Vorlage (Bericht über die Regionale Wohnbaulandentwicklung (BGM- und Landrat-Treffen 05.06.2014))

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 61/1 61 13-50 12.06.2014 181/2014 Betreff Bericht über die Regionale Wohnbaulandentwicklung (BGM- und Landrat-Treffen 05.06.2014) Beratungsfolge Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Erläuterungen: Vorgeschichte des interkommunalen Arbeitskreises (IntAK) Mit Beschluss der politischen Gremien der Städte Köln, Hürth, Frechen und Pulheim sowie dem Rhein-Erft-Kreis wurden 2002 die Arbeiten an der „Interkommunalen Integrierten Raumanalyse“ (IIRA) gestartet. Die Idee zur IIRA entstand aus der gemeinsamen Initiative der oben genannten Beteiligten, sich den Anforderungen der regionalen Zukunft zusammen zu stellen und dabei die lokale Zukunft selbstbestimmt im regionalen Konsens zu gestalten. Das in einem Dossier (2009) zusammengefasste Ergebnis der Raumanalyse veranschaulicht die unterschiedlichen Ansprüche an den Raum und leitet Handlungsempfehlungen für die Siedlungs- und Freiraumentwicklung im interkommunalen Zusammenhang ab. Gleichzeitig werden die Arbeitsabläufe der integrierten Raumanalyse und der Nutzen dieser Grenzen übergreifenden Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung der Region dargestellt, und somit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Nach Abschluss der IIRA rückten weitere Themen der interkommunalen Abstimmung und Kooperation in den Fokus, die von dem um die Städte Brühl und Wesseling vergrößerten Arbeitskreis behandelt wurden. Im Februar 2010 traten erstmalig die Bürgermeister der linksrheinischen Kölner Nachbarstädte Brühl, Hürth, Frechen, Pulheim und Wesseling mit Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 181/2014 dem Oberbürgermeister der Stadt Köln sowie dem Landrat des Rhein-Erft-Kreises zu einem gemeinsamen Treffen zusammen. Seither hat es 7 Treffen gegeben, auf denen die Themen Wohnungsmarkt, großflächiger Einzelhandel, ÖPNV-Vernetzung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erörtert wurden. Der Interkommunale Arbeitskreis (IntAK) der Planer dieser Städte bereitet diese Treffen vor und führt die daraus hervorgehenden Aufträge aus. Regionale Wohnbaulandentwicklung Bereits in ihrem 5. Treffen am 04.09.2012 in Hürth haben sich die Bürgermeister der linksrheinischen Kölner Nachbarkommunen, der Oberbürgermeister der Stadt Köln sowie der Landrat des Rhein-Erft-Kreises mit der Wohnbaulandentwicklung in der Region auseinandergesetzt. Damals wurde festgestellt, dass der Betrachtungsraum aufgrund seiner Bedeutung als attraktiver Wissens- und Wirtschaftsstandort und durch umfangreiche Bautätigkeit in den vergangenen Jahren ein erhebliches Bevölkerungswachstum erfahren hat. Prognosen (zuletzt IT.NRW: 2012, Stadt Köln: 2013) sagen für die Städte und Gemeinden in der Rheinschiene überwiegend eine Fortführung dieses Wachstumstrends in den nächsten Jahren voraus. Diese grundsätzlich begrüßenswerte Entwicklung stellt die Kommunen jedoch vor große Herausforderungen. Die steigende Nachfrage nach Wohnraum ist am Immobilienmarkt der Region bereits deutlich ablesbar. Sie äußert sich in gestiegenen Immobilienpreisen und Mieten, die insbesondere von Nachfragern mit geringen Einkommen kaum mehr gezahlt werden können. Um der unerwünschten Zuspitzung am Wohnungsmarkt entgegen zu steuern, können bzw. müssen die betroffenen Kommunen insbesondere zusätzliche Bauflächen bereitstellen und erschließen sowie gezielt das Angebot an gefördertem und preiswertem Wohnraum stärken. Am 11.02.2014 hat sich der Rat der Stadt Köln mit dem Beschluss des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen klar dazu bekannt, die Chancen des prognostizierten Bevölkerungswachstums für Stadt und Wohnungsmarktregion anzunehmen und die dafür erforderlichen Voraussetzungen in Neubau und Bestand zu schaffen. Im Rahmen dieser Beschlussfassung wurde auch der klare Auftrag formuliert, den Dialog mit den Nachbarkommunen in wohnungspolitischen Themen zu intensivieren, denn die Attraktivität der Rheinschiene macht nicht an den Stadtgrenzen halt. In diesem