteilnehmer die geltende ,V6,~ahit~riige!img' i~,\;pfgenannten Knotenpunktsbereich nicht richtig einschätzen. Diese Unsicherheit betrifft die hier geltende .Rechts-vor-flnksvkeqelunq. Ein großer Teil .der '.Verkehrsteilnehmer , sind. ,fälschlicherweise , der·,:Auffassung';'-. dass- in! diesem Kreuzungsbereich die Verkehrsregelung wie in einem "echten" Kreisverkehrsplatz gilt und somit verhalten sie sich dementsprechend verkehrswidrig. ::: Unfallniäll.i'g.ist d~r: ~o~genann'!e Kr.euzungsbereicti','ehe~ unauffällig, (3 registrierte ~ Bagatellunfälle in den letzten 4 Jahren). . ..... Po " '~',- ,'.. .,',' '.: -- '" , '\ ~ '" , o ;:! P:\sz\ANTRÄGE\A.08"s3:doc, • ~ ._. - 2 - Auf einer Anwohnerversammlung am 20.10.2005, bei der die Umgestaltung des Knotenpunktes Frauenthaler StraßeNon-Stephan-Straßelln der Aue in einen "echten" Kreisverkehrsplatz vorgestellt und diskutiert wurde, sprach sich die überwiegende Mehrheit der anwesenden Anwohner gegen eine bauliche und verkehrsrechtliche Änderung aus (s. Anlage zum Bürgerantrag B 8/0720). Nach Willen der anwesenden Bürger fordern diese die Beibehaltung der kreisförmigen Mittelinsel (bepflanzt) sowie eine zusätzliche Beschilderung, welche auf die geltende .Rechts-vor-linka-Reqelunq aufmerksam macht. • • Die Kosten für eine Umgestaltung des Kreuzungsbereiches in einen "echten" Kreisverkehrsplatz werden von dem planenden Ing.-Büro auf ca. 28.000,00 € geschätzt. Diese Mittel müssten im Wirtschaftsplan 2006 des Eigenbetriebes Straßen für die Realisierung bereitgestellt werden. Bei der Erhaltung der vorhandenen Mittelinsel einsch!. einiger geringfügiger Veränderungen (Abbau der Palisaden, Einbau eines Tiefbordsteines, Markierung, zusätzliche Beschilderung) sind im kommenden Wirtschaftsjahr ca. 5.000,00 € bereitzustellen. Für den Fall, dass die bisherige bautechnische und verkehrsrechtliche Form des Knotenpunktes beibehalten werden soll, ist der Beschluss des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr, alle kreisförmigen Straßeninseln in den Tempo-30Zonen in "echte" Kreisverkehrsplätze umzuwandeln (V 7/2948), entsprechend anzupassen. Bezüglich der bisherigen Beschlusslage zur Vorlage V 7/2948 habe ich bisher 3 Kreuzungsbereiche (Heinrich-Lübke-Straße/Schleidener Straße,Am Giezenbachllm Jagdfeld und Blessemer Straße/Am Burgfeld) auftragsgemäß umgewandelt. Bei 3 weiteren Kreuzungsbereichen ist nach der genaueren Planung eine Entfernung der vorhandenen Mittelinsel bei gleichzeitigem Einbau eines Minikreisels (Einbau einer Kalotte) erforderlich. Hierzu sind voraussichtlich Mittel in Höhe von insgesamt 18.000,00 € im kommenden Wirtschaftsplan bereitzustellen . P:\SZ\ANTRÄGE\A0883.DDC ~F~D~P s- FDP-Stadtratsfraktion Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Am Holzdamm 1 50374 Erftstadt , Liberales Zentrum Bonner Str. 15 50374 Erftstadt Erftstadt, den 7.10.2005 Antrag gemäß GO des Rates Betr.: Beschluss vom 18.11.2003 im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr (siehe V 7/2948) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösche, bitte leiten Sie den nachfolgenden Antrag, den ich hiermit namens und im Auftrag der FDP-Fraktion stelle, den zuständigen Gremien des Rates zur Beschlussfassung zu. , Beschlussvorschlag: 1. Abweichend von dem im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr am 18.11.2003 (siehe V 7/2948) gefassten Beschluss, alle kreisförmigen Inseln in den Tempo-30-Zonen Erftstadts in "echte" Kreisverkehrsplätze umzuwandeln, bleibt es bezüglich des Kreisels am Ortseingang von Blessem bei der bestehenden Vorfahrtsregelung rechts vor links. 2. An den Straßen, die auf den Blessemer Kreisel führen, wird eine Beschilderung angebracht, die die Verkehrsteilnehmer auf die an dieser Stelle bestehenden Verkehrsregeln hinweist. Begründung: Die Mitglieder des AföOu V stimmten am 18.11.2003 für eine einheitliche Verkehrsregelung an allen Kreiseln in Erftstadt, jedoch nicht wissend, dass diese Änderung der Verkehrsregelung an einigen Kreiseln - so auch am Blessemer ,,Kreisel" - enorme Kosten nach sich ziehen WÜrde. Viele Bürger in Blessern wehren sich gegen die aus diesem Beschluss folgenden Konsequenzen. Sie sind gegen den von der Verwaltung angekündigten Abriss des -2- • I Kreisels und die Umwandlung dieser bepflanzten Verkehrsinsel in eine um einige Meter verschobene Aufpflasterung (,,Kalotte"). Erftstadt befindet sich seit Jahren im Haushaltssicherungskonzept und es leuchtet den Bürgern nicht ein, dass mit ihren Steuergeldern derartige kostenintensive, nicht unbedingt nötige Projekte durchgeführt werden. Die Mehrheit der Blessemer Bürger will den Kreisel in seiner ursprünglichen Form erhalten wissen, damit der Ortseingang optisch aufgewertet bleibt und den Verkehrsteilnehmern auf der Frauenthaler Str. keine Möglichkeit zur Raserei gegeben wird, was bei dem Einbau einer .Kalotte" mit großer Wahrscheinlichkeit der Fall wäre. Um den Verkehrsteilnehmern, die die Vorfabrtsregeln der Straßenverkehrsordnung nicht beherrschen, die Verkehrssituation am Blessemer Kreisel noch einmal zu verdeutlichen, ist das Aufstellen von entsprechenden Verkehrsschildern an den einmündenden Straßen eine preiswertere und die Verkehrssicherheit deutlich erhöhende Maßnahme. Mit freundliehen Grüßen Christiane Obladen (Stadtverordnete) I