Vorlage (Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen hier: Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH - Aufsichtsrat)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen 01/2 Datum Vorlagen-Nr. 13.06.2014 192/2014 Betreff Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen hier: Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH - Aufsichtsrat Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Rat wählt gem. § 50 Abs. 2 i.V.m. § 63 Abs. 2 und § 113 GO in den Aufsichtsrat der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (REVG) für die Dauer der Wahlperiode des Rates als Vertreter der Stadt Brühl als Mitglied: als stellv. Mitglied: Gerd Schiffer (Beigeordneter) Wolfgang Weesbach (SPD) Erläuterungen: Nach § 63 Abs. 2 i.V.m. § 113 GO NRW werden die Vertreter in Organen von juristischen Personen vom Rat bestellt. Nach § 9 des Gesellschaftervertrages hat die REVG einen Aufsichtsrat, der aus 13 ordentlichen Mitgliedern und je einem Stellvertreter für jedes ordentliche Mitglied besteht. Jede Kommune bestellt je ein ordentliches Mitglied und eine/n Stellvertreter/in aus Rat oder Verwaltung in den Aufsichtsrat. Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds endet vor Ablauf der Amtszeit mit dem Ausscheiden aus dem Rat oder der Verwaltung. Vertreter der Stadt Brühl in der abgelaufenen Wahlperiode waren als ordentliches Mitglied Herr Klug (CDU) und als stellvertretendes Mitglied Herr Weesbach (SPD). Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14