Vorlage (Verpflichtung der Beisitzer/innen)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. I/2 12 90 03 31.03.2014 97/2014 Betreff Verpflichtung der Beisitzer/innen Beratungsfolge Wahlausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzerinnen und Beisitzer gemäß § 6 Abs. 3 Kommunalwahlordnung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes. Erläuterungen: Beisitzerinnen und Beisitzer bzw. die jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die in den vorherigen Sitzungen noch nicht verpflichtet wurden, sind noch zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes zu verpflichten. 1. Nach § 6 Abs. 3 Kommunalwahlordnung (KWahlO) sind die Beisitzerinnen und Beisitzer des Wahlausschusses vom Vorsitzenden vor Beginn ihrer Tätigkeit auf eine unparteiische Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, zu verpflichten. 2. Die Mitglieder des Wahlausschusses sind jedoch nicht gehindert, an einer Entscheidung mitzuwirken, die sich auf ihre Wahl oder Bewerbung erstreckt. 3. Die Verpflichtung kann z.B. in der Weise vollzogen werden, dass die Beisitzerinnen und Beisitzer durch Erheben von den Plätzen ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden: „Ich verpflichte mich, dass ich mein Amt unparteiisch wahrnehmen werde und Verschwiegenheit wahren werde über die bei meiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen.“ Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14