Beschlussvorlage (Verlegung des Containerstandortes Berliner Straße)

Vorlage Nr.: 41/2013 Erstellt am: 28.01.2013 Aktenzeichen: III / 20 / 200 gs Verfasser/in: David Gerhards Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umwelt- und Planungsausschuss X 27.02.2013 Jugendhilfeausschuss X 28.02.2013 Rat X 19.03.2013 Betreff Verlegung des Containerstandortes Berliner Straße Veranlasser/in / Antragsteller/in Bürger, Umwelt- und Planungsausschuss Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres 1.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): x ja nein Vorlage Nr.: 41/2013 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag In Ergänzung des Beschlusses des Umwelt- und Planungsausschusses vom 12.12.2012, den Containerstandort von der Berliner Straße dauerhaft in den Bereich der Verlängerung der Glessener Straße zu verlegen, empfehlen der Umweltund Planungsausschuss und der Jugendhilfeausschuss dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Die Beschilderung Spielstraße wird gemäß dem Plan in Anlage 1 beidseitig um etwa 10 m zurückgesetzt, so dass im Bereich davor die Depotcontainer, die von der Berliner Straße abgezogen werden sollen, auf dem Endstück des Bürgersteiges aufgestellt werden können. Der Bereich von der Einmündung bis zur Spielstraße wird als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Erläuterungen Der Umwelt- und Planungsausschuss hat am 12.12.2012 nach Beratung der Vorlage 355/2012 einen Bürgervorschlag aufgegriffen und beschlossen, die von der gekündigten bisherigen Stellfläche vor dem Gebäude Insterburger Straße 2 zum Parkstreifen Berliner Straße Nähe Berliner Straße 50 umgesetzten Container zur Sammlung von Altpapier, Altglas und Altkleidern zukünftig dauerhaft im Bereich der Verlängerung der Glessener Straße unterzubringen. Dabei war beabsichtigt, den Grünstreifen auf der Südseite zu nutzen, weil sich dahinter bereits eine Mauer befindet und zu allen umliegenden Gebäuden ein ausreichender Mindestabstand eingehalten worden wäre. Dieser Beschluss konnte nicht umgesetzt werden, da der fragliche Bereich vom Rat mit Beschluss vom 19.02.1990 zur Vorlage 317 (s. Anlage 2) als Spielstraße festgesetzt wurde. Die Beschilderung Spielstraße verbietet ein Befahren mit Fahrzeugen aller Art im Unterschied zum verkehrsberuhigten Bereich, der mit Schritttempo befahren werden darf. Der Bereich zwischen dem heutigen Spielstraßenbeginn und der Einmündung ist derzeit nicht als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Zwar würde durch die vorgeschlagene Neuregelung die Spielstraße etwas verkürzt, jedoch gleichzeitig der Bereich, in dem nicht geparkt werden darf und der als bespielbarer Bereich ergänzend nutzbar wäre, insgesamt vergrößert. Eine Verkürzung der Spielstraße um etwa 10 m würde aus verkehrsrechtlicher Sicht die Möglichkeit eröffnen, den Beschluss des Umwelt- und Planungsausschusses vom 12.12.2012 leicht abgewandelt umzusetzen. Um Risiken für mit Skateboard, Inlinern oder Rollschuhen fahrende Kinder und Jugendliche durch evtl. herumliegende Scherben und durch das Nebeneinander von unterschiedlichen Verkehrsräumen zu vermeiden, die auch bisher optisch nur durch Beschilderung getrennt sind, wird durch Errichtung eines Drängelgitters eine Absperrung zwischen Spielstraße und verkehrsberuhigtem Bereich vorgenommen. Eine Alternative in der Nähe ist derzeit nur im Bereich der Vom-Stein-Straße auf dem Parkstreifen vorhanden; dieser auch mögliche Standort wurde vor etwa 7 Jahren in die Erfurter Straße verlegt. Da es in Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf und Sinthern insgesamt im Vergleich zu den anderen Stadtteilen sowie auch im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt deutlich zu wenig Containerstandorte gibt (Details siehe Vorlage 355/2012), kann auf einen Ausweichstandort für den Standort Insterburger / Berliner Straße nicht verzichtet werden. Die Prüfung weiterer Standorte ist noch nicht abgeschlossen. Ergänzende Standortvorschläge mit einer angemessenen räumlichen Verteilung in den genannten Stadtteilen werden dem Umwelt- und Planungsausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.