Antrag (Antrag bzgl. Informationsveranstaltung zur Herstellung des Niederweges in E.- Friesheim)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich Gemäß § 2 Geschäftsordnung den beigefügten Antrag der I des SPDhll CDUFraktion LP Fraktion 0 F.D.P.- o [E an die zuständigen Fraktion o Fraktion BÜNDN!~ 90 I DIEGRUNEN o StV Ausschüsse wetter. Öffentlich • '" : "}".k;n Amt: - 65 1'] ~~~·,:If-.fl.:'·;.g.l::.9fr--....::;~-::.~:~f--:.:i.,.,i\.,.. •. ------1 r,~;'=;'):jl: ;BeschIAusf.: - 65- r-:-, L. ~:~;1 :-::~;::.~;H;t;':mr':fgD:'i ;:\L;3:;cl1;~i,:::_,C '.!!e'7r~r. , Jl;letr.eff:'~GAiitrag~bzgE',.lnformationsveranstaltung in E.-Friesheim > zur Herstellung ~',tr;';~:;,;.;·:~\~~N;.r~glb!i des . , 'Eiftst1fdCdeiY12:1 0:2005--"-"--" • . .P¢~;,6~i~ag;~i~\;Filjr:!3~~chlussfassung zugeleitet an den •\Y!!r~~~.,..s:~.c~~S.S.: .~~~~ßen Stelh:mgnah,me der Verwaltung: .'.~,c;.~;~f'.·'l ,:..J!,~.: 1!:'''l;:;';-~~i1.::;.;"m;. r:.... t-- ~I ::-J Am o2ßi,?Ö9~ fa:i1d'i4n:i,Austia!J :qe.rStraß~n~"NiedEiriNEig"und ·,,.A;ufAemKreuzberg" eine .Bürgerversammlung statt. Hier wurden seiteifs'iferVerwaltung 2 Ausbauvarianten zur Straßenemeuerunq vorgestellt> ,'" ·1.eine Neuqestaltunq-als-Trennsystern mit-einer Abgrenzungzwischen·Fahrbahn·und'" ~'IGeh~egßl,lrc~>ejl1er:t ,I-!qchbord mit 12 cm Höhenunterschied und .'2. "elHe Ge!iwegti"eririLing' durch einen Tiefbord mit 4 cm Auftritt. :~ '/.\ ~::;' \~ - .~-.~. ;".": ~> ~' ";,~:: ..~" ':, ,:':' : . ,Auchoa'ufdie'irrFAhtrag angesprochene Ausbauvariante .Verkehrsrnischfläche" ohne ,Trennung der einzelnen Straßenbereiche wurde ausführlich seitens der Verwaltung ei'ngegang'en-:"Eirl" Umbau beider Strii'ßen'zu' elnei"Mlschfiä'che 'iühri;~JfgWnd "der vorhandenenBtraßenfunktion , gegenüber den anderen Varianten zu erheblichen '" Nachteilen.' Die Straßen "Niederweg" und ,AufgeITI~reuzberg·:. sind enge Durch: gangsstraßen; die auch-von Bussehund lanpwirtsc,:h.?,.!t)ichenFahrzeugen genutzt ~ ~ I';' . '"o, ',' :-., :-,:. ',' ~. ~ ;·P:\sz\Ä.NiRÄGE\A'0844'.dPC;· . i,', .....• -. ,: ;-- :' - p .: .... i-" . - 2 - werden. Der Schutz der "schwächsten Verkehrsteilnehmer" durch einen Bordstein, der beide Straßenbereiche klar voneinander trennt, sollte bei der zukünftigen Straßengestaltung hohe Priorität beinhalten. Das Mischprinzip führt auch im Bezug auf das Parken zu Problemen. Als Beispiel hierfür gilt die Flußstraße in E.-Erp. Hier gehen häufig bei der Verwaltung Beschwerden über falsch parkende Fahrzeuge ein, die den Gehwegbereich blockieren. Weiterhin liegen einzelne private Grundstückszufahrten im Niederweg unterhalb des Straßenniveaus. Ohne einen Bordstein, der auch bei Starkregen eine gezielte Wasserableitung gewährleistet, besteht die Gefahr, dass ungewollt Straßenoberflächenwasser auf Privatgrundstücke geleitet wird. Bei einer Verkehrsmischfläche kann keine maschinelle Reinigung durchgeführt werden. Im Gegensatz hierzu ist das bei einem Tiefbordstein möglich, sofern die Straße ein Dachprofil besitzt. Es ergeben sich