Antrag/Anfrage ("Flächenversiegelung" Antrag der Fraktion "DIE LINKE.")

Fraktion im Brühler Stadtrat Die Linke Fraktion Brühl, Fraktionsvorsitzender Eckhard Riedel, Uhlstraße 3, 50321 Brühl Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender An den Rat der Stadt Brühl Herrn Bürgermeister Dieter Freytag Rathaus Uhlstraße 3 50321 Brühl Rathaus Brühl Uhlstraße 3 50321 Brühl Telefon 02232-79 2155 Telefax 02232-79 2156 Mobile 0171-2453414 riedel@dielinke-bruehl.de www.dielinke-bruehl.de Bankverbindung Die Linke Fraktion im Brühler Stadtrat VR-Bank Rhein-Erft e.G. BLZ: 371 612 89 Ko. Nr.: 404 160 13 Brühl den 04.03.2014 Antrag zur Ratssitzung am 24.03.2014: Weniger Flächenversiegelung, mehr Grün in Brühl Der Rat der Stadt Brühl beauftragt die Verwaltung folgendes zu prüfen: 1. Die Stadtverwaltung prüft, ob es in Brühl Flächen gibt (Verkehrswege, Parkflächen, Industrie- und Gebäudeflächen) bei denen eine Entsiegelung möglich und sinnvoll ist. 2. Die Stadtverwaltung prüft, ob im Innenbereich weitere Grünzonen ausgewiesen werden können. 3. Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, der Stadtverwaltung Flächen zu nennen, wo sie die Möglichkeit einer Entsiegelung sehen. 4. Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, der Stadtverwaltung Flächen zu nennen, wo sie welche Art von Begrünung/Bepflanzung wünschen. 5. Die Stadtverwaltung prüft, ob in Kooperation mit den Privateigentümern Möglichkeiten gegeben sind, ihre derzeit brachliegenden Flächen zu begrünen. Begründung: Laut aktuellem Umweltbericht NRW ist die Flächenversiegelung in NRW immer noch deutlich zu hoch. Die Landesregierung will diesen Flächenverbrauch deshalb verringern. Im Entwurf des Landesentwicklungsplanes heißt es dazu auf Seite 6: „Vor dem Hintergrund des absehbaren Bevölkerungsrückgangs soll der LEP im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes noch stärker als in der Vergangenheit auf eine flächensparende, kompakte Siedlungsentwicklung und damit zugleich auf eine geringstmögliche Inanspruchnahme des Freiraumes hinwirken.“ Auf Seite 12 heißt es: „Die mit der nachhaltigen Raumentwicklung verbundene Umweltvorsorge und Sicherung von Ressourcen verlangt im dicht besiedelten und stark industrialisierten Nordrhein-Westfalen gleichermaßen einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Siedlungsraum und dem Freiraum. Angesichts der Siedlungsdynamik, die erst in den letzten Jahren eine Abschwächung erfahren hat, bleibt die Sicherung unverbauten und unversiegelten Raumes als Voraussetzung für die Erhaltung und Regeneration der natürlichen Lebensgrundlagen eine zentrale raumplanerische Aufgabe. Die Schaffung und Sicherstellung gesunder Umweltbedingungen ist ebenfalls eine Voraussetzung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Die Siedlungsentwicklung der Gemeinden hat sich innerhalb des Siedlungsraumes bedarfsgerecht, nachhaltig und umweltverträglich zu vollziehen. Der Freiraum ist grundsätzlich zu erhalten und seiner ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung entsprechend zu sichern und funktionsgerecht zu entwickeln.“ 1. Durch die Aufstellung von Bebauungsplänen, aber auch durch die Entsiegelung von nicht mehr benötigten Flächen kann die Stadt die Versiegelung von Flächen steuern. In den vergangenen Jahren sind in Brühl mehrere Bebauungspläne aufgestellt worden und zahlreiche Baugrundstücke ausgewiesen worden, für Bauinteressenten stehen also derzeit genügend Baugrundstücke zur Verfügung, u.a. die Südspitze an der Giesler-Galerie. Eine Aufstellung weiterer Bebauungspläne und damit die Ausweisung weiterer Baugrundstücke mit der damit verbundenen Flächenversiegelung ist deshalb derzeit nicht notwendig. 2. Zahlreiche Flächen im Innenbereich von Brühl sind versiegelt oder werden lediglich als Laufflächen genutzt , wie zum Beispiel „An der Bleiche“ und am „Heinrich-FettenPlatz“ (Pfarrkirche St. Margareta). Wir schlagen eine stärkere ökologische Aufwertung dieser Flächen vor. Das könnte erfolgen durch Baumschulen, wie am „Am Janshof“ erfolgt. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich durch Wildblumenwiesen, Blumenbeete, Kräutergärten oder Einrahmung der Flächen durch Wallhecken bzw. Bäume. 3. Die Beteiligung der Brühler Bürgerinnen und Bürger an der Ermittlung von Flächen und der Art der Umgestaltung würde zudem deutlich machen, wo und was die Bürger im Innenbereich gerne geändert hätten und könnte gleichzeitig der weit verbreiteten Politikverdrossenheit entgegen wirken. 4. Da nicht alle in Frage kommenden Flächen Eigentum der Stadt sind, ist es zwingend erforderlich Kooperationsmöglichkeiten mit den Eigentümern auszuloten, auch wenn dies sicherlich nicht immer einfach sein wird. Mit freundlichen Grüßen Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender