Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 221/2012)

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Drucksache 17/6052 06. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts A. Problem und Ziel Am 12. Dezember 2008 ist die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Abfallrahmenrichtlinie) in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, die schädlichen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen zu verringern, die Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung zu reduzieren und die Ressourceneffizienz der Abfallwirtschaft zu verbessern. Die Abfallrahmenrichtlinie ist nach Artikel 40 Absatz 1 bis zum 12. Dezember 2010 in nationales Recht umzusetzen. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Rechts soll auch das bestehende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) fortentwickelt werden. Mit verbesserten Regelungen zur Kreislaufwirtschaft sollen Rohstoffe noch besser erfasst und noch weitgehender durch sekundäre Rohstoffe substituiert werden. Ziel der Novelle des Abfallrechts ist insgesamt eine ökologisch und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft. B. Lösung Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und das nationale Abfallrecht fortentwickelt. Der Gesetzentwurf stärkt die Vermeidung von Abfällen, dient der nachhaltigen Förderung des Recyclings und legt damit die Grundlage für eine durchgreifende Verbesserung des Ressourcenmanagements und der Ressourceneffizienz in Deutschland. Generelle Linie des Gesetzentwurfs ist es, die bewährten Strukturen und Elemente des bestehenden Abfallrechts zu erhalten und die neuen Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie möglichst „eins zu eins“ in das bestehende Rechtssystem zu integrieren, ohne die in der deutschen Abfallwirtschaft bereits erreichten hohen Standards abzuschwächen. Um eine zielsichere Anwendung des Abfallrechts sicherzustellen, legt der Gesetzentwurf schließlich die notwendigen Grundlagen für eine effizientere behördliche Überwachung unter gleichzeitigem Abbau von Bürokratie. C. Alternative Keine. D. Gender-Mainstreaming Die gleichstellungspolitischen Auswirkungen des Gesetzentwurfs wurden gemäß § 2 des Bundesgleichstellungsgesetzes und den hierzu erstellten Arbeitshil- Drucksache 17/6052 –2– Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode fen geprüft. Soweit Menschen von den Regelungen des Gesetzes betroffen sind, wirken sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise aus. Die Relevanzprüfung in Bezug auf die Gleichstellungsfragen fällt somit negativ aus. E. Kosten der öffentlichen Haushalte 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Insgesamt ist mit einer spürbaren, aber im Einzelnen nicht bezifferbaren Entlastung der öffentlichen Haushalte zu rechnen. Kosten entstehen dem Bund infolge seiner Verpflichtung, bis Dezember 2013 erstmalig ein bundesweites Vermeidungsprogramm zu erstellen, alle sechs Jahre auszuwerten und bei Bedarf fortzuschreiben. Für die erstmalige Erstellung des Abfallvermeidungsprogramms werden in den ersten drei Jahren primär Aufwendungen für begleitende Gutachten anfallen, die einen fünfstelligen Eurobetrag pro Jahr aber nicht überschreiten werden und wahrscheinlich durch die oben beschriebenen Einsparungen kompensiert werden. Die Kosten für Bewertung und Fortschreibung des Programms werden demgegenüber nicht ins Gewicht fallen, da auf Grund des bereits erreichten Standes der Abfallvermeidung in Deutschland grundsätzlich neue Entwicklungen nicht zu erwarten sind. 2. Vollzugsaufwand Der Vollzug des Gesetzes obliegt den Ländern. Durch die bessere Vollziehbarkeit, insbesondere durch die neuen Begriffsbestimmungen, die weitere Systematisierung und Konkretisierung der Vorgaben zur Abfallbewirtschaftung sowie die Maßnahmen zum Bürokratieabbau, werden der Vollzug des Gesetzes sowohl für die Behörden als auch für die jeweiligen Pflichtenadressaten gleichermaßen nachhaltig vereinfacht und eine größere Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit erreicht. Etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln, der den Bundeshaushalt betrifft, soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. F. Sonstige Kosten und Preiswirkungen Das Gesetz wird zu einer spürbaren, im Einzelnen aber nicht näher bezifferbaren Senkung der Kosten für die Wirtschaft, einschließlich der mittelständischen Unternehmen, führen. Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau insgesamt, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. G. Bürokratiekosten Zur Erfüllung der im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelten Informationspflichten für Unternehmen werden nach einer Abschätzung auf Grundlage der Datenbank des Statistischen Bundesamtes zum Standardkosten-Modell und von Schätzungen durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zunächst Bürokratiekosten in Höhe von etwa 246 349 000 Euro pro Jahr anfallen. Die Gesamtbürokratiekosten für Unternehmen resultieren zum einen aus 13 im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geregelten Informationspflichten und zum anderen aus 222 Informationspflichten, die in den auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beziehungsweise seiner Vorgängergesetze erlassenen Verordnungen geregelt sind. Die im Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelten Informationspflichten verursachen Kosten in Höhe von etwa 429 000 Euro, während die Informationspflichten aus den Verordnungen Kosten in Höhe von etwa 245 920 000 Euro zur Folge haben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode –3– Allerdings werden sich diese Kosten durch den vorliegenden Gesetzentwurf mittelfristig spürbar reduzieren. Eine deutliche Entlastung resultiert vor allem aus der neuen Regelung des § 64 des in Artikel 1 enthaltenen Gesetzes. Während § 3a KrW-/AbfG noch vorsah, dass – soweit die Schriftform angeordnet wird – die elektronische Form ausgeschlossen ist, wenn diese nicht ausdrücklich zugelassen ist, wird im neuen Recht die Regelung dergestalt geändert, dass nunmehr die elektronische Form zulässig ist, soweit sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. Diese Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses führt zu einer Kosteneinsparung von schätzungsweise 5 Prozent. Die Unternehmen werden also durch diesen Gesetzentwurf in Verbindung mit den bestehenden Verordnungen etwa um 12 317 450 Euro entlastet. Zukünftig wird die Wirtschaft damit nur noch Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Höhe von etwa 234 031 550 Euro zu tragen haben. Das Gesetz enthält insgesamt acht Informationspflichten für die Verwaltung. Hiervon sind sieben Informationspflichten aus dem bisherigen Recht übernommen worden; eine Informationspflicht ist neu geschaffen worden. Drucksache 17/6052 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode –5– Drucksache 17/6052 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6052 –7– Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts* Vom … Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: § 9 Getrennthalten von Abfällen zur Verwertung, Vermischungsverbot § 10 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft Artikel 1 § 11 Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) § 12 Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme Inhaltsübersicht Te i l 1 A l l g e m e i n e Vo r s c h r i f t e n § 1 Zweck des Gesetzes § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber § 14 Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung Abschnitt 3 Abfallbeseitigung § 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung § 16 Anforderungen an die Abfallbeseitigung § 2 Geltungsbereich Abschnitt 4 § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Nebenprodukte § 5 Ende der Abfalleigenschaft Te i l 2 Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Abschnitt 1 Grundsätze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter § 17 Überlassungspflichten § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen § 19 Duldungspflichten bei Grundstücken § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger § 21 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen § 22 Beauftragung Dritter Te i l 3 Produktverantwortung § 6 Abfallhierarchie § 23 Produktverantwortung Abschnitt 2 Kreislaufwirtschaft § 7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft § 8 Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen § 24 Anforderungen an Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen § 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten § 26 Freiwillige Rücknahme § 27 Besitzerpflichten nach Rücknahme * Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008., S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24). Die Verpflichtung aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2008 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden. Te i l 4 Planungsverantwortung Abschnitt 1 Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung § 28 Ordnung der Abfallbeseitigung § 29 Durchführung der Abfallbeseitigung Drucksache 17/6052 –8– Abschnitt 2 Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode § 57 Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften Te i l 8 § 30 Abfallwirtschaftspläne § 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte § 32 Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, Unterrichtung der Öffentlichkeit § 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation § 33 Abfallvermeidungsprogramme § 59 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall Abschnitt 3 Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden § 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall § 61 Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte Te i l 9 § 34 Erkundung geeigneter Standorte Schlussbestimmungen § 35 Planfeststellung und Genehmigung § 36 Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen § 62 Anordnungen im Einzelfall § 37 Zulassung des vorzeitigen Beginns § 63 Geheimhaltung und Datenschutz § 38 Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren § 64 Elektronische Kommunikation § 39 Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen § 66 Vollzug im Bereich der Bundeswehr § 40 Stilllegung § 41 Emissionserklärung § 67 Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen § 42 Zugang zu Informationen § 68 Anhörung beteiligter Kreise § 43 Anforderungen an Deponien § 69 Bußgeldvorschriften § 44 Kosten der Ablagerung von Abfällen § 70 Einziehung § 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union § 71 Ausschluss abweichenden Landesrechts Te i l 5 § 72 Übergangsvorschrift Absatzförderung und Abfallberatung § 45 Pflichten der öffentlichen Hand § 46 Abfallberatungspflicht Anlage 1 BESEITIGUNGSVERFAHREN Anlage 2 VERWERTUNGSVERFAHREN Anlage 3 KRITERIEN ZUR BESTIMMUNG STANDES DER TECHNIK Anlage 4 BEISPIELE FÜR ABFALLVERMEIDUNGSMAßNAHMEN NACH § 33 Te i l 6 Überwachung DES § 47 Allgemeine Überwachung § 48 Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle Te i l 1 A l l g e m e i n e Vo r s c h r i f t e n § 49 Registerpflichten § 50 Nachweispflichten §1 § 51 Überwachung im Einzelfall § 52 Anforderungen an Nachweise und Register § 53 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen § 54 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen § 55 Kennzeichnung der Fahrzeuge Te i l 7 Entsorgungsfachbetriebe § 56 Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben Zweck des Gesetzes Zweck des Gesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen. §2 Geltungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für 1. die Vermeidung von Abfällen sowie 2. die Verwertung von Abfällen, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode –9– 3. die Beseitigung von Abfällen und 4. die sonstigen Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung. (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für 1. Stoffe, die zu entsorgen sind a) nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit es für Lebensmittel, LebensmittelZusatzstoffe, kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte gilt, b) nach dem vorläufigen Tabakgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, c) nach dem Milch- und Margarinegesetz vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, d) nach dem Tierseuchengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, e) nach dem Pflanzenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie f) nach den auf Grund der in den Buchstaben a bis e genannten Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, 2. tierische Nebenprodukte, soweit diese nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, nach den zu ihrer Durchführung ergangenen Rechtsakten der Europäischen Union, nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder nach den auf Grund des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen abzuholen, zu sammeln, zu befördern, zu lagern, zu behandeln, zu verarbeiten, zu verwenden, zu beseitigen oder in Verkehr zu bringen sind, mit Ausnahme derjenigen tierischen Nebenprodukte, die zur Verbrennung, Lagerung auf einer Deponie oder Verwendung in einer Biogas- oder Kompostieranlage bestimmt sind, Drucksache 17/6052 3. Körper von Tieren, die nicht durch Schlachtung zu Tode gekommen sind, einschließlich von solchen Tieren, die zur Tilgung von Tierseuchen getötet wurden, soweit diese Tierkörper nach den in Nummer 2 genannten Rechtsvorschriften zu beseitigen oder zu verarbeiten sind, 4. Fäkalien, soweit sie nicht durch Nummer 2 erfasst werden, Stroh und andere natürliche nicht gefährliche landoder forstwirtschaftliche Materialien, die in der Landoder Forstwirtschaft oder zur Energieerzeugung aus einer solchen Biomasse durch Verfahren oder Methoden verwendet werden, die die Umwelt nicht schädigen oder die menschliche Gesundheit nicht gefährden, 5. Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe im Sinne des Atomgesetzes, 6. Stoffe, deren Beseitigung in einer auf Grund des Strahlenschutzvorsorgegesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2610), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 686) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erlassenen Rechtsverordnung geregelt ist, 7. Abfälle, die unmittelbar beim Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten sowie bei der damit zusammenhängenden Lagerung von Bodenschätzen in Betrieben anfallen, die der Bergaufsicht unterstehen und die nach dem Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 15a des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und den auf Grund des Bundesberggesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in einer Abfallentsorgungseinrichtung unter Bergaufsicht entsorgt werden, 8. gasförmige Stoffe, die nicht in Behältern gefasst sind, 9. Stoffe, sobald sie in Gewässer oder Abwasseranlagen eingeleitet oder eingebracht werden, 10. Böden am Ursprungsort (Böden in situ), einschließlich nicht ausgehobener, kontaminierter Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind, 11. nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natürlich vorkommende Materialien, die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden, 12. Sedimente, die zum Zweck der Bewirtschaftung von Gewässern, der Unterhaltung oder des Ausbaus von Wasserstraßen sowie der Vorbeugung gegen Überschwemmungen oder der Abschwächung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren oder zur Landgewinnung innerhalb von Oberflächengewässern umgelagert werden, sofern die Sedimente nachweislich nicht gefährlich sind, 13. Schiffsabfälle von Binnen- oder Seeschiffen, soweit deren Erfassung und Übergabe in den Binnen- oder Seehäfen auf Grund internationaler oder supranationaler Übereinkommen durch Bundes- oder Landesrecht geregelt werden, sowie 14. das Aufsuchen, Bergen, Befördern, Lagern, Behandeln und Vernichten von Kampfmitteln. Drucksache 17/6052 – 10 – §3 Begriffsbestimmungen (1) Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung. Wirtschaftsdünger im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 2 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, zur Verwendung in Biogasanlagen ist kein Abfall. (2) Eine Entledigung im Sinne des Absatzes 1 ist anzunehmen, wenn der Besitzer Stoffe oder Gegenstände einer Verwertung im Sinne der Anlage 2 oder einer Beseitigung im Sinne der Anlage 1 zuführt oder die tatsächliche Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgibt. (3) Der Wille zur Entledigung im Sinne des Absatzes 1 ist hinsichtlich solcher Stoffe oder Gegenstände anzunehmen, 1. die bei der Energieumwandlung, Herstellung, Behandlung oder Nutzung von Stoffen oder Erzeugnissen oder bei Dienstleistungen anfallen, ohne dass der Zweck der jeweiligen Handlung hierauf gerichtet ist, oder 2. deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt. Für die Beurteilung der Zweckbestimmung ist die Auffassung des Erzeugers oder Besitzers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zugrunde zu legen. (4) Der Besitzer muss sich Stoffen oder Gegenständen im Sinne des Absatzes 1 entledigen, wenn diese nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden, auf Grund ihres konkreten Zustandes geeignet sind, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt, zu gefährden und deren Gefährdungspotenzial nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ausgeschlossen werden kann. (5) Gefährlich im Sinne dieses Gesetzes sind die Abfälle, die durch Rechtsverordnung nach § 48 Satz 2 oder auf Grund einer solchen Rechtsverordnung bestimmt worden sind. Nicht gefährlich im Sinne dieses Gesetzes sind alle übrigen Abfälle. (6) Inertabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind mineralische Abfälle, 1. die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen, 2. die sich nicht auflösen, nicht brennen und nicht in anderer Weise physikalisch oder chemisch reagieren, 3. die sich nicht biologisch abbauen und 4. die andere Materialien, mit denen sie in Kontakt kommen, nicht in einer Weise beeinträchtigen, die zu nachteiligen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führen könnte. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Die gesamte Auslaugbarkeit und der Schadstoffgehalt der Abfälle sowie die Ökotoxizität des Sickerwassers müssen unerheblich sein und dürfen insbesondere nicht die Qualität von Oberflächen- oder Grundwasser gefährden. (7) Bioabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind biologisch abbaubare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende 1. Garten- und Parkabfälle, 2. Landschaftspflegeabfälle, 3. Nahrungs- und Küchenabfälle aus Haushaltungen, aus dem Gaststätten- und Cateringgewerbe, aus dem Einzelhandel und vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben sowie 4. Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die den in den Nummern 1 bis 3 genannten Abfällen nach Art, Beschaffenheit oder stofflichen Eigenschaften vergleichbar sind. (8) Erzeuger von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, 1. durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Ersterzeuger) oder 2. die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vornimmt, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken (Zweiterzeuger). (9) Besitzer von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat. (10) Sammler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle sammelt. (11) Beförderer von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle befördert. (12) Händler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf das Handeln mit Abfällen gerichtet ist, oder öffentlicher Einrichtungen in eigener Verantwortung Abfälle erwirbt und weiterveräußert; die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft über die Abfälle ist hierfür nicht erforderlich. (13) Makler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf das Makeln von Abfällen gerichtet ist, oder öffentlicher Einrichtungen für die Bewirtschaftung von Abfällen für Dritte sorgt; die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft über die Abfälle ist hierfür nicht erforderlich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – (14) Abfallbewirtschaftung im Sinne dieses Gesetzes sind die Bereitstellung, die Überlassung, die Sammlung, die Beförderung, die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen, einschließlich der Überwachung dieser Verfahren, der Nachsorge von Beseitigungsanlagen sowie der Tätigkeiten, die von Händlern und Maklern vorgenommen werden. (15) Sammlung im Sinne dieses Gesetzes ist das Einsammeln von Abfällen, einschließlich deren vorläufiger Sortierung und vorläufiger Lagerung zum Zweck der Beförderung zu einer Abfallbehandlungsanlage. (16) Getrennte Sammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung, bei der ein Abfallstrom nach Art und Beschaffenheit des Abfalls getrennt gehalten wird, um eine bestimmte Behandlung zu erleichtern. (17) Eine gemeinnützige Sammlung von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung, die durch eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse getragen wird und der Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung dient. Um eine gemeinnützige Sammlung von Abfällen handelt es sich auch dann, wenn die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse nach Satz 1 einen gewerblichen Sammler mit der Sammlung beauftragt und dieser den Veräußerungserlös nach Abzug seiner Kosten vollständig an die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse auskehrt. (18) Eine gewerbliche Sammlung von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung, die zum Zweck der Einnahmeerzielung erfolgt. Die Durchführung der Sammeltätigkeit auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem Sammler und der privaten Haushaltung in dauerhaften Strukturen steht einer gewerblichen Sammlung nicht entgegen. (19) Kreislaufwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind die Vermeidung und Verwertung von Abfällen. (20) Vermeidung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Maßnahme, die ergriffen wird, bevor ein Stoff, Material oder Erzeugnis zu Abfall geworden ist, und dazu dient, die Abfallmenge, die schädlichen Auswirkungen des Abfalls auf Mensch und Umwelt oder den Gehalt an schädlichen Stoffen in Materialien und Erzeugnissen zu verringern. Hierzu zählen insbesondere die anlageninterne Kreislaufführung von Stoffen, die abfallarme Produktgestaltung, die Wiederverwendung von Erzeugnissen oder die Verlängerung ihrer Lebensdauer sowie ein Konsumverhalten, das auf den Erwerb von abfall- und schadstoffarmen Produkten sowie die Nutzung von Mehrwegverpackungen gerichtet ist. (21) Wiederverwendung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine Abfälle sind, wieder für denselben Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich bestimmt waren. (22) Abfallentsorgung im Sinne dieses Gesetzes sind Verwertungs- und Beseitigungsverfahren, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung. Drucksache 17/6052 (23) Verwertung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, als dessen Hauptergebnis die Abfälle innerhalb der Anlage oder in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie entweder andere Materialien ersetzen, die sonst zur Erfüllung einer bestimmten Funktion verwendet worden wären, oder indem die Abfälle so vorbereitet werden, dass sie diese Funktion erfüllen. Anlage 2 enthält eine nicht abschließende Liste von Verwertungsverfahren. (24) Vorbereitung zur Wiederverwendung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren der Prüfung, Reinigung oder Reparatur, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile von Erzeugnissen, die zu Abfällen geworden sind, so vorbereitet werden, dass sie ohne weitere Vorbehandlung wieder für denselben Zweck verwendet werden können, für den sie ursprünglich bestimmt waren. (25) Recycling im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren, durch das Abfälle zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke aufbereitet werden; es schließt die Aufbereitung organischer Materialien ein, nicht aber die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder zur Verfüllung bestimmt sind. (26) Beseitigung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, das keine Verwertung ist, auch wenn das Verfahren zur Nebenfolge hat, dass Stoffe oder Energie zurückgewonnen werden. Anlage 1 enthält eine nicht abschließende Liste von Beseitigungsverfahren. (27) Deponien im Sinne dieses Gesetzes sind Beseitigungsanlagen zur Ablagerung von Abfällen oberhalb der Erdoberfläche (oberirdische Deponien) oder unterhalb der Erdoberfläche (Untertagedeponien). Zu den Deponien zählen auch betriebsinterne Abfallbeseitigungsanlagen für die Ablagerung von Abfällen, in denen ein Erzeuger von Abfällen die Abfallbeseitigung am Erzeugungsort vornimmt. (28) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in Anlage 3 aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen. §4 Nebenprodukte (1) Fällt ein Stoff oder Gegenstand bei einem Herstellungsverfahren an, dessen hauptsächlicher Zweck nicht auf die Herstellung dieses Stoffes oder Gegenstandes gerichtet ist, ist er als Nebenprodukt und nicht als Abfall anzusehen, wenn 1. sichergestellt ist, dass der Stoff oder Gegenstand weiter verwendet wird, Drucksache 17/6052 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode 2. eine weitere, über ein normales industrielles Verfahren hinausgehende Vorbehandlung hierfür nicht erforderlich ist, 4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung, 3. der Stoff oder Gegenstand als integraler Bestandteil eines Herstellungsprozesses erzeugt wird und 5. Beseitigung. 4. die weitere Verwendung rechtmäßig ist; dies ist der Fall, wenn der Stoff oder Gegenstand alle für seine jeweilige Verwendung anzuwendenden Produkt-, Umwelt- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt und insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führt. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Anforderungen Kriterien zu bestimmen, nach denen bestimmte Stoffe oder Gegenstände als Nebenprodukt anzusehen sind, und Anforderungen zum Schutz von Mensch und Umwelt festzulegen. §5 Ende der Abfalleigenschaft (1) Die Abfalleigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes endet, wenn dieser ein Verwertungsverfahren durchlaufen hat und so beschaffen ist, dass 1. er üblicherweise für bestimmte Zwecke verwendet wird, (2) Ausgehend von der Rangfolge nach Absatz 1 soll nach Maßgabe der §§ 7 und 8 diejenige Maßnahme Vorrang haben, die den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips am besten gewährleistet. Für die Betrachtung der Auswirkungen auf Mensch und Umwelt nach Satz 1 ist der gesamte Lebenszyklus des Abfalls zugrunde zu legen. Hierbei sind insbesondere zu berücksichtigen 1. die zu erwartenden Emissionen, 2. das Maß der Schonung der natürlichen Ressourcen, 3. die einzusetzende oder zu gewinnende Energie sowie 4. die Anreicherung von Schadstoffen in Erzeugnissen, in Abfällen zur Verwertung oder in daraus gewonnenen Erzeugnissen. Die technische Möglichkeit, die wirtschaftliche Zumutbarkeit und die sozialen Folgen der Maßnahme sind zu beachten. Abschnitt 2 Kreislaufwirtschaft 2. ein Markt für ihn oder eine Nachfrage nach ihm besteht, 3. er alle für seine jeweilige Zweckbestimmung geltenden technischen Anforderungen sowie alle Rechtsvorschriften und anwendbaren Normen für Erzeugnisse erfüllt sowie 4. seine Verwendung insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt führt. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Anforderungen die Bedingungen näher zu bestimmen, unter denen für bestimmte Stoffe und Gegenstände die Abfalleigenschaft endet, und Anforderungen zum Schutz von Mensch und Umwelt, insbesondere durch Grenzwerte für Schadstoffe, festzulegen. Te i l 2 Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Abschnitt 1 Grundsätze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung §6 Abfallhierarchie (1) Maßnahmen der Vermeidung und der Abfallbewirtschaftung stehen in folgender Rangfolge: 1. Vermeidung, 2. Vorbereitung zur Wiederverwendung, 3. Recycling, §7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft (1) Die Pflichten zur Abfallvermeidung richten sich nach § 13 sowie den Rechtsverordnungen, die auf Grund der §§ 24 und 25 erlassen worden sind. (2) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind zur Verwertung ihrer Abfälle verpflichtet. Die Verwertung von Abfällen hat Vorrang vor deren Beseitigung. Der Vorrang entfällt, wenn die Beseitigung der Abfälle den Schutz von Mensch und Umwelt nach Maßgabe des § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 am besten gewährleistet. Der Vorrang gilt nicht für Abfälle, die unmittelbar und üblicherweise durch Maßnahmen der Forschung und Entwicklung anfallen. (3) Die Verwertung von Abfällen, insbesondere durch ihre Einbindung in Erzeugnisse, hat ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen. Die Verwertung erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht. Sie erfolgt schadlos, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle, dem Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt. (4) Die Pflicht zur Verwertung von Abfällen ist zu erfüllen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, insbesondere für einen gewonnenen Stoff oder gewonnene Energie ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden kann. Die Verwertung von Abfällen ist auch dann technisch möglich, wenn hierzu eine Vorbehandlung erforderlich ist. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist gegeben, wenn die mit der Verwertung verbundenen Kosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten stehen, die für eine Abfallbeseitigung zu tragen wären. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/6052 §8 § 10 Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft (1) Bei der Erfüllung der Verwertungspflicht nach § 7 Absatz 2 Satz 1 hat diejenige der in § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Verwertungsmaßnahmen Vorrang, die den Schutz von Mensch und Umwelt nach der Art und Beschaffenheit des Abfalls unter Berücksichtigung der in § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 festgelegten Kriterien am besten gewährleistet. Zwischen mehreren gleichrangigen Verwertungsmaßnahmen besteht ein Wahlrecht des Erzeugers oder Besitzers von Abfällen. Bei der Ausgestaltung der nach Satz 1 oder 2 durchzuführenden Verwertungsmaßnahme ist eine den Schutz von Mensch und Umwelt am besten gewährleistende, hochwertige Verwertung anzustreben. § 7 Absatz 4 findet auf die Sätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für bestimmte Abfallarten auf Grund der in § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 festgelegten Kriterien 1. den Vorrang oder Gleichrang einer Verwertungsmaßnahme zu bestimmen und 2. Anforderungen an die Hochwertigkeit der Verwertung festzulegen. (3) Soweit der Vorrang oder Gleichrang der energetischen Verwertung nicht in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 festgelegt wird, ist anzunehmen, dass die energetische Verwertung einer stofflichen Verwertung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 und 3 gleichrangig ist, wenn der Heizwert des einzelnen Abfalls, ohne Vermischung mit anderen Stoffen, mindestens 11 000 Kilojoule pro Kilogramm beträgt. §9 Getrennthalten von Abfällen zur Verwertung, Vermischungsverbot (1) Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 und § 8 Absatz 1 erforderlich ist, sind Abfälle getrennt zu halten und zu behandeln. (2) Die Vermischung, einschließlich der Verdünnung, gefährlicher Abfälle mit anderen gefährlichen Abfällen oder mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien ist unzulässig. Abweichend von Satz 1 ist eine Vermischung ausnahmsweise dann zulässig, wenn 1. sie in einer nach diesem Gesetz oder nach dem BundesImmissionsschutzgesetz hierfür zugelassenen Anlage erfolgt, 2. die Anforderungen an eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nach § 7 Absatz 3 eingehalten und schädliche Auswirkungen der Abfallbewirtschaftung auf Mensch und Umwelt durch die Vermischung nicht verstärkt werden sowie 3. das Vermischungsverfahren dem Stand der Technik entspricht. Soweit gefährliche Abfälle in unzulässiger Weise vermischt worden sind, sind diese zu trennen, soweit dies erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nach § 7 Absatz 3 sicherzustellen, und die Trennung technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der Pflichten nach § 7 Absatz 2 bis 4, § 8 Absatz 1 und § 9, insbesondere zur Sicherung der schadlosen Verwertung, erforderlich ist, 1. die Einbindung oder den Verbleib bestimmter Abfälle in Erzeugnisse/Erzeugnissen nach Art, Beschaffenheit oder Inhaltsstoffen zu beschränken oder zu verbieten, 2. Anforderungen an das Getrennthalten, die Zulässigkeit der Vermischung sowie die Beförderung und Lagerung von Abfällen festzulegen, 3. Anforderungen an das Bereitstellen, Überlassen, Sammeln und Einsammeln von Abfällen durch Hol- und Bringsysteme, jeweils auch in einer einheitlichen Wertstofftonne gemeinsam mit gleichartigen Erzeugnissen oder mit auf dem gleichen Wege zu verwertenden Erzeugnissen, die jeweils einer verordneten Rücknahme nach § 25 unterliegen, festzulegen, 4. für bestimmte Abfälle, deren Verwertung auf Grund ihrer Art, Beschaffenheit oder Menge in besonderer Weise geeignet ist, Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit, vor allem der in § 15 Absatz 2 Satz 2 genannten Schutzgüter, herbeizuführen, nach Herkunftsbereich, Anfallstelle oder Ausgangsprodukt festzulegen, a) dass diese nur in bestimmter Menge oder Beschaffenheit oder nur für bestimmte Zwecke in Verkehr gebracht oder verwertet werden dürfen, b) dass diese mit bestimmter Beschaffenheit nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. (2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 können auch Verfahren zur Überprüfung der dort festgelegten Anforderungen bestimmt werden, insbesondere 1. dass Nachweise oder Register zu führen und vorzulegen sind, a) auch ohne eine Anordnung nach § 51, oder b) abweichend von bestimmten Anforderungen nach den §§ 49 und 50 oder einer Rechtsverordnung nach § 52, 2. dass die Entsorger von Abfällen diese bei Annahme oder Weitergabe in bestimmter Art und Weise zu überprüfen und das Ergebnis dieser Prüfung in den Nachweisen oder Registern zu verzeichnen haben, 3. dass die Beförderer und Entsorger von Abfällen ein Betriebstagebuch zu führen haben, in dem bestimmte Angaben zu den Betriebsabläufen zu verzeichnen sind, die nicht schon in die Register aufgenommen werden, 4. dass die Erzeuger, Besitzer oder Entsorger von Abfällen bei Annahme oder Weitergabe der Abfälle auf die Anforderungen, die sich aus der Rechtsverordnung ergeben, hinzuweisen oder die Abfälle oder die für deren Beförderung vorgesehenen Behältnisse in bestimmter Weise zu kennzeichnen haben, 5. die Entnahme von Proben, der Verbleib und die Aufbewahrung von Rückstellproben und die hierfür anzuwendenden Verfahren, Drucksache 17/6052 – 14 – 6. die Analyseverfahren, die zur Bestimmung von einzelnen Stoffen oder Stoffgruppen erforderlich sind, 7. dass der Verpflichtete mit der Durchführung der Probenahme und der Analysen nach den Nummern 5 und 6 einen von der zuständigen Landesbehörde bekannt gegebenen Sachverständigen, eine von dieser Behörde bekannt gegebene Stelle oder eine sonstige Person, die über die erforderliche Sach- und Fachkunde verfügt, zu beauftragen hat, 8. welche Anforderungen an die Sach- und Fachkunde der Probenehmer nach Nummer 7 zu stellen sind sowie 9. dass Nachweise, Register und Betriebstagebücher nach den Nummern 1 bis 3 elektronisch zu führen und Dokumente in elektronischer Form gemäß § 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzulegen sind. (3) Wegen der Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 5 bis 7 kann auf jedermann zugängliche Bekanntmachungen verwiesen werden. Hierbei sind 1. in der Rechtsverordnung das Datum der Bekanntmachung anzugeben und die Bezugsquelle genau zu bezeichnen, 2. die Bekanntmachung beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niederzulegen und in der Rechtsverordnung darauf hinzuweisen. (4) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 4 kann vorgeschrieben werden, dass derjenige, der bestimmte Abfälle, an deren schadlose Verwertung nach Maßgabe des § 7 Absatz 2 und 3, des § 8 Absatz 1 und des § 9 auf Grund ihrer Art, Beschaffenheit oder Menge besondere Anforderungen zu stellen sind, in Verkehr bringt oder verwertet, 1. dies anzuzeigen hat, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode 3. ob und auf welche Weise Bioabfälle und Klärschlämme zu behandeln, welche Verfahren hierbei anzuwenden und welche anderen Maßnahmen hierbei zu treffen sind, 4. welche Anforderungen an die Art und Beschaffenheit der unbehandelten, der zu behandelnden und der behandelten Bioabfälle und Klärschlämme zu stellen sind sowie 5. dass bestimmte Arten von Bioabfällen und Klärschlämmen nach Ausgangsstoff, Art, Beschaffenheit, Herkunft, Menge, Art oder Zeit der Aufbringung auf den Boden, Beschaffenheit des Bodens, Standortverhältnissen und Nutzungsart nicht, nur in bestimmten Mengen, nur in einer bestimmten Beschaffenheit oder nur für bestimmte Zwecke in Verkehr gebracht oder verwertet werden dürfen. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können entsprechend Satz 1 Nummer 3 bis 5 auch Anforderungen für die gemeinsame Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien festgelegt werden. Anforderungen nach Satz 1 Nummer 4 und 5, auch in Verbindung mit Satz 2, können nicht festgelegt werden, soweit die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen durch Regelungen des Düngerechts gewährleistet ist. (3) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 können auch Verfahren zur Überprüfung der dort festgelegten Anforderungen an die Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen bestimmt werden, insbesondere 1. Untersuchungspflichten hinsichtlich der Wirksamkeit der Behandlung, der Beschaffenheit der unbehandelten und behandelten Bioabfälle und Klärschlämme, der anzuwendenden Verfahren oder der anderen Maßnahmen, 2. Untersuchungsmethoden, die zur Überprüfung der Maßnahmen nach Nummer 1 erforderlich sind, 3. Untersuchungen des Bodens sowie 2. dazu einer Erlaubnis bedarf, 3. bestimmten Anforderungen an seine Zuverlässigkeit genügen muss oder 4. seine notwendige Sach- oder Fachkunde in einem näher festzulegenden Verfahren nachzuweisen hat. § 11 Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme (1) Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 und § 8 Absatz 1 erforderlich ist, sind Bioabfälle, die einer Überlassungspflicht nach § 17 Absatz 1 unterliegen, spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Förderung der Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen, soweit es zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1, § 7 Absatz 2 bis 4 und § 8 Absatz 1 erforderlich ist, insbesondere festzulegen, 1. welche Abfälle als Bioabfälle oder Klärschlämme gelten, 2. welche Anforderungen an die getrennte Sammlung von Bioabfällen zu stellen sind, 4. Verfahren zur Überprüfung der Anforderungen entsprechend § 10 Absatz 2 Nummer 1 bis 9 und Absatz 3. Durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 kann vorgeschrieben werden, dass derjenige, der bestimmte Bioabfälle oder Klärschlämme, an deren schadlose Verwertung nach Maßgabe des § 7 Absatz 2 und 3, des § 8 Absatz 1 und des § 9 auf Grund ihrer Art, Beschaffenheit oder Menge besondere Anforderungen zu stellen sind, in Verkehr bringt oder verwertet, 1. dies anzuzeigen hat, 2. dazu einer Erlaubnis bedarf, 3. bestimmten Anforderungen an seine Zuverlässigkeit genügen muss oder 4. seine notwendige Sach- oder Fachkunde in einem näher festzulegenden Verfahren nachzuweisen hat. (4) Die Landesregierungen können Rechtsverordnungen im Sinne der Absätze 2 und 3 für die Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen und für die Aufbringung von Bioabfällen und Klärschlämmen auf Böden erlassen, soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung keinen Gebrauch macht. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – § 12 Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme (1) Zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Sicherstellung des Schutzes von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Bioabfällen und Klärschlämmen nach Maßgabe der hierfür geltenden Rechtsvorschriften können die Träger der Qualitätssicherung und die Qualitätszeichennehmer eine regelmäßige Qualitätssicherung einrichten. (2) Qualitätszeichennehmer ist eine natürliche oder juristische Person, die 1. gewerbsmäßig, im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen Bioabfälle oder Klärschlämme erzeugt, behandelt oder verwertet und 2. in Bezug auf erzeugte, behandelte oder verwertete Bioabfälle oder Klärschlämme, auch in Mischungen mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien, über ein Qualitätszeichen eines Trägers der Qualitätssicherung verfügt. Drucksache 17/6052 Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an die Qualitätssicherung von Bioabfällen und Klärschlämmen vorzuschreiben. In der Rechtsverordnung können insbesondere 1. Anforderungen an die Maßnahmen zur Qualitätssicherung, einschließlich deren Umfang bestimmt werden, 2. Anforderungen an die Organisation, die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung und die Tätigkeit eines Qualitätszeichennehmers bestimmt sowie ein ausreichender Haftpflichtversicherungsschutz gefordert werden, 3. Anforderungen an den Qualitätszeichennehmer und die bei ihm beschäftigten Personen, insbesondere Mindestanforderungen an die Fach- und Sachkunde und die Zuverlässigkeit sowie an deren Nachweis, bestimmt werden, 4. Anforderungen an die Tätigkeit der Träger der Qualitätssicherung, insbesondere an deren Bildung, Auflösung, Organisation und Arbeitsweise, einschließlich der Bestellung, Aufgaben und Befugnisse der Prüforgane sowie Mindestanforderungen an die Mitglieder dieser Prüforgane, bestimmt werden, (3) Das Qualitätszeichen darf nur erteilt werden, wenn der Qualitätszeichennehmer 5. Mindestanforderungen an die für die Träger der Qualitätssicherung tätigen Sachverständigen sowie deren Bestellung, Tätigkeit und Kontrolle bestimmt werden, 1. die für die Sicherung der Qualität der Bioabfälle oder Klärschlämme erforderlichen Anforderungen an die Organisation, die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung sowie an die Zuverlässigkeit und Fach- und Sachkunde seines Personals erfüllt, 6. Anforderungen an das Qualitätszeichen, insbesondere an die Form und den Inhalt, sowie an seine Erteilung, seine Aufhebung, sein Erlöschen und seinen Entzug bestimmt werden, 2. die Anforderungen an die Qualitätssicherung, insbesondere zur Minderung von Schadstoffen, zur Gewährleistung der seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit erfüllt und 3. sich verpflichtet, die Erfüllung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 im Rahmen einer fortlaufenden Überwachung gegenüber dem Träger der Qualitätssicherung darzulegen. (4) Der Qualitätszeichennehmer darf das Qualitätszeichen nur führen, soweit und solange es ihm vom Träger der Qualitätssicherung erteilt ist. (5) Ein Träger der Qualitätssicherung ist ein rechtsfähiger Zusammenschluss von Erzeugern oder Bewirtschaftern von Bioabfällen oder Klärschlämmen, Fachverbänden sowie von fachkundigen Einrichtungen, Institutionen oder Personen. Der Träger der Qualitätssicherung bedarf der Anerkennung der für die Abfallwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Die Erteilung des Qualitätszeichens erfolgt auf der Grundlage einer Satzung, eines Überwachungsvertrages oder einer sonstigen für den Qualitätszeichennehmer verbindlichen Regelung, die insbesondere die Anforderungen an die Qualitätszeichennehmer, an die von diesen erzeugten, behandelten oder verwerteten Bioabfälle oder Klärschlämme und an deren Überwachung festlegt. (6) Der Träger der Qualitätssicherung hat sich für die Überprüfung der Qualitätszeichennehmer Sachverständiger zu bedienen, die die für die Durchführung der Überwachung erforderliche Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit sowie Fachund Sachkunde besitzen. (7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit 7. die besonderen Voraussetzungen, das Verfahren, die Erteilung und die Aufhebung der Anerkennung des Trägers der Qualitätssicherung durch die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde geregelt werden, 8. für die erforderlichen Erklärungen, Nachweise, Benachrichtigungen oder sonstigen Daten die elektronische Führung und die Vorlage von Dokumenten in elektronischer Form gemäß § 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes angeordnet werden. § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber Die Pflichten der Betreiber von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden, verwertet oder beseitigt werden, richten sich nach den Vorschriften des BundesImmissionsschutzgesetzes. § 14 Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung (1) Zum Zweck des ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Recyclings sind Papier-, Metall-, Kunststoffund Glasabfälle spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. (2) Die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen sollen spätestens ab dem 1. Januar 2020 mindestens 65 Gewichtsprozent insgesamt betragen. Drucksache 17/6052 – 16 – (3) Die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die sonstige stoffliche Verwertung von nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfällen mit Ausnahme von in der Natur vorkommenden Materialien, die in der Anlage zur Abfallverzeichnisverordnung mit dem Abfallschlüssel 17 05 04 gekennzeichnet sind, sollen spätestens ab dem 1. Januar 2020 mindestens 70 Gewichtsprozent betragen. Die sonstige stoffliche Verwertung nach Satz 1 schließt die Verfüllung, bei der Abfälle als Ersatz für andere Materialien genutzt werden, ein. Die Bundesregierung überprüft diese Zielvorgabe vor dem Hintergrund der bauwirtschaftlichen Entwicklung und der Rahmenbedingungen für die Verwertung von Bauabfällen bis zum 31. Dezember 2016. Abschnitt 3 Abfallbeseitigung § 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung (1) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet werden, sind verpflichtet, diese zu beseitigen, soweit in § 17 nichts anderes bestimmt ist. Durch die Behandlung von Abfällen sind deren Menge und Schädlichkeit zu vermindern. Energie oder Abfälle, die bei der Beseitigung anfallen, sind hochwertig zu nutzen; § 8 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Abfälle sind so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere dann vor, wenn 1. die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt wird, 2. Tiere oder Pflanzen gefährdet werden, 3. Gewässer oder Böden schädlich beeinflusst werden, 4. schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Lärm herbeigeführt werden, 5. die Ziele oder Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung nicht beachtet oder die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege sowie des Städtebaus nicht berücksichtigt werden oder 6. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in sonstiger Weise gefährdet oder gestört wird. (3) Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist, sind Abfälle zur Beseitigung getrennt zu halten und zu behandeln. § 9 Absatz 2 gilt entsprechend. § 16 Anforderungen an die Abfallbeseitigung Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der Pflichten nach § 15 entsprechend dem Stand der Technik Anforderungen an die Beseitigung von Abfällen nach Herkunftsbereich, Anfallstelle sowie nach Art, Menge und Beschaffenheit festzulegen, insbesondere 1. Anforderungen an das Getrennthalten und die Behandlung von Abfällen, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode 2. Anforderungen an das Bereitstellen, Überlassen, Sammeln und Einsammeln, die Beförderung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen sowie 3. Verfahren zur Überprüfung der Anforderungen entsprechend § 10 Absatz 2 Nummer 1 bis 9 und Absatz 3. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 kann vorgeschrieben werden, dass derjenige, der bestimmte Abfälle, an deren Behandlung, Sammlung, Einsammlung, Beförderung, Lagerung und Ablagerung nach Maßgabe des § 15 auf Grund ihrer Art, Beschaffenheit oder Menge besondere Anforderungen zu stellen sind, in Verkehr bringt oder beseitigt, 1. dies anzuzeigen hat, 2. dazu einer Erlaubnis bedarf, 3. bestimmten Anforderungen an seine Zuverlässigkeit genügen muss oder 4. seine notwendige Sach- oder Fachkunde in einem näher festzulegenden Verfahren nachzuweisen hat. Abschnitt 4 Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter § 17 Überlassungspflichten (1) Abweichend von § 7 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlichrechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen. Satz 1 gilt auch für Erzeuger und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit sie diese nicht in eigenen Anlagen beseitigen. Die Befugnis zur Beseitigung der Abfälle in eigenen Anlagen nach Satz 2 besteht nicht, soweit die Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund überwiegender öffentlicher Interessen erforderlich ist. (2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle, 1. die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 4 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden, 2. die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Freistellungs- oder Feststellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder Absatz 6 erteilt worden ist, 3. die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – 4. die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen. Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nicht für gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen und gefährliche Abfälle. Sonderregelungen der Überlassungspflicht durch Rechtsverordnungen nach den §§ 10, 16 und 25 bleiben unberührt. (3) Überwiegende öffentliche Interessen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 stehen einer gewerblichen Sammlung entgegen, wenn die Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems gefährdet. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten ist anzunehmen, wenn die Erfüllung der nach § 20 bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert wird; Auswirkungen der gewerblichen Sammlung auf die Planungssicherheit und die Organisation der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind zu berücksichtigen. Satz 2 gilt nicht, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nicht in der Lage ist, die von der gewerblichen Sammlung angebotenen Sammel- und Verwertungsleistungen in gleicher Qualität, Effizienz und Dauer selbst oder unter Beauftragung Dritter zu erbringen. (4) Die Länder können zur Sicherstellung der umweltverträglichen Beseitigung Andienungs- und Überlassungspflichten für gefährliche Abfälle zur Beseitigung bestimmen. Andienungspflichten für gefährliche Abfälle zur Verwertung, die die Länder bis zum 7. Oktober 1996 bestimmt haben, bleiben unberührt. § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen (1) Gemeinnützige Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 sind spätestens einen Monat vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger der für die Abfallwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde anzuzeigen. Die von der obersten Landesbehörde bestimmte Behörde oder ihr Träger darf nicht mit den Aufgaben eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 20 Absatz 1 betraut sein. (2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen 1. Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens, 2. Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere Mindestdauer der Sammlung, 3. Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle, 4. eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie Drucksache 17/6052 5. eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird. (3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen 1. Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie 2. Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung. Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind. (4) Die zuständige Behörde kann die angezeigte Sammlung von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 sicherzustellen. Die zuständige Behörde hat die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist. (5) Die zuständige Behörde kann bestimmen, dass eine gewerbliche Sammlung für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr durchgeführt wird. Wird die gewerbliche Sammlung vor Ablauf des nach Satz 1 bestimmten Mindestzeitraums eingestellt oder innerhalb dieses Zeitraums in ihrer Art und ihrem Ausmaß in Abweichung von den von der Behörde nach Absatz 4 Satz 1 festgelegten Bedingungen oder Auflagen wesentlich eingeschränkt, ist der Träger der gewerblichen Sammlung dem betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegenüber zum Ersatz der Mehraufwendungen verpflichtet, die für die Sammlung und Verwertung der bislang von der gewerblichen Sammlung erfassten Abfälle erforderlich sind. Zur Absicherung des Ersatzanspruchs kann die zuständige Behörde dem Träger der gewerblichen Sammlung eine Sicherheitsleistung auferlegen. (6) Soweit eine gewerbliche Sammlung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits durchgeführt wurde, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems bislang nicht gefährdet hat, ist bei Anordnungen nach Absatz 4 oder 5 der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere ein schutzwürdiges Vertrauen des Trägers der Sammlung auf ihre weitere Durchführung, zu beachten. § 19 Duldungspflichten bei Grundstücken (1) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind verpflichtet, das Aufstellen von zur Erfassung notwendigen Behältnissen sowie das Betreten des Grundstücks zum Zweck des Einsammelns und zur Überwachung des Getrennthaltens und der Verwertung von Abfällen zu dulden. Die Bedienste- Drucksache 17/6052 – 18 – ten und Beauftragten der zuständigen Behörde dürfen Geschäfts- und Betriebsgrundstücke und Geschäfts- und Betriebsräume außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie Wohnräume ohne Einverständnis des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Gebiet anfallenden und ihnen zu überlassenden Abfälle zu erstellen. Die Anforderungen an die Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen richten sich nach Landesrecht. § 22 Beauftragung Dritter § 20 Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange bestehen, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Die beauftragten Dritten müssen über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen. Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Te i l 3 (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Rücknahme- und Sammelsysteme, die zur Durchführung von Rücknahmepflichten auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 erforderlich sind. (1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach Maßgabe der §§ 6 bis 11 zu verwerten oder nach Maßgabe der §§ 15 und 16 zu beseitigen. Werden Abfälle zur Beseitigung überlassen, weil die Pflicht zur Verwertung aus den in § 7 Absatz 4 genannten Gründen nicht erfüllt werden muss, sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Verwertung verpflichtet, soweit bei ihnen diese Gründe nicht vorliegen. (2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können mit Zustimmung der zuständigen Behörde Abfälle von der Entsorgung ausschließen, soweit diese der Rücknahmepflicht auf Grund einer nach § 25 erlassenen Rechtsverordnung unterliegen und entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen. Satz 1 gilt auch für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen entsorgt werden können oder die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit den Abfallwirtschaftsplänen der Länder durch einen anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können den Ausschluss von der Entsorgung nach den Sätzen 1 und 2 mit Zustimmung der zuständigen Behörde widerrufen, soweit die dort genannten Voraussetzungen für einen Ausschluss nicht mehr vorliegen. Produktverantwortung § 23 Produktverantwortung (1) Wer Erzeugnisse entwickelt, herstellt, be- oder verarbeitet oder vertreibt, trägt zur Erfüllung der Ziele der Kreislaufwirtschaft die Produktverantwortung. Erzeugnisse sind möglichst so zu gestalten, dass bei ihrer Herstellung und ihrem Gebrauch das Entstehen von Abfällen vermindert wird und sichergestellt ist, dass die nach ihrem Gebrauch entstandenen Abfälle umweltverträglich verwertet oder beseitigt werden. (2) Die Produktverantwortung umfasst insbesondere 1. die Entwicklung, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die mehrfach verwendbar, technisch langlebig und nach Gebrauch zur ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Verwertung sowie zur umweltverträglichen Beseitigung geeignet sind, 2. den vorrangigen Einsatz von verwertbaren Abfällen oder sekundären Rohstoffen bei der Herstellung von Erzeugnissen, 3. die Kennzeichnung von schadstoffhaltigen Erzeugnissen, um sicherzustellen, dass die nach Gebrauch verbleibenden Abfälle umweltverträglich verwertet oder beseitigt werden, (3) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten auch für Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültige amtliche Kennzeichen, wenn diese 4. den Hinweis auf Rückgabe-, Wiederverwendungs- und Verwertungsmöglichkeiten oder -pflichten und Pfandregelungen durch Kennzeichnung der Erzeugnisse sowie 1. auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile abgestellt sind, 5. die Rücknahme der Erzeugnisse und der nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden Abfälle sowie deren nachfolgende umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung. 2. keine Anhaltspunkte für deren Entwendung oder bestimmungsgemäße Nutzung bestehen sowie Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (3) Im Rahmen der Produktverantwortung nach den Absätzen 1 und 2 sind neben der Verhältnismäßigkeit der Anforderungen entsprechend § 7 Absatz 4 die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebenden Regelungen zur Produktverantwortung und zum Schutz von Mensch und Umwelt sowie die Festlegungen des Gemeinschaftsrechts über den freien Warenverkehr zu berücksichtigen. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 haben Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen über die Verwertung und die Beseitigung der in ihrem (4) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 24 und 25, welche Verpflichteten die Produktverantwortung nach den Absätzen 1 und 2 wahr- 3. nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung entfernt worden sind. § 21 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – zunehmen haben. Sie legt zugleich fest, für welche Erzeugnisse und in welcher Art und Weise die Produktverantwortung wahrzunehmen ist. § 24 Anforderungen an Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen Zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass 1. bestimmte Erzeugnisse, insbesondere Verpackungen und Behältnisse, nur in bestimmter Beschaffenheit oder für bestimmte Verwendungen, bei denen eine umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der anfallenden Abfälle gewährleistet ist, in Verkehr gebracht werden dürfen, 2. bestimmte Erzeugnisse nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn bei ihrer Entsorgung die Freisetzung schädlicher Stoffe nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verhindert werden könnte und die umweltverträgliche Entsorgung nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann, 3. bestimmte Erzeugnisse nur in bestimmter, die Abfallentsorgung spürbar entlastender Weise in Verkehr gebracht werden dürfen, insbesondere in einer Form, die die mehrfache Verwendung oder die Verwertung erleichtert, 4. bestimmte Erzeugnisse in bestimmter Weise zu kennzeichnen sind, um insbesondere die Erfüllung der Pflichten nach § 7 Absatz 2 und 3, § 8 Absatz 1 und § 9 im Anschluss an die Rücknahme zu sichern oder zu fördern, 5. bestimmte Erzeugnisse wegen des Schadstoffgehalts der nach dem bestimmungsgemäßen Gebrauch in der Regel verbleibenden Abfälle nur mit einer Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden dürfen, die insbesondere auf die Notwendigkeit einer Rückgabe an die Hersteller, Vertreiber oder bestimmte Dritte hinweist, 6. für bestimmte Erzeugnisse an der Stelle der Abgabe oder des Inverkehrbringens Hinweise auf die Wiederverwendbarkeit oder den Entsorgungsweg der Erzeugnisse zu geben oder die Erzeugnisse entsprechend zu kennzeichnen sind, 7. für bestimmte Erzeugnisse, für die eine Rücknahme- oder Rückgabepflicht nach § 25 verordnet wurde, an der Stelle der Abgabe oder des Inverkehrbringens auf die Rückgabemöglichkeit hinzuweisen ist oder die Erzeugnisse entsprechend zu kennzeichnen sind, Drucksache 17/6052 1. bestimmte Erzeugnisse nur bei Eröffnung einer Rückgabemöglichkeit abgeben oder in Verkehr bringen dürfen, 2. bestimmte Erzeugnisse zurückzunehmen und die Rückgabe durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen haben, insbesondere durch die Einrichtung von Rücknahmesystemen, die Beteiligung an Rücknahmesystemen oder durch die Erhebung eines Pfandes, 3. bestimmte Erzeugnisse an der Abgabe- oder Anfallstelle zurückzunehmen haben, 4. gegenüber dem Land, der zuständigen Behörde, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20, einer Industrie- und Handelskammer oder, mit dessen Zustimmung, gegenüber einem Zusammenschluss von Industrie- und Handelskammern Nachweis zu führen haben über die in Verkehr gebrachten Produkte und deren Eigenschaften, über die Rücknahme von Abfällen, über die Beteiligung an Rücknahmesystemen und über Art, Menge, Verwertung und Beseitigung der zurückgenommenen Abfälle sowie 5. Belege nach Nummer 4 beizubringen, einzubehalten, aufzubewahren, auf Verlangen vorzuzeigen sowie bei einer Behörde, einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20, einer Industrie- und Handelskammer oder, mit dessen Zustimmung, bei einem Zusammenschluss von Industrie- und Handelskammern zu hinterlegen haben. (2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 sowie zur ergänzenden Festlegung von Pflichten sowohl der Erzeuger und Besitzer von Abfällen als auch der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen der Kreislaufwirtschaft weiter bestimmt werden, 1. wer die Kosten für die Rücknahme, Verwertung und Beseitigung der zurückzunehmenden Erzeugnisse zu tragen hat, 2. dass die Besitzer von Abfällen diese den nach Absatz 1 verpflichteten Herstellern, Vertreibern oder nach Absatz 1 Nummer 2 eingerichteten Rücknahmesystemen zu überlassen haben, 3. auf welche Art und Weise die Abfälle überlassen werden, einschließlich der Maßnahmen zum Bereitstellen, Sammeln und Befördern sowie der Bringpflichten der unter Nummer 2 genannten Besitzer von Abfällen; für die im ersten Halbsatz genannten Tätigkeiten kann auch eine einheitliche Wertstofftonne vorgesehen werden, 8. bestimmte Erzeugnisse, für die die Erhebung eines Pfandes nach § 25 verordnet wurde, entsprechend zu kennzeichnen sind, gegebenenfalls mit Angabe der Höhe des Pfandes. 4. dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 durch Erfassung der Abfälle als ihnen übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitzuwirken und die erfassten Abfälle den nach Absatz 1 Verpflichteten zu überlassen haben. § 25 § 26 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten Freiwillige Rücknahme (1) Zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Hersteller oder Vertreiber (1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Zielfestlegungen für die freiwil- Drucksache 17/6052 – 20 – lige Rücknahme von Abfällen zu treffen, die innerhalb einer angemessenen Frist zu erreichen sind. (2) Hersteller und Vertreiber, die Erzeugnisse und die nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden Abfälle freiwillig zurücknehmen, haben dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Rücknahme anzuzeigen, soweit die Rücknahme gefährliche Abfälle umfasst. (3) Die für die Anzeige nach Absatz 2 zuständige Behörde soll auf Antrag den Hersteller oder Vertreiber, der von ihm hergestellte oder vertriebene Erzeugnisse nach deren Gebrauch als gefährliche Abfälle in eigenen Anlagen oder Einrichtungen oder in Anlagen oder Einrichtungen von ihm beauftragter Dritter freiwillig zurücknimmt, von Pflichten zur Nachweisführung nach § 50 über die Entsorgung gefährlicher Abfälle bis zum Abschluss der Rücknahme der Abfälle sowie von Verpflichtungen nach § 54 freistellen, wenn 1. die freiwillige Rücknahme erfolgt, um die Produktverantwortung im Sinne des § 23 wahrzunehmen, 2. durch die Rücknahme die Kreislaufwirtschaft gefördert wird und 3. die umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gewährleistet bleibt. Die Rücknahme nach Satz 1 gilt spätestens mit der Annahme der Abfälle an einer Anlage zur weiteren Entsorgung, ausgenommen Anlagen zur Zwischenlagerung der Abfälle, als abgeschlossen, soweit in der Freistellung kein früherer Zeitpunkt bestimmt wird. Der Antrag auf Freistellung kann mit der Anzeige nach Absatz 2 verbunden werden. (4) Die Freistellung nach Absatz 3 gilt für die Bundesrepublik Deutschland, soweit keine beschränkte Geltung beantragt oder angeordnet wird. Die für die Freistellung zuständige Behörde übersendet je eine Kopie des Freistellungsbescheides an die zuständigen Behörden der Länder, in denen die Abfälle zurückgenommen werden. (5) Erzeuger, Besitzer, Beförderer oder Entsorger von gefährlichen Abfällen sind bis zum Abschluss der Rücknahme nach Absatz 3 von den Nachweispflichten nach § 50 befreit, soweit sie die Abfälle an einen Hersteller oder Vertreiber zurückgeben oder in dessen Auftrag entsorgen, der für solche Abfälle nach Absatz 3 von Nachweispflichten freigestellt ist. Die zuständige Behörde kann die Rückgabe oder Entsorgung von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung sicherzustellen. (6) Die nach Absatz 2 zuständige Behörde stellt auf Antrag des Herstellers oder Vertreibers fest, dass eine angezeigte Rücknahme von Abfällen in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 23 erfolgt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 erfüllt sind. Absatz 4 gilt entsprechend. § 27 Besitzerpflichten nach Rücknahme Hersteller und Vertreiber, die Abfälle auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 oder freiwillig zurücknehmen, unterliegen den Pflichten eines Besitzers von Abfällen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Te i l 4 Planungsverantwortung Abschnitt 1 Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung § 28 Ordnung der Abfallbeseitigung (1) Abfälle dürfen zum Zweck der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden. Abweichend von Satz 1 ist die Behandlung von Abfällen zur Beseitigung auch in solchen Anlagen zulässig, die überwiegend einem anderen Zweck als der Abfallbeseitigung dienen und die einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen. Die Lagerung oder Behandlung von Abfällen zur Beseitigung in den diesen Zwecken dienenden Abfallbeseitigungsanlagen ist auch zulässig, soweit diese nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz auf Grund ihres geringen Beeinträchtigungspotenzials keiner Genehmigung bedürfen und in einer Rechtsverordnung nach § 23 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder in einer Rechtsverordnung nach § 16 nichts anderes bestimmt ist. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall unter dem Vorbehalt des Widerrufs Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 zulassen, wenn dadurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. (3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Beseitigung bestimmter Abfälle oder bestimmter Mengen dieser Abfälle außerhalb von Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 zulassen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht und eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu besorgen ist. Sie können in diesem Fall auch die Voraussetzungen und die Art und Weise der Beseitigung durch Rechtsverordnung bestimmen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen. § 29 Durchführung der Abfallbeseitigung (1) Die zuständige Behörde kann den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage verpflichten, einem Beseitigungspflichtigen nach § 15 sowie den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern im Sinne des § 20 die Mitbenutzung der Abfallbeseitigungsanlage gegen angemessenes Entgelt zu gestatten, soweit diese auf eine andere Weise den Abfall nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichen Mehrkosten beseitigen können und die Mitbenutzung für den Betreiber zumutbar ist. Kommt eine Einigung über das Entgelt nicht zustande, wird es auf Antrag durch die zuständige Behörde festgesetzt. Auf Antrag des nach Satz 1 Verpflichteten kann der durch die Gestattung Begünstigte statt zur Zahlung eines angemessenen Entgelts dazu verpflichtet werden, nach dem Wegfall der Gründe für die Zuweisung Abfälle gleicher Art und Menge zu übernehmen. Die Verpflichtung zur Gestattung darf nur erfolgen, wenn Rechtsvorschriften dieses Gesetzes nicht entgegenstehen; die Erfüllung der Grundpflich- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – ten gemäß § 15 muss sichergestellt sein. Die zuständige Behörde hat von demjenigen Beseitigungspflichtigen, der durch die Gestattung begünstigt werden soll, die Vorlage eines Abfallwirtschaftskonzepts zu verlangen und dieses ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. (2) Die zuständige Behörde kann dem Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage, der Abfälle wirtschaftlicher als die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beseitigen kann, auf seinen Antrag die Beseitigung dieser Abfälle übertragen. Die Übertragung kann insbesondere mit der Auflage verbunden werden, dass der Antragsteller alle Abfälle, die in dem von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erfassten Gebiet angefallen sind, gegen Erstattung der Kosten beseitigt, wenn die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die verbleibenden Abfälle nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand beseitigen können; dies gilt nicht, wenn der Antragsteller darlegt, dass es unzumutbar ist, die Beseitigung auch dieser verbleibenden Abfälle zu übernehmen. (3) Die zuständige Behörde kann den Abbauberechtigten oder den Unternehmer eines Mineralgewinnungsbetriebs sowie den Eigentümer, Besitzer oder in sonstiger Weise Verfügungsberechtigten eines zur Mineralgewinnung genutzten Grundstücks verpflichten, die Beseitigung von Abfällen in freigelegten Bauen in seiner Anlage oder innerhalb seines Grundstücks zu dulden, während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten den Zugang zu ermöglichen und dabei, soweit dies unumgänglich ist, vorhandene Betriebsanlagen oder Einrichtungen oder Teile derselben zur Verfügung zu stellen. Die dem Verpflichteten nach Satz 1 entstehenden Kosten hat der Beseitigungspflichtige zu erstatten. Kommt eine Einigung über die Erstattung der Kosten nicht zustande, werden sie auf Antrag durch die zuständige Behörde festgesetzt. Der Vorrang der Mineralgewinnung gegenüber der Abfallbeseitigung darf nicht beeinträchtigt werden. Für die aus der Abfallbeseitigung entstehenden Schäden haftet der Duldungspflichtige nicht. (4) Das Einbringen von Abfällen in die Hohe See sowie die Verbrennung von Abfällen auf Hoher See ist nach Maßgabe des Hohe-See-Einbringungsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455), das zuletzt durch Artikel 72 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verboten. Baggergut darf nach Maßgabe des in Satz 1 genannten Gesetzes unter Berücksichtigung der jeweiligen Inhaltsstoffe in die Hohe See eingebracht werden. Abschnitt 2 Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme § 30 Abfallwirtschaftspläne (1) Die Länder stellen für ihr Gebiet Abfallwirtschaftspläne nach überörtlichen Gesichtspunkten auf. Die Abfallwirtschaftspläne stellen Folgendes dar: 1. die Ziele der Abfallvermeidung, der Abfallverwertung, insbesondere der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings, sowie der Abfallbeseitigung, 2. die bestehende Situation der Abfallbewirtschaftung, Drucksache 17/6052 3. die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Abfallverwertung und Abfallbeseitigung einschließlich einer Bewertung ihrer Eignung zur Zielerreichung sowie 4. die Abfallentsorgungsanlagen, die zur Sicherung der Beseitigung von Abfällen sowie der Verwertung von gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen einschließlich solcher, die dabei auch in anderen Herkunftsbereichen gesammelt werden, im Inland erforderlich sind. Die Abfallwirtschaftspläne weisen Folgendes aus: 1. die zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des Satzes 2 Nummer 4 sowie 2. die Flächen, die für Deponien, für sonstige Abfallbeseitigungsanlagen sowie für Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des Satzes 2 Nummer 4 geeignet sind. Die Abfallwirtschaftspläne können ferner bestimmen, welcher Entsorgungsträger vorgesehen ist und welcher Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Satzes 2 Nummer 4 sich die Entsorgungspflichtigen zu bedienen haben. (2) Bei der Darstellung des Bedarfs sind zukünftige, innerhalb eines Zeitraums von mindestens zehn Jahren zu erwartende Entwicklungen zu berücksichtigen. Soweit dies zur Darstellung des Bedarfs erforderlich ist, sind Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen auszuwerten. (3) Eine Fläche kann als geeignet im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2 angesehen werden, wenn ihre Lage, Größe und Beschaffenheit im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung mit den abfallwirtschaftlichen Zielsetzungen im Plangebiet übereinstimmen und Belange des Wohls der Allgemeinheit der Eignung der Fläche nicht offensichtlich entgegenstehen. Die Flächenausweisung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 ist keine Voraussetzung für die Planfeststellung oder Genehmigung der in § 35 aufgeführten Abfallbeseitigungsanlagen. (4) Die Ausweisungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2 und Satz 4 können für die Entsorgungspflichtigen für verbindlich erklärt werden. (5) Bei der Abfallwirtschaftsplanung sind die Ziele der Raumordnung zu beachten und die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen. § 8 Absatz 6 des Raumordnungsgesetzes bleibt unberührt. (6) Soweit dies zweckmäßig ist, enthalten die Abfallwirtschaftspläne 1. Angaben über Art, Menge und Herkunft der im Gebiet erzeugten Abfälle und der Abfälle, die voraussichtlich aus dem oder in das deutsche Hoheitsgebiet verbracht werden, sowie eine Abschätzung der zukünftigen Entwicklung der Abfallströme, 2. Angaben über bestehende Abfallsammelsysteme und bedeutende Beseitigungs- und Verwertungsanlagen, einschließlich spezieller Vorkehrungen für Altöl, gefährliche Abfälle oder Abfallströme, für die besondere Bestimmungen nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen gelten, 3. eine Beurteilung der Notwendigkeit neuer Sammelsysteme, der Stilllegung bestehender oder der Errichtung zusätzlicher Abfallentsorgungsanlagen nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und, soweit dies erforderlich ist, der diesbezüglichen Investitionen, Drucksache 17/6052 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode 4. ausreichende Informationen über die Ansiedlungskriterien zur Standortbestimmung und über die Kapazität künftiger Beseitigungsanlagen oder bedeutender Verwertungsanlagen, Die Aufstellung oder Änderung eines Abfallwirtschaftsplans sowie Informationen über das Beteiligungsverfahren sind in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt und auf andere geeignete Weise bekannt zu machen. 5. allgemeine Abfallbewirtschaftungsstrategien, einschließlich geplanter Abfallbewirtschaftungstechnologien und -verfahren, oder Strategien für Abfälle, die besondere Bewirtschaftungsprobleme aufwerfen. (2) Der Entwurf des neuen oder geänderten Abfallwirtschaftsplans sowie die Gründe und Erwägungen, auf denen der Entwurf beruht, sind einen Monat zur Einsicht auszulegen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich Stellung genommen werden. Der Zeitpunkt des Fristablaufs ist bei der Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 2 mitzuteilen. Fristgemäß eingegangene Stellungnahmen werden von der zuständigen Behörde bei der Entscheidung über die Annahme des Plans angemessen berücksichtigt. (7) Abfallwirtschaftspläne können weiterhin enthalten 1. Angaben über organisatorische Aspekte der Abfallbewirtschaftung, einschließlich einer Beschreibung der Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen öffentlichen und privaten Akteuren, die die Abfallbewirtschaftung durchführen, 2. eine Bewertung von Nutzen und Eignung des Einsatzes wirtschaftlicher und anderer Instrumente zur Bewältigung verschiedener Abfallprobleme unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts aufrechtzuerhalten, 3. den Einsatz von Sensibilisierungskampagnen sowie Informationen für die Öffentlichkeit oder eine bestimmte Verbrauchergruppe, 4. Angaben über geschlossene kontaminierte Abfallbeseitigungsstandorte und Maßnahmen für deren Sanierung. § 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen (1) Die Länder sollen ihre Abfallwirtschaftsplanungen aufeinander und untereinander abstimmen. Ist eine die Grenze eines Landes überschreitende Planung erforderlich, sollen die betroffenen Länder bei der Aufstellung der Abfallwirtschaftspläne die Erfordernisse und Maßnahmen in gegenseitigem Benehmen miteinander festlegen. (2) Bei der Aufstellung der Abfallwirtschaftspläne sind die Gemeinden und die Landkreise sowie ihre jeweiligen Zusammenschlüsse und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu beteiligen. (3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die von ihnen zu erstellenden und fortzuschreibenden Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen auf Verlangen der zuständigen Behörde zur Auswertung für die Abfallwirtschaftsplanung vorzulegen. (4) Die Länder regeln das Verfahren zur Aufstellung der Pläne und zu deren Verbindlicherklärung. Die Absätze 1 bis 3 und § 32 bleiben unberührt. (5) Die Pläne sind alle sechs Jahre auszuwerten und bei Bedarf fortzuschreiben. § 32 Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, Unterrichtung der Öffentlichkeit (1) Bei der Aufstellung oder Änderung von Abfallwirtschaftplänen nach § 30, einschließlich besonderer Kapitel oder gesonderter Teilpläne, insbesondere über die Entsorgung von gefährlichen Abfällen, Altbatterien und Akkumulatoren oder Verpackungen und Verpackungsabfällen, ist die Öffentlichkeit durch die zuständige Behörde zu beteiligen. (3) Die Annahme des Plans ist von der zuständigen Behörde in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt und auf einer öffentlich zugänglichen Webseite öffentlich bekannt zu machen; dabei ist in zusammengefasster Form über den Ablauf des Beteiligungsverfahrens und über die Gründe und Erwägungen, auf denen die getroffene Entscheidung beruht, zu unterrichten. Der angenommene Plan ist zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen, hierauf ist in der öffentlichen Bekanntmachung nach Satz 1 hinzuweisen. