Antrag/Anfrage (Antrag dezentrale Unterbringung)

Fraktion im Brühler Stadtrat DIE LINKE.Fraktion Brühl, Rathaus, Fraktionsvorsitzender, Eckhard Riedel, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender Rathaus Brühl Uhlstraße 3 50321 Brühl Telefon 02232 / 79 - 21 55 Telefax 02232 / 79- 21 56 Mobil 0175 / 79 49776 An den Rat der Stadt Brühl Herrn Bürgermeister Michael Kreuzberg Rathaus Uhlstraße 3 riedel@dielinke-bruehl.de www.dielinke-bruehl.de Bankverbindung: DIE LINKE.Fraktion im Brühler Stadtrat VR-Bank Rhein-Erft e.G. BLZ 371 612 89 Kto-Nr. 404 160 13 50321 Brühl Brühl, den 20.09.2013 Konzept einer dezentralen Unterbringung von AsylbewerberInnen und geduldeten MigrantInnen für die Stadt Brühl Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat möge in seiner Sitzung am 14.10.2013 beschließen: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie sichergestellt werden kann, dass bis zum 31.12.2015 alle Brühler AsylbewerberInnen und Asylbewerber (Aufenthaltsgestattung), geduldeten Migrantinnen und Migranten, die derzeit zentral in Übergangswohnheimen untergebracht sind, dezentral in Wohnungen untergebracht werden können. 2. In die Erarbeitung sind sowohl die Betroffenen, als auch die Betreiber, die Wohnungsgesellschaft, die migrationspolitischen Vereine der Stadt und der Integrationsausschuss einzubeziehen. 3. Das Konzept ist dem Stadtrat bis zum 30.06.2014 vorzulegen und soll u.a. auch die weitere soziale und gesundheitliche Betreuung der oben erwähnten MigrantInnen berücksichtigen. 4. Neu einreisende Asylsuchende oder Geduldete sollen nach spätestens 6 Monaten dezentral untergebracht werden. 1 Begründung: Derzeit leben in Brühl 85 Personen, darunter 14 Kinder, zentral in 3 Übergangswohnheimen (Willi-Brand-Straße, Willestraße, Volkspark). In Brühl werden AsylbewerberInnen, Geduldete sowie MigrantInnen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 überwiegend in zentralen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, die beträchtliche Kosten verursachen. Bezüglich der Beachtung des öffentlichen Interesses als auch der Belange des Ausländers muss eine dezentrale Unterbringung angestrebt werden. Die dezentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen und anderen MigrantInnen ist eine wichtige Säule für eine erfolgreiche Integrationsarbeit. Die konzentrierte und isolierte Unterbringung der AsylbewerberInnen verhindert häufig den notwendigen Kontakt zur einheimischen Bevölkerung und trägt zur Stigmatisierung vor allem dort lebender Kinder und Jugendlicher bei. Zudem ist den Brühler Bürgern und Bürgerinnen der Einblick in das Alltagsleben der dort lebenden Menschen weitestgehend verwehrt und eine differenziertere Bewertung gegenüber ausländischen Mitbürgern erschwert. Eine dezentrale Unterbringung verbessert in den allermeisten Fällen die Lebenssituation der benannten MigrantInnen nachhaltig und hilft, die Integrationsfähigkeit dieser Menschen zu erhalten bzw. erst deren Erwerb. Angesichts der langen Dauer mancher Asylverfahren muss hier ein Hauptaugenmerk der Integrationspolitik liegen, denn diese Integrationsfähigkeit ist entscheidend sowohl bei einer möglichen Rückkehr in das Herkunftsland als auch bei einer positiven Aufenthaltsbescheinigung für die Bundesrepublik. Der Erhalt bzw. die Förderung dieser Intergrationsfähigkeiten wird jedoch erschwert bis verhindert, wenn diese Menschen in den Möglichkeiten, ihr Leben selbstbestimmt zu führen, den Lebensalltag selbst zu organisieren, eingeschränkt werden. Auch hinsichtlich des öffentlichen Interesses an sparsamem Wirtschaften erscheint die dezentrale Unterbringung klar von Vorteil (s. Anlage Bericht Stadtanzeiger Beispiel Leverkusen).Die Unterbringung in Heimen führt zu Entmündigung und Unselbständigkeit. Hinzu kommt ein absoluter Mangel an Rückzugsmöglichkeiten. Kontrollmaßnahmen vermitteln den Betroffenen das Gefühl des Ausgeliefertseins. Diese Umstände verursachen erhebliche Spannungen sowie physische und psychische Beeinträchtigungen. Viele der untergebrachten Flüchtlinge klagen über krankhafte Störungen. Beschwerden über zum Teil körperliche Auseinandersetzungen aufgrund der benannten Zwangsumstände sind ebenfalls bekannt. Die zentrale Unterbringung verschärft den Zustand der ohnehin vorhandenen teilweise jahrelangen Unsicherheit, in dem diese Menschen leben. Sie ist mit der Würde des Menschen und auch grundlegenden Prinzipien des Sozialstaats kaum vereinbar. Aus diesen Gründen forderte die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände Hessen bereits im November 1992 „Die eigene Wohnung ist neben der Arbeit, der sozialen, kulturellen und politischen Partizipation ein Grundbedürfnis für ein menschenwürdiges Leben.