Antrag/Anfrage ("Abgeordnetenwatch" Antrag der Fraktion "DIE LINKE.")

Fraktion im Brühler Stadtrat Die Linke Fraktion Brühl, Fraktionsvorsitzender Eckhard Riedel, Uhlstraße 3, 50321 Brühl Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender Rathaus Brühl Uhlstraße 3 50321 Brühl An den Rat der Stadt Brühl Z.H. Herrn Bürgermeister Dieter Freytag Rathaus Uhlstraße 3 Telefon 02232-79 2155 Telefax 02232-79 2156 Mobile 0171-2453414 riedel@dielinke-bruehl.de www.dielinke-bruehl.de Bankverbindung Die Linke Fraktion im Brühler Stadtrat VR-Bank Rhein-Erft e.G. BLZ: 371 612 89 Ko. Nr.: 404 160 13 50321 Brühl Brühl den 21.02.2014 Antrag Abgeordnetenwatch Der Rat der Stadt Brühl beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, den Rat der Stadt Brühl bis Ende des Jahres auf „abgeordnetenwatch.de – dem virtuellen Wahlgedächtnis“ zu registrieren. Als freiwillige Beteiligungskosten wird für den Rat der Richtwert von 100 Euro pro Monat bezahlt. Begründung: abgeordnetenwatch.de ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform. Interessierten wird hier die Möglichkeit eröffnet Mandatierte in Parlamenten und lokalen Räten öffentlich zu befragen. Der grundsätzliche Wert von öffentlichen Befragungen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern liegt in einer transparenten und aufmerksamen Begleitmöglichkeit von Politik. Der niederschwellige Zugang zu abgeordnetenwatch.de, als weitläufig bekanntem Informationsservice aus einer Hand, entspricht dabei dem gesellschaftsüblichen Nutzungsverhalten von Vergleichsportalen im Internet. Dabei ist „abgeordnetenwatch.de (…) für mehr als die Hälfte aller [Besucherinnen und] Besucher der erste Kontakt zu [einer Politikerin oder] einem Politiker. So gaben 2011 in einer Onlineumfrage unter 1.000 abgeordnetenwatch.de-[Besucherinnen und] Besuchern 53% der Befragten an, dass sie noch nie Kontakt zu [einer Politikerin oder] einem Politiker (auf Europa-, Bundes- oder Landesebene) aufgenommen hatten, bevor sie abgeordnetenwatch.de kannten. Hoch1 gerechnet auf die knapp 2,7 Millionen Besucher im Jahr 2012, bedeutet das, dass (…) [abgeordnetenwatch.de] allein in diesem Jahr mehr als 1,4 Millionen Menschen dazu bewegen konnte, erstmals aktiv auf ihre Abgeordneten zuzugehen.“1 Informationen über abgeordnetenwatch.de dauerhaft der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, nutzt den Multiplikatoreffekt des Internets. Hierin liegt der größte Unterschied zur E-Mail-Kommunikation, die grundsätzlich eine 1zu1-Kommunikation ist. Der zusätzliche Charme der Öffentlichkeit von abgeordnetenwatch.de ist, dass die Fragen und Antworten interaktiver sind als der Zugang über eine Partei- oder Fraktionshomepage. Zudem der politische Entscheidungsprozess dadurch für die Öffentlichkeit vergleichbarer wird. Die Zahlen zur Wirkungsweise von abgeordnetenwatch.de2 belegen den hohen Wert eines solchen Portals für den politischen Diskurs: • „Besucher[Innen im Jahr 2012:] (…) 2.656.902 • Gespeicherte Fragen [insgesamt seit Gründung von abgeordnetenwatch.de im Dezember 2004:] 141.907 • Gespeicherte Antworten [insgesamt seit Gründung von abgeordnetenwatch.de im Dezember 2004:] 114.517 • Anteil beantworteter Fragen [insgesamt seit Gründung von abgeordnetenwatch.de im Dezember 2004:] 80,7% Durch abgeordnetenwatch.de