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn es sich bei dem Abfallwirtschaftsplan um einen Plan handelt, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen ist. (5) Unbeschadet der Beteiligung der Öffentlichkeit nach den Absätzen 1 bis 4 unterrichten die Länder die Öffentlichkeit über den Stand der Abfallwirtschaftsplanung. Die Unterrichtung enthält unter Beachtung der bestehenden Geheimhaltungsvorschriften eine zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Abfallwirtschaftspläne, einen Vergleich zum vorangegangenen sowie eine Prognose für den folgenden Unterrichtungszeitraum. § 33 Abfallvermeidungsprogramme (1) Der Bund erstellt ein Abfallvermeidungsprogramm. Die Länder können sich an der Erstellung des Abfallvermeidungsprogramms beteiligen. In diesem Fall leisten sie für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigenverantwortliche Beiträge; diese Beiträge werden in das Abfallvermeidungsprogramm des Bundes aufgenommen. (2) Soweit die Länder sich nicht an einem Abfallvermeidungsprogramm des Bundes beteiligen, erstellen sie eigene Abfallvermeidungsprogramme. (3) Das Abfallvermeidungsprogramm 1. legt die Abfallvermeidungsziele fest; die Ziele sind darauf gerichtet, das Wirtschaftswachstum und die mit der Abfallerzeugung verbundenen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu entkoppeln, 2. stellt die bestehenden Abfallvermeidungsmaßnahmen dar und bewertet die Zweckmäßigkeit der in Anlage 4 angegebenen oder anderer geeigneter Abfallvermeidungsmaßnahmen, 3. legt, soweit erforderlich, weitere Abfallvermeidungsmaßnahmen fest und Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – 4. gibt zweckmäßige, spezifische, qualitative oder quantitative Maßstäbe für festgelegte Abfallvermeidungsmaßnahmen vor, anhand derer die bei den Maßnahmen erzielten Fortschritte überwacht und bewertet werden; als Maßstab können Indikatoren oder andere geeignete spezifische qualitative oder quantitative Ziele herangezogen werden. (4) Beiträge der Länder nach Absatz 1 oder Abfallvermeidungsprogramme der Länder nach Absatz 2 können in die Abfallwirtschaftspläne nach § 30 aufgenommen oder als eigenständiges umweltpolitisches Programm oder Teil eines solchen erstellt werden. Wird ein Beitrag oder ein Abfallvermeidungsprogramm in den Abfallwirtschaftsplan oder in ein anderes Programm aufgenommen, sind die Abfallvermeidungsmaßnahmen deutlich auszuweisen. (5) Die Abfallvermeidungsprogramme sind erstmals zum 12. Dezember 2013 zu erstellen, alle sechs Jahre auszuwerten und bei Bedarf fortzuschreiben. Bei der Aufstellung oder Änderung von Abfallvermeidungsprogrammen ist die Öffentlichkeit von der zuständigen Behörde entsprechend § 32 Absatz 1 bis 4 zu beteiligen. Zuständig für die Erstellung des Abfallvermeidungsprogramms des Bundes ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder eine von diesem zu bestimmende Behörde. Das Abfallvermeidungsprogramm des Bundes wird im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Bundesministerien erstellt. Abschnitt 3 Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden § 34 Erkundung geeigneter Standorte (1) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken haben zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörde und der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Erkundung geeigneter Standorte für Deponien und öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen Grundstücke mit Ausnahme von Wohnungen betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen sowie ähnliche Maßnahmen durchführen. Die Absicht, Grundstücke zu betreten und solche Maßnahmen durchzuführen, ist den Eigentümern und Nutzungsberechtigten der Grundstücke rechtzeitig vorher bekanntzugeben. (2) Die zuständige Behörde und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben nach Abschluss der Maßnahmen den vorherigen Zustand unverzüglich wiederherzustellen. Sie können anordnen, dass bei der Erkundung geschaffene Einrichtungen aufrechtzuerhalten sind. Die Einrichtungen sind zu beseitigen, wenn sie für die Erkundung nicht mehr benötigt werden oder wenn eine Entscheidung darüber nicht innerhalb von zwei Jahren nach Schaffung der Einrichtung getroffen worden ist und der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte dem weiteren Verbleib der Einrichtung gegenüber der Behörde widersprochen hat. (3) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken können für durch Maßnahmen nach Absatz 1 oder Absatz 2 entstandene Vermögensnachteile von der zuständigen Behörde Entschädigung in Geld verlangen. Drucksache 17/6052 § 35 Planfeststellung und Genehmigung (1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, in denen eine Entsorgung von Abfällen durchgeführt wird, sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes bedürfen der Genehmigung nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; einer weiteren Zulassung nach diesem Gesetz bedarf es nicht. (2) Die Errichtung und der Betrieb von Deponien sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes bedürfen der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. In dem Planfeststellungsverfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. (3) § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Behörde nur dann an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses auf Antrag oder von Amts wegen eine Plangenehmigung erteilen kann, wenn 1. die Errichtung und der Betrieb einer unbedeutenden Deponie beantragt werden, soweit die Errichtung und der Betrieb keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes Schutzgut haben können oder 2. die wesentliche Änderung einer Deponie oder ihres Betriebes beantragt wird, soweit die Änderung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes Schutzgut haben kann oder 3. die Errichtung und der Betrieb einer Deponie beantragt werden, die ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren dient, und die Genehmigung für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren nach Inbetriebnahme der Anlage erteilt werden soll; soweit diese Deponie der Ablagerung gefährlicher Abfälle dient, darf die Genehmigung für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr nach Inbetriebnahme der Anlage erteilt werden. Die zuständige Behörde soll ein Genehmigungsverfahren durchführen, wenn die wesentliche Änderung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes Schutzgut hat und den Zweck verfolgt, eine wesentliche Verbesserung für diese Schutzgüter herbeizuführen. Eine Plangenehmigung nach Satz 1 Nummer 1 kann nicht erteilt werden 1. für Deponien zur Ablagerung von gefährlichen Abfällen, 2. für Deponien zur Ablagerung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder mehr pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von 25 000 Tonnen oder mehr; dies gilt nicht für Deponien für Inertabfälle. (4) § 15 Absatz 1 Satz 1 bis 4 und Absatz 2 des BundesImmissionsschutzgesetzes gilt entsprechend. Satz 1 findet auch auf die in § 39 genannten Deponien Anwendung. (5) Für nach Absatz 4 anzeigebedürftige Änderungen kann der Träger des Vorhabens eine Planfeststellung oder eine Plangenehmigung beantragen. Drucksache 17/6052 – 24 – § 36 Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen (1) Der Planfeststellungsbeschluss nach § 35 Absatz 2 darf nur erlassen oder die Plangenehmigung nach § 35 Absatz 3 darf nur erteilt werden, wenn 1. sichergestellt ist, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, insbesondere a) keine Gefahren für die in § 15 Absatz 2 Satz 2 genannten Schutzgüter hervorgerufen werden können, b) Vorsorge gegen die Beeinträchtigungen der in § 15 Absatz 2 Satz 2 genannten Schutzgüter in erster Linie durch bauliche, betriebliche oder organisatorische Maßnahmen entsprechend dem Stand der Technik getroffen wird und c) Energie sparsam und effizient verwendet wird, 2. keine Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Betreibers oder der für die Errichtung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder für die Nachsorge der Deponie verantwortlichen Personen ergeben, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, wann die zuständige Behörde Überprüfungen vorzunehmen und die in Satz 3 genannten Auflagen zu erlassen hat. § 37 Zulassung des vorzeitigen Beginns (1) In einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren kann die für die Feststellung des Plans oder Erteilung der Plangenehmigung zuständige Behörde unter dem Vorbehalt des Widerrufs für einen Zeitraum von sechs Monaten zulassen, dass bereits vor Feststellung des Plans oder der Erteilung der Plangenehmigung mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Deponie erforderlich sind, begonnen wird, wenn 1. mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann, 2. an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht und 3. die Personen im Sinne der Nummer 2 und das sonstige Personal über die für ihre Tätigkeit erforderliche Fachund Sachkunde verfügen, 3. der Träger des Vorhabens sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Ausführung verursachten Schäden zu ersetzen und, sofern kein Planfeststellungsbeschluss oder keine Plangenehmigung erfolgt, den früheren Zustand wiederherzustellen. 4. keine nachteiligen Wirkungen auf das Recht eines anderen zu erwarten sind und Diese Frist kann auf Antrag um sechs Monate verlängert werden. 5. die für verbindlich erklärten Feststellungen eines Abfallwirtschaftsplans dem Vorhaben nicht entgegenstehen. (2) Die zuständige Behörde hat die Leistung einer Sicherheit zu verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen des Trägers des Vorhabens nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zu sichern. (2) Dem Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses oder der Erteilung einer Plangenehmigung stehen die in Absatz 1 Nummer 4 genannten nachteiligen Wirkungen auf das Recht eines anderen nicht entgegen, wenn sie durch Auflagen oder Bedingungen verhütet oder ausgeglichen werden können oder der Betroffene den nachteiligen Wirkungen auf sein Recht nicht widerspricht. Absatz 1 Nummer 4 gilt nicht, wenn das Vorhaben dem Wohl der Allgemeinheit dient. Wird in diesem Fall der Planfeststellungsbeschluss erlassen, ist der Betroffene für den dadurch eingetretenen Vermögensnachteil in Geld zu entschädigen. (3) Die zuständige Behörde soll verlangen, dass der Betreiber einer Deponie für die Rekultivierung sowie zur Verhinderung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nach Stilllegung der Anlage Sicherheit im Sinne von § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs leistet oder ein gleichwertiges Sicherungsmittel erbringt. (4) Der Planfeststellungsbeschluss und die Plangenehmigung nach Absatz 1 können von Bedingungen abhängig gemacht, mit Auflagen verbunden und befristet werden, soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist. Die zuständige Behörde überprüft regelmäßig sowie aus besonderem Anlass, ob der Planfeststellungsbeschluss und die Plangenehmigung nach Absatz 1 dem neuesten Stand der in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 genannten Anforderungen entsprechen. Die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen über Anforderungen an die Deponie oder ihren Betrieb ist auch nach dem Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses oder nach der Erteilung der Plangenehmigung zulässig. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung § 38 Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren (1) Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens zu regeln, insbesondere 1. Art und Umfang der Antragsunterlagen, 2. nähere Einzelheiten für das Anzeigeverfahren nach § 35 Absatz 4, 3. nähere Einzelheiten für das Verfahren zur Feststellung der endgültigen Stilllegung nach § 40 Absatz 3 sowie 4. nähere Einzelheiten für das Verfahren zur Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Absatz 5. (2) Einwendungen im Rahmen des Zulassungsverfahrens können innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist nur schriftlich erhoben werden. § 39 Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen (1) Die zuständige Behörde kann für Deponien, die vor dem 11. Juni 1972 betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war, für deren Betrieb Befristungen, Bedin- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – gungen und Auflagen anordnen. Sie kann den Betrieb dieser Anlagen ganz oder teilweise untersagen, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch Auflagen, Bedingungen oder Befristungen nicht verhindert werden kann. (2) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet kann die zuständige Behörde für Deponien, die vor dem 1. Juli 1990 betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war, Befristungen, Bedingungen und Auflagen für deren Errichtung und Betrieb anordnen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 40 Stilllegung (1) Der Betreiber einer Deponie hat ihre beabsichtigte Stilllegung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über Art, Umfang und Betriebsweise sowie die beabsichtigte Rekultivierung und sonstige Vorkehrungen zum Schutz des Wohls der Allgemeinheit beizufügen. Drucksache 17/6052 gen (Emissionserklärung); er hat die Emissionserklärung nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 entsprechend dem neuesten Stand zu ergänzen. Dies gilt nicht für Betreiber von Deponien, von denen nur in geringem Umfang Emissionen ausgehen können. Die zuständige Behörde kann abweichend von Satz 1 eine kürzere Frist setzen, sofern dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, für welche Deponien und für welche Emissionen die Verpflichtung zur Emissionserklärung gilt, sowie Inhalt, Umfang, Form und Zeitpunkt der Abgabe der Emissionserklärung und das bei der Ermittlung der Emissionen einzuhaltende Verfahren zu regeln. In der Rechtsverordnung wird auch bestimmt, welche Betreiber nach Absatz 1 Satz 2 von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung befreit sind. (3) § 27 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend. (2) Soweit entsprechende Regelungen noch nicht in dem Planfeststellungsbeschluss nach § 35 Absatz 2, der Plangenehmigung nach § 35 Absatz 3, in Bedingungen und Auflagen nach § 39 oder den für die Deponie geltenden umweltrechtlichen Vorschriften enthalten sind, hat die zuständige Behörde den Betreiber der Deponie zu verpflichten, (4) Die Verpflichtung nach Absatz 1, eine Emissionserklärung abzugeben, entsteht mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach Absatz 2. 1. auf seine Kosten das Gelände, das für eine Deponie nach Absatz 1 verwendet worden ist, zu rekultivieren, Planfeststellungsbeschlüsse nach § 35 Absatz 2, Plangenehmigungen nach § 35 Absatz 3, Anordnungen nach § 39 und alle Ablehnungen und Änderungen dieser Entscheidungen sowie die bei der zuständigen Behörde vorliegenden Ergebnisse der Überwachung der von einer Deponie ausgehenden Emissionen sind nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes mit Ausnahme des § 12 des Umweltinformationsgesetzes der Öffentlichkeit zugänglich; für Landesbehörden gelten die landesrechtlichen Vorschriften. 2. auf seine Kosten alle sonstigen erforderlichen Vorkehrungen, einschließlich der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen während der Nachsorgephase, zu treffen, um die in § 36 Absatz 1 bis 3 genannten Anforderungen auch nach der Stilllegung zu erfüllen, und 3. der zuständigen Behörde alle Überwachungsergebnisse zu melden, aus denen sich Anhaltspunkte für erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt ergeben. Besteht der Verdacht, dass von einer endgültig stillgelegten Deponie nach Absatz 3 schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, so sind für die Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung die Vorschriften des BundesBodenschutzgesetzes anzuwenden. (3) Die zuständige Behörde hat den Abschluss der Stilllegung (endgültige Stilllegung) festzustellen. (4) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht auch für Betreiber von Anlagen, in denen gefährliche Abfälle anfallen. (5) Die zuständige Behörde hat auf Antrag den Abschluss der Nachsorgephase festzustellen. § 41 Emissionserklärung (1) Der Betreiber einer Deponie ist verpflichtet, der zuständigen Behörde zu dem in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 festgesetzten Zeitpunkt Angaben zu machen über Art und Menge sowie räumliche und zeitliche Verteilung der Emissionen, die von der Anlage in einem bestimmten Zeitraum ausgegangen sind, sowie über die Austrittsbedingun- § 42 Zugang zu Informationen § 43 Anforderungen an Deponien (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass die Errichtung, die Beschaffenheit, der Betrieb, der Zustand nach Stilllegung und die betreibereigene Überwachung von Deponien zur Erfüllung des § 36 Absatz 1 und der §§ 39 und 40 sowie zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union zu dem in § 1 genannten Zweck bestimmten Anforderungen genügen müssen, insbesondere dass 1. die Standorte bestimmten Anforderungen entsprechen müssen, 2. die Deponien bestimmten betrieblichen, organisatorischen und technischen Anforderungen entsprechen müssen, 3. die in Deponien zur Ablagerung gelangenden Abfälle bestimmten Anforderungen entsprechen müssen; dabei kann insbesondere bestimmt werden, welche Abfälle als Inertabfälle gelten, 4. die von Deponien ausgehenden Emissionen bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen, Drucksache 17/6052 – 26 – 5. die Betreiber während des Betriebes und in der Nachsorgephase bestimmte Mess- und Überwachungsmaßnahmen vorzunehmen haben oder vornehmen lassen müssen, 6. die Betreiber durch einen Sachverständigen bestimmte Prüfungen vornehmen lassen müssen a) während der Errichtung oder sonst vor der Inbetriebnahme der Deponie, b) nach Inbetriebnahme der Deponie oder einer Änderung im Sinne des § 35 Absatz 2 oder Absatz 5, c) in regelmäßigen Abständen oder d) bei oder nach der Stilllegung, 7. es den Betreibern erst nach einer Abnahme durch die zuständige Behörde gestattet ist, a) die Deponie in Betrieb zu nehmen, b) eine wesentliche Änderung in Betrieb zu nehmen oder Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. zu bestimmen, dass die Betreiber bestimmter Deponien eine Sicherheit im Sinne von § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs leisten oder ein anderes gleichwertiges Sicherungsmittel erbringen müssen, 2. Vorschriften über Art, Umfang und Höhe der nach § 36 Absatz 3 zu leistenden Sicherheit im Sinne von § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder eines anderen gleichwertigen Sicherungsmittels zu erlassen sowie 3. zu bestimmen, wie lange die Sicherheit nach Nummer 1 geleistet oder ein anderes gleichwertiges Sicherungsmittel erbracht werden muss. (5) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 können auch Verfahren zur Überprüfung der dort festgelegten Anforderungen bestimmt werden, insbesondere Verfahren entsprechend § 10 Absatz 2 Nummer 1 bis 9 und Absatz 3. c) die Stilllegung abzuschließen, 8. Maßnahmen getroffen werden müssen, um Unfälle zu verhindern oder deren Auswirkungen zu begrenzen, 9. die Betreiber der zuständigen Behörde während des Betriebes und in der Nachsorgephase unverzüglich alle Überwachungsergebnisse, aus denen sich Anhaltspunkte für erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ergeben, sowie Unfälle, die solche Auswirkungen haben können, zu melden und der zuständigen Behörde regelmäßig einen Bericht über die Ergebnisse der in der Rechtsverordnung vorgeschriebenen Mess- und Überwachungsmaßnahmen vorzulegen haben. Bei der Festlegung der Anforderungen sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten. (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann bestimmt werden, inwieweit die nach Absatz 1 zur Vorsorge gegen Beeinträchtigungen der in § 15 Absatz 2 Satz 2 genannten Schutzgüter festgelegten Anforderungen nach Ablauf bestimmter Übergangsfristen erfüllt werden müssen, soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung in einem Planfeststellungsbeschluss, einer Plangenehmigung oder einer landesrechtlichen Vorschrift geringere Anforderungen gestellt worden sind. Bei der Bestimmung der Dauer der Übergangsfristen und der einzuhaltenden Anforderungen sind insbesondere Art, Beschaffenheit und Menge der abgelagerten Abfälle, die Standortbedingungen, Art, Menge und Gefährlichkeit der von den Deponien ausgehenden Emissionen sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Deponien zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die in § 39 Absatz 1 und 2 genannten Deponien entsprechend. (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Anforderungen an die Zuverlässigkeit, die Sach- und Fachkunde der für die Errichtung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes der Deponie verantwortlichen Personen und die Sach- und Fachkunde des sonstigen Personals, einschließlich der laufenden Fortbildung der verantwortlichen Personen und des sonstigen Personals zu stellen sind. § 44 Kosten der Ablagerung von Abfällen (1) Die vom Betreiber für die Ablagerung von Abfällen in Rechnung zu stellenden privatrechtlichen Entgelte müssen alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Deponie, einschließlich der Kosten einer vom Betreiber zu leistenden Sicherheit im Sinne von § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder eines zu erbringenden gleichwertigen Sicherungsmittels, sowie die geschätzten Kosten für die Stilllegung und die Nachsorge für mindestens 30 Jahre abdecken. Soweit dies nach Satz 1 durch Freistellungen nach Artikel 4 § 3 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649), das durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766, 1928) geändert worden ist, gewährleistet ist, entfällt eine entsprechende Veranlagung der Kosten für die Stilllegung und die Nachsorge sowie der Kosten der Sicherheitsleistung bei der Berechnung der Entgelte. (2) Der Betreiber hat die in Absatz 1 genannten Kosten zu erfassen und der zuständigen Behörde innerhalb einer von ihr zu setzenden Frist Übersichten über die Kosten und die erhobenen Entgelte zur Verfügung zu stellen. (3) Die Gebühren der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger richten sich nach Landesrecht. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Abdeckung der Kosten von genehmigungsbedürftigen Anlagen zum Lagern von Abfällen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, soweit in diesen Anlagen Abfälle vor deren Beseitigung jeweils über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr oder Abfälle vor deren Verwertung jeweils über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren gelagert werden. Te i l 5 Absatzförderung und Abfallberatung § 45 Pflichten der öffentlichen Hand (1) Die Behörden des Bundes sowie die der Aufsicht des Bundes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Sondervermögen und sonstigen Stellen sind verpflichtet, durch ihr Verhalten zur Erfüllung des Zweckes Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – des § 1 beizutragen. Insbesondere haben sie unter Berücksichtigung der §§ 6 bis 8 bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, der Beschaffung oder Verwendung von Material und Gebrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen zu prüfen, ob und in welchem Umfang 1. Erzeugnisse eingesetzt werden können, a) die sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen, Drucksache 17/6052 pflichtet, das Betreten von Geschäfts- und Betriebsgrundstücken und -räumen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie das Betreten von Wohnräumen zu gestatten, wenn dies zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. c) die durch Vorbereitung zur Wiederverwendung oder durch Recycling aus Abfällen hergestellt worden sind, sowie (2) Die zuständige Behörde überprüft in regelmäßigen Abständen und in angemessenem Umfang Erzeuger von gefährlichen Abfällen, Anlagen und Unternehmen, die Abfälle entsorgen, sowie Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen. Die Überprüfung der Tätigkeiten der Sammler und Beförderer von Abfällen erstreckt sich auch auf den Ursprung, die Art, die Menge und den Bestimmungsort der gesammelten und beförderten Abfälle. 2. die nach dem Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle unter besonderer Beachtung des Vorrangs der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings verwertet werden können. (3) Auskunft über Betrieb, Anlagen, Einrichtungen und sonstige der Überwachung unterliegende Gegenstände haben den Bediensteten und Beauftragten der zuständigen Behörde auf Verlangen zu erteilen (2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hin, dass die Gesellschaften des privaten Rechts, an denen sie beteiligt sind, die Verpflichtungen nach Absatz 1 beachten. 1. Erzeuger und Besitzer von Abfällen, b) die im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder zu schadstoffärmeren Abfällen führen oder (3) Die öffentliche Hand hat im Rahmen ihrer Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 Regelungen für die Verwendung von Erzeugnissen oder Materialien sowie zum Schutz von Mensch und Umwelt nach anderen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. § 46 Abfallberatungspflicht (1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 sind im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben in Selbstverwaltung zur Information und Beratung über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen verpflichtet. Zur Beratung verpflichtet sind auch die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern. (2) Die zuständige Behörde hat den nach diesem Gesetz zur Beseitigung Verpflichteten Auskunft über geeignete Abfallbeseitigungsanlagen zu erteilen. Te i l 6 Überwachung § 47 Allgemeine Überwachung (1) Die Vermeidung nach Maßgabe der auf Grund der §§ 24 und 25 erlassenen Rechtsverordnungen und die Abfallbewirtschaftung unterliegen der Überwachung durch die zuständige Behörde. Für den Vollzug der nach den §§ 24 und 25 ergangenen Rechtsverordnungen ist § 8 Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, 5, 7, 8, 9 Satz 1 und 2 und Absatz 10 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 33 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, entsprechend anzuwenden. Die nach Satz 2 verpflichteten Personen sind ver- 2. zur Abfallentsorgung Verpflichtete, 3. Betreiber sowie frühere Betreiber von Unternehmen oder Anlagen, die Abfälle entsorgen oder entsorgt haben, auch wenn diese Anlagen stillgelegt sind, sowie 4. Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen. Die nach Satz 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben den Bediensteten und Beauftragten der zuständigen Behörde zur Prüfung der Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach den §§ 7 und 15 das Betreten der Grundstücke sowie der Geschäfts- und Betriebsräume zu den üblichen Geschäftszeiten, die Einsicht in Unterlagen und die Vornahme von technischen Ermittlungen und Prüfungen zu gestatten. Die nach Satz 1 zur Auskunft verpflichteten Personen sind ferner verpflichtet, zu diesen Zwecken das Betreten von Geschäftsund Betriebsgrundstücken und -räumen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie das Betreten von Wohnräumen zu gestatten, wenn dies zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (4) Betreiber von Verwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen oder von Anlagen, in denen Abfälle mitverwertet oder mitbeseitigt werden, haben diese Anlagen den Bediensteten oder Beauftragten der zuständigen Behörde zugänglich zu machen, die zur Überwachung erforderlichen Arbeitskräfte, Werkzeuge und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und nach Anordnung der zuständigen Behörde Zustand und Betrieb der Anlage auf eigene Kosten prüfen zu lassen. (5) Für die nach dieser Vorschrift zur Auskunft verpflichteten Personen gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend. § 48 Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle An die Entsorgung sowie die Überwachung gefährlicher Abfälle sind nach Maßgabe dieses Gesetzes besondere Anforderungen zu stellen. Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union wird die Bundesregierung ermächtigt, Drucksache 17/6052 – 28 – nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezeichnung von Abfällen sowie gefährliche Abfälle zu bestimmen und die Bestimmung gefährlicher Abfälle durch die zuständige Behörde im Einzelfall zuzulassen. § 49 Registerpflichten (1) Die Betreiber von Anlagen oder Unternehmen, die Abfälle in einem Verfahren nach Anlage 1 oder Anlage 2 entsorgen (Entsorger von Abfällen), haben ein Register zu führen, in dem hinsichtlich der Vorgänge nach Anlage 1 oder Anlage 2 folgende Angaben verzeichnet sind: 1. die Menge, die Art und der Ursprung sowie 2. die Bestimmung, die Häufigkeit der Sammlung, die Beförderungsart sowie die Art der Verwertung oder Beseitigung, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung, soweit diese Angaben zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abfallbewirtschaftung von Bedeutung sind. (2) Entsorger, die Abfälle behandeln oder lagern und in einer Rechtsverordnung nach § 52 Absatz 1 Satz 1 erfasst sind, haben die nach Absatz 1 erforderlichen Angaben, insbesondere die Bestimmung der behandelten oder gelagerten Abfälle, auch für die weitere Entsorgung zu verzeichnen, soweit dies erforderlich ist, um auf Grund der Zweckbestimmung der Abfallentsorgungsanlage eine ordnungsgemäße Entsorgung zu gewährleisten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode 2. über die durchgeführte Entsorgung oder Teilabschnitte der Entsorgung in Form von Erklärungen der nach Satz 1 Verpflichteten über den Verbleib der entsorgten Abfälle. (2) Die Nachweispflichten nach Absatz 1 gelten nicht für die Entsorgung gefährlicher Abfälle, welche die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen in eigenen Abfallentsorgungsanlagen entsorgen, wenn diese Entsorgungsanlagen in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit den Anlagen oder Stellen stehen, in denen die zu entsorgenden Abfälle angefallen sind. Die Registerpflichten nach § 49 bleiben unberührt. (3) Die Nachweispflichten nach Absatz 1 gelten nicht bis zum Abschluss der Rücknahme oder Rückgabe von Erzeugnissen oder der nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden gefährlichen Abfälle, die einer verordneten Rücknahme oder Rückgabe nach § 25 unterliegen. Eine Rücknahme oder Rückgabe von Erzeugnissen und der nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden Abfälle gilt spätestens mit der Annahme an einer Anlage zur weiteren Entsorgung, ausgenommen Anlagen zur Zwischenlagerung der Abfälle, als abgeschlossen, soweit die Rechtsverordnung, welche die Rückgabe oder Rücknahme anordnet, keinen früheren Zeitpunkt bestimmt. (4) Die Nachweispflichten nach Absatz 1 gelten nicht für private Haushaltungen. § 51 Überwachung im Einzelfall (3) Die Pflicht nach Absatz 1 ein Register zu führen gilt auch für die Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen. (1) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass die Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler, Makler oder Entsorger von Abfällen, jedoch ausgenommen private Haushaltungen, (4) Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind die Register vorzulegen oder Angaben aus diesen Registern mitzuteilen. 1. Register oder Nachweise zu führen und vorzulegen oder Angaben aus den Registern mitzuteilen haben, soweit Pflichten nach den §§ 49 und 50 nicht bestehen, oder (5) In ein Register eingetragene Angaben oder eingestellte Belege über gefährliche Abfälle haben die Erzeuger, Besitzer, Händler, Makler und Entsorger von Abfällen mindestens drei Jahre, die Beförderer von Abfällen mindestens zwölf Monate jeweils ab dem Zeitpunkt der Eintragung oder Einstellung in das Register gerechnet aufzubewahren, soweit eine Rechtsverordnung nach § 52 keine längere Frist vorschreibt. 2. bestimmten Anforderungen entsprechend § 10 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sowie 5 bis 8 nachzukommen haben. (6) Die Registerpflichten nach den Absätzen 1 bis 3 gelten nicht für private Haushaltungen. § 50 Nachweispflichten (1) Die Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer und Entsorger von gefährlichen Abfällen haben sowohl der zuständigen Behörde gegenüber als auch untereinander die ordnungsgemäße Entsorgung gefährlicher Abfälle nachzuweisen. Der Nachweis wird geführt 1. vor Beginn der Entsorgung in Form einer Erklärung des Erzeugers, Besitzers, Sammlers oder Beförderers von Abfällen zur vorgesehenen Entsorgung, einer Annahmeerklärung des Abfallentsorgers sowie der Bestätigung der Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung durch die zuständige Behörde und Durch Anordnung nach Satz 1 kann auch bestimmt werden, dass Nachweise und Register elektronisch geführt und Dokumente in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzulegen sind. (2) Ist der Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler, Makler oder Entsorger von Abfällen Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des § 56 oder auditierter Unternehmensstandort im Sinne des § 61, so hat die zuständige Behörde dies bei Anordnungen nach Absatz 1, insbesondere auch im Hinblick auf mögliche Beschränkungen des Umfangs oder des Inhalts der Nachweispflicht, zu berücksichtigen. Dies umfasst vor allem die Berücksichtigung der vom Umweltgutachter geprüften und im Rahmen der Teilnahme an dem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) erstellten Unterlagen. § 52 Anforderungen an Nachweise und Register (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der sich aus den §§ 49 bis 51 ergebenden Pflichten die näheren Anforderun- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – gen an die Form, den Inhalt sowie das Verfahren zur Führung und Vorlage der Nachweise, Register und der Mitteilung bestimmter Angaben aus den Registern festzulegen sowie die nach § 49 Absatz 2 Satz 1 verpflichteten Anlagen oder Unternehmen zu bestimmen. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch bestimmt werden, dass 1. der Nachweis nach § 50 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nach Ablauf einer bestimmten Frist als bestätigt gilt oder eine Bestätigung entfällt, soweit jeweils die ordnungsgemäße Entsorgung gewährleistet bleibt, 2. auf Verlangen der zuständigen Behörde oder eines früheren Besitzers Belege über die Durchführung der Entsorgung der Behörde oder dem früheren Besitzer vorzulegen sind, 3. für bestimmte Kleinmengen, die nach Art und Beschaffenheit der Abfälle auch unterschiedlich festgelegt werden können, oder für einzelne Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen, Abfallarten oder Abfallgruppen bestimmte Anforderungen nicht oder abweichende Anforderungen gelten, soweit jeweils die ordnungsgemäße Entsorgung gewährleistet bleibt, 4. die zuständige Behörde unter dem Vorbehalt des Widerrufs auf Antrag oder von Amts wegen Verpflichtete ganz oder teilweise von der Führung von Nachweisen oder Registern freistellen kann, soweit die ordnungsgemäße Entsorgung gewährleistet bleibt, 5. die Register in Form einer sachlich und zeitlich geordneten Sammlung der vorgeschriebenen Nachweise oder der Belege, die in der Entsorgungspraxis gängig sind, geführt werden, 6. die Nachweise und Register bis zum Ablauf bestimmter Fristen aufzubewahren sind sowie 7. bei der Beförderung von Abfällen geeignete Angaben zum Zweck der Überwachung mitzuführen sind. (2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann auch angeordnet werden, dass 1. Nachweise und Register elektronisch zu führen und Dokumente in elektronischer Form gemäß § 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzulegen sind, 2. die zur Erfüllung der in Nummer 1 genannten Pflichten erforderlichen Voraussetzungen geschaffen und vorgehalten werden sowie 3. den zuständigen Behörden oder den beteiligten Nachweispflichtigen bestimmte Angaben zu den technischen Voraussetzungen nach Nummer 2, insbesondere die erforderlichen Empfangszugänge sowie Störungen der für die Kommunikation erforderlichen Einrichtungen, mitgeteilt werden. § 53 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (1) Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen haben die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen, es sei denn, der Betrieb verfügt über eine Erlaubnis nach § 54 Absatz 1. Die zuständige Behörde bestätigt dem Anzeigenden unverzüglich schriftlich den Eingang der Anzeige. Drucksache 17/6052 (2) Der Inhaber eines Betriebes im Sinne des Absatzes 1 sowie die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen müssen zuverlässig sein. Der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen und das sonstige Personal müssen über die für ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen. (3) Die zuständige Behörde kann die angezeigte Tätigkeit von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist. Sie kann Unterlagen über den Nachweis der Zuverlässigkeit und der Fachund Sachkunde vom Anzeigenden verlangen. Sie hat die angezeigte Tätigkeit zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Inhabers oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen ergeben, oder wenn die erforderliche Fach- oder Sachkunde nach Absatz 2 Satz 2 nicht nachgewiesen wurde. (4) Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum über die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 2 stehen inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen oder die auf Grund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaates erfüllt sind. Gleichwertige Nachweise nach Satz 1 sind auf Verlangen der zuständigen Behörde im Original oder in Kopie vorzulegen. Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt werden. (5) Hinsichtlich der Überprüfung der erforderlichen Fachund Sachkunde nach Absatz 2 Satz 2 eines Anzeigenden aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt § 36a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 4 Satz 4 der Gewerbeordnung entsprechend; bei vorübergehender und nur gelegentlicher Tätigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Dienstleistungserbringers gilt hinsichtlich der erforderlichen Fachund Sachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend. (6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Anzeige und Tätigkeit der Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen, für Sammler und Beförderer von Abfällen insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Verkehrsträger, Verkehrswege oder der jeweiligen Beförderungsart, 1. Vorschriften zu erlassen über die Form, den Inhalt und das Verfahren zur Erstattung der Anzeige, über Anforderungen an die Zuverlässigkeit, die Fach- und Sachkunde und deren Nachweis, 2. anzuordnen, dass das Verfahren zur Erstattung der Anzeige elektronisch zu führen ist und Dokumente in elektronischer Form gemäß § 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzulegen sind, Drucksache 17/6052 – 30 – 3. bestimmte Tätigkeiten von der Anzeigepflicht nach Absatz 1 auszunehmen, soweit eine Anzeige aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit nicht erforderlich ist, sowie 4. Anforderungen an die Anzeigepflichtigen und deren Tätigkeit zu bestimmen, die sich aus Rechtsvorschriften der Europäischen Union ergeben. § 54 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen (1) Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen bedürfen der Erlaubnis. Die zuständige Behörde hat die Erlaubnis zu erteilen, wenn 1. keine Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Inhabers oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen ergeben, sowie 2. der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen und das sonstige Personal über die für ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen. Die Erlaubnis nach Satz 1 gilt für die Bundesrepublik Deutschland. (2) Die zuständige Behörde kann die Erlaubnis mit Nebenbestimmungen versehen, soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist. (3) Von der Erlaubnispflicht nach Absatz 1 Satz 1 ausgenommen sind 1. öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sowie 2. Entsorgungsfachbetriebe im Sinne von § 56, soweit sie für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifiziert sind. (4) Erlaubnisse aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Erlaubnissen nach Absatz 1 Satz 1 gleich, soweit sie ihnen gleichwertig sind. Bei der Prüfung des Antrags auf Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 stehen Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass der Antragsteller die betreffenden Anforderungen des Absatzes 1 Satz 2 oder die auf Grund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaates erfüllt. Unterlagen über die gleichwertige Erlaubnis nach Satz 1 und sonstige Nachweise nach Satz 2 sind der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit im Original oder in Kopie vorzulegen. Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt werden. (5) Hinsichtlich der Überprüfung der erforderlichen Fachund Sachkunde nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 eines Antragstellers aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt § 36a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 4 Satz 4 der Gewerbeordnung entsprechend; bei vorübergehender und nur gelegentlicher Tätigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäi- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode schen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Dienstleistungserbringers gilt hinsichtlich der erforderlichen Fach- und Sachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend. (6) Erlaubnisverfahren nach Absatz 1 und 4 können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet für das Verfahren nach den Absätzen 1 und 4 Anwendung, sofern der Antragsteller Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist oder als juristische Person in einem dieser Staaten seinen Sitz hat. (7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Erlaubnispflicht und Tätigkeit der Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, für Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen, insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Verkehrsträger, Verkehrswege oder Beförderungsart, 1. Vorschriften zu erlassen über die Antragsunterlagen, die Form, den Inhalt und das Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis, die Anforderungen an die Zuverlässigkeit, Fachund Sachkunde sowie deren Nachweis, die Fristen, nach denen das Vorliegen der Voraussetzungen erneut zu überprüfen ist, 2. anzuordnen, dass das Erlaubnisverfahren elektronisch zu führen ist und Dokumente in elektronischer Form gemäß § 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzulegen sind, 3. bestimmte Tätigkeiten von der Erlaubnispflicht nach Absatz 1 auszunehmen, soweit eine Erlaubnis aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit nicht erforderlich ist, sowie 4. Anforderungen an die Erlaubnispflichtigen und deren Tätigkeit zu bestimmen, die sich aus Rechtsvorschriften der Europäischen Union ergeben. § 55 Kennzeichnung der Fahrzeuge (1) Sammler und Beförderer haben Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle in Ausübung ihrer Tätigkeit auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei rückstrahlenden weißen Warntafeln gemäß Satz 3 zu versehen (ASchilder). Satz 1 gilt nicht für Sammler und Beförderer, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Abfälle sammeln oder befördern. Hinsichtlich der Anforderungen an die Kennzeichnung der Fahrzeuge gilt § 10 des Abfallverbringungsgesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung nach § 53 Absatz 6 oder § 54 Absatz 7 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 vorzusehen. (3) Rechtsvorschriften, die aus Gründen der Sicherheit im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter erlassen sind, bleiben unberührt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Te i l 7 Entsorgungsfachbetriebe § 56 Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben (1) Entsorgungsfachbetriebe wirken an der Förderung der Kreislaufwirtschaft und der Sicherstellung des Schutzes von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen nach Maßgabe der hierfür geltenden Rechtsvorschriften mit. (2) Entsorgungsfachbetrieb ist ein Betrieb, der 1. gewerbsmäßig, im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen Abfälle sammelt, befördert, lagert, behandelt, verwertet, beseitigt, mit diesen handelt oder makelt und 2. in Bezug auf eine oder mehrere der in Nummer 1 genannten Tätigkeiten durch eine technische Überwachungsorganisation oder eine Entsorgergemeinschaft als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist. (3) Das Zertifikat darf nur erteilt werden, wenn der Betrieb die für die ordnungsgemäße Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Anforderungen an seine Organisation, seine personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung, seine Tätigkeit sowie die Zuverlässigkeit und Fach- und Sachkunde seines Personals erfüllt. In dem Zertifikat sind die zertifizierten Tätigkeiten des Betriebes, insbesondere bezogen auf seine Standorte und Anlagen, genau zu bezeichnen. Das Zertifikat ist zu befristen. Die Gültigkeitsdauer darf einen Zeitraum von 18 Monaten nicht überschreiten. Das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 wird mindestens jährlich von der technischen Überwachungsorganisation oder der Entsorgergemeinschaft überprüft. (4) Mit Erteilung des Zertifikats ist dem Betrieb von der technischen Überwachungsorganisation oder Entsorgergemeinschaft die Berechtigung zum Führen eines Gütezeichens zu erteilen, das die Bezeichnung „Entsorgungsfachbetrieb“ in Verbindung mit dem Hinweis auf die zertifizierte Tätigkeit und die das Gütezeichen erteilende technische Überwachungsorganisation oder Entsorgergemeinschaft aufweist. Ein Betrieb darf das Gütezeichen nur führen, soweit und solange er als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist. (5) Eine technische Überwachungsorganisation ist ein rechtsfähiger Zusammenschluss mehrerer Sachverständiger, deren Sachverständigentätigkeit auf dauernde Zusammenarbeit angelegt ist. Die Erteilung des Zertifikats und der Berechtigung zum Führen des Gütezeichens durch die technische Überwachungsorganisation erfolgt auf der Grundlage eines Überwachungsvertrages, der insbesondere die Anforderungen an den Betrieb und seine Überwachung sowie an die Erteilung und den Entzug des Zertifikats und der Berechtigung zum Führen des Gütezeichens festlegt. Der Überwachungsvertrag bedarf der Zustimmung der für die Abfallwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. (6) Eine Entsorgergemeinschaft ist ein rechtsfähiger Zusammenschluss von Entsorgungsfachbetrieben im Sinne des Absatzes 2. Sie bedarf der Anerkennung der für die Abfallwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Die Erteilung des Zertifikats und Drucksache 17/6052 der Berechtigung zum Führen des Gütezeichens durch die Entsorgergemeinschaft erfolgt auf der Grundlage einer Satzung oder sonstigen Regelung, die insbesondere die Anforderungen an die zu zertifizierenden Betriebe und ihre Überwachung sowie an die Erteilung und den Entzug des Zertifikats und der Berechtigung zum Führen des Gütezeichens festlegt. (7) Technische Überwachungsorganisation und Entsorgergemeinschaft haben sich für die Überprüfung der Betriebe Sachverständiger zu bedienen, die die für die Durchführung der Überwachung erforderliche Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit sowie Fach- und Sachkunde besitzen. (8) Entfallen die Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats, hat die technische Überwachungsorganisation oder die Entsorgergemeinschaft dem Betrieb das von ihr erteilte Zertifikat und die Berechtigung zum Führen des Gütezeichens zu entziehen sowie den Betrieb aufzufordern, das Zertifikat zurückzugeben und das Gütezeichen nicht weiter zu führen. Kommt der Betrieb dieser Aufforderung innerhalb einer von der technischen Überwachungsorganisation oder Entsorgergemeinschaft gesetzten Frist nicht nach, kann die zuständige Behörde dem Betrieb das erteilte Zertifikat und die Berechtigung zum Führen des Gütezeichens entziehen sowie die sonstige weitere Verwendung der Bezeichnung „Entsorgungsfachbetrieb“ untersagen. § 57 Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften zu bestimmen. In der Rechtsverordnung können insbesondere 1. Anforderungen an die Organisation, die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes bestimmt sowie ein ausreichender Haftpflichtversicherungsschutz gefordert werden, 2. Anforderungen an den Inhaber und die im Entsorgungsfachbetrieb beschäftigten Personen, insbesondere Mindestanforderungen an die Fach- und Sachkunde und die Zuverlässigkeit sowie an deren Nachweis, bestimmt werden, 3. Anforderungen an die Tätigkeit der technischen Überwachungsorganisationen, insbesondere Mindestanforderungen an den Überwachungsvertrag sowie dessen Abschluss, Durchführung, Auflösung und Erlöschen, bestimmt werden, 4. Anforderungen an die Tätigkeit der Entsorgergemeinschaften, insbesondere an deren Bildung, Auflösung, Organisation und Arbeitsweise, einschließlich der Bestellung, Aufgaben und Befugnisse der Prüforgane sowie Mindestanforderungen an die Mitglieder dieser Prüforgane, bestimmt werden, 5. Mindestanforderungen an die für die technischen Überwachungsorganisationen oder für die Entsorgergemein- Drucksache 17/6052 – 32 – schaften tätigen Sachverständigen sowie deren Bestellung, Tätigkeit und Kontrolle bestimmt werden, 6. Anforderungen an das Gütezeichen und das zugrunde liegende Zertifikat, insbesondere an die Form und den Inhalt, sowie Anforderungen an ihre Erteilung, ihre Aufhebung, ihr Erlöschen und ihren Entzug bestimmt werden, 7. die besonderen Voraussetzungen, das Verfahren, die Erteilung und Aufhebung a) der Zustimmung zum Überwachungsvertrag durch die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde geregelt werden sowie b) der Anerkennung der Entsorgergemeinschaften durch die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde geregelt werden; dabei kann die Anerkennung der Entsorgergemeinschaften bei drohenden Beschränkungen des Wettbewerbes widerrufen werden, 8. die näheren Anforderungen an den Entzug des Zertifikats und der Berechtigung zum Führen des Gütezeichens sowie an die Untersagung der sonstigen weiteren Verwendung der Bezeichnung „Entsorgungsfachbetrieb“ durch die zuständige Behörde nach § 56 Absatz 8 Satz 2 bestimmt werden sowie 9. für die erforderlichen Erklärungen, Nachweise, Benachrichtigungen oder sonstigen Daten die elektronische Führung und die Vorlage von Dokumenten in elektronischer Form gemäß § 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes angeordnet werden. Te i l 8 Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte § 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation (1) Besteht bei Kapitalgesellschaften das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei Personengesellschaften mehrere vertretungsberechtigte Gesellschafter vorhanden, so ist der zuständigen Behörde anzuzeigen, wer von ihnen nach den Bestimmungen über die Geschäftsführungsbefugnis für die Gesellschaft die Pflichten des Betreibers einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder die Pflichten des Besitzers im Sinne des § 27 wahrnimmt, die ihm nach diesem Gesetz und nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegen. Die Gesamtverantwortung aller Organmitglieder oder Gesellschafter bleibt hiervon unberührt. (2) Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der Besitzer im Sinne des § 27 oder im Rahmen ihrer Geschäftsführungsbefugnis die nach Absatz 1 Satz 1 anzuzeigende Person hat der zuständigen Behörde mitzuteilen, auf welche Weise sichergestellt ist, dass die Vorschriften und Anordnungen, die der Vermeidung, Verwertung und umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen dienen, beim Betrieb beachtet werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode § 59 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall (1) Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Betreiber von Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen, Betreiber ortsfester Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen sowie Besitzer im Sinne des § 27 haben unverzüglich einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragte) zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlagen erforderlich ist wegen der 1. in den Anlagen anfallenden, verwerteten oder beseitigten Abfälle, 2. technischen Probleme der Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung oder 3. Eignung der Produkte oder Erzeugnisse, die bei oder nach bestimmungsgemäßer Verwendung Probleme hinsichtlich der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder umweltverträglichen Beseitigung hervorrufen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen nach Satz 1, deren Betreiber Abfallbeauftragte zu bestellen haben. (2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Betreiber von Anlagen nach Absatz 1 Satz 1, für die die Bestellung eines Abfallbeauftragten nicht durch Rechtsverordnung vorgeschrieben ist, einen oder mehrere Abfallbeauftragte zu bestellen haben, soweit sich im Einzelfall die Notwendigkeit der Bestellung aus den in Absatz 1 Satz 1 genannten Gesichtspunkten ergibt. (3) Ist nach § 53 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein Immissionsschutzbeauftragter oder nach § 64 des Wasserhaushaltsgesetzes ein Gewässerschutzbeauftragter zu bestellen, so können diese auch die Aufgaben und Pflichten eines Abfallbeauftragten nach diesem Gesetz wahrnehmen. § 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall (1) Der Abfallbeauftragte berät den Betreiber und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für die Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung bedeutsam sein können. Er ist berechtigt und verpflichtet, 1. den Weg der Abfälle von ihrer Entstehung oder Anlieferung bis zu ihrer Verwertung oder Beseitigung zu überwachen, 2. die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie die Erfüllung erteilter Bedingungen und Auflagen zu überwachen, insbesondere durch Kontrolle der Betriebsstätte und der Art und Beschaffenheit der in der Anlage anfallenden, verwerteten oder beseitigten Abfälle in regelmäßigen Abständen, Mitteilung festgestellter Mängel und Vorschläge zur Mängelbeseitigung, 3. die Betriebsangehörigen aufzuklären a) über Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit, welche von den Abfällen ausgehen können, die in der Anlage anfallen, verwertet oder beseitigt werden, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – b) über Einrichtungen und Maßnahmen zur Verhinderung von Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit unter Berücksichtigung der für die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen, 4. bei genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder solchen Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen, zudem hinzuwirken auf die Entwicklung und Einführung a) umweltfreundlicher und abfallarmer Verfahren, einschließlich Verfahren zur Vermeidung, ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen, b) umweltfreundlicher und abfallarmer Erzeugnisse, einschließlich Verfahren zur Wiederverwendung, Verwertung oder umweltverträglichen Beseitigung nach Wegfall der Nutzung, sowie 5. bei der Entwicklung und Einführung der in Nummer 4 Buchstabe a und b genannten Verfahren mitzuwirken, insbesondere durch Begutachtung der Verfahren und Erzeugnisse unter den Gesichtspunkten der Abfallbewirtschaftung, 6. bei Anlagen, in denen Abfälle verwertet oder beseitigt werden, zudem auf Verbesserungen des Verfahrens hinzuwirken. (2) Der Abfallbeauftragte erstattet dem Betreiber jährlich einen schriftlichen Bericht über die nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen. (3) Auf das Verhältnis zwischen dem zur Bestellung Verpflichteten und dem Abfallbeauftragten finden § 55 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 und 4 und die §§ 56 bis 58 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Anforderungen an die Fachkunde und Zuverlässigkeit des Abfallbeauftragten zu stellen sind. § 61 Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Förderung der privaten Eigenverantwortung für Standorte des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Erleichterungen zum Inhalt der Antragsunterlagen in abfallrechtlichen Verfahren sowie überwachungsrechtliche Erleichterungen vorzusehen, soweit die entsprechenden Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1) gleichwertig mit den Anforderungen sind, die zur Überwachung und zu den Antragsunterlagen nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vorgesehen sind Drucksache 17/6052 oder soweit die Gleichwertigkeit durch die Rechtsverordnung nach dieser Vorschrift sichergestellt wird. (2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 können weitere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme und die Rücknahme von Erleichterungen oder die vollständige oder teilweise Aussetzung von Erleichterungen für Fälle festgelegt werden, in denen die Voraussetzungen für deren Gewährung nicht mehr vorliegen. (3) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 können ordnungsrechtliche Erleichterungen, insbesondere zu 1. Kalibrierungen, Ermittlungen, Prüfungen und Messungen, 2. Messberichten sowie sonstigen Berichten und Mitteilungen von Ermittlungsergebnissen, 3. Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall, 4. Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation und 5. der Häufigkeit der behördlichen Überwachung nur gewährt werden, wenn der Umweltgutachter im Sinne des Umweltauditgesetzes die Einhaltung der Umweltvorschriften geprüft hat, keine Abweichungen festgestellt hat und dies in der Gültigkeitserklärung bescheinigt. (4) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 können unter den dort genannten Voraussetzungen Erleichterungen im Genehmigungsverfahren sowie überwachungsrechtliche Erleichterungen für Entsorgungsfachbetriebe gewährt werden. Te i l 9 Schlussbestimmungen § 62 Anordnungen im Einzelfall Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen. § 63 Geheimhaltung und Datenschutz Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt. § 64 Elektronische Kommunikation Soweit auf Grund dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung die Schriftform angeordnet wird, ist auch die elektronische Form nach Maßgabe des § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes zugelassen. § 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union (1) Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zu dem in § 1 genannten Zweck Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der umweltverträglichen Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung, insbesondere zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung sowie zur umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen erlassen. In den Rechtsverordnungen kann auch geregelt werden, wie die Öffentlichkeit zu unterrichten ist. Drucksache 17/6052 – 34 – (2) Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verwaltungsverfahren zur Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen oder Erstattung von Anzeigen nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung regeln. § 66 Vollzug im Bereich der Bundeswehr (1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für die Verwertung und Beseitigung militäreigentümlicher Abfälle sowie von Abfällen, für die ein besonderes militärisches Sicherheitsinteresse besteht, dem Bundesministerium der Verteidigung und den von ihm bestimmten Stellen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Satz 1 oder ohne Plangenehmigung nach § 35 Absatz 3 Satz 1 eine Deponie errichtet oder wesentlich ändert, 4. einer vollziehbaren Auflage nach § 36 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 3, § 39 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, § 53 Absatz 3 Satz 2 oder § 54 Absatz 2 zuwiderhandelt, 5. einer mit einer Zulassung nach § 37 Absatz 1 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 6. einer vollziehbaren Untersagung nach § 53 Absatz 3 Satz 3 zuwiderhandelt, 7. ohne Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Satz 1 gefährliche Abfälle sammelt, befördert, mit ihnen Handel treibt oder diese makelt oder (2) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, für die Verwertung oder die Beseitigung von Abfällen im Sinne des Absatzes 1 aus dem Bereich der Bundeswehr Ausnahmen von diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuzulassen, soweit zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Pflichten dies erfordern. 8. einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1, § 11 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 3 Nummer 1, 2 oder Nummer 3, § 12 Absatz 7, § 16 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, den §§ 24, 25 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3, Absatz 2 Nummer 2, 3 oder Nummer 4, § 28 Absatz 3 Satz 2, § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5, 7 oder Nummer 8 oder § 57 Satz 2 Nummer 1 bis 7 oder Nummer 8 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. § 67 (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 2, § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 4, den §§ 24, 25 und 65 sind dem Bundestag zuzuleiten. Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die Rechtsverordnungen können durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesrat zugeleitet. § 68 Anhörung beteiligter Kreise Soweit Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft, der für die Abfallwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden, der Gemeinden und Gemeindeverbände zu hören. § 69 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 12 Absatz 4 oder § 56 Absatz 4 Satz 2 ein dort genanntes Zeichen führt, 2. entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1 Abfälle zur Beseitigung behandelt, lagert oder ablagert, 3. ohne Planfeststellungsbeschluss nach § 35 Absatz 2 1. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1, § 26 Absatz 2, § 40 Absatz 1 Satz 1 oder § 53 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 34 Absatz 1 Satz 1 das Betreten eines Grundstücks oder eine dort genannte Maßnahme nicht duldet, 3. entgegen § 41 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 41 Absatz 2 Satz 1 eine Emissionserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ergänzt, 4. entgegen § 47 Absatz 3 Satz 1 eine Auskunft nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 5. entgegen § 47 Absatz 3 Satz 2 oder Satz 3 das Betreten eines Grundstücks oder eines Wohn-, Geschäfts- oder Betriebsraumes, die Einsicht in eine Unterlage oder die Vornahme einer technischen Ermittlung oder Prüfung nicht gestattet, 6. entgegen § 47 Absatz 4 eine dort genannte Anlage nicht zugänglich macht oder eine Arbeitskraft, ein Werkzeug oder eine Unterlage nicht zur Verfügung stellt, 7. einer vollziehbaren Anordnung nach § 47 Absatz 4, § 51 Absatz 1 Satz 1 oder § 59 Absatz 2 zuwiderhandelt, 8. entgegen § 49 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 49 Absatz 3 oder einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder § 52 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 3 oder Nummer 5, ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 9. entgegen § 49 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 52 Absatz 1 Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig verzeichnet, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 35 – 10. entgegen § 49 Absatz 4, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder § 52 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 3, ein Register nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 11. entgegen § 49 Absatz 5, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 52 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6, eine Angabe oder einen Beleg nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, Drucksache 17/6052 1. auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder 2. die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden. § 71 Ausschluss abweichenden Landesrechts 12. entgegen § 50 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 52 Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder § 52 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig führt, Von den in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden. 13. entgegen § 55 Absatz 1 Satz 1 ein Fahrzeug nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit Warntafeln versieht, Übergangsvorschrift 14. entgegen § 59 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 59 Absatz 1 Satz 2 einen Abfallbeauftragten nicht oder nicht rechtzeitig bestellt oder 15. einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2 bis 7 oder Nummer 8, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Absatz 3 Nummer 4, § 16 Satz 1 Nummer 3 oder § 43 Absatz 5, nach § 25 Absatz 1 Nummer 4 oder Nummer 5, § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 9, § 52 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3, § 53 Absatz 6 Nummer 1, 2 oder Nummer 4, § 54 Absatz 7 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 oder § 57 Satz 2 Nummer 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist. (3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Güterverkehr, soweit es sich um Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 6 bis 8 oder nach Absatz 2 Nummer 1, 7, 8, 10 bis 13 und 15 handelt und die Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit der Beförderung von Abfällen durch Fahrzeuge zur Güterbeförderung auf der Straße in einem Unternehmen begangen wird, das im Inland weder seinen Sitz noch eine geschäftliche Niederlassung hat, und soweit die betroffene Person im Inland keinen Wohnsitz hat. § 70 Einziehung Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 Absatz 1 Nummer 2 bis 7 oder Nummer 8 begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden, § 72 (1) Pflichtenübertragungen nach § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 3 oder § 18 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, gelten fort. (2) Für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits durchgeführt werden, ist die Anzeige nach § 18 Absatz 1 innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erstatten. Für die Anzeige nach Satz 1 gilt § 18 Absatz 2 und 3 entsprechend. (3) Für Verfahren zur Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, die bis zum 31. Dezember 2011 eingeleitet worden sind, ist § 29 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) in der bis zum … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 6 Absatz 1] geltenden Fassung anzuwenden. (4) § 53 Absatz 1 bis 5 und § 54 Absatz 1 bis 6 sind in Bezug auf Sammler und Beförderer, die Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen sammeln oder befördern, erst zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes am … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 6 Absatz 1] anzuwenden. (5) Eine Transportgenehmigung nach § 49 Absatz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, auch in Verbindung mit § 1 der Transportgenehmigungsverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411; 1997 I S. 2861), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) geändert worden ist, gilt bis zum Ende ihrer Befristung als Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 fort. (6) Eine Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte nach § 50 Absatz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, gilt bis zum Ende ihrer Befristung als Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 fort. Drucksache 17/6052 – 36 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Anlage 1 Anlage 2 B E S E I T I G U N G S V E R FA H R E N V E RW E RT U N G S V E R FA H R E N D 1 Ablagerungen in oder auf dem Boden (zum Beispiel Deponien) R 1 Hauptverwendung als Brennstoff oder als anderes Mittel der Energieerzeugung 1 D 2 Behandlung im Boden (zum Beispiel biologischer Abbau von flüssigen oder schlammigen Abfällen im Erdreich) R 2 Rückgewinnung und Regenerierung von Lösemitteln D 3 Verpressung (zum Beispiel Verpressung pumpfähiger Abfälle in Bohrlöcher, Salzdome oder natürliche Hohlräume) D 4 Oberflächenaufbringung (zum Beispiel Ableitung flüssiger oder schlammiger Abfälle in Gruben, Teiche oder Lagunen) R 3 Recycling und Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösemittel verwendet werden (einschließlich der Kompostierung und sonstiger biologischer Umwandlungsverfahren) 2 R 4 Recycling und Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen R 5 Recycling und Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen 3 D 5 Speziell angelegte Deponien (zum Beispiel Ablagerung in abgedichteten, getrennten Räumen, die gegeneinander und gegen die Umwelt verschlossen und isoliert werden) R 6 Regenerierung von Säuren und Basen D 6 Einleitung in ein Gewässer mit Ausnahme von Meeren und Ozeanen R 8 Wiedergewinnung von Katalysatorenbestandteilen D 7 Einleitung in Meere und Ozeane einschließlich Einbringung in den Meeresboden D 8 Biologische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in dieser Anlage beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der in D 1 bis D 12 aufgeführten Verfahren entsorgt werden D 9 Chemisch-physikalische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in dieser Anlage beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der in D 1 bis D 12 aufgeführten Verfahren entsorgt werden (zum Beispiel Verdampfen, Trocknen, Kalzinieren) R 7 Wiedergewinnung von Bestandteilen, die der Bekämpfung von Verunreinigungen dienen R 9 Erneute Ölraffination oder andere Wiederverwendungen von Öl R 10 Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder zur ökologischen Verbesserung R 11 1 D 10 Verbrennung an Land D 11 Verbrennung auf See 1 D 12 Dauerlagerung (zum Beispiel Lagerung von Behältern in einem Bergwerk) D 13 Vermengung oder Vermischung vor Anwendung eines der in D 1 bis D 12 aufgeführten Verfahren 2 D 14 Neuverpacken vor Anwendung eines der in D 1 bis D 13 aufgeführten Verfahren D 15 Lagerung bis zur Anwendung eines der in D 1 bis D 14 aufgeführten Verfahren (ausgenommen zeitweilige Lagerung bis zur Sammlung auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle) 3 1 2 3 Nach EU-Recht und internationalen Übereinkünften verbotenes Verfahren. Falls sich kein anderer D-Code für die Einstufung eignet, kann das Verfahren D 13 auch vorbereitende Verfahren einschließen, die der Beseitigung einschließlich der Vorbehandlung vorangehen, zum Beispiel Sortieren, Zerkleinern, Verdichten, Pelletieren, Trocknen, Schreddern, Konditionierung oder Trennung vor Anwendung eines der in D 1 bis D 12 aufgeführten Verfahren. Unter einer zeitweiligen Lagerung ist eine vorläufige Lagerung im Sinne des § 3 Absatz 15 zu verstehen. 2 3 Verwendung von Abfällen, die bei einem der in R 1 bis R 10 aufgeführten Verfahren gewonnen werden a) Hierunter fallen Verbrennungsanlagen, deren Zweck in der Behandlung fester Siedlungsabfälle besteht, nur dann, wenn deren Energieeffizienz mindestens folgende Werte hat: aa) 0,60 für in Betrieb befindliche Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2008 genehmigt worden sind, bb) 0,65 für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 genehmigt worden sind oder genehmigt werden. b) Bei der Berechnung nach Buchstabe a wird folgende Formel verwendet: Energieeffizienz = (Ep – (Ef + Ei)) / (0,97 × (Ew + Ef)). c) Im Rahmen der in Buchstabe b enthaltenen Formel bedeutet aa) Ep die jährlich als Wärme oder Strom erzeugte Energie. Der Wert wird berechnet, indem Elektroenergie mit dem Faktor 2,6 und für gewerbliche Zwecke erzeugte Wärme mit dem Faktor 1,1 (Gigajoule pro Jahr) multipliziert wird; bb) Ef der jährliche Input von Energie in das System aus Brennstoffen, die zur Erzeugung von Dampf eingesetzt werden (Gigajoule pro Jahr); cc) Ew die jährliche Energiemenge, die im behandelten Abfall enthalten ist, berechnet anhand des unteren Heizwerts des Abfalls (Gigajoule pro Jahr); dd) Ei die jährliche importierte Energiemenge ohne Ew und Ef (Gigajoule pro Jahr); ee) 0,97 ein Faktor zur Berechnung der Energieverluste durch Rost- und Kesselasche sowie durch Strahlung. d) Diese Formel ist entsprechend dem Referenzdokument zu den besten verfügbaren Techniken für die Abfallverbrennung zu verwenden. Dies schließt Vergasung und Pyrolyse unter Verwendung der Bestandteile als Chemikalien ein. Dies schließt die Bodenreinigung, die zu einer Verwertung des Bodens und zu einem Recycling anorganischer Baustoffe führt, ein. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 37 – R 12 Austausch von Abfällen, um sie einem der in R 1 bis R 11 aufgeführten Verfahren zu unterziehen 4 R 13 Lagerung von Abfällen bis zur Anwendung eines der in R 1 bis R 12 aufgeführten Verfahren (ausgenommen zeitweilige Lagerung bis zur Sammlung auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle) 5 Anlage 3 KRITERIEN ZUR BESTIMMUNG D E S S TA N D E S D E R T E C H N I K Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung, jeweils bezogen auf Anlagen einer bestimmten Art, insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: 1. Einsatz abfallarmer Technologie, 2. Einsatz weniger gefährlicher Stoffe, 3. Förderung der Rückgewinnung und Wiederverwertung der bei den einzelnen Verfahren erzeugten und verwendeten Stoffe und gegebenenfalls der Abfälle, 4. vergleichbare Verfahren, Vorrichtungen und Betriebsmethoden, die mit Erfolg im Betrieb erprobt wurden, 5. Fortschritte in der Technologie und in den wissenschaftlichen Erkenntnissen, 6. Art, Auswirkungen und Menge der jeweiligen Emissionen, 7. Zeitpunkte der Inbetriebnahme der neuen oder der bestehenden Anlagen, 8. für die Einführung einer besseren, verfügbaren Technik erforderliche Zeit, 9. Verbrauch an Rohstoffen und die Art der bei den einzelnen Verfahren verwendeten Rohstoffe (einschließlich Wasser) sowie Energieeffizienz, 10. Notwendigkeit, die Gesamtwirkung der Emissionen und die Gefahren für den Menschen und die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden oder zu verringern, 11. Notwendigkeit, Unfällen vorzubeugen und deren Folgen für den Menschen und die Umwelt zu verringern, 12. Informationen, die von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8), die durch die Richtlinie 2009/31/ EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert worden sind oder von internationalen Organisationen veröffentlicht werden. 4 5 Falls sich kein anderer R-Code für die Einstufung eignet, kann das Verfahren R 12 vorbereitende Verfahren einschließen, die der Verwertung einschließlich der Vorbehandlung vorangehen, zum Beispiel Demontage, Sortieren, Zerkleinern, Verdichten, Pelletieren, Trocknen, Schreddern, Konditionierung, Neuverpacken, Trennung, Vermengen oder Vermischen vor Anwendung eines der in R 1 bis R 11 aufgeführten Verfahren. Unter einer zeitweiligen Lagerung ist eine vorläufige Lagerung im Sinne des § 3 Absatz 15 zu verstehen. Drucksache 17/6052 Anlage 4 B E I S P I E L E F Ü R A B FA L LV E R M E I D U N G S MAßNAHMEN NACH § 33 1. Maßnahmen, die sich auf die Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Abfallerzeugung auswirken können: a) Einsatz von Planungsmaßnahmen oder sonstigen wirtschaftlichen Instrumenten, die die Effizienz der Ressourcennutzung fördern, b) Förderung einschlägiger Forschung und Entwicklung mit dem Ziel, umweltfreundlichere und weniger abfallintensive Produkte und Technologien hervorzubringen, sowie Verbreitung und Einsatz dieser Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung, c) Entwicklung wirksamer und aussagekräftiger Indikatoren für die Umweltbelastungen im Zusammenhang mit der Abfallerzeugung als Beitrag zur Vermeidung der Abfallerzeugung auf sämtlichen Ebenen, vom Produktvergleich auf Gemeinschaftsebene über Aktivitäten kommunaler Behörden bis hin zu nationalen Maßnahmen. 2. Maßnahmen, die sich auf die Konzeptions-, Produktionsund Vertriebsphase auswirken können: a) Förderung von Ökodesign (systematische Einbeziehung von Umweltaspekten in das Produktdesign mit dem Ziel, die Umweltbilanz des Produkts über den gesamten Lebenszyklus hinweg zu verbessern), b) Bereitstellung von Informationen über Techniken zur Abfallvermeidung im Hinblick auf einen erleichterten Einsatz der besten verfügbaren Techniken in der Industrie, c) Schulungsmaßnahmen für die zuständigen Behörden hinsichtlich der Einbeziehung der Abfallvermeidungsanforderungen bei der Erteilung von Genehmigungen auf Grund dieses Gesetzes sowie des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, d) Einbeziehung von Maßnahmen zur Vermeidung der Abfallerzeugung in Anlagen, die keiner Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen. Hierzu könnten gegebenenfalls Maßnahmen zur Bewertung der Abfallvermeidung und zur Aufstellung von Plänen gehören, e) Sensibilisierungsmaßnahmen oder Unterstützung von Unternehmen bei der Finanzierung oder der Entscheidungsfindung. Besonders wirksam dürften derartige Maßnahmen sein, wenn sie sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen richten, auf diese zugeschnitten sind und auf bewährte Netzwerke des Wirtschaftslebens zurückgreifen, f) Rückgriff auf freiwillige Vereinbarungen, Verbraucher- und Herstellergremien oder branchenbezogene Verhandlungen, damit die jeweiligen Unternehmen oder Branchen eigene Abfallvermeidungspläne oder -ziele festlegen oder abfallintensive Produkte oder Verpackungen verbessern, g) Förderung anerkannter Umweltmanagementsysteme. Drucksache 17/6052 – 38 – 3. Maßnahmen, die sich auf die Verbrauchs- und Nutzungsphase auswirken können: a) Wirtschaftliche Instrumente wie zum Beispiel Anreize für umweltfreundlichen Einkauf oder die Einführung eines vom Verbraucher zu zahlenden Aufpreises für einen Verpackungsartikel oder Verpackungsteil, der sonst unentgeltlich bereitgestellt werden würde, b) Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationen für die Öffentlichkeit oder eine bestimmte Verbrauchergruppe, c) Förderung von Ökozeichen, d) Vereinbarungen mit der Industrie, wie der Rückgriff auf Produktgremien etwa nach dem Vorbild der integrierten Produktpolitik, oder mit dem Einzelhandel über die Bereitstellung von Informationen über Abfallvermeidung und umweltfreundliche Produkte, e) Einbeziehung von Kriterien des Umweltschutzes und der Abfallvermeidung in Ausschreibungen des öffentlichen und privaten Beschaffungswesens im Sinne des Handbuchs für eine umweltgerechte öffentliche Beschaffung, das von der Kommission am 29. Oktober 2004 veröffentlicht wurde (Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2005), f) Förderung der Wiederverwendung und Reparatur geeigneter entsorgter Produkte oder ihrer Bestandteile, vor allem durch den Einsatz pädagogischer, wirtschaftlicher, logistischer oder anderer Maßnahmen wie Unterstützung oder Einrichtung von akkreditierten Zentren und Netzen für Reparatur und Wiederverwendung, insbesondere in dicht besiedelten Regionen. Artikel 2 Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über Abfälle gelten nicht für 1. Luftverunreinigungen, 2. Böden am Ursprungsort (Böden in situ) einschließlich nicht ausgehobener, kontaminierter Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem Boden verbunden sind, 3. nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natürlich vorkommende Materialien, die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden.“ 2. In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode 3. In § 7 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „§ 3 Abs. 10 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. Artikel 3 Änderung des Elektround Elektronikgerätegesetzes Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 22 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 23 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 2. § 2 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, sind das Kreislaufwirtschaftsgesetz mit Ausnahme von § 17 Absatz 4 und § 54 und die auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des bis zum … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 6 Absatz 1] geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die §§ 27, 47, 50 Absatz 3, § 59 Absatz 1 Satz 1, die §§ 62 und 66 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelten entsprechend. Bestehen auf Grund anderer Rechtsvorschriften besondere Anforderungen an die Rücknahme, Wiederverwendung oder Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten oder an die Verwendung bestimmter Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, bleiben diese Rechtsvorschriften unberührt.“ 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden die Wörter „§ 3 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. b) In Absatz 4 werden die Wörter „Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes“ durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. c) In Absatz 7 werden die Wörter „Anhang II B des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. d) In Absatz 9 werden die Wörter „Anhang II A des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „Anlage 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. e) Absatz 12 wird wie folgt gefasst: „(12) Vertreiber im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, der neue Elektro- und Elektronikgeräte gewerblich für den Nutzer anbietet. Der Vertreiber gilt als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes, soweit er vorsätzlich oder fahrlässig neue Elektro- und Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet. Satz 1 und Absatz 11 bleiben unberührt.“ Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 39 – Drucksache 17/6052 f) Nach Absatz 13 werden folgende Absätze 14 und 15 angefügt: b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und folgender Satz wird angefügt: „(14) Inverkehrbringen im Sinne dieses Gesetzes ist die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung. „Soweit durch Änderung der Rechtsverordnung eine Verminderung des maßgeblichen Gebührensatzes erfolgt, findet bei nur auf Antrag vorzunehmenden, kostenpflichtigen Amtshandlungen die jeweils im Zeitpunkt der Beendigung der Amtshandlung geltende Rechtsverordnung Anwendung.“ (15) Anbieten im Sinne dieses Gesetzes ist das auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Präsentieren oder öffentliche Zugänglichmachen von Elektro- und Elektronikgeräten; dies umfasst auch die Aufforderung, ein Angebot abzugeben.“ 4. § 6 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Vertreiber dürfen Elektro- und Elektronikgeräte, deren Hersteller sich entgegen Satz 1 nicht oder nicht ordnungsgemäß haben registrieren lassen, nicht zum Verkauf anbieten.“ 5. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 15 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. bb) In Satz 8 werden die Wörter „§ 13 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 17 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ und die Wörter „§ 15 Abs. 1 bis 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 20 Absatz 1 bis 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 10. § 23 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Nummer 4 folgende Nummer 4a eingefügt: „4a. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 6 Elektro- und Elektronikgeräte zum Verkauf anbietet,“. b) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt: „(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 4, 4a, 8 und 9 das Umweltbundesamt. (4) In den Fällen des Absatzes 3 fließen auch die im gerichtlichen Verfahren angeordneten Geldbußen und die Geldbeträge, deren Verfall gerichtlich angeordnet wurde, der Bundeskasse zu, die auch die der Staatskasse auferlegten Kosten trägt.“ 11. In Anhang III Nummer 1 Buchstabe n Satz 2 und Nummer 2 Buchstabe a werden jeweils die Wörter „§ 10 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 15 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. b) Absatz 9 wird wie folgt gefasst: „(9) Die Erfassung nach Absatz 1 ist ausschließlich durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber und Hersteller durchzuführen und hat so zu erfolgen, dass eine spätere Wiederverwendung, Demontage und Verwertung, insbesondere stoffliche Verwertung, nicht behindert werden. § 20 gilt entsprechend.“ 6. In § 11 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Abs. 12 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 28 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 7. Dem § 18 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die zuständige Behörde kann von der Beliehenen Ersatz für die Kosten verlangen, die ihr für die Rechtsund Fachaufsicht nach Absatz 1 entstehen. Der Anspruch darf der Höhe nach die im Haushaltsplan des Bundes für die Durchführung der Rechts- und Fachaufsicht veranschlagten Einnahmen nicht übersteigen.