Vorlage (Finanzielle Entlastung der Kommunen und Entwicklung zu einer inklusiven Gesellschaft; Resolution der Landschaftsversammlung Rheinland)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen 01/1 Datum Vorlagen-Nr. 02.05.2014 139/2014 Betreff Finanzielle Entlastung der Kommunen und Entwicklung zu einer inklusiven Gesellschaft; Resolution der Landschaftsversammlung Rheinland Beratungsfolge Hauptausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Die Landschaftsversammlung Rheinland hat in ihrer Sitzung am 08.04.2014 einstimmig die Resolution „Finanzielle Entlastung der Kommunen und Entwicklung zu einer inklusiven Gesellschaft“ beschlossen. Mit der Resolution fordert die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland die Bundesregierung und den Bundestag auf, die laut Koalitionsvertrag vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen durch ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung schnellstmöglich zu realisieren, damit die vollständige Entlastung der Kommunen mit einem Volumen von fünf Milliarden bereits 2017 erreicht werden kann. Anlage(n): (1) Resolution der Landschaftsversammlung Rheinland Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14