Sinne stellen die nachfolgend dargestellten aktuellen Arbeitsaufträge der Bürgermeisterrunde an den interkommunalen Arbeitskreis einen wichtigen Schritt in Richtung einer regional abgestimmten Wohnungsmarktpolitik dar. Diese bekommt schon vor dem Hintergrund der aktuellen Beratungen zum neuen Landesentwicklungsplan NRW eine wachsende Bedeutung. Hervorgegangen aus den Ergebnissen eines gemeinsamen Workshops der IntAKKommunen und des Rhein-Erft-Kreises am 13.02.2014 haben die Bürgermeister, der Oberbürgermeister und der Landrat in ihrem letzten Treffen am 05.06.2014 folgende Arbeitsaufträge zur regionalen Wohnbaulandentwicklung an den Arbeitskreis erteilt: Zum Themenkomplex „Wanderungsbewegungen zwischen den Kommunen“ Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 3 – Drucksache 181/2014 Die Verwaltungen werden beauftragt, die Wanderungsbewegungen zwischen den IntAKKommunen auf Grundlage der Einwohnerstatistik vergleichbar aufzubereiten. In diesem Rahmen sollen gängige Re- und Suburbanisierungsthesen überprüft und erkennbare Wanderungsmotive abgeleitet werden. Die Ergebnisse könnten Hinweise auf die notwendige Attraktivierung einzelner Wohnstandorte geben und ggf. für eine interkommunale Wohnlagenprofilierung genutzt werden. Zum Themenkomplex „Generationswechsel in älteren Ein- und Zweifamilienhausgebieten“ Die Verwaltungen werden beauftragt, eine gemeinsame Untersuchung zum Generationswechsel in älteren Ein- und Zweifamilienhäusern (angelehnt an das Kölner Untersuchungsmuster) durchzuführen. Ziel der Analyse ist zunächst eine quantitative Abschätzung der durch den Generationswechsel wieder auf den Markt kommenden Eigenheime im „Speckgürtel“ von Köln. Liegen entsprechende Daten vor, sollen in einem weiteren Schritt die Potenziale und Hemmnisse, die mit der Freisetzung verbunden sind, erörtert werden. Auf dieser Grundlage lassen sich ggf. Handlungsansätze zur schnelleren Mobilisierung leerstehender Häuser in den weniger attraktiven Wohnlagen der Städte finden. Zum Themenkomplex „Berücksichtigung von Infrastruktur-Folgekosten“ Die Verwaltungen werden beauftragt, einen Expertenworkshop speziell zum Thema „Infrastruktur-Folgekosten bei der Neuausweisung von Wohngebieten“ zu organisieren, in dem ein Austausch der vorhandenen Kenntnisse erfolgen soll. Durch die Hinzuziehung von Fachleuten sollen vorhandene Kenntnisse erweitert und zudem alle IntAK-Kommunen auf denselben Kenntnisstand gebracht werden. Sofern erfolgsversprechend, wird im Nachgang zum Workshop die Entwicklung eines gemeinsamen, einfach handhabbaren EDVTools zur überschlägigen Folgekostenermittlung bei der Entwicklung neuer Wohngebiete angestrebt. Ausblick Die Mitglieder des interkommunalen Arbeitskreises haben in ihrer letzten gemeinsamen Sitzung mit der Bearbeitung der oben angeführten Arbeitsaufträge begonnen. Der vorgesehene Experten-Workshop zum Thema Infrastruktur-Folgekosten wurde auf Februar 2015 terminiert. Das 8. Treffen der Bürgermeister der linksrheinischen Kölner Nachbarkommunen, des Oberbürgermeisters der Stadt Köln sowie des Landrates des Rhein-Erft-Kreises wird voraussichtlich im Bergheimer Kreishaus stattfinden und soll sich schwerpunktmäßig wieder den verkehrsplanerischen Fragestellungen in der Region widmen. Nach heutigem Stand können dort folgende Themen angesprochen werden: Bgm. Untersuchung zur Regionaltangente (L 150/ Bonnstraße) Konzeption für Mobilitätsdrehscheiben an den Haltepunkten des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) Radschnellwege am Beispiel des Pilotprojektes Köln-Frechen Sachstand der Planungen zum Frischezentrum Köln-Marsdorf Logistikverkehr im Kölner Raum Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 4 – Drucksache 181/2014 Die Ergebnisse aus den Arbeitsaufträgen zur regionalen Wohnbaulandentwicklung sollen im Rahmen der 9. Bürgermeisterrunde vorgestellt und diskutiert werden. Anlage(n): (1) Arbeitspapier zum 7. Treffen der Bürgermeister der linksrheinischen Kölner Nachbarkommunen, des Oberbürgermeisters der Stadt Köln sowie des Landrates des Rhein-Erft-Kreises Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14