Beschlussvorlage (Antrag auf Beseitigung eines Parkplatzes am Forsthof 40;)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 30/2011 Datum ------------------------- 03.05.2011 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 08.06.2011 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Antrag auf Beseitigung eines Parkplatzes am Forsthof 40; Beschlussentwurf: Der Beschluss ergibt sich aus der Beratung. Begründung: Die Antragsteller haben sich mit ihrem Schreiben vom 08.04.2011 (s. Anlage) bezüglich der Beseitigung eines Parkplatzes an den Rat der Gemeinde Inden gewandt. Gem. § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Inden ist der Hauptausschuss zuständig. Zu dem vorliegenden Antrag wird wie folgt ergänzend Stellung genommen: Bei der Straße Am Forsthof handelt es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich. Entsprechend § 42 Straßenverkehrsordnung ist das Parken in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der dafür gekennzeichneten Bereichen unzulässig, ausgenommen zum Ein- und Aussteigen und zum Be- und Entladen. Einschränkungen in zeitlicher oder sonstiger Hinsicht für die Nutzung von gekennzeichneten Parkflächen sieht die Straßenverkehrsordnung nicht vor. Im Jahr 2010 wurden von den jeweiligen Anliegern Anträge auf die Schaffung zusätzlicher Parkplätze bzw. die Beibehaltung der vorhandenen Parkplätze gestellt. Das Straßenverkehrsamt, welches für solche Entscheidungen zuständig ist, hat eine Erhöhung der Stellplatzanzahl abgelehnt. Der vorhandene Parkraum wurde als ausreichend angesehen. Dieser Auffassung schließt sich die Verwaltung an. Gleichzeitig sollte jedoch auch keine Reduzierung der Parkplätze erfolgen. Aus Sicht der Verwaltung sollte der Antrag abgelehnt werden.