“ 8. In § 20 werden die Wörter „§ 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 9. § 22 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Die Gebühr soll auch den mit der Amtshandlung verbundenen durchschnittlichen Verwaltungsaufwand der Rechts- und Fachaufsicht nach § 18 decken; die Ermittlung des Verwaltungsaufwandes erfolgt nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen.“ Artikel 4 Änderung des Batteriegesetzes Das Batteriegesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Soweit dieses Gesetz und die auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, sind das Kreislaufwirtschaftsgesetz mit Ausnahme von § 17 Absatz 4 und § 54 und die auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des bis zum … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 6 Absatz 1] geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die §§ 27, 50 Absatz 3, § 59 Absatz 1 Satz 1 und § 66 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelten entsprechend.“ 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 9 werden die Wörter „Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes“ durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. b) Absatz 11 wird wie folgt gefasst: ,(11) „Stoffliche Verwertung“ ist die in einem Produktionsprozess erfolgende Wiederaufarbeitung von Abfallmaterialien für ihren ursprünglichen Zweck Drucksache 17/6052 – 40 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode oder für andere Zwecke, jedoch unter Ausschluss der energetischen Verwertung.‘ 3. spätestens für das Kalenderjahr 2016 eine Sammelquote von mindestens 45 Prozent.“ c) In Absatz 12 werden die Wörter „§ 10 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 26 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 6. In § 19 Satz 1 zweiter Halbsatz werden die Wörter „§ 16 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. d) Absatz 14 wird wie folgt gefasst: 7. § 21 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,(14) „Vertreiber“ ist, wer Batterien gewerblich für den Endnutzer anbietet. Anbieten von Batterien im Sinne des Satzes 1 ist das auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Präsentieren oder öffentliche Zugänglichmachen von Batterien; dies umfasst auch die Aufforderung, ein Angebot abzugeben.‘ e) Absatz 15 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Vertreiber und Zwischenhändler, die vorsätzlich oder fahrlässig Batterien von Herstellern anbieten, die sich nicht oder nicht ordnungsgemäß nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 angezeigt haben, gelten als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes.“ f) Dem Absatz 16 wird folgender Satz angefügt: „Die Abgabe von unter der Marke oder nach den speziellen Anforderungen eines Auftraggebers gefertigten und zum Weitervertrieb bestimmten Batterien an den Auftraggeber gilt nicht als Inverkehrbringen im Sinne von Satz 1.“ g) In Absatz 17 werden die Wörter „§ 52 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 56 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 3. § 3 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Vertreiber dürfen Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes für den Endnutzer nur anbieten, wenn sie durch Erfüllung der ihnen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 obliegenden Rücknahmepflichten sicherstellen, dass der Endnutzer Altbatterien nach Maßgabe dieses Gesetzes zurückgeben kann; das Anbieten von Batterien, deren Hersteller sich entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 nicht oder nicht ordnungsgemäß angezeigt haben, ist untersagt.“ 4. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „dem Umweltbundesamt und“ durch die Wörter „zusätzlich auch“ ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Nummer 1 bis 6“ durch die Wörter „Nummer 2, 3, 5 und 6“ ersetzt. 5. § 16 wird wie folgt gefasst: „§ 16 Sammelziele Das Gemeinsame Rücknahmesystem und die herstellereigenen Rücknahmesysteme müssen jeweils im eigenen System für Geräte-Altbatterien folgende Sammelquoten erreichen und dauerhaft sicherstellen: 1. spätestens für das Kalenderjahr 2012 eine Sammelquote von mindestens 35 Prozent, 2. spätestens für das Kalenderjahr 2014 eine Sammelquote von mindestens 40 Prozent und „Für den Vollzug dieses Gesetzes sind die §§ 47 und 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden.“ 8. § 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. entgegen § 3 Absatz 4 Batterien anbietet,“. bb) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt: „4. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,“. cc) Die bisherigen Nummern 4 bis 16 werden die Nummern 5 bis 17. b) In Absatz 2 werden die Wörter „Nummer 1 bis 6, 9, 12 und 13“ durch die Wörter „Nummer 1 bis 7, 10, 13 und 14“ ersetzt. c) In Absatz 3 werden die Wörter „Nummer 2, 4, 7 und 13“ durch die Wörter „Nummer 2 bis 5, 8 und 14“ ersetzt. 9. § 23 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) § 2 Absatz 15 Satz 2, § 3 Absatz 1 und 2 und § 17 Absatz 1, 3 und 6 Satz 1 gelten nicht für Batterien, die bereits vor dem 1. Dezember 2009 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in den Verkehr gebracht worden sind.“ Artikel 5 Folgeänderungen (1) In § 3 Absatz 2 Satz 1 des Umweltstatistikgesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2446), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723) geändert worden ist, werden die Wörter „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz“ durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ ersetzt. (2) In § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 41 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 48 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. (3) In § 327 Absatz 2 Nummer 3 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) geändert worden Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6052 – 41 – ist, werden die Wörter „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. (4) In Anlage 1 Nummer 7 Spalte 4 Satz 3 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung vom 31. Juli 2006 (BGBl. I S. 1753), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262) geändert worden ist, wird das Wort „Abfallgesetz“ durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ ersetzt. (5) § 22a der Allgemeinen Bundesbergverordnung vom 23. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1466), die zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Abfällen“ die Wörter „nach § 2 Absatz 2 Nummer 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ eingefügt. 2. Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für 1. Böden am Ursprungsort (Böden in situ), einschließlich nicht ausgehobener, kontaminierter Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind, 2. nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natürlich vorkommende Materialien, die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden.“ (6) In § 11 Absatz 3 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1817) geändert worden ist, werden die Wörter „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes oder den auf dessen Grundlage“ durch die Wörter „Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder den auf dessen Grundlage oder auf der Grundlage des bis zum … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 6 Absatz 1] geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ ersetzt. (7) Die Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1793) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 29 Absatz 5 wird wie folgt geändert: a) In den Sätzen 3 und 4 werden jeweils die Wörter „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz“ durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ ersetzt. b) In Satz 5 werden die Wörter „Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes“ durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 2. § 98 Absatz 3 wird wie folgt geändert: 3. § 100 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz“ durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „den §§ 19 und 20 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 21 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. (8) In Anhang 50 Teil G der Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, werden die Wörter „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. (9) In § 64 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 54 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 59 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. (10) In § 3 Nummer 4 Buchstabe c der Biomasseverordnung vom 21. Juni 2001 (BGBl. I S. 1234), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. August 2005 (BGBl. I S. 2419) geändert worden ist, werden die Wörter „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. (11) In § 6 Absatz 8 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) werden die Wörter „§ 3 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. (12) Die Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 8 Satz 3 werden nach dem Wort „sind“ die Wörter „von dem Betreiber der Anlage“ eingefügt. 2. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 Klärschlamm ohne die vorgeschriebenen Bodenuntersuchungen aufbringt, 2. entgegen § 3 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 Klärschlamm ohne die vorgeschriebene Untersuchung zum Aufbringen abgibt oder aufbringt, 3. entgegen § 3 Absatz 8 Satz 2 Klärschlamm nicht analysiert, a) In Satz 3 werden die Wörter „Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz“ durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ ersetzt. 4. entgegen § 3 Absatz 9 Satz 2 Klärschlamm ohne die vorgeschriebene Untersuchung zum Aufbringen abgibt oder aufbringt, b) In Satz 5 werden die Wörter „Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes“ durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 5. entgegen § 3 Absatz 10 einer vollziehbaren Anordnung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt, Drucksache 17/6052 – 42 – 6. entgegen § 4 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 4, 5 oder Absatz 6 Satz 1 erster Halbsatz oder Absatz 7 bis 11 Schlamm aufbringt, 7. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, dort genannte Pflanzen anbaut oder den Boden nicht tiefwendend bearbeitet, 8. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 den Klärschlamm vor der Saat nicht in den Boden einarbeitet, 9. entgegen § 4 Absatz 12 Klärschlamm auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufbringt, 10. entgegen § 4 Absatz 13 Satz 2 Klärschlammgemische aufbringt, 11. entgegen § 4 Absatz 14 Klärschlamm auf oder in der Nähe der Aufbringungsfläche lagert oder 12. entgegen § 6 mehr als die dort genannten Mengen Trockenmasse an Klärschlamm, Klärschlammkomposten oder eines Gemisches unter Verwendung von Klärschlamm aufbringt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 8 Satz 3 die Untersuchungsergebnisse nicht oder nicht rechtzeitig den zuständigen Behörden zuleitet, 2. entgegen § 7 Absatz 1 die Aufbringung von Klärschlamm nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt, 3. entgegen § 7 Absatz 2 Satz 2 den Lieferschein während des Transports im Fahrzeug nicht mitführt, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Artikel 2 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 2 Nummer 4 werden nach den Wörtern „des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ die Wörter „vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist,“ eingefügt. 2. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Altöle aufbereitet, 2. entgegen § 4 Absatz 1 Altöle mit anderen Abfällen vermischt, 3. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 dort genannte Öle nicht getrennt hält, nicht getrennt einsammelt, nicht getrennt befördert oder nicht getrennt einer Entsorgung zuführt, 4. entgegen § 4 Absatz 3 Altöle untereinander mischt, 5. entgegen § 4 Absatz 6 Satz 1 Altöle nicht getrennt hält oder 6. entgegen § 8 Absatz 1 eine Annahmestelle nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet und nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachweist oder einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt. 4. den Lieferschein nach Anhang 2 zu dieser Verordnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt oder eine Ausfertigung des Lieferscheins entgegen § 7 Absatz 3 Satz 2 nicht 30 Jahre aufbewahrt oder ihn der zuständigen Behörde auf Verlangen nicht zur Prüfung vorlegt oder (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 5. entgegen § 7 Absatz 7 Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder die Angaben nicht oder nicht rechtzeitig weiterleitet.“ 2. entgegen § 7 Verbrennungsmotorenöle oder Getriebeöle in Gebinden in den Verkehr bringt.“ (13) In Nummer 8.3 Spalte 2, Nummer 8.4 Spalte 2, Nummer 8.5 Spalte 1 und 2, Nummer 8.6 Spalte 1 Buchstabe a und b, Spalte 2 Buchstabe a und b, Nummer 8.7 Spalte 1 und 2, Nummer 8.8 Spalte 1 Buchstabe a und b, Spalte 2, Nummer 8.10 Spalte 1 Buchstabe a und b, Spalte 2 Buchstabe a und b, Nummer 8.11 Spalte 1 und 2 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa und bb, Nummer 8.12 Spalte 1 und 2 Buchstabe a und b, Nummer 8.13 Spalte 1 und 2, Nummer 8.14 Spalte 1 Buchstabe a und b, Spalte 2 und Nummer 8.15 Spalte 1 und 2 Buchstabe a und b des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. (14) Die Altölverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1368), die durch 1. entgegen § 5 Absatz 4 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder die Rückstellprobe nicht oder nicht rechtzeitig überlässt oder 3. In Anlage 3 wird die Angabe „§ 43 Abs. 1 des Krw-/ AbfG“ durch die Angabe „§ 50 KrWG“ ersetzt. (15) Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Anlage 1 Nummer 8.3, 8.4, 8.5, 8.6, 8.8, 8.9, 12.1, 12.2 und 12.3 werden jeweils die Wörter „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 2. Anlage 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2.3 werden die Wörter „§ 19 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 21 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. b) In Nummer 2.4 werden nach den Wörtern „des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ die Wörter „vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist,“ eingefügt. c) In Nummer 2.5 werden die Wörter „§ 29 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 30 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. d) Folgende Nummer 2.6 wird angefügt: „2.6 Abfallvermeidungsprogramme nach § 33 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“. (16) Die Transportgenehmigungsverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411; 1997 I S. 2861), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Verordnung zur Beförderungserlaubnis (Beförderungserlaubnisverordnung – BefErlV)“. 2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 1 wird wie folgt gefasst: „Erlaubnispflicht, Anwendungsbereich“. b) Die Angabe zum Zweiten Abschnitt wird wie folgt gefasst: „Zweiter Abschnitt Anforderungen an die Fach- und Sachkunde des Sammlers und Beförderers“. c) Die Angabe zum Dritten Abschnitt wird wie folgt gefasst: „Dritter Abschnitt Antrag und Unterlagen, Beförderungserlaubnis“. d) Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Beförderungserlaubnis“. e) Die Angaben zu den §§ 10 und 11 werden wie folgt gefasst: „§ 10 (weggefallen) § 11 (weggefallen)“. 3. § 1 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 1 Erlaubnispflicht, Anwendungsbereich“. b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Diese Verordnung gilt für Erlaubnisse von Sammlern und Beförderern gefährlicher Abfälle gemäß § 55 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.“ c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In den Sätzen 1 und 3 wird jeweils das Wort „Einsammlung“ durch das Wort „Sammlung“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „§ 25 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 26 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. d) Absatz 4 wird aufgehoben. Drucksache 17/6052 – 43 – 4. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Einsammlungs- oder Beförderungsbetrieb“ durch die Wörter „Sammlungsoder Beförderungsbetrieb“ ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „Einsammlungs- oder Beförderungstätigkeiten“ durch die Wörter „Sammlungs- oder Beförderungstätigkeiten“ ersetzt. c) In Absatz 3 werden die Wörter „Einsammlungs- und Beförderungstätigkeit“ durch die Wörter „Sammlungs- und Beförderungstätigkeit“ ersetzt. 5. Die Überschrift des Zweiten Abschnitts wird wie folgt gefasst: „Zweiter Abschnitt Anforderungen an die Fach- und Sachkunde des Sammlers und Beförderers“. 6. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 wird jeweils das Wort „Einsammlung“ durch das Wort „Sammlung“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „Absatz 1 Nr. 1“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 2 Nummer 1“ ersetzt. bbb) In Nummer 2 wird das Wort „Einsammlung“ durch das Wort „Sammlung“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Absatz 1 Nr. 2“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 2 Nummer 2“ ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „Absatz 2 Nr. 1“ durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1 Nummer 1“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Angabe „Absatz 1 Nr. 1“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 2 Nummer 1“ und die Angabe „Absatz 2 Nr. 2“ durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1 Nummer 2“ ersetzt. d) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 2 Nummer 2“ ersetzt. 7. In § 4 Satz 1 werden die Wörter „Einsammlungs- oder Beförderungstätigkeit“ durch die Wörter „Sammlungsund Beförderungstätigkeit“ ersetzt. 8. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Anforderungen an beauftragte Dritte Mit der Ausführung einer Sammlungs- oder Beförderungstätigkeit darf der Sammler und Beförderer einen Dritten, der hierfür keiner Erlaubnis bedarf, nur beauftragen, wenn dieser Dritte die für die jeweils wahrgenommene Sammlungs- oder Beförderungstätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde besitzt. Der Sammler und Beförderer hat die Informationen und Weisungen zu erteilen, die zur Sicherstellung einer fach- und sachgerechten Ausführung erforderlich sind.“ Drucksache 17/6052 – 44 – 9. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „Einsammlungs- oder Beförderungsbetriebes“ durch die Wörter „Sammlungs- oder Beförderungsbetriebes“ ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2“ ersetzt. 10. Die Überschrift des Dritten Abschnitts wird wie folgt gefasst: „Dritter Abschnitt Antrag und Unterlagen, Beförderungserlaubnis“. 11. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „Transportgenehmigung“ durch das Wort „Beförderungserlaubnis“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort „Genehmigungsvoraussetzungen“ durch das Wort „Erlaubnisvoraussetzungen“ ersetzt. bb) In Satz 2 Nummer 1 Buchstabe e werden die Wörter „Einsammlungs- und Beförderungsvorgang“ durch die Wörter „Sammlungs- und Beförderungsvorgang“ ersetzt. 12. § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Beförderungserlaubnis (1) Die Beförderungserlaubnis berechtigt den Sammler und Beförderer, Abfälle im Bundesgebiet zu sammeln und zu befördern. Sie ist nicht übertragbar. (2) Die Beförderungserlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere zur Sicherstellung der Erlaubnisvoraussetzungen, erforderlich ist. Der Sammler und Beförderer muss den Auflagen nachkommen. Die zuständige Behörde hat den Antragsteller insbesondere zu verpflichten, ihr die Veränderung von Umständen mitzuteilen, die für die Erfüllung der Erlaubnisvoraussetzungen erheblich sind. (3) Die Beförderungserlaubnis wird unter Verwendung eines Vordrucks nach Anlage 2 erteilt.“ 13. § 10 wird aufgehoben. 14. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Absatz 2 Satz 2 einer vollziehbaren Auflage nicht nachkommt.“ 15. Der Anhang wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Anhang zur Beförderungserlaubnisverordnung“. b) In der Zwischenüberschrift werden die Wörter „Einsammlungs- oder Beförderungsbetriebes“ durch die Wörter „Sammlungs- oder Beförderungsbetriebes“ ersetzt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode c) In Nummer 1 wird das Wort „Einsammlung“ durch das Wort „Sammlung“ ersetzt. d) In Nummer 4 werden die Wörter „Einsammlungsund Beförderungstätigkeit“ durch die Wörter „Sammlungs- und Beförderungstätigkeit“ ersetzt. 16. Anlage 1 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 zur Beförderungserlaubnisverordnung“. b) Im Einleitungssatz wird das Wort „Transportgenehmigung“ durch das Wort „Beförderungserlaubnis“ ersetzt. c) Der Vordruck wird wie folgt geändert: aa) Die Vordruckbezeichnung „Formblatt Antrag Transportgenehmigung (AT)“ wird durch die Vordruckbezeichnung „Formblatt Antrag Beförderungserlaubnis (AB)“ ersetzt. bb) Vor Nummer 1 werden die Wörter „Transportgenehmigung gemäß § 49 Abs. 1, § 50 Abs. 2 Nr. 1 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 7 Transportgenehmigungsverordnung“ durch die Wörter „Beförderungserlaubnis nach § 54 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 7 der Beförderungserlaubnisverordnung“ ersetzt. cc) In Nummer 1 wird das Wort „Einsammlers“ durch das Wort „Sammlers“ ersetzt. dd) Nummer 5.1 wird wie folgt geändert: aaa) In Satz 2 wird das Wort „Einsammeln“ durch das Wort „Sammeln“ und werden die Wörter „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. bbb) In Satz 3 werden die Wörter „Einsammlungs- und Beförderungsbetriebes“ durch die Wörter „Sammlungs- und Beförderungsbetriebes“ und wird die Angabe „(s. § 6 TgV.)“ durch die Angabe „(s. § 6 BefErlV.)“ ersetzt. ee) In Fußnote 2 wird die Angabe „vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 1f) TgV“ durch die Wörter „vgl. § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe f BefErlV“ ersetzt. 17. Anlage 2 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Anlage 2 zur Beförderungserlaubnisverordnung“. b) Im Einleitungssatz wird das Wort „Transportgenehmigung“ durch das Wort „Beförderungserlaubnis“ ersetzt. c) Der Vordruck wird wie folgt geändert: aa) Die Vordruckbezeichnung „Formblatt Transportgenehmigung (TG)“ wird durch die Vordruckbezeichnung „Formblatt Beförderungserlaubnis (BE)“ ersetzt. bb) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Beförderungserlaubnis“. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45 – cc) Vor dem Abschnitt „Allgemeines“ wird das Wort „Genehmigungsbehörde“ durch das Wort „Erlaubnisbehörde“ ersetzt. dd) Der Abschnitt „Allgemeines“ wird wie folgt geändert: aaa) In Satz 1 werden die Angabe „§ 49 Abs. 1, § 50 Abs. 2 Nr. 1 KrW-/AbfG“ durch die Wörter „§ 54 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ und das Wort „Transportgenehmigungsverordnung“ durch das Wort „Beförderungserlaubnisverordnung“ sowie das Wort „Transportgenehmigung“ durch das Wort „Beförderungserlaubnis“ ersetzt. bbb) In den Sätzen 2 und 4 wird jeweils das Wort „Genehmigung“ durch das Wort „Erlaubnis“ ersetzt. ccc) In Satz 5 werden das Wort „Transportgenehmigung“ durch das Wort „Beförderungserlaubnis“ und das Wort „einzusammeln“ durch die Wörter „zu sammeln“ ersetzt. ee) Der Abschnitt „Auflagen“ wird wie folgt geändert: aaa) In Satz 1 werden vor dem Doppelpunkt das Wort „Transportgenehmigung“ durch das Wort „Beförderungserlaubnis“ und nach dem Doppelpunkt das Wort „Einsammeln“ durch das Wort „Sammeln“, das Wort „Transportgenehmigung“ durch das Wort „Beförderungserlaubnis“ und das Wort „eingesammelten“ durch das Wort „gesammelten“ ersetzt. bbb) In Satz 2 werden das Wort „Genehmigung“ durch das Wort „Erlaubnis“, das Wort „Einsammler“ durch das Wort „Sammler“ und das Wort „Genehmigungsbehörde“ durch das Wort „Erlaubnisbehörde“ ersetzt. ccc) In Satz 3 wird das Wort „Genehmigung“ durch das Wort „Erlaubnis“ ersetzt. ff) Der Abschnitt „Hinweise“ wird wie folgt geändert: aaa) In Satz 1 wird das Wort „Einsammeln“ durch das Wort „Sammeln“ und werden die Wörter „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. bbb) In Satz 2 wird das Wort „Einsammeln“ durch das Wort „Sammeln“ ersetzt. ccc) In Satz 4 wird die Angabe „(§ 4 TgV)“ durch die Angabe „(§ 4 BefErlV)“ ersetzt. gg) Nach dem Abschnitt „Rechtsbehelfsbelehrung“ wird das Wort „Genehmigungsbehörde“ durch das Wort „Erlaubnisbehörde“ ersetzt. (17) Die Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Drucksache 17/6052 1. In § 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 52 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 56 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 2. In § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 werden jeweils die Wörter „§ 52 Abs. 3 des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 56 Absatz 6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 3. In § 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 wird das Wort „Transportgenehmigungsverordnung“ durch das Wort „Beförderungserlaubnisverordnung“ ersetzt. 4. In § 12 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 52 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 56 Absatz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. (18) Die Altfahrzeug-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2194) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 3 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. b) In Nummer 11 werden die Wörter „Anhang II B des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. c) In Nummer 12 werden die Wörter „Anhang II A des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „Anlage 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 2. In § 3 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 20 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ und die Wörter „§ 15 Abs. 4 des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 20 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 3. § 11 wird wie folgt gefasst: „§ 11 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 ein Altfahrzeug nicht zurücknimmt, 2. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 ein Altfahrzeug nicht in der vorgeschriebenen Weise zurücknimmt, 3. entgegen § 3 Absatz 6 Satz 1 nicht sicherstellt, dass Altteile aus Kraftfahrzeugreparaturen zurückgenommen werden, 4. entgegen § 4 Absatz 1, 3 oder Absatz 4 Satz 1 ein Fahrzeug, ein Altfahrzeug oder eine Restkarosse überlässt, 5. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 5 ein Altfahrzeug einer anderen als der dort genannten Verwertung zuführt, Drucksache 17/6052 – 46 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode 6. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 2.1.2 Satz 1 ein Altfahrzeug behandelt, 6. entgegen § 7 Absatz 1 eine Bescheinigung oder ein Überwachungszertifikat nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.“ 7. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.2.1 Satz 1 eine Batterie nicht oder nicht rechtzeitig entnimmt, einen Flüssiggastank nicht oder nicht rechtzeitig behandelt oder ein Bauteil nicht oder nicht rechtzeitig demontiert oder nicht oder nicht rechtzeitig entsorgen lässt und nicht oder nicht rechtzeitig unschädlich macht, (19) Die Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), die zuletzt durch Artikel 14 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 8. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.2.1 Satz 2 eine dort genannte Betriebsflüssigkeit oder ein dort genanntes Betriebsmittel nicht oder nicht rechtzeitig entfernt oder nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig sammelt, 9. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.3.2 Satz 1 dort genannte Stoffe, Materialien oder Bauteile nicht oder nicht rechtzeitig entfernt, 10. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.3.3 Satz 1 dort genannte Stoffe, Materialien oder Bauteile nicht oder nicht rechtzeitig abbaut und nicht oder nicht rechtzeitig ausbaut oder nicht oder nicht rechtzeitig der Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zuführt, 11. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.4.1 Satz 6 dort genannte Materialien, Bauteile oder Betriebsflüssigkeiten der Wiederverwendung oder der stofflichen Verwertung nicht oder nicht rechtzeitig zuführt, 12. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 4.1.1 Satz 3 eine Restkarosse annimmt oder schreddert, 13. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 4.1.2 Satz 1 die dort genannten Gewichtsprozente der Verwertung oder der stofflichen Verwertung nicht zuführt, 14. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 ein Altfahrzeug oder eine Restkarosse annimmt oder behandelt oder 15. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 Fahrzeuge, Werkstoffe oder Bauteile in den Verkehr bringt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 die Überlassung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt, 2. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 3 einen Verwertungsnachweis ausstellt, 3. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 4 eine Annahmestelle oder eine Rücknahmestelle beauftragt, 4. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.3.3 Satz 1 oder Nummer 4.1.2. Satz 1 nicht belegt, dass der entsprechende Anteil verwertet wurde, 5. entgegen § 6 eine Bescheinigung erteilt oder 1. In § 2 Absatz 1 werden die Wörter „Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes“ durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 2. In § 4 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „(§ 5 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes)“ durch die Wörter „(§ 7 Absatz 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes)“ ersetzt. 3. In § 11 Satz 3 werden die Wörter „§ 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 4. § 15 wird wie folgt gefasst: „§ 15 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 eine Verpackung nicht oder nicht rechtzeitig zurücknimmt oder einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung nicht zuführt, 2. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 eine Umverpackung nicht oder nicht rechtzeitig entfernt und dem Endverbraucher Gelegenheit zum Entfernen oder zur Rückgabe der Umverpackung nicht gibt, 3. entgegen § 5 Absatz 2, § 6 Absatz 8 Satz 3 oder § 8 Absatz 1 Satz 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt, 4. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1 Sammelgefäße nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bereitstellt, 5. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 3 eine Umverpackung einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung nicht zuführt, 6. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 sich an einem dort genannten System nicht beteiligt, 7. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 3 eine Verkaufsverpackung an Endverbraucher abgibt, 8. entgegen § 6 Absatz 3 Satz 2 eine Verpackung einer Verwertung nicht zuführt, 9. entgegen § 6 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass Verpackungen erfasst werden, 10. entgegen § 6 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 6 eine Verkaufsverpackung nicht zurücknimmt oder einer Verwertung nicht zuführt, 11. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 eine Verkaufsverpackung nicht zurücknimmt oder einer Verwertung nicht zuführt, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 47 – 12. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass Verpackungen zurückgegeben werden können, 13. entgegen § 8 Absatz 2 zurückgenommene Verpackungen einer erneuten Verwendung oder einer Verwertung nicht zuführt, 14. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1, 3 oder Satz 5 ein Pfand nicht erhebt oder nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, 15. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 4 eine Einweggetränkeverpackung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet oder sich an einem bundesweiten Pfandsystem nicht beteiligt, 16. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 6 ein Pfand ohne Rücknahme der Verpackung erstattet, 17. entgegen § 13 Absatz 1 Verpackungen oder Verpackungsbestandteile in Verkehr bringt oder 18. entgegen § 14 Satz 2 andere Nummern oder Abkürzungen verwendet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 5 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4 Satz 2 oder Satz 3 eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt, 2. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 5 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4 Satz 9 eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig hinterlegt, 3. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 5 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4 Satz 11 eine Dokumentation nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, Drucksache 17/6052 10. entgegen § 6 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 6, jeweils in Verbindung mit Anhang I Nummer 4 Satz 11, eine Dokumentation nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 11. entgegen § 8 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4 Satz 2 oder Satz 3 eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt, 12. entgegen § 8 Absatz 3 Satz 2 eine Dokumentation nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 13. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 eine Vollständigkeitserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig hinterlegt oder 14. entgegen § 10 Absatz 6 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig hinterlegt.“ 5. In Anhang I Nummer 1 Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „den §§ 10 und 11 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. (20) Die Bioabfallverordnung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 2 Nummer 1 werden nach den Wörtern „des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ die Wörter „vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist,“ eingefügt. 2. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Ordnungswidrigkeiten 4. entgegen § 6 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2 Absatz 3 Satz 3 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt, (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 5. entgegen § 6 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2 Absatz 3 Satz 5 eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig hinterlegt, 2. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 eine Behandlung nicht oder nicht richtig durchführt, 6. entgegen § 6 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2 Absatz 3 Satz 7 einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 7. entgegen § 6 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang I Nummer 3 Absatz 3 Satz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig führt, 8. entgegen § 6 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 6, jeweils in Verbindung mit Anhang I Nummer 4 Satz 2 oder Satz 3, eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt, 9. entgegen § 6 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 6, jeweils in Verbindung mit Anhang I Nummer 4 Satz 9, eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig hinterlegt, 1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Bioabfall einer Behandlung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig zuführt, 3. entgegen § 4 Absatz 2 oder § 5 Absatz 2 Satz 1 Bioabfall oder ein Gemisch abgibt oder aufbringt, 4. entgegen § 4 Absatz 7 Satz 1, Absatz 8 Satz 1, § 5 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 Untersuchungen nicht durchführen lässt, 5. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 1, oder § 7 Absatz 1 Bioabfall oder ein Gemisch aufbringt, 6. ohne Zustimmung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 Bioabfall oder ein Gemisch aufbringt oder 7. entgegen § 8 Bioabfall oder ein Gemisch und Klärschlamm auf derselben Fläche aufbringt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Drucksache 17/6052 – 48 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode 1. entgegen § 3 Absatz 8 Satz 2 oder § 4 Absatz 9 Satz 3, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 4, ein Untersuchungsergebnis nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, schen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24)“ ersetzt. 2. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 der zuständigen Behörde die Aufbringungsflächen für behandelte Bioabfälle oder Gemische nicht angibt, c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „der Richtlinie 91/689/EWG“ durch die Wörter „der Richtlinie 2008/ 98/EG“ ersetzt. 3. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 und 2 eine Liste nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt oder nicht lange genug aufbewahrt, 2. In der Anlage, Einleitung, Nummer 1 Satz 3 werden die Wörter „§ 3 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 4. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 4 einer vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt oder 5. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1, 4 oder Satz 5 einen Lieferschein nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt, die Bezeichnung der Aufbringungsfläche nicht oder nicht richtig in den Lieferschein einträgt oder den Lieferschein nicht lange genug aufbewahrt.“ (21) Die PCB/PCT-Abfallverordnung vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 932), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 werden die Wörter „§ 31 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Anhang II A des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „Anlage 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 2. In § 4 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 43 oder § 44 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 50 oder § 51 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 3. In § 5 werden die Wörter „§ 61 Abs. 1 Nr. 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. (22) Die Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 41 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 48 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „§ 15 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl. EG Nr. L 377 S. 20)“ durch die Wörter „der Richtlinie 2008/98/EG des Europäi- (23) Die Gewerbeabfallverordnung vom 19. Juni 2002 (BGBl. I S. 1938), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden jeweils die Wörter „§§ 23 und 24 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§§ 24 und 25 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder der §§ 23 und 24 des bis zum …[einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 6 Absatz 1] geltenden Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes“ ersetzt. b) In Absatz 4 werden die Wörter „§ 13 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 17 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 13 Abs. 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 17 Absatz 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. b) In Satz 3 werden die Wörter „§ 15 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 20 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 3. In § 9 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Anhang II A oder II B des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „Anlage 1 oder Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 4. § 11 wird wie folgt gefasst: „§ 11 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 8 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 die dort genannten Abfallfraktionen oder Abfälle nicht getrennt hält, lagert, einsammelt, befördert oder einer Verwertung oder Beseitigung zuführt, 2. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 Abfälle einem Abfallgemisch zuführt, 3. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 4 Satz 2, nicht dafür Sorge trägt, dass andere Abfälle einem Abfallgemisch nicht zugeführt werden, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 49 – 4. entgegen § 4 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 4 Satz 2, Abfälle einer Vorbehandlungsanlage zuführt, 5. entgegen § 5 Absatz 2 Abfälle nicht aussortiert oder einer Verwertung oder Beseitigung nicht zuführt, 6. entgegen § 6 Satz 1 Abfälle einer energetischen Verwertung zuführt, 7. entgegen § 7 Satz 4 einen Abfallbehälter nicht nutzt, 8. entgegen § 8 Absatz 4 Satz 1 dort genannte Abfälle vermischt oder 9. entgegen § 9 Absatz 1 eine Eigenkontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt oder eine Fremdkontrolle nicht sicherstellt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 die Erfüllung einer dort genannten Anforderung oder einen dort genannten Umstand nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig darlegt, 2. entgegen § 5 Absatz 4 Satz 2 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, Drucksache 17/6052 (25) In § 7 der Versatzverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2833), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 61 Abs. 1 Nr. 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. (26) Die Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 2 Nummer 4 werden nach den Wörtern „des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ die Wörter „vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist,“ eingefügt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 3 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. b) In Nummer 8 werden die Wörter „§ 4 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 23 in Verbindung mit dem Verfahren R 1 der Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 3. