Vorlage (Energieberatung bei drohender Energiearmut)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum 32/3 32/3 Ra 05.03.2014 Vorlagen-Nr. 75/2014 (362/2013 + 388/2013) Betreff Energieberatung bei drohender Energiearmut Beratungsfolge Hauptausschuss Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST 529100 / 31030500 Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss beschließt, 1. die Energieberatung für Brühler Bürgerinnen und Bürger durch den Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. durchzuführen zu lassen und dem Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. dafür in den Jahren 2014 und 2015 einen Zuschuss in Höhe von jeweils 10.000 € zu gewähren. 2. den Sperrvermerk über die Haushaltsansätze bei Sachkonto 529100 / Kostenstelle 31030500 über jeweils 10.000 € aufzuheben. Erläuterungen: Das Projekt „Energieberatung bei drohender Energiearmut“ wurde bereits in den Sitzungen des Hauptausschusses am 18.11.2013, des Ausschusses für Soziales und Migration am 19.11.2013 und des Rates am 02.12.2013 beraten. Für die Jahre 2014 und 2015 hat der Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. mit Schreiben vom 20.11.2013 (Anlage 1) bestätigt, dass die Finanzierung eventuell verbleibender ungedeckter Kosten aus Eigenmitteln erfolgt. Insoweit wird der städtische Haushalt nur in Höhe des bereits planerisch vorgesehenen Zuschussbetrages in Höhe von je 10.000 € belastet. Erforderlich ist allerdings, die Haushaltsmittel des Jahres 2013 nach 2014 zu übertragen. Im kommenden Jahr muss entsprechend eine Übertragung der Haushaltsmittel aus 2014 nach 2015 erfolgen. Mit Schreiben vom 18.02.2014, welches als Anlage 2 beigefügt ist, hat der Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. sein Konzept konkretisiert. Alle Vorgaben der Stadt an das Konzept der Energieberatung, die sich aus den bisherigen Beratungen ergeben haben, Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 75/2014 sind seitens des Caritasverbandes für den Rhein-Erft-Kreis e.V. aufgenommen und berücksichtigt worden. - Einbindung von Verbraucherzentrale und Stadtwerke Brühl GmbH Hierzu hat am 20.02.2014 ein gemeinsames Gespräch stattgefunden, in dem eine umfassende Zusammenarbeit vereinbart wurde. - Verwendung der von der Stadt Brühl gezahlten Zuschüsse ausschließlich für Brühler Bürger und Bürgerinnen, die im Bezug von Leistungen nach dem SGB II sind. - Zusage, dass für die Jahre 2014 und 2015 keine weiteren Kosten auf die Stadt Brühl zukommen Aus städtischer Sicht ist zu begrüßen, dass der Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. das Projekt als Träger eigenverantwortlich wahrnimmt. Sowohl die Projekt- als auch die Personalverantwortlichkeit liegt damit in einer Hand beim Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V., so dass der Einsatz städtischen Personals entbehrlich ist. In der Sitzung des Rates am 02.12.2013 hatte Ratsherr Weber um Klärung der Frage gebeten, inwieweit der Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. bei der Einstellung der zu qualifizierenden Energieberater auf deren Zugehörigkeit zur katholischen Konfession achten würde. Vom Vorstandsvorsitzenden des Caritasverbandes für den Rhein-Erft-Kreis e.V. wurde telefonisch erläutert, dass die Frage der Konfession bei der Beschäftigung von Menschen in Maßnahmen des Caritasverbandes nie von Bedeutung sei, der Zugang steht allen Interessierten frei. Anlage(n): (1) Schreiben Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. vom 20.11.2013 (2) Schreiben Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. vom 18.02.2014 Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14