Antrag (Antrag bzgl. umbau der Kreuzung in der Dorfmitte Herrig sowie Sanierung der St. Clemens Str. (K23) in E.-Herrig)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erflstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des SPDr1I CDUFraktion LpJ Fraktion 0 F.D.P.- o [J}an Fraktion o Fraktion BÜNDNIS 90 I DIEGRUNEN o StV die zuständigen Ausschüsse weiter. Öffentlich ., '?A'Bi08S'f';' tefft?,,,,,i', Amt: \'-, - 65 ;.; • . !Ci~i).~~; - ;.... tv ·'BeschiAusf. : - 65 - ..Datum:28.09.2005 ..... _ .. .;.~~t~r~::;;g~~rr-a.1!~b~.~'fJ',mbau der Kreuzung in d~r Dorfmi~e Herrig sowie ;!;~;:; ,;.::i:$~,·w~rung ,c;ferSt.-Clemens-Str.(K 23) In E.-Herrig ;,,_r. ;~·.f~,,:.? G -",:;,:hj1"":C': :}.L' r-~, i. ~f .:"l ').~-,"; ;.; .,;-:>"" Finanzielle ~'·';f·~~';:f'i..'itr."-·; l.~r·:'rt.·r!(k:i !":.- Die.Mittel"sirid iriiWirtschaftsplanQ005 _____ ,,,.,,,- • --,~,~~.I\; ,..... -, '. .i~"::~'!:-';;,.1 ',,0 ',.j' ) .~l..Lli';(j' ..;..;' ,"ld~" I.:, :."""". Au s w l r k u n q a n : ,~:'\'.'"" . des Eiiienbetriebs Straßenberücksichtigt. __ .,. _ ••••••.•• ' " {:1;~f~\.[: }.:3F~~·~\~i:-l~-~:E;J~.:~~C\,~~'t~;!' ;l:te.(Arit,~9g~itä;.zur,Be!>:chlussfassung zugeleitet an den 'W~rksausschuss'Sträßen Stellungiiähm'eder~if~älti'ing:, ., , ;.~;~:',~~~l:on f~} /r"~:':~.:;n I_j ;':r':":,l"" 'i l¥_: ;-:,1:'1 Zur ge'nannten Umbaumaßnahme wurden im September 2"002 seitens des Rhein-Erft.- -, Kreises und,des;EBiStraßenBundes!:;und Landeszuwendungen beantragt lrn.Zuqe der.Antragsprüfungstelite sich-heraus-dass-eina Verwaltunqsvereinbarunq zwischen dem -Landesbetrieb Straßen NRW und dem Kreis zu erstellen ist, um die Föi:de\:tähi~ikei(dÖr'B~.urh-aßnahme sicherzustellen. Ein entsprechender Entwurf wurde ,V.6rTl'.,Rhe]iFEff:t~K~~is-ari'den Landesbetrieb bereits versandt. Die-Verwaltunq.qeht' davon aus, dass nach Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung ein entsprechender Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung noch. im Jahr ,·:'i 'fa'" f:(:';" .-",', " ?,'r-;·,'''' ;",j.. :'( •.) ,C",\' ".; '2005 'erteilt werden kann. Seitens des 'Kreises Wird vorsorglich ein Antrag auf fruhzeitiqen förderurtschädlichen.Baubeqinn gestellt, damit das Ausschreibungsverfahren eingeleitet lind die Maßnahme zeitnah umgesetif,werqel},kann. : __ ." g: ",1 . _" ~t~.·.'.,~:-,. '<,I;; ./.: .;' •• ~,:' ~ _J ,- ~r,';-- t •• •• "r l(.h.;.~ , ..' '!' (L; : :",-",'_I:! \D - •• o, ::: P:IszIANTRÄGEIÄ08S{doc' ",' • • • ,,- ,. , -:r. ,. . -. , :,:: " :v .. M ;.',-~",:,,", ,r, ,.•. Ce' i • .,.. . '(''': , ' ,,;- ~,.'t.:.'. " ." - 2 - Witterungsbedingt wird im Interesse der Anlieger ein Baubeginn im Frühjahr 2006 vorgeschlagen. damit die Baustelle mit provisorischen Verkehrsführungen nicht wochenlang still steht. Grundstücksfragen sind seitens der Stadt Erftstadt nicht mehr abzuklären. Ein detaillierter Bauzeitenplan kann erst kurz vor Beginn der Baumaßnahme vorgelegt werden . • • P:\SZlANTRÄGE\A0851.DOC Anlage zu A 8 / 00851 Sachdarstellung des Rhein-Erft-Kreises: Der Ausbau des Knotenpunktes L 263/ K 23 ist integraler Bestandteil des Vorhabens "GdM Änderung der südlichen Ortseinfahrt K 23· L263 in Erftstadt· Herrig, HSt. 2.654.9505". Für das Haushaltsjahr 2005 ist eine Ausgabe in Höhe von 200.000 € und für 2006 in Höhe von 557.000 € veranschlagt worden. Bundes- und Landeszuwendungen in Höhe von 75% der zuwendungsfähigen Kosten wurden am 24.09.2002 beantragt. Die Maßnahme ist beim Land für das Beginnjahr 2005 eingeplant. • • Im Zuge der Antragsprüfung wurde der Kreis von der Bezirksregierung aufgefordert, zu verschiedenen Prüfbemerkungen detailliert Stellung zu nehmen. Kernpunkt dieser