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 3. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 ein Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder Ordnungswidrigkeiten 4. entgegen § 10 Absatz 3 die Teile des Betriebstagebuches nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.“ (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (24) Die EMAS-Privilegierungs-Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3392) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 eine Altholzkategorie einsetzt, 1. In § 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 53 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 58 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ und die Wörter „§ 26 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 3. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass nur zugelassene Altholzkategorien eingesetzt werden und dass Altholz entfrachtet von Störstoffen und frei von PCB-Altholz ist, 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 54 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 59 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ und die Wörter „§ 52 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 56 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 2. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 2 Altholzkontingente vermischt, 4. entgegen § 6 Absatz 1 eine Eigenüberwachung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig durchführt oder eine Fremdüberwachung nicht sicherstellt, 5. entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 Holzhackschnitzel oder Holzspäne der Verwendung in der Holzwerkstoffherstellung zuführt, 6. entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 eine beprobte Charge der weiteren energetischen Verwertung zuführt, b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 55 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 60 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 7. entgegen § 8 Altholz in den Verkehr bringt, c) In Absatz 3 werden die Wörter „§ 55 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 60 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 9. entgegen § 11 Absatz 2 Altholz entgegennimmt. 8. entgegen § 9 Altholz einer thermischen Behandlungsanlage nicht zuführt oder (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Drucksache 17/6052 – 50 – 1. entgegen § 6 Absatz 6 Satz 6 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, 2. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 Altholz nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig deklariert, 3. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 ein Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder 4. entgegen § 12 Absatz 3 eine Angabe nicht oder nicht mindestens fünf Jahre speichert und ein Einzelblatt nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder eine Angabe oder ein Einzelblatt nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.“ (27) Die Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), die durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „Anhang II A oder II B des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „Anlage 1 oder Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 2. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 43 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 50 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 44 Abs. 1 Nr. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 3. In § 5 Absatz 3 werden die Wörter „Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz“ durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ ersetzt. 4. § 14 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Soweit Erzeuger- und Besitzerpflichten gemäß § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 3 oder § 18 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, auf Dritte, Verbände oder Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft übertragen worden sind, kann die zuständige Behörde auf Antrag für diese Entsorgungsträger die Nachweisführung in entsprechender Anwendung der §§ 9, 12 und 13 zulassen.“ 5. § 23 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 42 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 49 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 44 Abs. 1 Nr. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 6. § 24 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 42 Abs. 1 und 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 49 Absatz 1 und 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 44 Abs. 1 Nr. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. c) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „(§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes)“ durch die Wörter „(§ 49 Absatz 2 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes)“ ersetzt. 7. In § 25 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „§ 42 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 49 Absatz 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 8. § 26 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 42 oder § 43 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 49 oder § 50 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 42 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 49 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 9. In § 28 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 43 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 50 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 10. In § 29 werden die Wörter „§ 61 Abs. 2 Nr. 14 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 11. In Anlage 1 Nummer 2.2 der Formblätter „Annahmeerklärung AE“ und „Deckblatt Antrag DAN“ werden jeweils die Wörter „Anhang IIA oder IIB des KrW-/ AbfG“ durch die Wörter „Anlage 1 oder Anlage 2 des KrWG“ ersetzt. (28) Die Deponieverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 27 werden die Wörter „§ 36 Absatz 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 40 Absatz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. b) In Nummer 32 werden die Wörter „§ 36 Absatz 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 40 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 2. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 43 oder § 44 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 50 oder § 51 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „§ 42 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 49 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 51 – 3. In § 10 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 36 Absatz 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 40 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 4. In § 11 Absatz 2 werden die Wörter „§ 36 Absatz 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 40 Absatz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 5. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 31 Absatz 2 und 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 35 Absatz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ und die Wörter „§ 33 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 37 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 31 Absatz 4 und 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 35 Absatz 4 und 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 36 Absatz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 40 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 6. In § 20 Satz 1 werden die Wörter „§ 31 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 7. § 21 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 31 Absatz 2 oder Absatz 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 35 Absatz 2 oder Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „§ 33 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 37 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. bb) In Nummer 3 werden die Wörter „§ 33 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 37 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 8. In § 22 werden die Wörter „§ 3 Absatz 12 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie der in § 32 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 28 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie der in § 36 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 9. In § 26 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 31 Absatz 2, einer Plangenehmigung nach § 31 Absatz 3 oder einer Anordnung nach § 35 oder § 36 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 35 Absatz 2, einer Plangenehmigung nach § 35 Absatz 3 oder einer Anordnung nach § 39 oder § 40 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. Drucksache 17/6052 10. § 27 wird wie folgt gefasst: „§ 27 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Deponie, einen Deponieabschnitt oder eine wesentliche Änderung einer solchen Anlage in Betrieb nimmt, 2. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 oder § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 Abfälle ablagert, 3. entgegen § 8 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 1, eine Annahmekontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt, 4. entgegen § 9 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 5 Nummer 4 Ziffer 2 oder Ziffer 3 Abfälle nicht besprengt oder nicht oder nicht rechtzeitig abdeckt, 5. entgegen § 9 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 5 Nummer 4 Ziffer 4 Satz 1 die Deponie so aufbaut, dass nachteilige Reaktionen erfolgen, 6. entgegen § 9 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 5 Nummer 4 Ziffer 5 nicht dafür Sorge trägt, dass Abfälle entwässern, konsolidieren oder sich verfestigen, 7. entgegen § 9 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 5 Nummer 4 Ziffer 6 Abfälle nicht richtig einbaut, 8. entgegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit Anhang 5 Nummer 5 Ziffer 2 Abfälle nicht richtig konditioniert, 9. entgegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit Anhang 5 Nummer 5 Ziffer 4 Abfälle so handhabt, dass sie nach Ablagerung untereinander reagieren, 10. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.1 Satz 1 einen Geokunststoff, ein Polymer, ein Dichtungskontrollsystem, einen Baustoff, eine Abdichtungskomponente oder ein Abdichtungssystem einsetzt, 11. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.3 Satz 2 eine Ausgleichsschicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einbaut, 12. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.3 Satz 4 oder Satz 5 ein Kontrollfeld nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einrichtet oder nicht oder nicht für die vorgesehene Dauer betreibt, 13. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.3.1 Ziffer 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Nummer 2.3.1.1 Ziffer 1 die Dicke der Rekultivierungsschicht nicht oder nicht richtig bemisst, 14. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.3.1 Ziffer 4 Satz 2 oder Nummer 2.3.2 Satz 3 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass nur dort genanntes Material eingesetzt wird, Drucksache 17/6052 – 52 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode 15. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 3.1 Satz 1 oder Satz 2 eine Abschlussmaßnahme nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt, 9. entgegen § 13 Absatz 4 Nummer 1 und 2 nicht unverzüglich zu festgestellten nachteiligen Auswirkungen der Deponie auf die Umwelt und Störungen unterrichtet, 16. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 3.1 Satz 3 eine Sicherheitszone nicht oder nicht rechtzeitig anlegt, 10. entgegen § 13 Absatz 5 Satz 1 den Jahresbericht nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt oder 17. entgegen § 12 Absatz 2 eine Messstelle oder Messeinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig schafft oder nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer erhält, 11. entgegen § 13 Absatz 6 Satz 1 einen Bestandsplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt. 18. entgegen § 12 Absatz 3 Satz 1 eine Messung oder eine Kontrolle nicht oder nicht rechtzeitig durchführt, (3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 9 und 17 bis 21 sowie des Absatzes 2 Nummer 1 bis 11 gelten auch für Langzeitlager im Sinne des § 23 Satz 1.“ 19. entgegen § 12 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 in Verbindung mit Anhang 5 Nummer 7 Satz 1, 2 oder Satz 3 Sickerwasser oder Deponiegas nicht oder nicht richtig handhabt, 11. In Anhang 1 Nummer 1.1 Satz 1 werden die Wörter „§ 10 Absatz 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 15 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 20. entgegen § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 nicht nach den Maßnahmenplänen verfährt, (29) Die Gewinnungsabfallverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900, 947) wird wie folgt geändert: 21. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 eine Betriebsordnung oder ein Betriebshandbuch nicht oder nicht rechtzeitig erstellt oder 1. In § 3 Satz 4 werden die Wörter „§ 10 Absatz 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 15 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 22. entgegen § 14 Absatz 2 Abfälle verwendet. 2. § 9 wird wie folgt gefasst: (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 6 eine grundlegende Charakterisierung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 2. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 5 oder Satz 7 Schlüsselparameter nicht oder nicht rechtzeitig festlegt, 3. entgegen § 8 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 1, Abfälle nicht oder nicht rechtzeitig überprüft, 4. entgegen § 8 Absatz 5 Satz 1 oder Satz 5 Nummer 1, 2 oder Nummer 3, jeweils auch in Verbindung mit § 17 Absatz 1, eine Kontrolluntersuchung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt, 5. entgegen § 8 Absatz 6, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 1, eine Rückstellprobe nicht oder nicht rechtzeitig nimmt oder nicht oder nicht mindestens einen Monat aufbewahrt, 6. entgegen § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig informiert, 7. entgegen § 13 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang 5 Nummer 1.3 Satz 5, jeweils auch in Verbindung mit § 17 Absatz 2 Satz 2, eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig dokumentiert, 8. entgegen § 13 Absatz 3 Satz 1 ein Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, „§ 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 einen internen Notfallplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder ihn nicht oder nicht rechtzeitig aktualisiert. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Absatz 6 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.“ (30) Das Bundes-Bodenschutzgesetz vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes über das Aufbringen von Abfällen zur Verwertung als Düngemittel im Sinne des § 2 des Düngegesetzes und der hierzu auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des bis zum … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 6 Absatz 1] geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist,“. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 53 – b) In Nummer 2 werden die Wörter „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 2. In § 13 Absatz 5 werden die Wörter „§ 27 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. (31) In § 12 Absatz 1 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 8 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 11 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und § 8 des bis zum … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 6 Absatz 1] geltenden Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes“ ersetzt. (32) In § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des UmweltRechtsbehelfsgesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2816), das zuletzt durch Artikel 11a des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S.1163) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 31 Abs. 2 des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. (33) Anlage 1 Nummer 2 des Umweltschadensgesetzes vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen (die Sammlung, die Beförderung, die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen, einschließlich der Überwachung dieser Verfahren, der Nachsorge von Beseitigungsanlagen sowie der Tätigkeiten, die von Händlern und Maklern durchgeführt werden), soweit diese Maßnahmen einer Erlaubnis, einer Genehmigung, einer Anzeige oder einer Planfeststellung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz bedürfen.“ 2. In Satz 2 werden die Wörter „§ 31 Abs. 2 und 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG)“ durch die Wörter „§ 35 Absatz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. (34) Das Abfallverbringungsgesetz vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) wird wie folgt geändert: 1. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Kennzeichnung der Fahrzeuge (1) Beförderer und den Transport unmittelbar durchführende Personen haben Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei rechteckigen, rückstrahlenden, weißen Warntafeln von mindestens 40 Zentimetern Breite und mindestens 30 Zentimetern Höhe zu versehen. Die Warntafeln müssen in schwarzer Farbe die Aufschrift „A“ (Buchstabenhöhe 20 Zentimeter, Schriftstärke 2 Zentimeter) tragen. Die Warntafeln müssen während der Beförderung außen am Fahrzeug deutlich sichtbar angebracht sein, und zwar vorn und hinten. Bei Zügen muss die hintere Tafel an der Rückseite des Anhängers angebracht sein. Drucksache 17/6052 (2) Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge, mit denen Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, befördert werden. (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung nach § 53 Absatz 6 oder § 54 Absatz 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1 zuzulassen.“ 2. In § 11 Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 13 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. EU Nr. L 114 S. 9)“ durch die Wörter „Artikel 34 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11. 2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24)“ ersetzt. 3. In § 12 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 40 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 47 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 4. § 18 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 11 wird wie folgt gefasst: „11. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 ein Fahrzeug nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit Warntafeln versieht,“. b) In Nummer 12 werden die Wörter „§ 40 Abs. 2 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 47 Absatz 3 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. c) Nummer 13 wird wie folgt gefasst: „13. entgegen § 12 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 47 Absatz 3 Satz 2 oder Satz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes das Betreten eines Grundstückes oder eines Wohn-, Geschäfts- oder Betriebsraumes, die Einsicht in eine Unterlage oder die Vornahme einer technischen Ermittlung oder Prüfung nicht gestattet,“. d) In Nummer 14 werden die Wörter „§ 40 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 47 Absatz 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. e) Nummer 18 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe c werden die Wörter „soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 5 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.“ gestrichen. bb) Nach Buchstabe c werden die Wörter „soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 5 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.“ eingefügt. (35) In § 1 Satz 3 Nummer 4 der Raumordnungsverordnung vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766), die zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 31 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. Drucksache 17/6052 – 54 – (36) Die Düngeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Absatz 4 Nummer 3 werden die Wörter „§ 27 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 28 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 2. In Anlage 7 Nummer 2 Ziffer 9 Spalte 1 wird die Angabe „(§ 27 Abs. 2 oder 3 KrW-/AbfG)“ durch die Angabe „(§ 28 Absatz 2 oder Absatz 3 KrWG)“ ersetzt. (37) § 7 Absatz 1 Satz 2 des Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „Pflanzenschutzmittel, 1. deren Anwendung wegen eines Bestehens aus einem bestimmten Stoff oder wegen des Enthaltens eines bestimmten Stoffes durch eine Verordnung nach Satz 1 vollständig verboten ist, oder 2. die einen Wirkstoff enthalten, der auf Grund eines Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union nicht in Anhang I der Richtlinie 91/ 414/EWG aufgenommen worden ist, und für die die Aufbrauchfrist gemäß § 6a Absatz 3 Satz 3 abgelaufen ist, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 3 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. (40) Im Anhang Abschnitt 4 Spalte 3 Nummer 5 der Chemikalien-Verbotsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 10 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 25 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und § 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des bis zum … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 6 Absatz 1] geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ und die Wörter „§ 25 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 26 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. (41) Die Chemikalien-Ozonschichtverordnung vom 13. November 2006 (BGBl. I S. 2638), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „§ 43 oder § 46 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 50 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 2. § 6 Absatz 4 wird durch folgende Absätze 4 und 5 ersetzt: sind nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der auf der Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder auf der Grundlage des bis zum … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 6 Absatz 1] geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen unverzüglich zu beseitigen.“ „(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 einen dort genannten Stoff oder ein dort genanntes Gemisch nicht zurücknimmt oder die Rücknahme durch einen Dritten nicht sicherstellt. (38) Die Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1735), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: (5) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.“ 1. In § 3 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 13 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch die Wörter „§ 17 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 2. In § 24 Absatz 1 werden die Wörter „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen“ durch die Wörter „Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des bis zum … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 6 Absatz 1] geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen“ ersetzt. 3. In § 25 Satz 1 werden die Wörter „Kreislaufwirtschaftund Abfallgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen“ durch die Wörter „Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des bis zum … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 6 Absatz 1] geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen“ ersetzt. (39) In § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom (42) Die Chemikalien-Klimaschutzverordnung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1139), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „§ 42 des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) geändert worden ist,“ durch die Wörter „§ 49 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 2. § 8 Absatz 3 wird durch folgende Absätze 3 und 4 ersetzt: „(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 fluorierte Treibhausgase nicht zurücknimmt oder die Rücknahme durch einen Dritten nicht sicherstellt. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 eine dort genannte Aufzeichnung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 55 – nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.“ (43) § 12 Absatz 6 Satz 1 Nummer 6 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2010 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „6. § 69 Absatz 1 Nummer 8 und Absatz 2 Nummer 14 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes,“. (44) Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 8. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3148, 3317; 2010, 380), die zuletzt durch Artikel 3 § 3 Nummer 1 und 2 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „(5) Zuständig für die Zulassung einer Annahmestelle nach § 28.01 Nummer 1 Buchstabe g der Anlage ist die nach Landesrecht für den Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zuständige Behörde.“ Artikel 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft. Gleichzeitig tritt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, außer Kraft. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 treten Artikel 1 § 4 Absatz 2, § 5 Absatz 2, § 8 Absatz 2, die §§ 10 und 11 Absatz 2 und 3, § 12 Absatz 7, die §§ 16 und 23 Absatz 4, die §§ 24, 25 und 26 Absatz 1, § 36 Absatz 4 Satz 4, § 38 Absatz 1 Satz 2, § 41 Absatz 2, die §§ 43 und 48 Satz 2, die §§ 52 und 53 Absatz 6, § 54 Absatz 7, § 55 Absatz 2, die §§ 57 und 59 Absatz 1 Satz 2, § 60 Absatz 3, die §§ 61, 65, 67 und 68 sowie Artikel 3 Nummer 7 und 9 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Drucksache 17/6052 Drucksache 17/6052 – 56 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung des Gesetzentwurfs 1. Ausgangslage auf nationaler Ebene Das Abfallrecht des Bundes blickt auf eine lange Rechtsentwicklung zurück, in deren Verlauf erhebliche umweltpolitische Fortschritte erreicht worden sind. Ging es bei dem ersten Abfallbeseitigungsgesetz von 1972 vor allem um Gefahrenabwehr, wurden mit der Schaffung des Abfallgesetzes von 1986 erstmals abfallwirtschaftliche Steuerungselemente, wie etwa der Vorrang der Verwertung von Abfällen, eingeführt. Die umweltpolitische Entwicklung des Abfallrechts wurde in verschiedenen Novellierungen fortgesetzt und erreichte mit dem 1996 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) seinen gegenwärtigen Stand. Aufbauend auf dem weiten, auch Abfälle zur Verwertung erfassenden EU-Abfallbegriff der Abfallrahmenrichtlinie wurde der Bereich der Abfallverwertung vollständig in das Abfallrecht einbezogen und an umfassende umweltrechtliche Vorgaben gebunden. Darüber hinaus wurde der Bereich der Abfallvermeidung durch die Einführungen von Regelungen zur Produktverantwortung der Produzenten von Gütern und der Produktionsverantwortung von Anlagenbetreibern konkretisiert und gestärkt. Mit der Einführung von Grundpflichten für Abfallerzeuger und -besitzer zur Vermeidung, Verwertung und nachrangigen Beseitigung von Abfällen wurde das Abfallrecht erstmals am Verursacherprinzip orientiert. Auch hierdurch konnte der umweltpolitische Ansatz des Gesetzes wesentlich stärker auf das Ziel der Abfallvermeidung ausgerichtet werden. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen haben die Basis für die Fortentwicklung der Abfallwirtschaft in Deutschland gelegt. Das Regelungskonzept des Gesetzes hat sich umweltpolitisch bewährt und leistet einen wesentlichen Beitrag für die nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Es ist in Deutschland gelungen, das Abfallaufkommen vom Wirtschaftswachstum dauerhaft zu entkoppeln und damit einen wesentlichen Schritt zur Vermeidung und Verminderung von Abfällen sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung zu vollziehen. Seit 1999 stieg die Wirtschaftsleistung in Deutschland zunächst leicht und stagnierte dann, während das Gesamtabfallaufkommen sank. 2004 stieg das Bruttoinlandsprodukt wieder an, während das Abfallaufkommen weiter sank. Die Abfallintensität, also das Abfallaufkommen pro Einwohner, sank zwischen 2002 und 2007 um 9 Prozentpunkte von rund 639 kg auf rund 582 kg. Darüber hinaus ist die Kreislaufwirtschaft im Sinne einer umweltverträglichen Verwertung von Abfällen beständig ausgebaut worden. Dies hat zu erheblichen Einsparungen und einer wesentlich effizienteren Nutzung von Ressourcen geführt. Der Ausbau der Kreislaufwirtschaft wird sowohl durch die Steigerung der verwerteten Abfallmengen als auch durch die Etablierung hochwertiger Verfahren und Stoffkreisläufe dokumentiert. So werden mittlerweile (Stand 2007) von der Gesamtmenge von fast 387 Millionen Tonnen Abfällen circa 75 Prozent verwertet. In einzelnen Bereichen fallen die Ver- wertungsquoten noch erheblich höher aus. Sie liegen zum Beispiel bei Verpackungen nunmehr bei fast 80 Prozent und bei Abfällen aus der Bauwirtschaft sogar bei 89,2 Prozent. Hochwertige Verfahren und Stoffkreisläufe haben sich dabei nicht nur in den „traditionellen“ Verwertungsbereichen wie dem Metall-, Papier- oder Glasrecycling etabliert, sondern konnten auch in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Verwertung von Altautos, Elektroaltgeräten oder Batterien Fuß fassen. Auf Grund des forcierten Ausbaus der nachhaltigen Kreislaufwirtschaft gehen die Mengen der zu beseitigenden Abfälle kontinuierlich zurück. Darüber hinaus wird die Menge der deponierten Abfälle durch die seit dem Jahre 2005 vorgeschriebene Vorbehandlung von Abfällen erheblich reduziert und die Umweltverträglichkeit der Deponierung deutlich verbessert. Der organische Anteil des deponierten Abfalls konnte auf weniger als 10 Prozent des Ursprungsvolumens und die Schadstoffausträge auf einen Bruchteil minimiert werden. Im Ergebnis leistet die Fortentwicklung der Abfallwirtschaft damit auch einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz. So sind in den letzten Jahren die klimarelevanten Emissionen aus der Abfallwirtschaft um mehr als 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gesunken. Die vorstehend skizzierte Entwicklung zu einer modernen Kreislaufwirtschaft setzt sich dynamisch fort, mit entsprechend positiven Auswirkungen auch auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. So zählt die Entsorgungswirtschaft derzeit circa 160 000 Beschäftigte und erzielt einen Jahresumsatz von circa 40 Mrd. Euro. 2. Ausgangslage auf EU-Ebene Die nationale Entwicklung des Abfallrechts ist inzwischen vollständig durch das europäische Abfallrecht überlagert worden. Wesentliche Grundlage des EU-Rechts ist die Abfallrahmenrichtlinie, die bereits 1975 erlassen wurde (Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle). Wegen wiederholter Änderungen in wesentlichen Punkten wurde eine Neufassung der Abfallrahmenrichtlinie mit der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 verabschiedet. Ihre wesentlichen Elemente, wie etwa der weite Abfallbegriff sowie die Abfallhierarchie haben auch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geprägt. Allerdings zeigten sich bei der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie durch die Mitgliedstaaten immer häufiger Schwierigkeiten bei der Auslegung zentraler Rechtsbegriffe, die vielfach erst durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden konnten. Die Rechtsunsicherheit über Reichweite und Grenzen des europäischen Abfallrechts beeinträchtigte auch dessen abfallwirtschaftliche und umweltpolitische Steuerungswirkung. Die Defizite des europäischen Abfallrechts wurden in verschiedenen Strategien der EU eingehend analysiert und erörtert. Bereits im Sechsten Umweltaktionsprogramm vom 22. Juli 2002 wurde die Weiterentwicklung und Präzisierung des EU-Abfallrechts als notwendig erachtet. Die hierfür erforderlichen Elemente wurden im Zusammenhang mit der 2006 beschlossenen „Thematischen Strategie für Abfallver- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 57 – meidung und Recycling“ diskutiert. Ergebnis dieses Prozesses ist die im Dezember 2008 verkündete neue Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, Abfallrahmenrichtlinie, AbfRRL, ABl. EU Nr. L 312 S. 3). Die novellierte Richtlinie zielt auf die Verstärkung des Ressourcen- und Umweltschutzes, die Straffung des EU-Abfallrechts durch die Integration der Altölrichtlinie und der Richtlinie über gefährliche Abfälle sowie die Schaffung von Rechtssicherheit durch verbesserte Definitionen der unbestimmten Rechtsbegriffe. Die neue Abfallrahmenrichtlinie ist auch durch Elemente des bisherigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes geprägt. Folgende Kernregelungen zeichnen die Abfallrahmenrichtlinie aus: ● Erweiterung der Zielsetzung des Abfallrechts auf den Ressourcenschutz und eine Verbesserung der Effizienz der Ressourcennutzung, ● Präzisierung des Abfallbegriffs unter Ausschluss des Anwendungsbereichs des Abfallrechts auf bewegliche Sachen, ● Verbesserung der Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen Abfall und Nebenprodukten sowie bei der Bestimmung des Endes der Abfalleigenschaft; hierdurch wird die Akzeptanz für Recyclingprodukte verbessert, ● Verstärkung der Vermeidung und der hochwertigen Verwertung, insbesondere des Recyclings, durch eine neue fünfstufige Abfallhierarchie; die Anwendung der Hierarchie ist flexibel gestaltet, ● Stärkung der Abfallvermeidung durch Schaffung eines neuen Grundsatzes der erweiterten Herstellerverantwortung, Abfallvermeidungsprogramme und ein gesondertes Mandat für die Kommission, weitere Instrumente für die Abfallvermeidung zu entwickeln, ● Verstärkung des Recyclings insbesondere durch spezifische Recyclingquoten für Mitgliedstaaten, die bis 2020 zu erreichen sind, ● Verbesserung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes für alle Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen durch klarere rechtliche Standards sowie präzisierte Anzeige- und Genehmigungspflichten, ● Regelungen zur umweltverträglichen Verwertung durch Sonderregelungen zu Bioabfällen, gefährlichen Abfällen und Altöl, ● Präzisierung der Abgrenzung zwischen der Verwertung und der Beseitigung von Abfällen; dabei auch die Klarstellung eines Verwerterstatus für Müllverbrennungsanlagen, soweit die Anlagen über eine hohe Energieeffizienz verfügen, ● Absicherung der nationalen Entsorgungsstrukturen im Bereich der Hausmüllentsorgung. Die Richtlinie sieht eine Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 vor. 3. Ziele des Gesetzentwurfs Vor dem Hintergrund des EU-rechtlichen Umsetzungsbedarfs verfolgt dieser Gesetzentwurf folgende zentrale Ziele: Drucksache 17/6052 ● Umsetzung EU-rechtlich bindender Bestimmungen der neuen Abfallrahmenrichtlinie, ● stärkere Ausrichtung der Kreislaufwirtschaft auf den Ressourcen-, Klima- und Umweltschutz, ● Klarstellung und Präzisierung abfallrechtlicher Regelungen mit dem Ziel, die Vollzugs- und Rechtssicherheit zu verbessern. II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs Der vorliegende Gesetzentwurf kodifiziert das geltende deutsche Abfallrecht unter weitgehender Übernahme EUrechtlicher Rechtsbegriffe und Rechtsprinzipien neu. Hierdurch wird zugleich die sich damit bietende Chance zur umweltpolitischen Fortentwicklung des deutschen Abfallrechts genutzt. Die neuen abfallrechtlichen Regelungen sichern nicht nur den Umweltschutz, sondern werden stärker als bisher auf den Klima- und Ressourcenschutz ausgerichtet. Da die novellierte Abfallrahmenrichtlinie eine Vielzahl zentraler Rechtsbegriffe neu definiert und insbesondere mit der fünfstufigen Abfallhierarchie bereits in ihrem 1. Kapitel neue Rechtsprinzipien eingeführt hat, ist eine umfassende Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erforderlich. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtsund Vollzugssicherheit werden die bewährten Strukturen und Elemente des bestehenden Gesetzes so weit wie möglich beibehalten. Um die Europatauglichkeit des deutschen Abfallrechts zu verbessern, werden die neuen Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie so weit wie möglich „eins zu eins“ integriert. In Einzelfeldern, wie etwa im Bereich der Beförderer- und Maklergenehmigung sowie der Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben, wird die Rechtslage – unabhängig von einem EU-rechtlichen Umsetzungsbedarf – im Lichte der Vollzugserfahrungen fortentwickelt. Klarstellungsbedarf ergibt sich darüber hinaus auch im Bereich der kommunalen Entsorgungszuständigkeiten und der Überlassungspflichten. Neben der Rechtssicherheit soll mit dem Gesetzentwurf in diesen Regelungsbereichen auch die Investitions- und Planungssicherheit der öffentlich-rechtlichen sowie der privaten Entsorgung verbessert werden. Der Gesetzentwurf leistet einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland und trägt insbesondere dazu bei, dass die Ziele der im April 2002 von der Bundesregierung unter dem Titel „Perspektiven für Deutschland“ verabschiedeten Strategie für eine nachhaltige Entwicklung erreicht werden können. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2020 die Energieproduktivität bezogen auf das Basisjahr 1990 und die Rohstoffproduktivität bezogen auf das Basisjahr 1994 zu verdoppeln. Eine bessere Nutzung von und ein sparsamerer Umgang mit Rohstoffen ist dafür unverzichtbar erforderlich (vgl. dazu „Nachhaltige Entwicklung in Deutschland – Indikatorenbericht 2010“, Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2010, S. 8). Ein zentrales Instrument zur Verbesserung der Ressourcenschonung ist zunächst die Abfallvermeidung, durch die der Verbrauch an stofflichen und energetischen Ressourcen nachhaltig reduziert werden kann. Der Gesetzentwurf führt das bewährte System der Produktions- und Produktverantwortung zur Vermeidung von Abfällen fort und reichert es Drucksache 17/6052 – 58 – um neue Instrumente an (vgl. etwa die vorgesehene Einführung der Wertstofftonne). Darüber hinaus führt der Gesetzentwurf das neue Instrument des Abfallvermeidungsprogramms ein. Der Bund ist – unter Beteiligung der Länder – im Rahmen des 2013 zu erstellenden Programms verpflichtet, die bestehenden rechtlichen und administrativen Vermeidungsmaßnahmen zu evaluieren, bestehende Maßnahmen gegebenenfalls fortzuentwickeln und neue Instrumente zu konzipieren. Mit Hilfe des Abfallvermeidungsprogramms wird die Konzeption der Abfallvermeidung einem kontinuierlichen Dynamisierungsprozess unterzogen. Mit der neuen fünfstufigen Abfallhierarchie wird die Verwertungsstufe der Vorbereitung zur Wiederverwendung als material- und energiearme Verwertungsart deutlicher als bisher hervorgehoben und der Stellenwert des Recyclings als weitere stoffliche Verwertungsoption verstärkt. Beide Maßnahmen sollen zu einer ressourceneffizienteren Schließung der Stoffkreisläufe führen. Die ab 2020 einzuhaltenden Verwertungs- und Recyclingquoten stellen – gerade im Kontext der Nachhaltigkeitsstrategie – wichtige gesetzliche Ziele dar, an denen sich die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen insgesamt zu orientieren hat. Die Ziele und das Monitoring auf Basis der statistischen Daten dienen zugleich dazu, gegebenenfalls negativen Entwicklungen frühzeitig entgegenzusteuern. In diesem Zusammenhang ist auch auf die gesetzliche Bestimmung zum Ende der Abfalleigenschaft hinzuweisen. Die vorgesehene Regelung gewährleistet, dass insbesondere Recyclingprodukte die einschlägigen Standards erfüllen, so dass der Schutz von Mensch und Umwelt bei ihrer Verwendung umfassend sichergestellt ist. Die Regelung soll zugleich für eine höhere Akzeptanz von Recyclingprodukten und damit für eine bessere Vermarktbarkeit der aus Abfällen hergestellten Produkte sorgen. Der Gesetzentwurf schafft – gerade mit Blick auf die neue Abfallhierarchie – die verordnungsrechtliche Grundlage, eine „Kaskadennutzung“ bestimmter Abfallströme, insbesondere von biogenen Abfällen vorzuschreiben (vgl. dazu auch „Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Berlin 2008, S. 108 f.). Kaskadennutzung bedeutet, dass Rohstoffe so lange, so häufig und so effizient wie möglich zu nutzen und erst am Ende ihrer Nutzungsdauer energetisch zu verwerten sind. Schließlich führt der Gesetzentwurf zu einer Steigerung der oben genannten Energieproduktivität. Das wichtige Instrument der energetischen Verwertung von Abfällen ist auch im Kontext der neuen Abfallhierarchie vorgesehen. Die energetische Verwertung von Abfällen kann erfolgen, soweit diese Maßnahme sich als eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Option darstellt. Flankierend schreibt das Gesetz mit der so genannten R1-Formel ein anlagenbezogenes Energieeffizienzkriterium für Abfallverbrennungsanlagen vor. Der Gesetzentwurf ist damit insgesamt unmittelbar am Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert. In diesem Zusammenhang bindet er alle staatlichen Ebenen, die Produktverantwortlichen sowie die öffentlich-rechtliche und private Entsorgungswirtschaft in die Bewältigung dieser Aufgaben ein und stellt so die Verantwortung für die Fortentwicklung der nachhaltigen Kreislaufwirtschaft auf ein breites und auf Dauer tragfähiges Fundament. Die umweltpolitische Fortentwick- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode lung des deutschen Abfallrechts wird insbesondere auch durch den neuen Namen des Gesetzes – Kreislaufwirtschaftsgesetz – transparent gemacht. Zentrale Vorschrift des Gesetzentwurfs ist Artikel 1, welcher das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz enthält. Im neuen Abfallrecht sind folgende wesentliche Änderungen vorgesehen: ● Der Aufbau und die Struktur des Gesetzes werden im Wesentlichen beibehalten, in einigen Teilen aber weiter ausdifferenziert. Die neuen EU-rechtlichen Regelungen werden in die vorhandene Struktur integriert. ● Der Katalog der für das deutsche Abfallrecht bedeutsamen Begriffsbestimmungen wird in Übernahme der neuen EU-rechtlichen Definitionen erheblich erweitert und neu aufeinander abgestimmt. Die EU-rechtlichen Definitionen werden „eins zu eins“ übernommen. ● In diesem Zusammenhang wird auch der Abfallbegriff in Übernahme der EU-rechtlichen Vorgaben auf alle „Stoffe und Gegenstände“ erweitert. Durch eine spezifische Regelung für den Geltungsbereich des Gesetzes (§ 2) wird jedoch sichergestellt, dass das Abfallrecht – wie bisher – nur auf bewegliche Sachen Anwendung findet. Darüber hinaus wird der Abfallbegriff durch die Neuregelungen zur Abgrenzung zwischen Abfall und Nebenprodukt (§ 4) sowie zum Ende der Abfalleigenschaft (§ 5) präzisiert. ● Zentrale Vorgabe für alle abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten ist die neue fünfstufige Abfallhierarchie (§ 6). Sie sieht anstelle der bisherigen drei Stufen (Vermeidung – Verwertung – Beseitigung) eine weitere Ausdifferenzierung der Verwertungsstufe vor (Vorbereitung zur Wiederverwendung – Recycling – sonstige Verwertung). Die Hierarchie dient der Verstärkung des Ressourcenschutzes. Sie ist eine allgemeine Handlungsanleitung, nach welcher derjenigen Abfallbewirtschaftungsmaßnahme der Vorrang eingeräumt werden muss, welche den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorsorgeund Nachhaltigkeitsprinzips sowie unter Beachtung der technischen Möglichkeit, der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und der sozialen Folgen am besten gewährleistet. ● Die in den Gesetzentwurf zunächst als allgemeine Grundsatznorm (§ 6) eingeführte Hierarchie wird in § 7 durch strenge, hierarchisch geordnete Grundpflichten der Abfallerzeuger und Abfallbesitzer zur umweltverträglichen Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen umgesetzt. Die neu eingeführten Verwertungsoptionen (Vorbereitung zur Wiederverwendung – Recycling – sonstige Verwertung) erlangen durch die eigenständige Vorrangregelung des § 8 Verbindlichkeit für Abfallerzeuger und Abfallbesitzer. Eine Konkretisierung der Vorrangregelung für spezifische Abfälle und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen kann durch Rechtsverordnung erfolgen. Soweit eine Verordnung nicht besteht, enthält das Gesetz die Vermutung, dass die energetische Verwertung besonders hochkalorischer Abfälle gegenüber den stofflichen Verwertungsverfahren als gleichrangig angesehen werden kann. Die Regelung dient – solange keine expliziten Verordnungsregelungen erlassen sind – dem Schutz von Recyclingverfahren wie auch der Vollzugs- und Rechtssicherheit. Die Vermutung ist aber widerleglich, soweit im Einzelfall dargelegt werden kann, dass der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 59 – Schutz von Mensch und Umwelt die Durchführung des Recyclings gebietet oder die energetische Verwertung von Abfällen mit geringeren Heizwerten rechtfertigt. ● Die Umweltverträglichkeit der Verwertung wird wie bisher durch das Gebot der Ordnungsgemäßheit und Schadlosigkeit auf Grundpflichtenebene sichergestellt (§ 7 Absatz 3). Die Umweltverträglichkeit der Maßnahmen wird durch Getrennthaltungsregelungen und Vermischungsverbote (§ 9) umgesetzt. Die Anforderungen können durch Rechtsverordnung (§ 10) konkretisiert werden. ● § 11 führt eine grundsätzliche Getrenntsammlungspflicht für Bioabfälle ab dem Jahr 2015 ein und enthält Sonderregelungen für die Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen. ● § 12 führt eine neue Regelung zur Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme ein. ● Wesentliche Instrumente zur Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung sind in § 14 genannt. Von besonderer Bedeutung ist die bis zum 1. Januar 2015 einzuführende Getrennthaltungspflicht für Papier, Metall, Kunststoff und Glas sowie die ab dem 1. Januar 2020 einzuhaltende Wiederverwendungs- und Recyclingquote für Siedlungsabfälle. Der Gesetzentwurf gibt entsprechend dem hoch entwickelten Stand der deutschen Entsorgungswirtschaft eine anspruchsvollere Quote als die Abfallrahmenrichtlinie vor. Für nicht gefährliche Bau- und Abbruchabfälle gilt eine Verwertungsquote, die ebenfalls ab dem 1. Januar 2020 einzuhalten ist. ● Die Regelungen zur gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung orientieren sich am bisherigen Recht und sind nunmehr in den §§ 15 und 16 enthalten. ● Die §§ 17 bis 20 enthalten die bereits bekannten Regelungen zur kommunalen Entsorgung von Abfällen. Die bislang umstrittenen Ausnahmen von der in § 17 geregelten kommunalen Überlassungspflicht im Falle der eigenverantwortlichen Verwertung durch die privaten Haushaltungen sowie der Verwertung über gewerbliche und karitative Sammlungen werden präzisiert. Für die Tätigkeit gewerblicher und karitativer Sammlungen wird ein gesondertes Anzeigeverfahren vorgeschrieben. Anordnungen dürfen nur durch eine neutrale Behörde erlassen werden (§ 18). Durch die neuen materiellen und verfahrensrechtlichen Regelungen wird die Rechtssicherheit sowohl der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als auch der privaten Entsorgungswirtschaft, insbesondere der Sammlungsunternehmen, gesteigert. ● § 22 regelt die Beauftragung Dritter. Die Rechtsfolgen werden präzisiert. ● Die Regelungen zur Produktverantwortung (§§ 23 bis 27) bleiben inhaltlich weitgehend unverändert. Durch eine neu aufgenommene Verordnungsermächtigung wird die künftige Einführung einer Wertstofftonne vorbereitet, die neben Verpackungen auch andere stoffgleiche Abfälle erfassen soll. Hierdurch soll das Recycling von Haushaltsabfällen entsprechend den Vorgaben der neuen Abfallhierarchie umfassend fortentwickelt und verbessert werden. ● Auch der vierte Teil des Gesetzentwurfs (Ordnung, Planungsverantwortung und Programme – §§ 28 bis 44) bleibt im Wesentlichen unverändert. In Umsetzung der Drucksache 17/6052 Abfallrahmenrichtlinie werden in den §§ 30 bis 32 jedoch neue Anforderungen an die Abfallwirtschaftsplanung der Länder gestellt. Die Planung erstreckt sich nun auch auf Verwertungsanlagen und muss inhaltlich in größerer Detailtiefe erfolgen. Als neues umweltpolitisches Instrument zur Abfallvermeidung führt § 33 das von der Abfallrahmenrichtlinie vorgesehene Abfallvermeidungsprogramm ein, das vom Bund unter Beteiligung der Länder bis zum 12. Dezember 2013 zu erstellen ist. In dem Programm werden Abfallvermeidungsziele festgelegt und die Pflicht zur Evaluierung bereits getroffener Abfallvermeidungsmaßnahmen festgeschrieben. ● Der fünfte Teil enthält Regelungen zur Absatzförderung und Abfallberatung (§§ 45, 46). ● Die im sechsten Teil (Überwachung – §§ 47 bis 55) festgelegten Regelungen an das abfallrechtliche Nachweisverfahren werden weitgehend unverändert aus dem bisherigen Recht übernommen. Anpassungen erfolgen im Bereich der allgemeinen Überwachung (§ 47), die unter anderem für Erzeuger gefährlicher Abfälle intensiviert wird. § 53 führt eine allgemeine Anzeigepflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler ein; soweit sich deren Tätigkeit auf gefährliche Abfälle bezieht, bedürfen diese nach § 54 einer Erlaubnis. ● Der siebente Teil enthält Regelungen über Entsorgungsfachbetriebe. Die materiellen Vorgaben werden in § 56 festgelegt, sie können über die Rechtsverordnungsermächtigung des § 57 konkretisiert werden. Die Regelungen sind im Lichte der Vollzugserfahrungen umfassend überarbeitet worden. Auf Grundlage der neuen Ermächtigung kann das Anforderungsprofil für Entsorgungsfachbetriebe gestärkt und dessen Erfüllung durch neu geschaffene behördliche Eingriffsbefugnisse besser sichergestellt werden. ● Der achte Teil (§§ 58 bis 61) enthält Regelungen über die Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragte für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte. ● Der neunte Teil (§§ 62 bis 72) enthält die notwendigen Schlussbestimmungen. Zu ihnen zählen u.a. die bislang in § 21 KrW-/AbfG vorgesehene behördliche Ermächtigung für Anordnungen im Einzelfall (§ 62), Regelungen zu Geheimhaltung und Datenschutz (§ 63) sowie zur elektronischen Kommunikation (§ 64), Bußgeldvorschriften (§ 69) sowie erforderliche Übergangsbestimmungen (§ 72). ● Das Gesetz übernimmt die von der Abfallrahmenrichtlinie bereits eingeführten Anhänge als eigenständige Anlagen, mit denen verschiedene unbestimmte Rechtsbegriffe (Anlage 1 Beseitigungsverfahren, Anlage 2 Verwertungsverfahren) oder bestimmte Maßnahmen konkretisiert werden (Anlage 4 Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen). Die schon bislang vorhandene Anlage 3 (Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik) bleibt erhalten. Artikel 2 des Gesetzentwurfs enthält die erforderlichen Anpassungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Artikel 3 und 4 des Gesetzentwurfs enthalten Änderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes sowie des Batteriegesetzes. Artikel 5 des Gesetzentwurfs nimmt alle übrigen Folgeänderungen für das Bundesrecht vor. Artikel 6 enthält die Inkrafttretensregelung für das gesamte Artikelgesetz und Drucksache 17/6052 – 60 – ordnet das zeitgleiche Außerkrafttreten des bisherigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes an. Insgesamt löst der Gesetzentwurf die Regelungen des geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes damit vollständig ab. Die auf das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und seine Vorgängergesetze gestützten Rechtsverordnungen bleiben demgegenüber unangetastet bestehen, können jedoch auf der Grundlage der neuen Verordnungsermächtigungen weiter verändert werden. III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes 1. Recht der Abfallwirtschaft Die Regelungen des Entwurfs betreffen fast ausschließlich die Abfallwirtschaft. Nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24 des Grundgesetzes (GG) unterfällt das Gebiet der Abfallwirtschaft der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes. Nach Artikel 72 Absatz 1 GG haben die Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die Befugnis zur Gesetzgebung nur soweit und solange der Bund nicht von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch macht. Da Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24 des GG nicht in Artikel 72 Absatz 2 des GG genannt wird, bedarf es keiner konkreten Erforderlichkeitsprüfung. Seit der Föderalismusreform I (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006, BGBl. I 2006, S. 2034 ff.) umfasst die grundgesetzliche Kompetenznorm des Artikels 74 Absatz 1 Nummer 24 GG nicht mehr nur den engen Begriff der „Abfallbeseitigung“, sondern den weiten Begriff der „Abfallwirtschaft“. Damit ist klargestellt, dass sich in diesem Sachbereich die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz auf alle Phasen der Abfallentsorgung sowie auf alle damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und Maßnahmen bezieht (vgl. Bundestagsdrucksache 16/ 813, S. 13, zu Doppelbuchstabe mm)). Neben der Abfallbeseitigung ist damit auch die Vermeidung und Verwertung von Abfällen erfasst. Die Umbenennung entspricht der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 98, 106 [120]; 102, 99 [115 f.]) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, DVBl. 1991, 399 [400]), die die Abfallvermeidung und die Abfallverwertung bereits vom alten Kompetenztitel erfasst sah. Diese Rechtsprechung wurde durch die Föderalismusreform aufgegriffen und in das Grundgesetz übernommen. Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes erstreckt sich damit auf den gesamten Anwendungsbereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. 2. Landwirtschaft und Bodenrecht Die Regelungen in § 11 des Artikel 1 (Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme) und § 12 des Artikel 1 (Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme) stützen sich neben Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24 GG auch auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 17 und 18 GG. Artikel 74 Absatz 1 Nummer 17 GG enthält die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die land- und forstwirtschaftliche Erzeugung und Artikel 74 Absatz 1 Nummer 18 GG für den Bereich des Bodenrechts. Mangels Nennung in Artikel 72 Absatz 2 GG ist auch für die Kompetenztitel aus Artikel 74 Nummer 17 und 18 keine Erforderlichkeitsprüfung erforderlich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode 3. Staatshaftung Die Regelungen in § 34 Absatz 3 des Artikel 1 und § 36 Absatz 2 Satz 3 des Artikel 1 stützen sich auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 25 GG. Artikel 74 Absatz 1 Nummer 25 GG enthält die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Staatshaftung im Sinne von Ausgleichspflichten für Schäden unabhängig von ihrer Art oder Entstehung. Gemäß Artikel 72 Absatz 2 GG ist für den Kompetenztitel des Artikel 74 Absatz 1 Nummer 25 GG eine Erforderlichkeitsprüfung nötig. § 34 Absatz 3 des Artikel 1 entspricht ohne materielle Änderungen § 30 Absatz 3 KrW-/AbfG. Die Vorschrift sieht eine Entschädigung für im Rahmen der Standorterkundung für Deponien und öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen erlittene Vermögensnachteile der betroffenen Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten vor. Eine bundeseinheitliche Regelung ist zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse geboten. Die Vorschrift dient der effizienten Umsetzung des Autarkie- und Näheprinzips aus Artikel 16 der Richtlinie 2008/98/EG. Dort wird von den Mitgliedstaaten gefordert, ein integriertes und angemessenes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen und Anlagen zur Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen zu errichten. Dies setzt voraus, dass Erkundungen geeigneter Standorte umfassend möglich sind. Ohne eine bundeseinheitliche Entschädigungsregelung kann nicht sichergestellt werden, dass die Eingriffsregelung insgesamt verhältnismäßig ist. Gleiches gilt für § 36 Absatz 2 Satz 3 des Artikel 1, der ohne materielle Änderung § 32 Absatz 2 Satz 3 KrW-/AbfG entspricht. Die Regelung sieht eine Entschädigung der Betroffenen von gemäß § 36 Absatz 2 Satz 1 und 2 trotz der Beeinträchtigung ihrer Rechte zulässigerweise beschlossenen Planfeststellungen oder erteilten Plangenehmigungen vor. Aufgrund der bereits dargestellten Verpflichtung aus Artikel 16 der Richtlinie 2008/98/EG muss nicht nur die Erkundung geeigneter Standorte möglich sein, sondern auch die Errichtung der Deponien und Abfallbeseitigungsanlagen selbst ermöglicht werden. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass in Rechte Dritter eingegriffen wird und der Eingriff erst durch die Entschädigung für den erlittenen Vermögensnachteil verhältnismäßig wird. Die schon im geltenden Recht verankerten Regelungen haben sich bewährt und führen zudem zu einer Erhöhung der Akzeptanz von Abfallbeseitigungsanlagen. IV. Gleichstellung von Frauen und Männern Die gleichstellungspolitischen Auswirkungen des Gesetzentwurfs wurden gemäß § 2 des Bundesgleichstellungsgesetzes und den hierzu erstellten Arbeitshilfen geprüft. Soweit Menschen von den Regelungen des Gesetzes betroffen sind, wirken sie sich auf Frauen und Männern in gleicher Weise aus. Die Relevanzprüfung in Bezug auf die Gleichstellungsfragen fällt somit negativ aus. V. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs Insgesamt ist mit einer spürbaren, im Einzelnen aber nicht bezifferbaren Entlastung der öffentlichen Haushalte als auch der Wirtschaft zu rechnen. Wie bereits in Abschnitt A Teil I ausgeführt, zielt der Gesetzentwurf auf die Vereinfachung und bessere Vollziehbarkeit des Abfallrechts ab. Diese Zielsetzung liegt bereits der Novellierung der Abfallrahmen- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 61 – richtlinie aus dem Jahr 2008 zugrunde, die mit diesem Gesetz umgesetzt wird. 1. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte a) Auswirkungen auf den Bundeshaushalt Soweit der Bund als Abfallerzeuger oder -besitzer den Pflichten zur Vermeidung und Entsorgung von Abfällen unterliegt, sind nicht näher bezifferbare Entlastungen zu erwarten. Durch die bessere Vollziehbarkeit des Gesetzes, insbesondere durch die neuen Begriffsbestimmungen, die weitere Systematisierung und Konkretisierung der Vorgaben zur Abfallbewirtschaftung sowie die Maßnahmen zum Bürokratieabbau wird der Vollzug des Gesetzes sowohl für die Behörden als auch die jeweiligen Pflichtenadressaten gleichermaßen nachhaltig vereinfacht und eine größere Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit erreicht. Entsprechende Kosteneinsparungen werden daher auch dem Bund zu Gute kommen, unabhängig davon, ob er die ihm obliegenden Erzeuger- oder Besitzerpflichten selbst erfüllt oder sich hierzu Dritter (Entsorgungsunternehmen) bedient. Kosten entstehen dem Bund infolge seiner Verpflichtung, bis Dezember 2013 erstmalig ein bundesweites Vermeidungsprogramm zu erstellen, alle sechs Jahre auszuwerten und bei Bedarf fortzuschreiben. Für die erstmalige Erstellung des Abfallvermeidungsprogramms werden in den ersten drei Jahren primär Aufwendungen für begleitende Gutachten anfallen, die einen fünfstelligen Eurobetrag pro Jahr aber nicht überschreiten werden und wahrscheinlich durch die oben beschriebenen Einsparungen kompensiert werden. Die Kosten für Bewertung und Fortschreibung des Programms werden demgegenüber nicht ins Gewicht fallen, da auf Grund des bereits erreichten Standes der Abfallvermeidung in Deutschland grundsätzlich neue Entwicklungen nicht zu erwarten sind. Im Übrigen entstehen dem Bund keine Vollzugskosten, da der Vollzug des Gesetzes Angelegenheit der Länder ist. Etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. b) Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen Soweit die Länder und Kommunen selbst als Abfallerzeuger und -besitzer zur Vermeidung und Entsorgung von Abfällen verpflichtet sind, gelten die in Abschnitt V Nummer 1 Buchstabe a für den Bund getroffenen Aussagen entsprechend. Soweit sich die Länder an dem Abfallvermeidungsprogramm des Bundes beteiligen oder alternativ hierzu eigene Vermeidungsprogramme erstellen, gelten die diesbezüglichen Ausführungen in Abschnitt V Nummer 1 Buchstabe a ebenfalls entsprechend. Auch für die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger wird das Gesetz zu keinerlei Mehrkosten führen, vielmehr sind nicht näher bezifferbare Kostenentlastungen zu erwarten. Die Grenze zwischen der öffentlichen und privaten Entsorgung wird in Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben präzisiert und erhöht damit nachhaltig die Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit für beide Seiten. Die bessere Vollziehbarkeit des Gesetzes wird auch zu einer spürbaren Entlastung der Haushalte von Ländern und Kom- Drucksache 17/6052 munen führen, soweit sie für den Vollzug des Gesetzes zuständig sind. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die neuen Begriffsbestimmungen sowie die Regelungen zur Abgrenzung zwischen Abfall und Nebenprodukt und zum Ende der Abfalleigenschaft. Zur Entlastung tragen auch die Neuregelungen zur Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler, Beförderer, Händler oder Makler bei. Die bisherige Genehmigungspflicht wird beschränkt auf gefährliche Abfälle zur Verwertung und zur Beseitigung, im Übrigen ist nur noch eine Anzeige erforderlich. Weitere Entlastungen werden sich durch die generelle Öffnung des Vollzuges für die elektronische Form und die elektronische Datenübertragung ergeben. Entsprechend wurden die Verordnungsermächtigungen des Gesetzes um die Möglichkeit erweitert, die elektronische Form oder elektronische Übertragung zu regeln. Letztlich ermöglicht die verbesserte Verordnungsermächtigung für Entsorgungsfachbetriebe eine nachhaltige Ertüchtigung dieses Managementsystems. Auf der Grundlage einer verbesserten „Selbstüberwachung“ der Wirtschaft können weitere Optionen für Bürokratieabbau und Vereinfachung realisiert werden. Entsprechendes gilt für die erstmalig eingeführten Qualitätssicherungssysteme im Bereich der Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen. Demgegenüber werden die neu eingeführten Maßnahmen zur Förderung der Verwertung, insbesondere die Verwertungsquoten, und zur Getrennthaltung sowie die neue fünfstellige Abfallhierarchie nicht zu einer spürbaren Erhöhung des Vollzugsaufwandes führen. Die Abfallverwertung auf einem entsprechend hohen Niveau hat in Deutschland eine lange Tradition und ist daher in weiten Bereichen bereits erreicht worden. Der bislang als Zulässigkeitskriterium bewährte Heizwert von 11 000 Kilogramm pro Kilojoule wird nunmehr als grundsätzliches Beurteilungskriterium für die Rangfolge von stofflicher und energetischer Verwertung beibehalten, so dass auch insoweit die Kontinuität des Vollzuges gewahrt bleibt. 2. Kosten für die Wirtschaft Das Gesetz wird zu einer spürbaren, im Einzelnen aber nicht näher bezifferbaren Senkung der Kosten für die Wirtschaft führen. Dies gilt sowohl für die abfallerzeugende Industrie als auch für die Abfallwirtschaft selbst. Zwischen diesen beiden Bereichen sollte aber hinsichtlich der Auswirkungen des Gesetzentwurfs differenziert werden. Die neu eingeführten Abfallvermeidungsprogramme werden neue Impulse für die Abfallvermeidung im Bereich der erzeugenden Wirtschaft setzen. Durch eine verstärkte Abfallvermeidung wird sich die Abfallmenge im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt weiter reduzieren. Hierdurch können der Rohstoffverbrauch der Wirtschaft reduziert und gleichzeitig die Kosten für die Abfallentsorgung langfristig gesenkt werden. Dieser Effekt dürfte sich letztlich in allen Wirtschaftssektoren auswirken, da jeder Wirtschaftszweig in gewissem Umfang Abfallerzeuger bzw. -besitzer ist. Gleichzeitig dürfte die Förderung des Recyclings dazu führen, dass der produzierenden Wirtschaft vermehrt Sekundärrohstoffe zur Verfügen stehen. Auch wenn diese im Vergleich zu Primärrohstoffen nicht günstiger sein sollten, dürfte sich die mit dem Ausbau der Kreislaufwirtschaft verbundene Unabhängigkeit von Primärrohstoffen und den entsprechenden Weltmarktpreisen mittel- und langfristig doch positiv auf die deutsche Wirtschaft auswirken. Durch die flexible Umset- Drucksache 17/6052 – 62 – zung der Abfallhierarchie ist sichergestellt, dass es nicht zu unnötigen Umrüstungs- und Nachrüstungskosten im Bereich der Anlagentechnik kommt. Die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf abfallerzeugende mittelständische Unternehmen dürften eher gering sein. Diese Unternehmen überlassen ihre Abfälle als Abfälle zur Beseitigung ohnehin in den meisten Fällen den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern zur Entsorgung. Dies gilt vor allem für die Bereiche der Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, die Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen, für das Gesundheits- und Sozialwesen, sowie für die Gastronomie und das Beherbergungsgewerbe. Sofern es sich um Abfälle zur Verwertung handelt, haben Unternehmen nach wie vor die Möglichkeit selbst über die Entsorgung zu entscheiden. Dieser Bereich bleibt durch den Gesetzentwurf unangetastet. Für die in der Abfallwirtschaft tätigen Unternehmen dürften zunächst die in Abschnitt V Nummer 1 Buchstabe b genannten Vereinfachungen und Verbesserungen der Vollziehbarkeit des Gesetzes und die daraus folgende erhöhte Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit eine erhebliche Kostenentlastung mit sich bringen. Diese Kostenentlastung dürfte die in Einzelfällen notwendigen Investitionskosten zur Umsetzung der neuen Abfallhierarchie letztlich zumindest kompensieren. Bei den Investitionen dürfte es sich vornehmlich um einmalige Kosten – beispielsweise für neue Geräte oder Maschinen – handeln. Vereinzelt können auch bauliche Maßnahmen relevant werden. Solche Mehrkosten werden allerdings schon durch die gesetzliche Schranke der wirtschaftlichen Zumutbarkeit begrenzt. Gleichzeitig stellt die flexible Ausgestaltung der Hierarchie sicher, dass ökologisch bewährte Verfahren weitergeführt werden können. Die Regelungen zum Ende der Abfalleigenschaft dürften zudem zu einer Steigerung der Akzeptanz von Recyclingprodukten und damit zu einer besseren Vermarktungssituation für diese Produkte führen. 3. Preiswirkungen Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. In Einzelfällen kann eine Änderung der Gebühren für die Entsorgung von Haushaltsabfällen sowohl in positiver wie auch in negativer Hinsicht allerdings nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Mögliche Mehrkosten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger dürften jedoch wegen besserer Erfassungsmengen durch höhere Verwertungserlöse ausgeglichen werden. VI. Bürokratiekosten 1. Allgemeines Gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1866) sind Bürokratiekosten solche, die natürlichen oder juristischen Personen durch sogenannte Informationspflichten entstehen. Informationspflichten sind auf Grund von Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung oder Verwaltungsvorschrift bestehende Verpflichtungen, Daten und sonstige Informationen für Behörden oder Dritte zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln. Andere durch Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung oder Verwaltungsvorschrift entstehende Kosten werden nicht umfasst. Merkmale für das Vorliegen einer Informationspflicht sind damit eine Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode staatliche Veranlassung, eine generell-abstrakte Regelung und die Pflicht zur Übermittlung oder Bereithaltung von Daten oder Informationen in schriftlicher, elektronischer oder sonstiger Form. Zu den Informationspflichten zählen insbesondere alle Anträge, Formulare, Statistiken sowie Nachweis- und Dokumentationspflichten (vgl. hierzu Handbuch der Bundesregierung zur Ermittlung und Reduzierung der durch bundesstaatliche Informationspflichten verursachten Bürokratielasten, S. 7 f.). Zur Ermittlung der Bürokratiekosten hat die Bundesregierung mit Kabinettbeschluss vom 25. April 2006 entschieden, dass das in mehreren europäischen Ländern bereits etablierte Standardkosten-Modell (SKM) auch in Deutschland eingeführt wird. Bei diesem Modell handelt es sich um einen methodischen Ansatz, durch welchen die bürokratischen Belastungen systematisch ermittelt werden. Es wird dabei hinsichtlich des Adressatenkreises von Informationspflichten zwischen Unternehmen, Bürgern und Verwaltung unterschieden. Die nachfolgenden Erwägungen zur Ermittlung der durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz verursachten Bürokratiekosten gliedern sich daher in Informationspflichten für Unternehmen (Nr. 2) für Bürger (Nr. 3) und für die Verwaltung (Nr. 4). Allerdings sind zuvor einige Bemerkungen allgemeiner Art zu den Besonderheiten der Bürokratiekosten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von Nöten: Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz normiert auf gesetzlicher Ebene eine Reihe von Informationspflichten. Zu berücksichtigen ist aber vor allem, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz, wie seine Vorgängergesetze, eine Vielzahl von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen enthält. Die auf dieser Grundlage ergangenen Verordnungen werden auch nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes auf Grundlage der Verordnungsermächtigungen des alten Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz fortgelten. Zudem schreibt das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz die Verordnungsermächtigungen in vollem Umfang fort und ergänzt sie an einigen Stellen. Die Verordnungen enthalten eine Vielzahl von eigenen Informationspflichten. Teilweise sind diese Informationspflichten zwar schon in den Verordnungsermächtigungen selbst angelegt, jedoch wird Inhalt und Umfang dieser Informationspflichten erst auf der Verordnungsebene derart konkretisiert, dass ihr bürokratischer Aufwand bestimmt werden kann. Bei der Ermittlung der Bürokratiekosten für das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist daher zu unterscheiden zwischen solchen Informationspflichten, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, und solchen, die durch Verordnungen bestimmt sind. Um den bürokratischen Gesamtaufwand, der durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz verursacht wird, angemessen beurteilen zu können, müssen beide Arten von Informationspflichten Berücksichtigung finden. 2. Unternehmen Zur Erfüllung der im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelten Informationspflichten für Unternehmen werden nach einer Abschätzung auf Grundlage der Datenbank des Statistischen Bundesamtes zum Standardkosten-Modell und von Schätzungen durch das Bundesumweltministerium zunächst Bürokratiekosten in Höhe von etwa 246 349 000 Euro pro Jahr anfallen. Die Gesamtbürokratiekosten für Unternehmen resultieren zum einen aus 13 im Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelten Informationspflichten und zum anderen aus 222 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6052 – 63 – Informationspflichten, die in den auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beziehungsweise seiner Vorgängergesetze erlassenen Verordnungen geregelt sind. Die im Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelten Informationspflichten verursachen Kosten in Höhe von etwa 429 000 Euro, während die Informationspflichten aus den Verordnungen Kosten in Höhe von etwa 245 920 000 Euro zur Folge haben. Allerdings werden sich diese Kosten durch den vorliegenden Gesetzentwurf mittelfristig spürbar reduzieren. Eine deutliche Entlastung resultiert vor allem aus der neuen Regelung des § 64 des in Artikel 1 enthaltenen Gesetzes. Während § 3a KrW-/AbfG noch vorsah, dass soweit die Schriftform angeordnet wird, die elektronische Form ausgeschlossen ist, wenn diese nicht ausdrücklich zugelassen ist, wird im neuen Recht die Regelung dergestalt geändert, dass nunmehr die elektronische Form zulässig ist, soweit sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. Diese Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses führt zu einer Kosteneinsparung von schätzungsweise 5 Prozent. Die Unternehmen werden also durch diesen Gesetzentwurf in Verbindung mit den bestehenden Verordnungen etwa um 12 317 450 Euro entlastet. Zukünftig wird die Wirtschaft damit nur noch Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Höhe von etwa 234 031 550 Euro zu tragen haben. Diese vorsichtige Einschätzung stützt sich vor allem auf verschiedene Prognosen zur Kostenentwicklung im abfallrechtlichen Nachweisverfahren. Dieses wird seit dem 1. April 2010 elektronisch – also unter Einbeziehung der elektronischen Form im Sinne des zukünftigen § 64 – abgewickelt. Zunächst wird die Einführung des elektronischen Verfahrens jedoch nicht unerhebliche Kosten und einen gewissen organisatorischen Aufwand verursachen. Nach entsprechender Konsolidierung des Vollzugs wird mittelfristig eine deutliche Reduzierung des Verfahrensaufwands zu spüren sein. Erwartet wird insoweit unter anderem der Wegfall von Medienbrüchen, Mehrfacherfassungen, Ablichtungen, Kopien und Postwegen sowie gleichzeitig eine Steigerung der Qualität der Daten, ihrer Verfügbarkeit und Verarbeitung, die Beschleunigung der Kommunikation und damit eine Reduzierung der Bearbeitungszeiten, des Verwaltungsaufwands und letztlich der gesamten Kosten. In diesem Zusammenhang ist es allerdings kaum möglich, die Reduzierung des Aufwands und die damit verbundenen Einsparungen im Einzelnen in einer mittelfristigen Prognose zu quantifizieren. Die Einsparungen hängen vor allem von der jeweiligen Größe des betroffenen Unternehmens und dem Maß, in dem die relevanten Betriebsabläufe durchleuchtet werden, ab. Damit sämtliche Vorteile des elektronischen Verfahrens auch tatsächlich ausgeschöpft werden, ist zudem entscheidend, in welchem Maße die für den jeweiligen Betrieb geeigneten Software- oder Providerlösungen angepasst und in die Gesamtorganisation eingebettet werden. Daraus folgt gleichzeitig, dass die Umstellung der betrieblichen Organisation, die Entwicklung oder der Kauf von Software sowie die Anschaffung der erforderlichen Hardware (PC mit Internetanschluss, Signaturkarte und Lesegerät) in der Einführungszeit Kosten verursachen werden, welche in vielen Fällen die Einsparungen zunächst aufheben oder zumindest schmälern dürften. Da aber gleichwohl mittelfristig die finanziellen und praktischen Vorteile der elektronischen Abwicklung deutlich über- wiegen werden, wurde in die Verordnungsermächtigungen der §§ 10, 11, 16, 52 und 53 jeweils auch die Ermächtigung für die Zulassung oder Anordnung elektronischer Verfahren aufgenommen. Damit wird angestrebt, in Zukunft möglichst alle abfallrechtlichen Überwachungs- und Genehmigungsverfahren in einem harmonisierten System elektronisch abzuwickeln. a) Informationspflichten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Das Kreislaufwirtschaftsgesetz enthält zukünftig 13 Informationspflichten für Unternehmen. Gegenüber dem geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz werden drei Informationspflichten aufgehoben, drei Informationspflichten geändert und eine Informationspflicht neu eingeführt. Die Bürokratiekosten für die im Kreislaufwirtschaftsgesetz gesetzlich geregelten Informationspflichten betragen damit insgesamt etwa 429 000 Euro. Die Informationspflichten sind nachfolgend zunächst in einer tabellarischen Übersicht zusammengestellt und werden sodann im Einzelnen erläutert. KrWG Bezeichnung Informationspflicht KrW-/AbfG Fallzahlen Kosten in € § 12 Absatz 5 Satz 2 Anerkennung des Trägers der Qualitätssicherung neu eingeführt - 4 0 § 18 Absatz 1 Anzeige der gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung geändert teilweise § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 35500 107.000 - Antrag der Entsorgungsträger auf Übertragung von Pflichten zur Abfallentsorgung auf Dritte aufgehoben - 30 - - Antrag der Verbände auf Übertragung der Entsorgungspflichten aufgehoben § 17 Absatz 3 0 - - Antrag der Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft auf Übertragung der Entsorgungspflichten aufgehoben § 18 Absatz 2 - - § 26 Absatz 2 Anzeige der Rücknahme von Produktabfällen unverändert § 25 Absatz 2 380 9.000 § 26 Absatz 3 Antrag auf Freistellung von Überwachungspflichten unverändert § 25 Absatz 3 20 4.000 § 26 Absatz 6 Antrag auf Feststellung der Wahrnehmung der Produktverantwortung unverändert § 25 Absatz 6 2 0 § 28 Absatz 2 Genehmigung für die Beseitigung außerhalb von zugelassen Anlagen unverändert § 27 Absatz 2 0 0 § 29 Absatz 1 Satz 1 und 2 Verpflichtung zur Mitbenutzung von Abfallbeseitigungsanlagen unverändert § 28 Absatz 1 Satz 1 bis 4 0 0 § 29 Absatz 1 Satz 3 Antrag des Zuweisungsverpflichteten auf Übernahme Abfälle gleicher Art und Menge unverändert § 28 Absatz 1 Satz 5 0 0 § 47 Absatz 2 und 3 Auskunft über Betrieb, Anlagen, Einrichtungen und sonstige der Überwachung unterliegenden Gegenstände unverändert § 40 Absatz 2 2.400 253.000 § 53 Absatz 1 Anzeigepflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler geändert teilweise § 49 Absatz 1 und § 50 Absatz 1 1360 31.000 § 54 Absatz 1 Erlaubnispflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler gefährlicher Abfälle geändert teilweise § 50 Absatz 1 93 21.000 § 58 Absatz 1 Anzeige der Person des Betreibers bei Kapital- und Personengesellschaften unverändert § 53 Absatz 1 120 2.000 § 58 Absatz 2 Mitteilung über die Art und Weise der Sicherstellung der Beachtung des Abfallrechts unverändert § 53 Absatz 2 120 2.000 § 59 Absatz 2 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall unverändert § 54 Absatz 2 0 0 aa) Anerkennung von Trägern der regelmäßigen Qualitätssicherung Nach § 12 Absatz 5 Satz 2 bedarf der Träger einer Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle oder Klärschlämme der behördlichen Anerkennung. Träger der Qualitätssicherung sind rechtsfähige Zusammenschlüsse von Erzeugern oder Bewirtschaftern von Bioabfällen oder Klärschlämmen, von Drucksache 17/6052 – 64 – Fachverbänden sowie von fachkundigen Einrichtungen, Institutionen oder Personen. Bislang waren Qualitätssicherungssysteme ohne Rechtsgrundlage tätig. Während mit der Institution des Entsorgungsfachbetriebes (vgl. die §§ 56, 57) Entsorgungstätigkeiten zertifiziert werden, dient das Qualitätssicherungssystem der verbindlichen und kontinuierlichen Gewährleistung einer hohen Qualität erzeugter, behandelter und verwerteter Bioabfälle oder Klärschlämme. Wegen der Ähnlichkeit zum Modell des Entsorgungsfachbetriebes dürften auch die Kosten der Anerkennung vergleichbar sein mit den Kosten für die Zustimmung zum Überwachungsvertrag (70,31 Euro pro Zustimmung). Da es derzeit lediglich vier Träger von Qualitätssicherungssystemen gibt, liegen die Kosten für diese Informationspflicht unterhalb des messbaren Bereichs. bb) Anzeige der gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung § 18 Absatz 1 enthält die Pflicht, gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen spätestens einen Monat vor der beabsichtigten Aufnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen. Bereits § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 KrW-/AbfG enthielt eine Nachweispflicht für gewerbliche Sammlungen. Bislang muss die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nachgewiesen werden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gibt es etwa 500 Nachweisfälle pro Jahr, welche Gesamtkosten in Höhe von 2 000 Euro verursachen. Die Anzeigepflicht geht bezüglich der zu übermittelnden Informationen nur unwesentlich über die Nachweispflicht des § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 KrW-/AbfG hinaus. Nach § 18 Absatz 2 sind der Anzeige lediglich Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens, über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung, über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle, eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten beizufügen. Zudem wird die bestehende Nachweispflicht bereits jetzt durch die Vollzugsbehörden dazu genutzt, umfassende Informationen über die Sammlungstätigkeit zu verlangen. Insoweit führt die Neuregelung an vielen Stellen lediglich zu einer gesetzlichen Klarstellung. Neu ist die Ausweitung der Anzeigepflicht auch auf gemeinnützige Sammlungen. Allerdings wird der Umfang der darzulegenden Informationen gegenüber der gewerblichen Sammlung deutlich reduziert. Hiermit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass diese sich gewöhnlich nur auf ein räumlich eng begrenztes Gebiet beziehen und die Arbeit gemeinnütziger Organisationen nicht unnötig durch bürokratische Hindernisse erschwert wird. Verlangt werden nach § 18 Absatz 3 Satz 1 lediglich Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung und gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung. Da Angaben über die Zahl der gemeinnützigen Sammlungen von Abfällen nicht existieren, lässt sich eine solche nur schätzen. Ausgehend von den 11 493 Gemeinden in Deutschland und etwa drei gemeinnützigen Sammlungen (z. B. Caritas, Freiwillige Feuerwehr, Pfadfinder etc.) in jeder Gemeinde pro Jahr ergibt sich eine Gesamtzahl von ca. 35 000 Fällen. Der Aufwand für eine solche Anzeige sollte unter den dargestellten Anforderungen 3 Euro nicht über- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode schreiten. Insgesamt dürften die Kosten für die Anzeigepflicht damit 107 000 Euro betragen. cc) Anzeige der Rücknahme von Produktabfällen § 26 Absatz 2 besagt, dass Hersteller und Vertreiber, welche ihre Erzeugnisse und die nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden Abfälle freiwillig zurücknehmen, dies der zuständigen Behörde anzuzeigen haben, soweit die Rücknahme gefährliche Abfälle umfasst. Dieses Anzeigeverfahren war bereits in § 25 Absatz 2 KrW-/AbfG geregelt und verursacht bei 380 Fällen Gesamtkosten in Höhe von 9 000 Euro pro Jahr. dd) Antrag auf Freistellung von Überwachungspflichten § 26 Absatz 3 beinhaltet die Möglichkeit für Hersteller oder Vertreiber, welche die von ihnen hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse nach deren Gebrauch freiwillig zurücknehmen und als gefährliche Abfälle in eigenen Anlagen oder Einrichtungen oder in Anlagen oder Einrichtungen von beauftragten Dritten entsorgen, auf Antrag von den Pflichten zur Nachweisführung nach § 50 freigestellt zu