Beschlussvorlage (Parksituation auf der Goltsteinkuppe - Maßnahmen 2013)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt Regina Dechering Gisela Wacker 30.04.2013 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 15.05.2013 TOP Ein Ja Nein 27/2013 Ent Bemerkungen Betrifft: Parksituation auf der Goltsteinkuppe - Maßnahmen 2013 Beschlussentwurf: Zur Verbesserung der Parksituation auf der Goltsteinkuppe werden 2013 folgende Maßnahmen veranlasst: • Erweiterung des Schotterparkplatzes um circa 130 Parkplätze • Aufstellung eines Parkscheinautomaten mit Gebühr für alle Stellplätze auf der Goltsteinkuppe bis auf den Behindertenbereich • Kontrolle der Parksituation durch Einstellung einer Kontrollkraft und Einsatz mobiler Erfassungsgeräte für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten • Ausschilderung alternativer Parkmöglichkeiten im Zentrumsbereich Begründung: Das Freizeitareal rund um den Indemann ist ein erfolgreicher Besucherstandort im indeland. Um den Besucherzahlen insbesondere bei guten Wetterlagen gerecht zu werden, ist die Parksituation grundsätzlich zu verbessern. Von der Verwaltung werden folgende Maßnahmen zur Umsetzung noch in diesem Jahr vorgeschlagen: • Erweiterung des Schotterparkplatzes um circa 130 Parkplätze Der vorhandene Parkplatz soll um circa 130 Stellplätze erweitert werden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund weiterer Attraktionen, wie z. B. Fußballgolf und Minigolf dringend erforderlich. Die Baukosten hierfür betragen circa 150.000,- € Brutto. • Aufstellung eines Parkscheinautomaten An zentraler Stelle, an der auch der notwendige Stromanschluss vorhanden ist und die Kameraüberwachung greift, soll ein Parkscheinautomat aufgestellt werden. Die Kosten für den Automaten betragen circa 6.000,- € brutto. Die Tagesgebühr soll 2,- € pro Fahrzeug betragen. Dies ist eine Summe, die erfahrungsgemäß von Besuchern als einmalige Gebühr akzeptiert wird, insbesondere, da die Nutzung des Spielplatzes und des Indemannes umsonst sind. Diese Erfahrung wird von benachbarten Kommunen bestätigt. Zur Parkraumbewirtschaftung sind auch unterschiedliche Schrankensysteme überprüft worden. Die Überprüfung ergab, dass diese in der Praxis zu Schwierigkeiten führen. So ist eine öffentlich gewidmete Straße nicht absperrbar, die Zuwegung von Feuerwehr und Krankenwagen zu jeder Zeit kann nicht gewährleistet werden. Die Absperrung nur der Schotterparkplätze löst nicht das Problem des chaotischen Parkens auf der Asphaltfläche. Des Weiteren sind die Kosten für ein Schrankensystem mit 24.000,- € brutto sehr viel höher. • Kontrolle der Parksituation Das vorgeschlagene Parksystem erfordert die Kontrolle durch das Ordnungsamt. Hierfür ist allerdings zusätzliches Personal notwendig. 2009 wurde hier im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt am Indemann mit der Detektei Schwarz aus Nideggen zusammengearbeitet, welche ebenfalls in den Gemeinden Langerwehe, Nörvenich, Kreuzau und Aldenhoven sowie in den Städten Nideggen und Zülpich bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt wird. Kosten entstehen hier in Höhe von 19,50 € /Std. + MwSt. zzgl. Fahrkosten. Nachfragen ergaben unterschiedliche Einsatzzeiten, wobei sich die Kosten für den Einsatz von zusätzlichen Kräften für die Kontrolle von Ordnungswidrigkeiten aufgrund der getätigten Einnahmen immer rechnen. Der Umfang der Einsatzkräfte ist in den einzelnen Kommunen zeitlich unterschiedlich geregelt. Es wird vorgeschlagen, einen Vertrag mit der Fa. Schwarz für den Einsatz am Wochenende abzuschließen. Der Einsatz sollte auf einen bestimmten Stundensatz im Vor- bzw. Nachmittagsbereich festgelegt werden. Sofern in die festgelegten Zeit kein ausreichender Bedarf für einen Einsatz am Indemann ist, sollen, wie bereits in der Vergangenheit durchgeführt, Kontrollen in den einzelnen Ortschaften durchgeführt werden. Um hier eine effiziente Bearbeitung der Bußgelder zu erreichen, wird von der KDVZ das Programm WiNOWIG (mobil) angeboten, das die mobile Erfassung von Ordnungswidrigkeiten über Smartphones möglich macht und die notwendigen Arbeitsschritte miteinander verknüpft. (Im Bereich des Kreises Düren arbeiten bereits Aldenhoven, Langerwehe und Merzenich damit, Titz, Vettweiss, Kreuzau und Linnich sind bei der Einführung.) Kosten entstehen für die Beschaffung des Smartphones sowie Programm- und Handygebühren in Höhe von rd. 100 € mtl. Ohne den Einsatz von entsprechenden Bearbeitungsprogrammen für die zu erteilenden Bußgelder ist der zusätzliche Arbeitsaufwand enorm. Dies würde dazu führen, dass der Mitarbeiter des Ordungsamtes in Spitzenzeiten nur noch mit dem Abarbeiten von „Knöllchen“ beschäftigt ist. Hierbei handelt es sich um eine kurzfristig umsetzbare Maßnahme. Es sollten aber nicht nur Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden, da damit nur die Menge der Besucher begrenzt wird. Außerdem führt dies dauerhaft, ohne Schaffung zusätzlicher Parkplätze, nur zu Ärger bei den Besuchern. • Ausschilderung alternativer Parkmöglichkeiten im Zentrumsbereich Das gebührenflichtige Parken am Indemann und das gebührenfreie Parken mit Verbindung eines 15 minütigen Fußweges werden vom Fuß der Zufahrtsstraße Indemann ausgeschildert. Der Fußweg vom Rathausparkplatz zum Indemann wird deutlich ausgeschildert werden. Beschlussvorlage 27/2013 Seite 2 Als gebührenfreie Parkplätze kommen der GHS-Schulhof und die GHS-Parkbuchten sowie der Rathausparkplatz in Frage. Auf diese Parkmöglichkeiten sollte auch im Internet hingewiesen werden. Die Beschilderung wird zur Zeit erarbeitet, ist mit dem Straßenverkehrsamt abzustimmen und kann in der Sitzung vorgestellt werden. Die Seitenstreifen der Zufahrtstraße Indemann werden mit Findlingen gesichert. Die Maßnahmen können in der Sitzung erörtert werden. Beschlussvorlage 27/2013 Seite 3