Daten
Kommune
Brühl
Größe
106 kB
Datum
23.06.2014
Erstellt
18.06.14, 18:36
Aktualisiert
18.06.14, 18:36
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
01/2
10 21 00
12.06.2014
166/2014
Betreff
Zuteilung der Ausschussvorsitze
Beratungsfolge
Rat
Finanzielle Auswirkungen
Ja
X Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
Beschlussentwurf:
Der RAT nimmt folgende Zuteilung der Ausschussvorsitze und der stellvertretenden Ausschussvorsitze zur Kenntnis, auf die sich die Fraktionen geeinigt haben:
Ausschuss
Fraktion, die den Ausschussvorsitzenden
stellt
Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus
Ausschuss für Bauen und Umwelt
Ausschuss für Planung und
Stadtentwicklung
Sozialausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
Schulausschuss
Sportausschuss
Vergabe- und Liegenschaftsausschuss
Ausschuss für Verkehr und
Mobilität
Wahlprüfungsausschuss
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
CDU
Fraktion, die den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
stellt
SPD
GRÜNE
CDU
CDU
SPD
SPD
CDU
SPD
CDU
SPD
GRÜNE
SPD
CDU
SPD
LINKE/PIRATEN
SPD
CDU
CDU
FDP
Dez II
FB 14
Seite - 2 –
Drucksache 166/2014
Erläuterungen:
1. Nach § 58 Abs. 5 GO NW bestimmen die Fraktionen die Ausschussvorsitzenden
aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden stimmberechtigten Ratsmitglieder, wenn sich die Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitze geeinigt
haben und dieser Einigung nicht von einem Fünftel der Ratsmitglieder widersprochen wird.
2. Soweit keine Einigung zustande kommt, werden den Fraktionen die Ausschussvorsitze nach dem d’Hondt’schen Höchstzahlenverfahren zugeteilt. Die Fraktionen benennen dann die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen in der Reihenfolge
der Höchstzahlen, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen durch
1,2,3 usw. ergeben und bestimmen den Vorsitzenden. Mehrere Fraktionen können
sich zusammenschließen. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der
Ratsvorsitzende zu ziehen hat.
3. Das gesamte Verfahren findet auch auf die Bestimmung der stellvertretenden Vorsitzenden entsprechende Anwendung, d.h., dass das Höchstzahlverfahren von
vorn begonnen werden muss.
4. Dem Zugreifverfahren unterliegen nicht die Vorsitze im HA, im Jugendhilfeausschuss, im Wahlausschuss und im Integrationsrat.
Gemäß § 57 Abs. 3 S. 1 GO NW ist der Bürgermeister Vorsitzender im Hauptausschuss. Der oder die Vertreter des Vorsitzenden werden aus der Mitte des
Hauptausschusses gewählt (§ 57 Abs. 3 letzter Satz GO NW).
Gemäß § 4 Abs. 5 AG-KJHG werden der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
und sein Stellvertreter von den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses aus
dem Kreis der Ratsmitglieder gewählt.
Vorsitzender im Wahlausschuss ist der Bürgermeister als Wahlleiter, stellvertretender Vorsitzender ist der 1. Beigeordnete als stellvertretender Wahlleiter (§ 2 Abs. 2
KwahlG i.V.m. § 3 Abs. 1 KwahlO).
Der Integrationsrat wählt aus seiner Mitte ein Mitglied zum Vorsitzenden.
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
FB 14