Vorlage (Stadtwerke Brühl GmbH hier: Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen 01/2 Datum Vorlagen-Nr. 13.06.2014 195/2014 Betreff Stadtwerke Brühl GmbH hier: Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Rat bestellt für die Dauer der Wahlperiode des Rates Herrn Wolfgang Poschmann (CDU) zum Vertreter der Stadt Brühl gem. § 63 Abs. 2 i.V.m. § 113 GO NRW in die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH. Erläuterungen: Nach § 63 Abs. 2 i.V.m. § 113 GO NRW werden die Vertreter der Stadt, die Mitgliedschaftsrechte in Organen von juristischen Personen wahrnehmen, vom Rat bestellt. Sie haben die Interessen der Gemeinde zu verfolgen und sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. Gem. § 11 Ziff. 1 des Gesellschaftsvertrages wird die Gesellschafterversammlung von einem vom Rat der Stadt Brühl zu benennenden Vertreter bzw. Vertreterin wahrgenommen. Vertreter der Stadt Brühl in der abgelaufenen Wahlperiode war Herr Poschmann (CDU). Die Beschlussempfehlung entspricht dem Vorschlag, auf den sich die Fraktionen im Vorfeld der Sitzung geeinigt haben. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14