Daten
Kommune
Brühl
Größe
120 kB
Datum
25.11.2014
Erstellt
15.09.14, 15:03
Aktualisiert
16.09.14, 18:30
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
32/3
Rampe, Alois
50 97 20 Ra
08.09.2014
302/2014
(351/2013)
Betreff
Unterbringung von asylbegehrenden Ausländern und Kontingentflüchtlingen
hier: Darstellung der aktuellen Situation
Beratungsfolge
Sozialausschuss
Integrationsrat
Finanzielle Auswirkungen
Ja
X Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
Beschlussentwurf:
Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
Erläuterungen:
Die Zahl der Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Asyl
stellen, steigt weiterhin stark an.
Im Jahr 2013 wurden 109.580 Erstanträge erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr 2012
(= 64.539) bedeutet dies einen erheblichen Zuwachs um 69,8 %. Die Zahl der
Erstantragsteller des Jahres 2013 stellt den höchsten Wert seit dem Jahr 1996 (= 116.367)
dar. Dazu kommen 17.443 Asylfolgeanträge.
Im 1. Halbjahr 2014 wurden 67.441 Erstanträge und 9.668 Asylfolgeanträge gestellt.
(Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)
Somit steigt die Zahl der Asylanträge auch im Jahr 2014 weiter an. Dies macht sich in der
Aufnahmeverpflichtung der Stadt Brühl bemerkbar.
Zum 30.06.2014 waren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 112.873
Asylverfahren anhängig. Die Bearbeitungszeit der Anträge steigt erheblich an. Dies führt
zu längeren Aufenthaltszeiten in den Städten und Gemeinden.
Aufnahmen in Brühl
Im Jahr 2013 wurden von der Stadt Brühl 78 Menschen aufgenommen. Davon waren 64
Personen Erst-AsylantragstellerInnen, 2 Personen mit Zuweisung nach §15a AufenthG
(unerlaubt eingereist), 9 Personen mit Duldung und 3 in Brühl geborene Kinder von
Flüchtlingsfamilien.
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Drucksache 302/2014
Im Zeitraum 01.01.2014 – 05.09.2014 mussten bereits 87 Menschen aufgenommen
werden. Davon waren 57 Personen Erst-AsylantragstellerInnen, 1 Person
Asylfolgeantragsteller, 3 Personen mit Duldung und 6 in Brühl geborene Kinder von
Flüchtlingsfamilien. Weiterhin wurden aufgenommen:
eine 8köpfige Familie aus Syrien im Rahmen des Aufnahmekontingents,
eine Mutter mit 3 Kindern im Wege des Zuzugs aus Syrien zum bereits hier lebenden
Ehemann,
eine Mutter mit 4 Kindern im Wege des Zuzugs aus Pakistan zum bereits hier lebenden
Ehemann,
eine 3köpfige Familie aus Afghanistan, die ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik
Deutschland wegen der Tätigkeit für die deutsche Bundeswehr in Afghanistan erhalten
hat.
/Hier fehlen noch 5 Personen, deren Aufenthaltsstatus geklärt werden muss!/
Die aufgenommenen Flüchtlinge kommen aus 18 Ländern. Die Hauptherkunftsländer sind
Syrien
23 Personen (davon 12 Personen im Aufnahmekontingent)
Albanien
12 Personen
Georgien
11 Personen
Serbien
7 Personen
Pakistan
7 Personen
Belegung der Übergangsheime am 31.12.2013
Am 31.12.2013 waren die Übergangsheime wie folgt belegt:
Am Volkspark 1a – 1c
insgesamt untergebracht: 27 Personen in 19 Haushalten
13 männliche Einzelpersonen
1 weibliche Einzelperson
1 Ehepaar
2 Ehepaare mit 1 Kind
1 Mutter mit 1 Kind
1 Mutter mit 2 Kindern
freie Plätze: 1 Zimmer für 3 Personen, 1 Platz für weibliche Einzelperson.
Villestraße 57
insgesamt untergebracht: 17 Personen in 7 Haushalten
1 männliche Einzelperson
3 Ehepaare
1 Mutter mit 1 Kind
1 Ehepaar mit 1 Kind
1 Ehepaar mit 3 Kindern
freie Plätze: 1 Zimmer für 3 Personen, Plätze für 2 männliche Einzelpersonen
Willy-Brandt-Straße 5
insgesamt untergebracht: 23 Personen in 21 Haushalten
17 männliche Einzelpersonen
2 weibliche Einzelpersonen
1 Ehepaar
1 Vater mit 1 volljährigem Kind
freie Plätze: für 1 männliche Einzelperson
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Daneben waren im Haus 1 Spätaussiedler (männliche Einzelperson) und 1 obdachlose
männliche Einzelperson untergebracht, für die in den Obdachlosenunterkünften am
Lupinenweg keine geeignete Unterbringungsmöglichkeit bestand (Rollstuhlfahrer).
