Vorlage (Abgrabung der Kieswerk Horst GmbH Co. & KG in der Gemarkungen Brühl-Vochem ("Schwadorfer Hof"))

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 61/1 61 40-21-02 02.04.2014 102/2014 (78/96 f) Betreff Abgrabung der Kieswerk Horst GmbH Co. & KG in der Gemarkung Brühl-Schwadorf ("Schwadorfer Hof") Beratungsfolge Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Finanzielle Auswirkungen Ja x Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Am 23. April 1996 hat der PSTA das von der Verwaltung vorgelegte Kiesabgrabungskonzentrationszonenkonzept [KAKK] zur Kenntnis genommen und den Bürgermeister beauftrag im Rahmen der 2. Änderung des FNP die erarbeiteten Steuerungsziele umzusetzen. Die 2. Änderung FNP erlangte am 28. Mai 1998 Rechtskraft und stellt u.a die Kiesabbaukonzentrationzone für die Gesamtstadt Brühl dar und regelt die Auskiesungsbedingungen in dieser Zone. Am 24.11.2000 stellte die Firma Horst GmbH & Co. KG einen Antrag auf Genehmigung einer Nassauskiesung auf den Flächen der Stadt Brühl, Gemarkung Schwadorf. Dieser Antrag lag vom 14.12.2000 bis 31.02.2001 öffentlich aus. Am 11.12.2000 haben sich der PSTA und der Rat einstimmig gegen die Abgrabung ausgesprochen (Vorlage 78/96 f), der Ausschuss für Umweltfragen schloss sich in seiner Sitzung am 31.01.2001 den vorgenannten Beschlüssen an (Vorlage 78/96g). Mit Schreiben vom 13.02.2001 versagte die Stadt Brühl dem Antrag das Einvernehmen der Gemeinde. Als Begründung wurde auf die Aussagen im Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan verwiesen. Am 10.03.2003 erging an die Firma Horst GmbH & Co. KG der Ablehnungsbescheid des Rhein-Erft-Kreises. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 102/2014 Durch Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. August 2006 wurde der Klage des Antragstellers entsprochen und der Ablehnungsbescheid des Rhein-Erft-Kreises aufgehoben. Gegen dieses Urteil wurde seitens des Rhein-Erft-Kreises Berufung eingelegt. Diese Berufung wurde durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 08.Mai 2012 zurückgewiesen. Der Rhein-Erft-Kreis teilte der Stadt Brühl mit Schreiben vom 23.01.2014 mit, dass aufgrund der neuen Sachverhalte der Antrag auf Planfeststellung vom 15.11.2000 neu zu bescheiden sei und vor dem Hintergrund der rechtskräftigen Urteile kein Hinderungsgrund bestehe diesen Antrag positiv zu bescheiden. Da es sich nach den Urteilen um eine bauliche Maßnahme von überörtlicher Bedeutung auf Grund eines Planfeststellungsverfahrens handelt, sind die Vorschriften der §§ 29 bis 37 BauGB nicht anwendbar, mit der Folge, dass die Festsetzungen des Flächennutzungsplans keinen öffentlichen Belang darstellen. Die Festsetzung von Konzentrationszonen im Regionalplan ist nach den Urteilen unwirksam, anderen Festsetzungen des Regionalplans widerspricht die Auskiesung nicht. Im Rahmen der Planfeststellung sind zwar städtebauliche Belange zu berücksichtigen, eine zwingende Bindung ergibt sich hieraus nicht (siehe Ausführungen OVG Seite 45f. des Urteils). Eine Abwägung mit den Belangen der Klägerin ergibt einen Anspruch auf Planfeststellung. Damit wird, entgegen dem zunächst formulierten planerischen Willen der Stadt Brühl, die Auskiesung im Bereich Schwadorfer Hof ermöglicht. Daher möchte der Bürgermeister den Ausschuss und die Öffentlichkeit nochmals über die Planungen und die möglichen Auswirkungen informieren. Hierzu hat er den von der Firma Horst beauftragten Landschaftsplaner eingeladen. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14