“ 2 Zahlreiche Bundesländer, aber auch einzelne Kommunen haben sich inzwischen dieser Sichtweise angeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender Anlage Beispiel Leverkusen 3 Kölner Stadtanzeiger 28.8.2013 Im Frieden mit den Nachbarn Das "Leverkusener Modell" ist erfolgreich mit der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern VON MIRIAM BETANCOURT Leverkusen. Die Szenen häufen sich: Da gibt es gewalttätige Auseinandersetzungen um ein Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf, als die ersten Bewohner aus Afghanistan, dem Balkan und Syrien einzogen. Da entzündet sich ein aggressiver Streit um ein vorwiegend von Ausländern bewohntes Hochhaus in Duisburg. Oder Rassisten schmieren rechtsextreme Parolen an eine Flüchtlingsunterkunft im mecklenburgischen Wolgast. Die Emotionen schlagen hoch, wenn es um das Thema Flüchtlingsunterbringung geht. Solche Szenen gibt es in Leverkusen nicht. Seit rund elf Jahren praktiziert die Stadt erfolgreich das sogenannte Leverkusener Modell. Anstatt auf die Unterbringung in Übergangsheimen zu setzen, quartiert die Stadt Flüchtlinge in Privatwohnungen ein. Asylbewerber oder Menschen mit einer Duldung können bereits nach wenigen Monaten in ihre eigenen vier Wände ziehen. "In all den Jahren hatten wir kein einziges Problem mit Nachbarn. Darauf bin ich richtig stolz", sagte Sozialdezernent Frank Stein. Rund 200 Flüchtlinge leben in ihren eigenen Wohnungen übers Stadtgebiet verteilt. Rund 300 sind in einem noch verbliebenden Übergangsheim. "Da gab es kürzlich eine kleine Verschiebung in der Relation, weil wir ein paar Zuwächse hatten. Und erst einmal wohnen die Menschen in der Sammelunterkunft. Manche möchten dort aber auch bleiben." Vor allem für Familien mit Kindern sei es jedoch wichtig, die eigenen vier Wände zu haben, sagte Stein. Darüber hinaus kann sich der zukünftige Kämmerer der hoch verschuldeten Stadt freuen, dass das Konzept sogar Geld spart. Die Stadt übernimmt zwar die Miete von bis zu maximal 256 Euro pro Person. Da die Personal- und Sanierungskosten aber wegfallen, hat die Stadt laut Berechnungen von Stein in den vergangenen Jahren rund eine Million Euro gespart. Übergangsheime sind schnell sanierungsbedürftig. "Wenn 300 Menschen auf engstem Raum zusammenleben, dann sieht es danach kürzester Zeit nicht mehr toll aus", sagte Stein. Die Betreuung hat die Stadt an den Flüchtlingsrat und die Caritas abgegeben. Die kirchliche Organisation kümmert sich unter anderem um Sprachkurse oder hilft bei Behördengängen Doch der finanzielle Aspekt war nicht das ausschlaggebende Argument, warum sich Politik und Verwaltung vor über zehn Jahren zu diesem Schritt entschieden hatten. "Im Jahr 2000 stand Leverkusen vor der Entscheidung, was mit den damaligen maroden Übergangsheimen mit teilweise unhaltbaren Zuständen geschehen sollte. Anstatt zu sanieren, haben sich alle Parteifraktionen für die Unterbringung in Wohnungen ausgesprochen - aus humanitären Gründen. Das war Konsens", erinnert sich der Sozialdezernent. Auch die Umsetzung erfolgte von Anfang an auf einer breiten Basis. Das kommunale Wohnungsunternehmen WGL, Bauvereine und auch private Vermieter beteiligten sich. Zu Anfang mietete noch die Caritas die Wohnungen. Mittlerweile unterschreiben die Flüchtlinge selbst ihren Vertrag. Die Wohnungen zu finden war also zunächst nicht schwer. Das ändert sich zurzeit aus wirtschaftlichen Gründen. 4 "Auch in Leverkusen merken wir den zunehmenden Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Anspannung ist bestimmt noch nicht so stark wie in Köln. Aber große Wohnungen für Familien zu finden ist schwieriger geworden", so Stein. Das Leverkusener Modell macht Schule. Von ihm scheinen alle Beteiligten zu profitieren. Das haben auch viele andere Städte beobachtet: Die Flüchtlinge können weitgehend ein selbstbestimmtes Leben mit einer Privatsphäre führen; die Stadt beklagt keine Ghettoisierung, und das Ganze spart noch Geld. Der Leverkusener Sozialdezernent stellte das Konzept auch in anderen Bundesländern vor. Wütend wird Stein jedoch, wenn er das Wort "Flüchtlingswelle" hört. "Wir haben zurzeit weit weniger Flüchtlinge als in den 1990er und 1980er Jahren." Das liege aber nicht daran, dass es weniger Menschen in Not gebe. "Europa schottet sich total ab. Es schafft doch kaum noch jemand zu uns." Auch durch den Konflikt in Syrien würde sich nicht viel an der Lage ändern. "Wenn rund 5000 Menschen aus Syrien zu uns kommen, bleiben etwa 1000 in NRW. Und nach dem Bewohnerschlüssel gerechnet, kommen dann zehn Menschen nach Leverkusen." Da könne wirklich nicht die Rede von Flüchtlingsströmen sein. 5