Beschlussvorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Leistung von Zahlungen an Asylbewerber u. ausländische Flüchtlinge)

öffentlich STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister V Az.: -50- 0936 8/ Amt: - 50- BeschIAusf.: - 50 - An den Datum: Finanz- und Personalausschuss 13.09.2005 der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung; • Betrifft: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Leistung von Zahlungen an Asylbewerber u. ausländische Flüchtlinge Auswirkungen: Finanzielle Bereitgestellte Haushaltsmittel reichen nicht aus. Unterschrift des BUdgetverantwo~chenr Erftstadt, den 13.09.2005 , J ./ Beschlussentwurf: • Die für den Lebensunterhalt und zur Abrechnung der Krankenhilfe erforderlichen finanziellen Mittel tür Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge werden überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt im Rahmen der Gesamtdeckung des Verwaltungshaushaltes. Begründung: Die Mehrausgaben resultieren vor allem aus den erhöhten Krankenhilfekosten für die Asylbewerber und die ausländischen Flüchtlinge. Die damit verbundenen Erstattungen an den Rhein-Erft-Kreis sind höher als geplant. BisEnde des Jahres sind noch Mitte~in Höhe von rd. 70.000 € erforderlich, um die notwendigen Ausgaben (rd. 55.000 € Krankenhilfeerstattung an den Rhein-Erft-Kreisund rd. 15.000 € für den Lebensunterhalt einschI. Unterkunftskosten) leisten zu können. In den Budgets des Sozialamtes ist keine Deckungsmöglichkeit vorhanden. ~ P:\SOO\DATEN\500_20\AUSSCHUSS\VORLAGE MUSTER.DOC