entsteht damit ein umfangreiches politisches Informationskompendium. Knapp 142.000 Fragen stehen dabei derzeit ungefähr 2.7 Mio. Besucher / Innen von abgeordnetenwatch.de gegenüber. Damit informiert abgeordnetenwatch.de ca. 19-mal so häufig, wie aktiv Fragen gestellt werden. Insgesamt ist abgeordnetenwatch.de eine zeitgemäße Kommunikationsplattform, die vielen Menschen einen Zugang zur Kommunalpolitik anbietet, die mit anderen Medien nur schwierig zu erreichen sind. abgeordnetenwatch.de bereichert die politische Medienlandschaft, die durch die Schließung der Lokalredaktion erst kürzlich einen empfindlichen Schlag hinnehmen musste. Insofern würde eine initiative Registrierung des Rates auf abgeordnetenwatch.de den Dialogwunsch des Rates mit den Bürgerinnen und Bürgern um eine zeitgemäße Kommunikationsplattform ergänzen. 1 2 abgeordnetenwatch.de Jahres- und Wirkungsbericht 2012, S. 13 abgeordnetenwatch.de Jahres- und Wirkungsbericht 2012, S. 12 Die freiwilligen Beteiligungskosten an abgeordnetenwatch.de betragen für Kommunen 100,€ pro Monat pro Kommune. Kosten für die einzelnen Mitglieder des Rates fallen nicht an. Die Beteiligungseinnahmen werden u.a. für die Moderation des Portals verwandt. Sämtliche Fragen werden von ModeratorInnen gegengelesen: Nicht freigeschaltet werden insbesondere: • Beiträge, die Gewaltherrschaft, Rassismus, Sexismus sowie politische und religiöse Verfolgung vertreten oder deren Opfer missachten und verhöhnen • Beiträge mit Beleidigungen, Beschimpfungen und menschenverachtenden Formulierungen • Fragen zum Privatleben • Fragen, die unter eine berufliche Schweigepflicht fallen • Beiträge, die keiner Frage oder Aufforderung zur Stellungnahme entsprechen, sondern nur bloße Meinungsäußerung sind • Massen-Mails • unangemessen viele Fragen pro Fragesteller oder Abgeordnete • mehrere Nachfragen • Fragen von Abgeordnetenmitarbeitern aus Partei- und Fraktionsgeschäftsstellen sowie selbst gestellte Fragen • Fragen mit falschem Namen und/oder falscher E-Mail-Anschrift“3 Aus einem Mandat leitet sich ein persönliches Rechenschaftsverhältnis gegenüber der Öffentlichkeit ab. Daher ist es richtig auch einzelne Ratsmitglieder über abgeordnetenwatch.de ansprechen zu können – ähnlich wie es bereits heute durch in der Regel veröffentlichte eMail-Adressen und Telefonnummern möglich ist. Die Beantwortung von Fragen über abgeordnetenwatch.de ist für jede Mandatsträgerin und jeden Mandatsträger freiwillig. Die Erfahrung aus den bereits bei abgeordnetenwatch.de registrierten Kommunen zeigen, dass die Anzahl der Fragen für einzelne Ratsmitglieder überschaubar ist, Massenanfragen sind zudem laut abgeordnetenwatch.de Moderations-Codex nicht zulässig. Aktuell sind bereits Mitglieder von 60 Kommunalvertretungen über abgeordnetenwatch.de befragbar – allein im Jahr 2012 gab es 33 Neuregistrierungen4. In Nordrhein-Westfalen sind die Räte von Aachen, Bielefeld, Bonn, Köln, Mettmann, Kreis Minden-Lübbecke, Leverkusen, Minden, Mönchengladbach, Münster, Niederkrüchten, Radevormwald, Solingen, Unna, Wesseling, Witten und Wuppertal registriert. Mit freundlichen Grüßen Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender 3 4 abgeordnetenwatch.de Jahres- und Wirkungsbericht 2012, S. 10 vgl. abgeordnetenwatch.de Jahres- und Wirkungsbericht 2012, S. 5