Prüfbemerkungen ist die Frage, ob der Kreis tatsächlich für den Umbau des Knotenpunktes mit der Landesstraße kostenpflichtig ist und somit hierfür auch Zuwendungen in Anspruch nehmen kann . Die Verwaltung hat diese Frage intensiv mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW erörtert. Es besteht übereinstimmend die Auffassung, dass der Kreis kostenpflichtig ist. Die Verwaltung hat deshalb dem Landesbetrieb den Entwurf einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung (siehe Anlage) zur Stellungnahme übersandt. In diesem Vereinbarungsentwurf ist die straßenrechtliche Problematik beschrieben. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Bezirksregierung den Knotenpunktsumbau als förderfähig anerkennt, wenn die Verwaltungsvereinbarung von beiden Kreuzungsbeteiligten unterzeichnet ist. Möglicherweise wird der Landesbetrieb den Inhalt der Vereinbarung aus Gründen der Rechtssicherheit noch hausintern juristisch überprüfen lassen. Die Verwaltung geht davon aus, dass nach Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung die Prüfbemerkungen zeitnah ausgeräumt und noch im lfd. Haushaltsjahr ein entsprechender Zuwendungsbescheid erteilt werden kann. Um Zeit zu gewinnen, wird die Verwaltung mit Beantwortung der Prüfbemerkungen gleichzeitig vorsorglich einen Antrag auf Genehmigung eines zuschussunschädlichen Baubeginns stellen, damit das Ausschreibungsverfahren eingeleitet und die Maßnahme zeitnah umgesetzt werden kann. Da die Stadt Erftstadt als Baulastträger der Nebenanlagen ebenfalls zu einem geringen Teil an der Maßnahme beteiligt ist, wird die Verwaltung nach Klärung der Prüfbemerkungen die weiteren Einzelheiten mit der Stadt Erftstadt entsprechend abstimmen. Selbst wenn es günstigstenfalls noch gelingen würde, mit den Bauarbeiten im lfd, Haushaltsjahr zu beginnen, werden 2005 voraussichtlich keine Haushaltsmittel mehr kassenwirksam. Je nach Witterung sollte der Baubeginn ggf. im Interesse der betroffenen Anlieger auf das Frühjahr 2006 verschoben werden, damit die Baustelle mit provisorischen Verkehrsführungen nicht wochenlang witterungsbedingt still steht. Über den tagesaktuellen Sachstand, insbesondere im Hinblick auf die Verwaltungsvereinbarung, wird die Verwaltung in der Sitzung mündlich noch ergänzend berichten. Werner Stump Landrat ·ch"isi;ich~Jemol(r1itische"uhion;;Deutsdhiands;;.·· Fraktioninl Rat .d~IStadtf~iftsta·~t .",.. .. Heinz Mörs I Michael Schmalen, Stadtverordnete I Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Bösche Rathaus / Holzdamm 10 50374 Erftstadt 14.9.2005 • ANTRAG gern. GO Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösche, bitte stellen Sie in einem aktuellen Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung des Werksausschuss Straßen die Punkte: . Umbau der Kreuzung (Kreisel) in der Dorfmitte von Erftstadt-Herrig sowie Sanierung der St.-Clemens-Str. (K 23) in Erftstadt-Herrig dar. • Die Maßnahmen sollen durch den Rhein-Erft-Kreis in Absprache mit der Stadt Erftstadt durchgeführt werden. Die notwendigen Mittel wurden sowohl von der Bezirksregierung Köln als auch vom Rhein-Erft-Kreis bereitgestellt. Zur Umsetzung der Maßnahme war es noch erforderlich einige Grundstücksfragen abschließend zu klären. Sollte es r\,öglich sein, stellen Sie bitte auch den geplanten Bauzeitenplan der Maßnahme in der Vorlage dar. Vielen Dank. Mit freundlichen G Heinz Mörs Fraktionsvorsitzender. Alfred Zerres Fraktionsräume: Banner Straße 5 50374 Erftstadt-lechenich Bürozeiten: Mo .• DL.+Do. 9.00 - 11.00 Uhr Telefon 02235-75954 Telefax 02235-688685 Bankverbindung: Kreissparkasse Köln Konto-Nr. 0191004300· BLZ 370 502 99