Vorlage (Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen hier: Zweckverband "Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur" - Verbandsversammlung)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen 01/2 Datum Vorlagen-Nr. 13.06.2014 187/2014 Betreff Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen hier: Zweckverband "Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur" - Verbandsversammlung Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Rat wählt gem. § 50 Abs. 2 i.V.m. § 63 Abs. 2 und § 113 GO in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur“ für die Dauer der Wahlperiode als Vertreter der Stadt Brühl als Mitglied: Peter D. Grebarsche (CDU) als stellv. Mitglied: Udo Bobe (SPD) Erläuterungen: Nach § 6 der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur besteht die Verbandsversammlung aus je einem Vertreter der Verbandsmitglieder. Jedes Verbandsmitglied hat eine Stimme. Für jedes Mitglied der Verbandsversammlung ist ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zu bestellen. Gemäß § 15 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit werden, soweit Gemeinden oder Gemeindeverbände Verbandsmitglieder sind, die Vertreter durch die Vertretungskörperschaft für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus den Dienstkräften des Verbandsmitgliedes bestellt. Vertreter der Stadt in der abgelaufenen Wahlperiode waren als Mitglied Herr Kirf (CDU) und als stellvertretendes Mitglied Herr Blanke (SPD). Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14