ebenfalls keinerlei Kostenvorteile durch die Umsetzung der Mischfläche, da die Ausbaukosten zur Variante .Tlefbord" nahezu identisch sind. • • Aus den o. g. Gründen halte ich den Ausbau der beiden Straßen als Mischfläche für ungeeignet. Eine erneute Bürgerversammlung im IV. Quartal diesen Jahres hat die Verwaltung meines Wissens nicht zugesagt. Mit Anschreiben vom 28.06.04 habe ich allen Anliegern nochmals die verschiedenen Ausbauvarianten in Form eines Straßenquerschnittsplanes verdeutlicht. Ich habe sie gebeten, sich schriftlich für eine Variante zu entscheiden und zu erklären, ob sie bereit sind, bezüglich des Umbaus Ablöseverträge mit der Stadt abzuschließen. Aufgrund der eindeutigen Ablehnung (20,6 % Ja, 30,7% Nein, 48,7% ohne Rückmeldung) der Anlieger hat der Werksausschuss Straßen am 07.12.2004 einstimmig beschlossen, in absehbarer Zeit keine Erneuerung der Straßen vorzunehmen. Eine erneute Bürgerversammlung halte ich daher frühestens im Jahr 2007 für angebracht, da ansonsten mit keinem anderen Meinungsbild bei den Anwohnern gerechnet werden kann . (Bösche) P:\SZ\ANTRÄGE\A0844.DOC Christlich-Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Bonner Straße 5 50374 Erftstadt CQ! !-ftßtpn E1tI!d:adt Bonner SIr 5 50371 ErtI!:bd Herrn Bürgermeister Stadt Erftstadt Holzdamm 10 BM 10 , I. ~ 120 I. i. 21 50374 Erftstadt 4 ,1051104182! Stadt 91 Erflsladl • Der Bürgerme,ster • 14. SEP.2005 ro 111/0fYf 65 I--63 - Eingang Bü-o BOrgermeister 61 32140143144150 51 Erftstadt, 12. Sept. 2005 • Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Ich bitte nachfolgenden Antrag in den Werksausschuss Straßen zu geben. Antrag 1. Die Werksleitung wird beauftragt, im IV. Quartal 2005 eine weitere Informationsveranstaltung zur Herstellung des Niederweges in Friesheim durchzuführen. 2. Für die Veranstaltung wird die von den Teilnehmern der ersten Informationsveranstaltung erbetene zusätzliche Straßengestaltung (Variante .Borr": Verkehrsmischfläche ohne Bordstein) mit Kostenermittlung vorbereitet. Begründung: • Zu 1.: In der Fruhjahrsversammlung für die Straßenanlieger wurde eine weitere Versammlung im Herbst diesen Jahres zugesagt, auf der u.a. die Zustimmung zu den beiden vorgestellten Ausbauvarianten vorgestellt wird. Zu 2: Durch die Mehrheit der Teilnehmer wurde eine .Ausbauvariante Borr"; d.h. Herrichtung des Straßen- und Fußgängerbereiches als sogenannte Verkehrsmischfläche ohne Bordstein präferiert. Diesem erklärten Bürgerwillen soll durch die Vorstellung der Lösung und deren Kostengestaltung Rechnung getragen werden. Im übrigen duldet die Herstellung des Niederweges keinen Aufschub mehr, da die Straßenschäden zunehmen (in diesem Jahr mussten zeitweise Straßenabschnitte gesperrt werden) und zu immer höheren Kosten führen werden .. ~.fdrr~ ~rußen Fri~~ Stadtverordneter Fraktionsgeschäftsführ Fraklionsanschr1ft: Friedrich Schafer Bonner Straße 5 Borozeften: Mo.-Do. Telefon 02235175 954 Telefax 02235/68 86 B5 Benkverbindung Kreissparka$Se Köln