Willy-Brandt-Straße 6
insgesamt untergebracht: 14 Personen in 7 Haushalten
3 weibliche Einzelpersonen
2 Mütter mit 1 Kind
1 Mutter mit 2 Kindern
1 Ehepaar mit 2 Kindern
freie Plätze: 1 Zimmer für 6 Personen
1 Platz für weibliche Einzelperson
Lupinenweg
insgesamt untergebracht: 6 Personen in 4 Haushalten
1 volljähriger Sohn und 1 volljährige Tochter bei ihrer Mutter (mit Aufenthaltsrecht)
(Bosnien Herzegowina)
1 männliche Einzelperson (Irak)
1 weibliche Einzelperson (Mazedonien)
1 Ehepaar (Afghanistan)
Sonstiger Wohnraum
Um dem Zuzug von Flüchtlingen gerecht zu werden, hat die Stadt Brühl noch im Jahr
2013 fünf Wohnungen angemietet. Eine sechste Wohnung konnte im Jahr 2014 bezogen
werden. Vier der Wohnungen wurden von der Gebausie überlassen, zwei Wohnungen
wurde von der Fa. Gebau angemietet.
Auch in diese Wohnungen werden die Nutzer von der Stadt Brühl eingewiesen, so dass
eine jederzeitige Beendigung des Wohnens verfügt werden kann, wenn es in der
Hausgemeinschaft oder wegen des Verhaltens der Nutzer zu Problemen im Mietverhältnis
kommen sollte.
Die Vermieter waren zwar bereit, die Wohnungen der Stadt Brühl zum Zwecke der
Unterbringung zu überlassen. Es bestand jedoch ein Interesse daran, bei der Auswahl der
einziehenden Familien darauf zu achten, dass möglichst wenig Fluktuation durch ständige
Bewohnerwechsel entsteht. Bei der Auswahl der Familien, die in die Wohnungen
eingewiesen wurde, wurden daher der Aufenthaltsstatus und das Herkunftsland
berücksichtigt.
In den Wohnungen leben
1 Mutter mit Kind (Ghana)
1 Ehepaar (Pakistan)
2 Familien mit 2 Kindern (Sri Lanka und Afghanistan)
1 Familie mit 3 Kindern (Syrien)
1 Familie mit 4 Kindern (Pakistan)
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Entwicklung im Jahr 2014
Um den stetigen Zuzug von Flüchtlingen bewältigen zu können, wurden im Jahr 2014 die
Häuser Wallstraße 3 und Daberger Weg 27 angemietet. Daneben wurde die Renovierung
und Instandsetzung des städtischen Gebäudes Hochstraße 1 veranlasst. Damit stehen ca.
50 weitere Unterbringungsplätze zur Verfügung.
Belegung der Übergangsheime am 31.08.2014
Am Volkspark 1a – 1c
33 Personen in 19 Haushalten
freie Plätze: für 2 weibliche Einzelpersonen.
Villestraße 57
21 Personen in 10 Haushalten
freie Plätze: 1 Zimmer für 2 Personen
Willy-Brandt-Straße 5
26 Personen in 25 Haushalten
1 obdachlose männliche Einzelperson (Rollstuhlfahrer)
freie Plätze: keine
Willy-Brandt-Straße 6
19 Personen in 9 Haushalten
freie Plätze: 1 Zimmer für 2 Personen
Lupinenweg
6 Personen in 3 Haushalten
Daberger Weg 27
8 Personen in 4 Haushalten
freie Plätze: 1 Zimmer für 4 Personen
Wallstraße 3
8 Personen in 1 Haushalt
freie Plätze: keine
Hochstraße 1
6 Personen in 1 Haushalt
freie Plätze nach Fertigstellung: 7 Zimmer für ca. 20 Personen
Ausblick
Mit der Fertigstellung des Hauses Hochstraße 1 besteht eine Reserve an
Unterbringungsplätzen, die bis zum Jahresende ausreichend sein sollte. Die Entwicklung
ist jedoch nicht nur von den Zuzugszahlen abhängig, sondern auch davon, wie viele
Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht erhalten und dann eine eigene Wohnung finden können,
und wie viele Personen die Unterkünfte verlassen, z.B. nach negativem Ausgang der
Asylverfahren.
Bgm.
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