Daten
Kommune
Brühl
Größe
26 kB
Datum
23.06.2014
Erstellt
18.06.14, 18:36
Aktualisiert
18.06.14, 18:36
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Aktenzeichen
01/2
Datum
Vorlagen-Nr.
13.06.2014
195/2014
Betreff
Stadtwerke Brühl GmbH
hier: Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung
Beratungsfolge
Rat
Finanzielle Auswirkungen
Ja
X Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
Beschlussentwurf:
Der Rat bestellt für die Dauer der Wahlperiode des Rates
Herrn Wolfgang Poschmann (CDU)
zum Vertreter der Stadt Brühl gem. § 63 Abs. 2 i.V.m. § 113 GO NRW in die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH.
Erläuterungen:
Nach § 63 Abs. 2 i.V.m. § 113 GO NRW werden die Vertreter der Stadt, die Mitgliedschaftsrechte in Organen von juristischen Personen wahrnehmen, vom Rat bestellt. Sie
haben die Interessen der Gemeinde zu verfolgen und sind an die Beschlüsse des Rates
und seiner Ausschüsse gebunden.
Gem. § 11 Ziff. 1 des Gesellschaftsvertrages wird die Gesellschafterversammlung von
einem vom Rat der Stadt Brühl zu benennenden Vertreter bzw. Vertreterin wahrgenommen.
Vertreter der Stadt Brühl in der abgelaufenen Wahlperiode war Herr Poschmann (CDU).
Die Beschlussempfehlung entspricht dem Vorschlag, auf den sich die Fraktionen im Vorfeld der Sitzung geeinigt haben.
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
FB 14