Antrag (Antrag bzgl. Bestand der Polizeiwache in E.- Lechenich )

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefOgten Antrag der / des o SPD- CDU- F.D.P.- III Fraktion Fraktion [1j an die zuständigen 0 Fraktion StY Ausschüsse weiter. \/ öffentlich A 8/00850 BeschIAusf.: -32Datum: 21.10.05 • Betreff: Antra bezü lieh Bestand der Polizeiwache Erftstadt-Lechenich Unterschrift des Budqetverantwortlichenn., ErftstadCae,f21':1O:05--"'''' ..' ,'J' '.1" ;i' ..... ,,,,,,,-,,.",,, "',, . ""._-- ... " ". "."" ... "... """""".""." "... _"""" .. _ ..."..."._.""-",, ·~j·'~·A[rf lEF.t}:o'(:{3'·C.,Q,.~)' r De!:f-ntrag,'N.!rd,.zW~~e~<;b!!Jssfassung zugeleitet an den Öfferitliche Ordnung und Verkehr Aussi:i1üss'für Stellungnahme der Verwaltung: Q,~~'.l2pbdrat::alS:~Kf~i,5poliZ:eibehörde Bergheim habe ich mit Schreiben vom 06.10.2005 angesc;:h,rieb"e!1. 'r)lit .derBitte mir zur Situation der Polizeiorganisation im Rhein-Erft-Kreis mit Blick auf den Fortbestand der Polizeiwache Erftstadt-Lechenich zu berichten. Das Antwortschreiben',Vom·,14r19.2005 gebe"'ich,.als,Anlage:zur ..Kenntnis.: ':C" i".i it,;",,;: ;e!' Herrn Polizeidirektor Lehmann habe ich als Vertreter der Kreispolizeibehörde des Rhein-ErftKreises'zyUWzung des;A~sschLissfürö(fe,ntliche Ord~u,~g,!Jnd Verkehr eingeladen. '0""", • '.~_H" _ ,j, ,;-.~.' ,.•. ':; .•... " ••., ~r c.,.... ";. _. ~ ~. :,··~,';,f:')r, I,' '1' . r . (' ~::'.: .'" • -'. ">, - .. '".' I ..•• '. i)" 1" ! .- 1("<;1,,'" r ' .. <~ ") <, '"~ o, o .... , -: ';', I ," ~ .',." . :; ': m !i: ,_, :r. ": m m h: ! -.! ~:i r,~:._ <> {;i,~~·:(',j !-j-"H: -. ~c., Ii' : . " '. :,... ':.tV :I.·,e ."".".".""-",, :Chiistlich-D~mokratische Union, Deutschlands :Fraktion inf'Rin der·~tadtErftstadt ,.,' , Michael Schmalen I T~eo Mechernich Stadtverordnete Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Bösche Herrn 1. Beigeordneten Erner Am Holzdamm 10 !8Mtri-:I1:,~.l:g~.i.§.?...L!lU70 I ! ! 10 E rfl:'ladl [~116,SEP.2005 ec !, Eino;arlg --;-r-21 . 3.1 50374 Erftstadt • Sta'j, . Der fj:Jrg~'~e.slar. BOre Bürgermeistor 40 43 • ---1 65 6;-J ~ 1S1 4"450 5T~ 15.9.20015 ANTRAG gern. GO Bestand der Polizeiwache Erftstadt-Lechenich Sehr geehrter Herr Bösche, sehr geehrter Herr Erner, in der SPD-Propagandazeitung .Erftstadt-kornpakt" (ist in der Anlage beigefügt), die sicherlich bewusst das Outfit des Monatsmagazins .Erftstadt-Maqazin" hat, wird über die CDU und Landrat Stump bezgl. des Bestandes der Polizeiwache in Erftstadt-Lechenich hergezogen. I • •• Um eine mögliche Verunsicherung der örtlichen Bevölkerung durch Außerungen des "Fachmannes für öffentliche Ordn1ungund Sicherheit" sowie des stv. Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion entgegenzutreten beantragen wir, für die nächste Sitzung des Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr, einen aktuellen Sachstandsbericht zur Situation der Polizeiorganisation im Rhein-Erft-Kreis sowie dem Fortbestand der Polizeiwache in Erftstadt-Lechenich. Die Verwaltung wird gebeten ggfs. einen Vertreter der Kreispolizeibehörde einzuladen. I Mit freundlichen Grüß~ l/l/V ~~ ~~~~ Theo Mechernich Micha A lage: Pressebericht Fraktionsvorsitzender: Alfred Zerres Praktionsräume: Banner Straße 5 50374 Erftstadt-Lechenich Bürozeiten: Mo., Di.,+Do. 9.00 - 11.00 Uhr Telefon 02235-75954 Telefax 02235-688685 Bankverbindung: Kreissparkasse Köln Konto-Nr. 0191004300· BLZ 370 502 99 FI"'/(Jc t"fI iI~s s» .. :; :~~:::~~:;.] I Polizeiwache in Gefahr • • Der neue NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) will jetzt Polizeiinspektionen und -leitstellen zusammenlegen. Zahlreiche Landräte haben eigeneIdeen entwickelt. So auch Landrat Wemer Stump (CDU), der in seiner Eigenschaft als Landrat zugleich Chef derKreispolizei Rhein-Ertt ist. Laut eines Presseberichtes plant Stump die fünf Polizeistandorte