Beschlussvorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln - Obdachlosenunterkunft Frenz, Haswinkel)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 14/2011 Datum Sozialamt 08.03.2011 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 23.03.2011 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln - Obdachlosenunterkunft Frenz, Haswinkel Beschlussentwurf: Der Rat stellt für die Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften überplanmäßig 25.000 € bei 050 315 001- Soziale Einrichtungen für Wohnungslose, Asylbewerber und Aussiedler, Produktsachkonto 5211000 – Unterhaltung Grundstücke, bauliche Anlagen, bereit. Begründung: Die Gemeinde Inden hatte bisher keine Unterkünfte zur Unterbringung von Obdachlosen. 9 männliche Asylbewerber sind aufgrund einer Vereinbarung mit der Stadt Linnich in der dortigen Asylunterkunft untergebracht. Zur Unterbringung der in Inden lebenden Asylbewerber hat die Gemeinde Inden für die drei weiblichen Asylbewerber eine Mietwohnung angemietet, darüber hinaus ist eine sechsköpfige Familie in Pier in einem Anwesen von RWE Power untergebracht. Von Seiten von RWE Power wurde bereits seit längerem darauf gedrängt, dass die Unterbringung in Pier nur noch kurze Zeit (Vorgabe Ende des Jahres) möglich wäre, so dass hier unbedingt ein Ersatz beschafft werden musste. Versuche, auch hier Wohnraum anzumieten waren erfolglos. Aus diesem Grund wurde das Haus Im Haswinkel 2 in Inden-Frenz im Rahmen einer Zwangsversteigerung für rd. 50.000 € erworben. Dies war auch unter Berücksichtigung der Folgekosten bedeutend wirtschaftlicher als z. B. der Erwerb von Containern, der ohne Berücksichtigung von Grundstücks- und Erschließungskosten bereits rd. 136.000 € betragen hätte. Damit das Haus bezogen werden konnte, waren allerdings noch einige Arbeiten zu erledigen. Hierzu wurden durch den Hauptausschuss am 25.11.2010 22.000 € überplanmäßig bereitgestellt. Bei der Durchführung dieser Arbeiten wurde nunmehr festgestellt, dass noch folgende Arbeiten zu erledigen sind, bevor das Objekt bezogen werden kann: Sanierung des Daches des Anbaus Dämmung des Anbaus Statische Maßnahmen im Wohnzimmer (Stützung der Decke). Die Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf rd. 25.000 €. Da über den Haushalt für 2011 noch nicht entschieden ist, stehen zur Zeit keine Mittel zur Verfügung, so dass bei 050 315 001 Produktsachkonto 5211000 25.000,00 € überplanmäßig bereitzustellen sind. Die örtlichen Ratsvertreter konnten sich vor Ort bei einer Besichtigung des Objektes am 22.02.2011 von der Notwendigkeit der Maßnahmen überzeugen.