im RheinErft-Kreis auf dreigrößere Standorte zu konzentrieren. Näheres, so hieß es in den Presseartikel. wolle der Landrat erst nach der Bundestagswahl bekannt geben. "Er wird wissen warum. Vermutlich traut er sich vor der Wahl nicht, die Katze aus dem Sack zu lassen ". mutmaßt der Erttstadter Stadtverordnete und Fachmann für öffentliche Ordnung und Sicherheit, Uwe Wegner. Bedenklich finden er und seine Fraktionskollegen in Etftstadt die Tatsache, dass die Kommunalpolitiker der CDU bei diesem Thema plötzlich ganz still werden. "Sie sind wohl abgetaucht, um in dieser äußerst brisanten Thematik nicht ihren Parteifreunden in Düsseldor( und im Bund zu schaden", stellen Uwe Wegner und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helmut Ockenfels fest. Wäre die CDU selber davon überzeugt, dass der Standort der Wache in Etftstadt gesichert wäre, wären sie die ersten, die dies kundtun würden. Das breite Schweigen zum Thema Polizei seitens der Erftstiidter CDUSpitzen deutetvielmehr darauthin, dass man mehrweiß, als die gesamte Offentlichkeit. I r:rl J=>:r~ s s ~1:rr1 Herausgeber: SPD-Erftstadt, Vorsitzender Heinz Arens (verantwMlich): Ba~nhofstraBe 38, 50374 Erltstadl Redaktion: Bernd Bohlen, Marties Fücker, Jörg Kliem, Claudia Slebolds. Uwe Wegner Fotos: Bernd Bohlen. Armin Bruske, Jörg Kliem, Helmut Ockentels. Uwe Wegner Grafik und Realisation: MS KompaktGmbH, Amsterdamer Straße 27, 50735 Köln, Telefon: 02 21/5 34 87 51, Fax: 02 21/5 34 87 53 Druck: Media-Print, Postfach 2 50, 24756 Rendsburg; Auflage: 20 ODD Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises als Kreispolizeibehörde Kreispolizeibehörde Rhein-Ertt-Kreis - Postfach - 50124 Bergheim Dienststelle: Anschrift . Stadtverwaltung Erftstadt Ordnungsamt Postfach 2565 Bearbeitung: Abteilungsstab Bonnstr. 112 50354 Hürth Lehmann,PD E-mail Raum: Fernsprecher: Telefax: Aktenzeichen: 50374 Erftstadt 206 02233 02233/523109 58.08.01 Durchwahl. 52-3001 14.10.2005 • Polizeiwache in Erftstadt Ihr Schreiben vom 06.10.21005 - 32 - Sehr geehrte Frau Hülsebus, vielen Dank fur Ihr Schreiben und die beigefugten parteipolitischen Bewertungen. • Im Januar 2005 hat das Innenministerium NRW einen im Auftrag der Landesregierung erstellten Bericht der Kommission zur Neuorganisation der Polizeibehörden in NRW (Scheu-Kommission) vorgestellt. Im Ergebnis geht die Scheu-Kommission davon aus, das die Durchfuhrung der vorgeschlagenen Veränderungen insgesamt 2400 Stellen ( 2100 im Landesdienst und 300 bei den Kommunen) fur andere Aufgaben zur Verfugung stellen kann und damit 114 Millionen Euro Ersparnis im Landeshaushalt entstehen werden. Die neue Landesregierung wird dieses Konzept nicht umsetzen, dafur wurde aber ein vom Landkreistag erstellter Vorschlag mit dem Titel" Bessere Organisation fur die Polizei in NRW" favorisiert. Alle Polizeibehörden sind derzeit zu einer Ideenfindung aufgefordert, die fur die einzelnen Behörden aber weder ein Konzept, noch eine tatsächliche Umsetzung darstellt. Für die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis gibt es sicherlich Denkanstöße, die sich jedoch vorwiegend im Bereich der Organisation, der Führungsstrukturen, der Overheadanteile und der Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Behörden bewegen. Entscheidungen über Veränderungen liegen derzeit noch nicht vor. Vom Polizeidienstgebäude in Lechenich aus wird daher auch weiterhin Streifendienst und Bezirksdienst erfolgen. E-mai!: jXlStstelle@bergheim.polizei.nrw.de TeleJOn-Zentrale(02233) 52-0 ÖPNV Internet: www.kpb-bergheim Telefax: (02233) 52-3009 ÖPNV de Sollten weitergehende Hinweise gewünscht sein, stehe ich ihnen gern fernmündlich, aber auch zur Sitzung am 08. I 1.2005 zur Verfügung Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Anlege ?'{. zu If1cfjo? II -zI JO Blc!t (Lehmann) • • 2/2