werden. Notwendig ist insoweit eine Antrag bei der zuständigen Behörde. Nachdem die Freistellungsregelung durch das Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 15. Juli 2006 (BGBl. I 2006, 1619 ff.) auf Grund der Vollzugserfahrungen der Länder konkretisiert und damit vereinfacht wurde, stellt sie einen sinnvollen Beitrag zur bürokratischen Entlastung der Wirtschaftsunternehmen dar (vgl. dazu Bundesratsdrucksache 331/05, S. 25 f.). Bei durchschnittlich circa 20 Freistelllungsanträgen im Jahr entstehen lediglich Kosten in Höhe von rund 4 000 Euro. Diese werden in etwa gleicher Höhe auch zukünftig anfallen. ee) Antrag auf Feststellung der Wahrnehmung der Produktverantwortung § 26 Absatz 6 legt ein Verfahren fest, durch welches Hersteller und Vertreiber, die nicht gefährliche Abfälle zurücknehmen, die Feststellung beantragen können, dass die Rücknahme der Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 23 erfolgt. Soweit die entsprechende Feststellung erfolgt, gilt für diese Rücknahme auch die Privilegierung nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 (Ausnahme von der Überlassungspflicht). Der Antrag auf Feststellung der Wahrnehmung der Produktverantwortung ist Bestandteil des geltenden Rechts und bislang in § 25 Absatz 6 KrW-/AbfG verortet. Bei nur zwei Fällen pro Jahr entstehen nach Angabe des Statistischen Bundesamtes keine messbaren Kosten. ff) Genehmigung für die Beseitigung außerhalb von zugelassen Anlagen § 28 Absatz 2 enthält eine Ausnahmegenehmigung für die Abfallbeseitigung außerhalb von zugelassenen Anlagen (bisher § 27 Absatz 2 KrW-/AbfG). Nach § 28 Absatz 1 dürfen Abfälle zum Zweck der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden. Die zuständige Behörde kann hiervon im Einzelfall unter dem Vorbehalt des Widerrufs Ausnahmen zulassen, wenn dadurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Zugelassene Anlagen sind nur solche nach § 35 Absatz 1 in Verbindung mit § 4 ff. BImSchG und solche nach § 35 Absatz 2. § 28 Absatz 2 führt nach seinem Wort- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 65 – Drucksache 17/6052 Hinzu kommt, dass die Ausnahmevorschrift des § 28 Absatz 2 insoweit nicht abschließend ist, als dass nach § 28 Absatz 3 die Landesregierungen durch Rechtsverordnung die Beseitigung bestimmter Abfälle außerhalb von Anlagen zulassen können. Die Länder haben von dieser Möglichkeit abfallspezifische Ausnahmen zu schaffen Gebrauch gemacht. So sind in allen Ländern Verordnungen über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Beseitigungsanlagen geschaffen worden. Damit ist einer der wenigen praktischen Anwendungsfälle, nämlich die Abfallbeseitigung außerhalb von Anlagen im Landschaftsbau durch Rechtsverordnungen der Länder geregelt und die Ausnahmevorschrift des § 28 Absatz 2 hat auch insoweit an Bedeutung verloren. In den vergangenen Jahren lag die Anzahl der Ausnahmegenehmigungen daher nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in einem nicht messbaren Bereich. Allerdings ist die Regelung weiterhin notwendig, um Einzelfälle aufzufangen. Dennoch dürften die Bürokratiekosten wegen des Ausnahmecharakters von § 28 Absatz 2 auch in Zukunft bei 0 Euro liegen. len, Entsorgungspflichtige oder Betreiber von Anlagen, die Abfälle entsorgen sowie frühere Betreiber von Unternehmen oder Anlagen, oder entsorgt haben, sowie Sammler, Beförderer, Händler und Makler verpflichtet, den Beauftragten der Überwachungsbehörden Auskunft über Betrieb, Anlagen, Einrichtungen und sonstige der Überwachung unterliegende Gegenstände zu erteilen. § 47 Absatz 2 schafft in Umsetzung von Artikel 34 AbfRRL eine regelmäßige Pflicht zur behördlichen Überprüfung. Hiernach überprüft die zuständige Behörde in regelmäßigen Abständen und in angemessenem Umfang Erzeuger von gefährlichen Abfällen, Anlagen oder Unternehmen, die Abfälle entsorgen, sowie Sammler, Beförderer, Händler und Makler. Die Überprüfung der Sammlung und Beförderung von Abfällen erstreckt sich auch auf den Ursprung, die Art, Menge und den Bestimmungsort der gesammelten und beförderten Abfälle. Die nunmehr durch § 47 Absatz 2 gesetzlich vorgeschriebene Regelüberprüfung entspricht der überwiegenden Praxis der Vollzugsbehörden, so dass sie letztlich nur eine Konkretisierung der bisherigen Vollzugspraxis darstellt. Hinzu kommt, dass die Behörden die in § 40 Absatz 2 KrW-/AbfG nicht spezifizierten Angaben vielfach bereits im Sinne der nunmehr in § 47 Absatz 2 genannten Informationen ausgelegt haben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes belaufen sich die Kosten der Informationspflicht bei etwa 2 400 Fällen im Jahr auf circa 253 000 Euro, so dass auch weiterhin durch die Auskunft über Überwachungsobjekte eine Belastung der Wirtschaft in Höhe von etwa 253 000 Euro jährlich entstehen wird. gg) Verpflichtung zur Mitbenutzung von Abfallbeseitigungsanlagen jj) Anzeigepflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler Nach § 29 Absatz 1 Satz 1 und 2 kann die zuständige Behörde den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage verpflichten, die Mitbenutzung der Anlage durch einen beseitigungspflichtigen Dritten zu gestatten. Die Vorschrift führt die früheren in § 3 Absatz 5 AbfG und § 28 Absatz 1 Satz 1 KrW-/AbfG enthaltenen Regelungen fort. Die Gestattung der Mitbenutzung dient dem Ausgleich von Anlagen- und Kapazitätsengpässen, und hat deshalb wie seine Vorgängerregelungen nur Ausnahmecharakter. Da derzeit keine Engpässe in der Abfallbeseitigung bestehen und auch nicht zu befürchten sind, wird von der Möglichkeit des § 29 Absatz 1 in näherer Zukunft kein Gebrauch gemacht werden. Die Bürokratiekosten betragen in der Ermangelung von Anwendungsfällen 0 Euro. Nach § 53 Absatz 1 sind Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen verpflichtet, ihre jeweilige Tätigkeit gegenüber der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Anzeigepflicht als solche stellt eine Neuregelung im Vergleich zum bisherigen Recht dar. Im bislang geltenden § 49 Absatz 1 KrW-/AbfG war festgelegt, dass derjenige, der Abfälle zur Beseitigung einsammelt oder befördert, einer Genehmigung bedarf. Die Genehmigungspflicht galt unabhängig von der Frage, ob es sich um gefährliche oder um nicht gefährliche Abfälle handelt. Gemäß § 50 Absatz 1 KrW-/AbfG bedurfte der Genehmigung, wer ohne im Besitz der Abfälle zu sein, für Dritte Verbringungen gewerbsmäßig vermitteln will (Makler). Die neue Regelung des § 53 Absatz 1 führt die Genehmigungspflicht für nicht gefährliche Abfälle zur Beseitigung auf das Niveau einer Anzeigepflicht zurück. Nicht gefährliche Abfälle zur Verwertung, die bisher weder einer Genehmigungs- noch einer Anzeigepflicht unterlagen, werden in die Anzeigepflicht miteinbezogen. Zum Adressatenkreis der Anzeigepflicht kommen schließlich Händler und Makler hinzu. laut nicht zu einer dritten Möglichkeit der Anlagenzulassung, sondern legitimiert nur die Abfallbeseitigung außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen. Nach diesem Verständnis von § 28 Absatz 2 ist sein Anwendungsbereich sehr eingeschränkt, denn die Erteilung einer Ausnahme darf nicht zur Folge haben, dass in einer nach den genannten Vorschriften genehmigungsbedürftigen, aber nicht genehmigten Anlage eine Abfallbeseitigung durchgeführt werden darf. hh) Antrag des Zuweisungsverpflichteten auf Übernahme Abfälle gleicher Art und Menge Entfallen nachträglich die Zuweisungsgründe nach § 29 Absatz 1 Satz 1, so kann der Betreiber der Abfallbeseitigungsanlage nach der in § 29 Absatz 1 Satz 3 enthaltenen „Austauschklausel“ bei der zuständigen Behörde einen späteren Ausgleich beantragen. Da von der Verpflichtungsmöglichkeit derzeit kein Gebrauch gemacht wird, sind auch keine Fälle eines Ausgleichsantrags nach § 29 Absatz 1 Satz 3 zu erwarten. Die Kosten für diese Informationspflicht liegen daher ebenfalls bei 0 Euro. ii) Auskunft über Überwachungsobjekte § 47 Absatz 2 und 3 normieren eine einheitliche Informationspflicht. § 47 Absatz 3 entspricht weitgehend § 40 Absatz 2 KrW-/AbfG. Hiernach sind Erzeuger und Besitzer von Abfäl- Für die Genehmigungspflicht nach § 49 KrW-/AbfG wurden etwa 770 Fälle pro Jahr festgestellt. Bei einem Lohnansatz pro Stunde von 45,53 Euro und einer Bearbeitungszeit für jede Genehmigung von 301 Minuten ergaben sich bislang Kosten in Höhe von etwa 228 Euro pro Fall und 176 000 Euro insgesamt. Im Rahmen der Genehmigungspflicht nach § 50 Absatz 1 registrierte das Statische Bundesamt jährlich etwa 540 Fälle. Pro Fall wurde ein Zeitaufwand von 120 Minuten ermittelt. Der Lohnsatz pro Stunde betrug 45,23 Euro. Die Kosten pro Fall beliefen sich daher auf 90,46 Euro. Hieraus ergaben sich Bürokratiekosten von insgesamt circa 49 000 Euro. Drucksache 17/6052 – 66 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Für die neue Anzeigepflicht nach § 53 Absatz 1 kann die Fallzahl wie folgt bestimmt werden: Auszugehen ist von der Fallzahl in Höhe von 770 für die Genehmigungspflicht nach § 49 Absatz 1 KrW-/AbfG. Ohne Auswirkungen auf die neue Fallzahl bleibt die Tatsache, dass nunmehr nicht mehr nur Abfälle zur Beseitigung, sondern auch Abfälle zur Verwertung eine Anzeigepflicht nach sich ziehen, denn nahezu ausnahmslos sammeln beziehungsweise befördern Sammler beziehungsweise Beförderer beide Arten von Abfällen. Zu berücksichtigen ist aber, dass nunmehr nur Sammler und Beförderer von nicht gefährlichen Abfällen unter die Anzeigepflicht fallen. Die Bestimmung des Verhältnisses von Sammlern und Beförderern nicht gefährlicher Abfälle zu Sammlern und Beförderern gefährlicher Abfälle lässt sich durch das Verhältnis von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen am Gesamtabfallaufkommen bestimmen. Laut Abfallstatistik des Statistischen Bundesamtes waren vom Gesamtabfallaufkommen von 386 946 000 Tonnen im Jahr 2007 etwa 23 756 000 Tonnen gefährliche Abfälle (circa 6 Prozent) und etwa 363 189 000 Tonnen nicht gefährliche Abfälle (circa 94 Prozent). Vollzieht man einen solchen Abschlag von 6 Prozent bei der Fallzahl kommt man zu einem Zwischenergebnis von 724 Fällen. ten in Höhe von 22,52 Euro. Übertragen auf die Anzeigepflicht nach § 53 Absatz 1 mit der ermittelten Fahlzahl von 1 360 ergeben sich damit Bürokratiekosten von insgesamt etwa 31 000 Euro. Allerdings werden neben Sammlern und Beförderern auch Händler und Makler von der Anzeigepflicht erfasst. Für die Anzahl der Makler kann auf die zu § 50 Absatz 1 KrW-/AbfG ermittelte Fallzahl von 550 zurückgegriffen werden. Die Anzahl der Händler hingegen kann nur im Verhältnis zur Zahl der Makler geschätzt werden. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass viele Händler auch Maklertätigkeiten ausüben und insoweit in der Fallzahl für Makler bereits enthalten sind. Für die hinzukommenden Händler erscheint daher eine Erhöhung der Fallzahlen um etwa die Hälfte der Maklerzahl, also um 225, gerechtfertigt. Die Fahlzahl für Händler und Makler kann somit auf 775 geschätzt werden. Auch hier ist ein Abschlag in Höhe von 6 Prozent vorzunehmen, da es sich nur um Händler und Makler von nicht gefährlichen Abfällen handelt. Folglich sind 729 Fälle für Händler und Makler zu erwarten. Gemeinsam mit den Fällen für Sammler und Beförderer kommt man zu einem weiteren Zwischenergebnis von 1 453 Fällen. Bezüglich der zu erwartenden Kosten pro Fall lässt sich auf die zu § 49 Absatz 1 KrW-/AbfG ermittelten Angaben zurückgreifen. Der Verwaltungsaufwand für die Erlaubniserteilung, insbesondere der Nachweis von Sach- und Fachkunde, ist identisch. Für § 49 Absatz 1 KrW-/AbfG ermittelte das Statistische Bundesamt eine Bearbeitungszeit pro Genehmigung von 301 Minuten und einen durchschnittlichen Stundensatz von 45,53 Euro. Die Kosten für jede Genehmigung betrugen daher 228,41 Euro. Legt man die Fallzahlen der neuen Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1 von 93 zugrunde, so ergeben sich für die geänderte Informationspflicht Bürokratiekosten von lediglich circa 21 000 Euro. Schließlich ergibt sich ein Abschlag von dieser Fallzahl durch die Regelung des § 53 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz, wonach die Tätigkeit nur anzuzeigen ist, wenn der Anzeigende nicht über eine Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 verfügt. Da in der Regel alle Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen auch nicht gefährliche Abfälle sammeln, befördern, handeln oder makeln, kann die zu § 54 Absatz 1 ermittelte Fallzahl von 93 ungekürzt abgezogen werden. Es ergibt sich damit für die Anzeigepflicht nach § 53 Absatz 1 eine Gesamtfallzahl von 1 360. Die Grundlage für die Berechnung der Kosten pro Informationspflicht kann ebenfalls nur geschätzt werden, da die Anzeigepflicht als Typus gegenüber den bisherigen Regelungen in den §§ 49 und 50 KrW-/AbfG neu ist. Betrachtet man die sonstigen Anzeigepflichten im Kreislaufwirtschaftsgesetz, so ist am ehesten die Anzeigepflicht des § 25 Absatz 2 KrW/AbfG mit der neugefassten Anzeigepflicht vergleichbar. In beiden Fällen sind die zu übermittelnden Informationen bereits im Betrieb vorhanden. Verlangt werden letztlich nur einfache Beschreibungen der angezeigten Tätigkeit und der verantwortlichen Personen. Für § 25 Absatz 2 KrW-/AbfG ermittelte das Statistische Bundesamt für jede Anzeige Kos- kk) Erlaubnispflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler gefährlicher Abfälle Nach § 54 Absatz 1 bedürfen Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen der Erlaubnis durch die zuständige Behörde. Die Informationspflicht bildet das Spiegelbild zu der zuvor behandelten Anzeigepflicht bei nicht gefährlichen Abfällen. Insoweit lässt sich die Fallzahl entsprechend der Ausführungen zu § 53 Absatz 1 berechnen. Im Vergleich zu § 49 Absatz 1 KrW-/AbfG gilt die neue Erlaubnispflicht auch für Händler und Makler, allerdings insgesamt nur für Tätigkeiten mit Bezug zu gefährlichen Abfällen. Geht man von der zu § 49 Absatz 1 KrW-/AbfG ermittelten Fallzahl von 770 aus und berücksichtigt man, dass die gefährlichen Abfälle nur etwa 6 Prozent des Gesamtabfallaufkommens ausmachen, ergibt sich eine Fallzahl von 46. Addiert man nun die Händler- und Makleranzahl von 47 (6 Prozent von 775) hinzu, erhält man eine Gesamtfallzahl von 93 für die Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1. ll) Anzeige der Person des Betreibers bei Kapital- und Personengesellschaften § 58 Absatz 1 beinhaltet die bereits nach § 53 Absatz 1 KrW-/AbfG bestehende Pflicht, bei Kapital- und Personengesellschaften eine Person zu benennen, welche die Pflichten des Betreibers einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder des Besitzers im Sinne des § 27 wahrnimmt. Mit der Anzeigepflicht wird bezweckt, die kreislaufwirtschaftsrechtlich bestehenden Anlagenbetreiber- und Abfallbesitzerpflichten bei Kapital- und Personengesellschaften zu personalisieren und die Behörden in die Lage zu versetzen, ohne weitere Ermittlungen eine konkret verantwortliche Person zu bezeichnen. Das Statistische Bundesamt gibt bei etwa 120 Fällen pro Jahr eine Kostenbelastung der Unternehmen durch die Informationspflicht in Höhe von insgesamt 2 000 Euro an. Da die Anzeigepflicht sich insgesamt bewährt hat, wird sie unverändert in das neue Recht übertragen. Daher ist für die Zukunft ebenfalls eine Kostenbelastung der Unternehmen in Höhe von etwa 2 000 Euro zu erwarten. mm) Mitteilung über die Art und Weise der Sicherstellung der Beachtung des Abfallrechts § 58 Absatz 2 sieht, wie schon § 53 Absatz 2 KrW-/AbfG, vor, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, der Abfall- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6052 – 67 – besitzer nach § 27 oder die nach § 58 Absatz 1 Satz 1 anzuzeigende Person den Behörden mitzuteilen hat, auf welche Weise sichergestellt ist, dass die der Vermeidung, Verwertung und umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen dienenden Vorschriften und Anordnungen beim Betrieb beachtet werden. Da hier überwiegend auf innerbetriebliche Dokumentationen zurückgegriffen werden kann, ist der Aufwand, um dieser Informationspflicht nachzukommen, vergleichsweise gering. Bei etwa 120 Fällen lagen die Gesamtkosten für die Informationspflicht bei circa 2 000 Euro pro Jahr. Da § 58 Absatz 2 im Vergleich zur Vorgängerregelung des § 53 Absatz 2 KrW-/AbfG unverändert bleibt, ist mit einem gleich bleibenden Kostenaufwand zu rechnen. nn) Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall § 59 Absatz 2 räumt den zuständigen Behörde die Möglichkeit ein, anzuordnen, dass die Betreiber von Anlagen nach § 59 Absatz 1 Satz 1, für welche die Bestellung eines Abfallbeauftragten nicht durch Rechtsverordnung vorgeschrieben ist, einen oder mehrere Abfallbeauftragte bestellen müssen. Nach Ermittlungen des Statistischen Bundesamtes ist von dieser zuvor in § 54 Absatz 2 KrW-/AbfG enthaltenen Ermächtigung der Behörden bislang nicht in messbarem Umfang Gebrauch gemacht worden. Die Fallzahl und damit auch die Bürokratiekosten für die Informationspflicht betrugen bislang Null. Da die Regelung des § 59 Absatz 2 durch die Novelle unangetastet bleibt, kann davon ausgegangen werden, dass die Bürokratiekosten für diese Informationspflicht weiterhin mit null Euro in die Gesamtberechnung einfließen werden. b) Informationspflichten der abfallrechtlichen Verordnungen Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf die Informationspflichten, welche durch eine auf Grund einer Ermächtigung im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ergangene Verordnung normiert sind. 3. Bürgerinnen und Bürger Das Kreislaufwirtschaftsgesetz enthält keine Informationspflichten für die Bürgerinnen und Bürger. Es entsteht somit kein bürokratischer Aufwand für diesen Adressatenkreis. 4. Verwaltung a) Allgemeines Im Folgenden werden die Informationspflichten für die Verwaltung dargestellt. Als Verwaltung gelten nach dem Methodenhandbuch der Bundesregierung zur Einführung des Standardkosten-Modells alle mit der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben betrauten Verwaltungsträger, insbesondere rechtsfähige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und Beliehene im Rahmen der ihnen übertragenen hoheitlichen Aufgaben. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz enthält insgesamt acht Informationspflichten für die Verwaltung. Hiervon sind sieben Informationspflichten aus dem bisherigen Recht übernommen worden und eine Informationspflicht ist neu geschaffen worden. Eine ausführliche Darstellung der einzelnen Informationspflichten folgt im Anschluss an die tabellarische Übersicht: KrWG Bezeichnung Informationspflicht KrW-/AbfG § 20 Absatz 2 Übermittlungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers beim Entsorgungsausschluss unverändert § 15 Absatz 3 § 21 Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unverändert § 19 § 26 Absatz 4 Satz 2 Übersendung der Freistellungsbescheinigung an Behörden betroffener Länder unverändert § 25 Absatz 4 Satz 3 §§ 30 bis 32 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen unverändert §§ 29, 29a § 33 i.V.m. § 32 Absatz 1 bis 4 Aufstellung von Abfallvermeidungsprogrammen neu eingeführt - § 34 Absatz 1 Satz 2 Bekanntgabe bei Erkundung geeigneter Standorte unverändert § 30 Absatz 1 § 46 Absatz 1 Informations- und Beratungspflicht des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers unverändert § 38 Absatz 1 § 46 Absatz 2 Auskunftspflicht der Abfallbehörden unverändert § 38 Absatz 2 b) Einzelne Informationspflichten Rechtsverordnung Informationspflichten Kosten in € Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall 6 58.000 Klärschlammverordnung 8 1.729.000 Abfallverzeichnis-Verordnung 0 0 Altfahrzeug-Verordnung 26 4.000.000 Altholzverordnung 5 31.563.000 Altölverordnung 3 51.000 Bioabfallverordnung 21 170.000 Deponieverordnung 28 51.124.000 Entsorgungsfachbetriebeverordnung 11 33.389.000 EMAS-Privilegierungs-Verordnung 7 62.000 Gewerbeabfallverordnung 10 376.000 Gewinnungsabfallverordnung 9 42.000 Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel 2 24.000 Nachweisverordnung 58 64.044.000 PCB/PCT-Abfallverordnung 3 9.000 Transportgenehmigungsverordnung 3 55.000 Verpackungsverordnung 20 59.224.000 Versatzverordnung 2 0 aa) Übermittlungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beim Entsorgungsausschluss Durch § 20 Absatz 2 (bisher § 15 Absatz 3 KrW-/AbfG) erhalten die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Möglichkeit, bestimmte Abfälle von der Entsorgung auszuschließen. Der Entsorgungsausschluss soll dem Verursacherprinzip für die Abfallbeseitigung Geltung verschaffen und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vor einer Überbeanspruchung bewahren. Unabhängig von der Frage, ob der Ausschluss durch Satzung, Allgemeinverfügung oder Einzelregelung geschieht, muss der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den Sachverhalt der nach Landesrecht zuständigen Behörde übermitteln, damit diese ihre Zustimmung geben kann. Die Zustimmungspflicht bildet die Grundlage dafür, dass die Abfallbehörde von einem Entsorgungsausschluss Kenntnis erlangt und führt dazu, dass sie zumindest die Rechtmäßigkeit desselben prüfen kann. Die Übermittlungspflicht ist daher aus Kontrollgesichtspunkten unverzichtbar. Nach § 20 Absatz 2 Satz 3 können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger den Ausschluss von der Entsorgung widerrufen, wenn die Voraussetzungen für den Ausschluss nicht mehr vorliegen. Auch hier müssen sie den Sachverhalt zunächst der Behörde zur Zustimmung zuleiten. Drucksache 17/6052 – 68 – bb) Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Nach § 21 (bisher § 19 KrW-/AbfG) haben die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen über die Verwertung und die Beseitigung der in ihrem Gebiet anfallenden und ihnen zu überlassenden Abfälle zu erstellen. Die Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen dienen sowohl als Planungs- als auch als Dokumentationsinstrument. Sie sind genauso bewährt wie unverzichtbar für die Organisation der kommunalen Abfallentsorgung. cc) Übersendung der Freistellungsbescheinigung an Behörden betroffener Länder Nach § 26 Absatz 3 kann die zuständige Behörde diejenigen Hersteller oder Vertreiber, welche die von ihnen hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse freiwillig zurücknehmen, von den Pflichten zur Nachweisführung nach § 50 sowie von Verpflichtungen nach § 54 freistellen. Nach § 26 Absatz 4 Satz 2 (bisher § 25 Absatz 4 Satz 3 KrW-/AbfG) hat die für die Freistellung zuständige Behörde je eine Ablichtung eines solchen Freistellungsbescheids an die zuständigen Behörden der Länder, in denen die Abfälle zurückgenommen werden, zu übersenden. Nur durch eine solche Informationspflicht ist ein effizienter Vollzug gewährleistet. dd) Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen Nach den §§ 30 bis 32 müssen die Länder für ihren Bereich Abfallwirtschaftspläne aufstellen. In diesem Zusammenhang haben sie nach § 32 (bisher § 29a KrW-/AbfG) die Öffentlichkeit bei der Planaufstellung zu beteiligen. Dabei sind die Aufstellung oder Änderung eines Abfallwirtschaftsplans sowie Informationen über das Beteiligungsverfahren in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt und auf andere geeignete Weise bekannt zu machen, der Entwurf einen Monat zur Einsicht auszulegen und die Annahme des Plans in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt und auf einer öffentlich zugänglichen Webseite öffentlich bekannt zu machen und der angenommene Plan zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen. Da die Aufstellung der Abfallwirtschaftspläne und die Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Artikel 28, 30 und 31 AbfRRL vorgegeben sind, ist diese Informationspflicht ohne Alternative. ee) Aufstellung von Abfallvermeidungsprogrammen In § 33 wird eine neue Informationspflicht für Bund und Länder eingeführt. Danach ist zunächst der Bund verpflichtet, unter Beteiligung der Länder ein Abfallvermeidungsprogramm aufzustellen und gemäß § 33 Absatz 5 Satz 2 die Öffentlichkeit bei dessen Aufstellung oder Änderung entsprechend § 32 Absatz 1 bis 4 zu beteiligen. Beteiligen sich Länder nicht an dem Bundesprogramm, sind sie zur eigenständigen Erstellung eines Landesprogramms verpflichtet und müssen die Öffentlichkeit in gleicher Weise wie der Bund beteiligen. Insoweit kann auf die Ausführungen zum Abfallwirtschaftsplan verwiesen werden. Die neue Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 29 und 31 AbfRRL in deutsches Recht. Die Neuschaffung dieser Informationspflicht ist daher ohne Alternative. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode sorgungsträger zur Erkundung geeigneter Standorte für Deponien Grundstücke betreten und Vermessungen, Bodenund Grundwasseruntersuchungen oder ähnliche Arbeiten durchführen. Allerdings ist die Absicht, Grundstücke zu betreten und solche Arbeiten durchzuführen, den Eigentümern und Nutzungsberechtigten der Grundstücke durch die zuständige Behörde vorher bekanntzugeben. Die Informationspflicht ist angesichts des Grundrechtseingriffs unverzichtbar. gg) Informations- und Beratungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers § 46 Absatz 1 enthält wie die Vorgängervorschrift des § 38 Absatz 1 KrW-/AbfG eine allgemeine Pflicht zur Information und Beratung der Bürger durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Die Informations- und Beratungspflicht ist Ausfluss des Kooperationsprinzips und als Mittel der Aufklärung bewährter und unverzichtbarer Bestandteil einer effektiven Abfallwirtschaft. hh) Auskunftspflicht der Abfallbehörden § 46 Absatz 2 (bisher § 38 Absatz 2 KrW-/AbfG) normiert eine dem Absatz 1 vergleichbare Informationspflicht der zuständigen Behörde. Insoweit gelten die zu § 46 Absatz 1 gemachten Ausführungen entsprechend. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Kreislaufwirtschaftsgesetz) Artikel 1 enthält ein neues Stammgesetz, welches das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ablöst. Der Gesetzentwurf hat die Regelungen zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung deutlich ausgebaut und ist damit noch stärker als das bisherige Abfallrecht auf den Ressourcen- und Umweltschutz ausgerichtet. Die damit verbundene abfallwirtschaftliche und umweltpolitische Weiterentwicklung des Abfallrechts soll durch den neuen Namen des Gesetzes „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ (zum Begriff Kreislaufwirtschaft vgl. § 3 Absatz 19) transparent gemacht werden. Die neue Kurzbezeichnung führt zugleich zu einer vereinfachten Zitierfähigkeit des Gesetzes. Auch die Langfassung der Gesetzesbezeichnung wird verändert. Das Gesetz ist zwar nach wie vor auf die Förderung der Kreislaufwirtschaft ausgerichtet, es sichert aber zugleich die umweltverträgliche „Bewirtschaftung“ von Abfällen (zum Begriff Abfallbewirtschaftung vgl. § 3 Absatz 14), ab. Die Abfallbewirtschaftung erfasst sämtliche Entsorgungshandlungen; der gesetzliche Schutzzweck geht daher nun auch ausweislich des Gesetzestitels über die Sicherstellung der umweltverträglichen Beseitigung der Abfälle hinaus. Zu Teil 1 (Allgemeine Vorschriften) Teil 1 enthält allgemeine Vorschriften, die für das gesamte Kreislaufwirtschaftsgesetz von Bedeutung sind. Hierzu zählen die Zweckbestimmung sowie die Festlegung des Geltungsbereichs des Gesetzes, die gesetzlichen Definitionen sowie die ergänzenden Regelungen zur Bestimmung des Abfallbegriffs. ff) Bekanntgabe bei Erkundung geeigneter Standorte Zu § 1 (Zweck des Gesetzes) Gemäß § 34 Absatz 1 (bisher § 30 Absatz 1 KrW-/AbfG) können Beauftragte der zuständigen Behörde oder der Ent- Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 1 KrW-/AbfG. Der erste Teil der Zielbestimmung, der die Förderung der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 69 – Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen hervorhebt, bleibt inhaltlich unverändert. Der Begriff der Kreislaufwirtschaft wird nunmehr in § 3 Absatz 19 legal definiert als „die Vermeidung und die Verwertung von Abfällen“. Der zweite Teil der Zweckbestimmung des Gesetzes wird erweitert. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage ist Zweck des Gesetzes nicht nur die Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen. Entsprechend der EUrechtlichen Vorgabe des Artikels 1 AbfRRL, die durch die Regelungen der Abfallhierarchie in Artikel 4 AbfRRL weiter präzisiert wird, soll das Gesetz vielmehr den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherstellen. Abfallbewirtschaftung ist gemäß § 3 Absatz 14 die Bereitstellung, die Überlassung, die Sammlung, der Transport, die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen, einschließlich der Überwachung dieser Verfahren sowie der Nachsorge von Beseitigungsanlagen und einschließlich der Handlungen, die von Händlern oder Maklern vorgenommen werden. Die Erzeugung von Abfällen ist dieser Phase vorgelagert und betrifft das Entstehen von Abfällen. Die Änderung soll verdeutlichen, dass der Schutz von Mensch und Umwelt in allen Phasen abfallrelevanter Tätigkeitsbereiche sicher zu stellen ist. Zu § 2 (Geltungsbereich) Absatz 1 bestimmt wie bisher, dass das Gesetz für sämtliche abfallrelevanten Maßnahmen, also für die Vermeidung (vgl. § 3 Absatz 20), die Verwertung (vgl. § 3 Absatz 23) und die Beseitigung (vgl. § 3 Absatz 26) gilt. Zusätzlich werden in Nummer 4 alle sonstigen Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung (vgl. § 3 Absatz 14) in den Geltungsbereich einbezogen. Die Nummer 4 ist insofern ein Auffangtatbestand. Absatz 2 schließt bestimmte Bereiche vom Geltungsbereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes aus. Die Vorschrift enthält neben den bisherigen Ausnahmen auch Neuregelungen in Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 und 2 AbfRRL und eine neue Ausnahmeregelung für Schiffsabfälle; zudem wurden die Ausnahmetatbestände thematisch neu geordnet und zur besseren Lesbarkeit teilweise neu strukturiert. Nummer 1 regelt den Ausschluss des Anwendungsbereichs für bestimmte Bereiche insbesondere des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts. Die Regelung entspricht dem bisherigen § 2 Absatz 2 Nummer 1 KrW-/AbfG. Die erfolgten sprachlichen Änderungen, insbesondere die Voranstellung des Begriffs „Stoffe“ und die neue Aufteilung in Buchstaben sind redaktioneller Natur. Nummer 2 regelt den Ausschluss des Anwendungsbereichs für tierische Nebenprodukte. Die Regelung entspricht weitgehend dem bisherigen § 2 Absatz 2 Nummer 1a KrW-/ AbfG und dient der Umsetzung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b AbfRRL. Neben einer redaktionellen Änderung (Voranstellung des Begriffs „tierische Nebenprodukte“) wird eine Rückausnahme für diejenigen tierischen Nebenprodukte eingeführt, die zur Verbrennung, Lagerung auf einer Deponie oder Verwendung in einer Biogas- oder Kompostieranlage bestimmt sind. Die Einführung der Rückausnahme erfolgt in Umsetzung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b AbfRRL. Zudem wird der Verweis an die neue Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 angepasst, welche die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Wirkung zum 7. März 2011 ablöst. Drucksache 17/6052 Nummer 3 enthält eine neue Ausnahmeregelung für tierische Körper, die nicht durch Schlachtung zu Tode gekommen sind und dient der Umsetzung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c AbfRRL. Dies sind insbesondere Fälle, in denen Tiere verenden, durch Jagd erlegt werden oder durch einen Verkehrsunfall zu Tode kommen. Nummer 4 enthält eine neue Ausnahmeregelung für Fäkalien, Stroh und andere nicht gefährliche land- und forstwirtschaftliche Materialien. Hierunter fallen auch natürliche, nicht gefährliche Hölzer aus der Landschaftspflege, da sie eine vergleichbare stoffliche Beschaffenheit haben wie Hölzer aus der Forstwirtschaft. Der Geltungsbereichsausschluss für Materialien, die zur Energieerzeugung aus Biomasse eingesetzt werden, gilt nur, soweit sichergestellt ist, dass die Verfahren oder Methoden die Umwelt nicht schädigen oder die menschliche Gesundheit nicht gefährden. Die Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f AbfRRL, berücksichtigt die Interessen der Land- und Forstwirtschaft und fördert die Erzeugung von Energie aus Biomasse. Mit Fäkalien sind nur tierische Fäkalien gemeint wie insbesondere Gülle, Jauche und Festmist. Unter „andere natürliche nicht gefährliche land- und forstwirtschaftliche Materialien“ fallen im Übrigen vornehmlich Pflanzenreste wie Rübenblätter oder Gemüsestrünke. Die Landwirtschaft umfasst auch den Gartenbau. Mit Verfahren zur Energieerzeugung aus Biomasse sind beispielsweise Biogasanlagen gemeint, in welchen durch den biologischen Prozess der Vergärung Gas erzeugt wird, welches dann durch Verbrennung zur Energiegewinnung eingesetzt wird. Ein „anderes in der Land- oder Forstwirtschaft angewendetes Verfahren“ im Sinne der Vorschrift kann zum Beispiel das Verbleiben und spätere Unterpflügen von Reststoffe aus der landwirtschaftlichen Produktion auf entsprechenden landwirtschaftlichen Flächen sein. Nummer 5 regelt den Ausschluss für Kernbrennstoffe und bestimmte radioaktive Stoffe. Die Regelung entspricht dem bisherigen § 2 Absatz 2 Nummer 2 KrW-/AbfG und dient der Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d AbfRRL. Nummer 6 regelt den Ausschluss des Anwendungsbereichs für Stoffe, deren Beseitigung unter das Strahlenschutzvorsorgerecht fällt. Die Regelung entspricht dem bisherigen § 2 Absatz 2 Nummer 3 KrW-/AbfG und dient ebenfalls der Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d AbfRRL. Nummer 7 bestimmt den Ausschluss vom Anwendungsbereich für Abfälle, die bei bergbaulichen Tätigkeiten in Betrieben, die der Bergaufsicht unterstehen, anfallen. Ausdrücklich klargestellt wird dabei, dass der Anwendungsausschluss auch die mit dem Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten zusammenhängende vorläufige Lagerung umfasst. Mit der Formulierung „und die nach dem Bundesberggesetz und den auf Grund des Bundesberggesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in einer Abfallentsorgungseinrichtung unter Bergaufsicht entsorgt werden“ wird weiter klargestellt, dass der Anwendungsausschluss nach Nummer 7 nicht nur dann gilt, wenn Bergbauabfälle auf dem Betriebsgelände selbst entsorgt werden, sondern auch dann, wenn Bergbauabfälle aus mehreren Betrieben zentral auf einem einzigen Betriebsgelände der Bergaufsicht entsorgt werden. Alle anderen Fälle, etwa die Entsorgung von Bergbauabfällen auf einer Deponie für Siedlungsabfälle, werden hiervon nicht erfasst und fallen daher unter den Anwendungsbereich des Gesetzes. Drucksache 17/6052 – 70 – Der Ausschluss ist EU-rechtskonform, da Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d AbfRRL vom Anwendungsbereich der Abfallrahmenrichtlinie diejenigen im Bergbau anfallenden Abfälle ausnimmt, die unter die Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie („Bergbauabfallrichtlinie“) fallen. Der Ausschluss nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d AbfRRL reicht aber weiter als der Ausschluss nach Nummer 7, da diese im Gegensatz zur Abfallrahmenrichtlinie nicht alle der „Bergbauabfallrichtlinie“ unterfallenden bergbautypischen Abfälle ausnimmt, sondern nur diejenigen, die in den der Bergaufsicht unterfallenden Betrieben anfallen. Dies hat zur Konsequenz, dass die „Bergbauabfallrichtlinie“ nicht nur durch das Bergrecht, sondern auch durch das Abfallrecht umzusetzen ist. Dies gilt für Bergbauabfälle im Sinne der Bergbauabfallrichtlinie, die aus nicht der Bergaufsicht unterfallenden Betrieben, zum Beispiel Kiesgruben, herrühren. Für diesen zuletzt genannten Bereich ist die Bergbauabfallrichtlinie durch die auf das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz gestützte Gewinnungsabfallverordnung umgesetzt worden, soweit die Umsetzung nicht schon durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und die Deponieverordnung erfolgt ist. Nummer 8 regelt den Ausschluss des Anwendungsbereichs für nicht in Behälter gefasste gasförmige Stoffe. Die Regelung entspricht bis auf eine sprachlich Änderung (Voranstellung des Begriffs „Stoffe“) dem bisherigen § 2 Absatz 2 Nummer 5 KrW-/AbfG und dient der Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a AbfRRL. Nummer 9 regelt den Ausschluss vom Anwendungsbereich für alle Stoffe, also auch Abfälle, sobald diese in Gewässer oder Abwasseranlagen eingebracht oder eingeleitet werden. In diesen Fällen soll das Wasserrecht zur Anwendung kommen, welches speziell auf derartige Fallkonstellationen und den Schutz des Umweltmediums Wasser ausgerichtet ist. Die Regelung entspricht dem bisherigen § 2 Absatz 2 Nummer 6 KrW-/AbfG. Die Regelung geht über die Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a AbfRRL hinaus, welche nur Abwässer vom Anwendungsbereich der Abfallrahmenrichtlinie ausnimmt. Die EU-rechtskonforme Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie bleibt dabei gewahrt, da auch das Wasserrecht eine umweltverträgliche Entsorgung sicherstellt, zum Beispiel für bestimmte flüssige Abfälle, für die bei entsprechender Eignung auch die Behandlung in einer Abwasseranlage in Betracht kommen kann. Nummer 10 enthält eine neue Ausnahmeregelung für Böden am Ursprungsort (so genannte Böden in situ – siehe Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b AbfRRL), einschließlich nicht ausgehobener kontaminierter Böden und dauerhaft mit dem Grund und Boden verbundener Bauwerke. Der Begriff der Böden deckt sich dabei inhaltlich mit dem Bodenbegriff des § 2 Absatz 1 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG). Der Begriff „Grund und Boden“ entstammt § 94 Absatz 1 BGB („Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes“). Beispiele für unter dieser Vorschrift erfasste Bauwerke sind Kabelschächte, Abwasserkanäle, Rohrleitungen und Fundamente. Die Ausnahmevorschrift dient der Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b AbfRRL und wurde notwendig, weil der Abfallbegriff nicht mehr nur bewegliche Sachen, sondern gemäß § 3 Absatz 1 (Umsetzung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode von Artikel 3 Nummer 1 AbfRRL) nunmehr insgesamt alle „Stoffe und Gegenstände“ umfasst, auf deren Entsorgung die Regelungen des Abfallrechts allerdings nicht zugeschnitten sind. Mit dem Anwendungsausschluss werden die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wie nach der alten Rechtslage faktisch auf bewegliche Sachen fokussiert. Nummer 11 enthält eine neue Ausnahmeregelung für die weitere bautechnische Verwendung von nicht kontaminiertem Bodenmaterial (vgl. § 2 Nummer 1 BBodSchV) und anderer natürlich vorkommender Materialien. Die Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c AbfRRL. Nummer 12 enthält in Umsetzung von Artikel 2 Absatz 3 AbfRRL eine neue Ausnahmeregelung für Sedimente, die zur Bewirtschaftung von Gewässern, zum Zweck der Unterhaltung und des Ausbaus von Wasserstraßen, zur Vorbeugung gegen Überschwemmungen und Dürren oder zur Landgewinnung innerhalb von Oberflächengewässern umgelagert werden. Sedimente sind Ablagerungs- oder auch Schichtgesteine. Unter Umlagern ist ein Ortswechsel in oder auf dem Wasser zu verstehen. Unter Oberflächengewässer fallen alle oberirdischen Gewässer im Sinne von § 3 Nummer 1 WHG sowie Küstengewässer im Sinne von § 7 Absatz 5 Satz 2 WHG. Die Gefährlichkeit von Sedimenten beurteilt sich allein nach dem deutschen und europäischen Wasserrecht. Die Anforderungen an die Nachweispflicht orientieren sich an den von den Sedimenten ausgehenden Gefahren. Werden gefährliche Sedimente umgelagert, ist damit sowohl das Wasserhaushaltsgesetz als auch dieses Gesetz anwendbar. Nummer 13 enthält eine Ausnahme für die Erfassung und Übergabe von Schiffsabfällen auf Grund völkerrechtlicher Regelungen. Die Umsetzung solcher spezifischer Vorgaben erfordert jeweils eine enge Einbindung der entsprechenden Regelungen in die landesrechtlichen Vorschriften zur Errichtung und zum Betrieb von See- oder Binnenhäfen oder zumindest eine entsprechende Abstimmung. Demzufolge sind dahingehende Regelungen bislang auch durch Landesrecht getroffen worden. Nummer 13 stellt nunmehr ausdrücklich klar, dass solche landesrechtlichen, aber auch entsprechende bundesrechtliche, Regelungen zulässig sind und nicht im Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes stehen. Da nur die auf Grund völkerrechtlicher Vorgaben geregelte Erfassung und Übergabe der Schiffsabfälle ausgeschlossen wird, im Übrigen aber das Kreislaufwirtschaftsgesetz anwendbar ist, bestehen auch keine Bedenken im Hinblick auf eine EUrechtskonforme Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie. Nummer 14 regelt den Ausschluss des Anwendungsbereiches für die Entsorgung von Kampfmitteln. Die Regelung entspricht dem bisherigen § 2 Absatz 2 Nummer 7 KrW-/ AbfG und dient der Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e AbfRRL. Im Hinblick auf den Zweck dieser Vorschrift (Gefahrenabwehr) umfasst der Begriff des Kampfmittels all jene in der Kriegswaffenliste (Anhang 1 zum Kriegswaffenkontrollgesetz) aufgeführten Gegenstände, Stoffe und Organismen, von denen potentiell eine Gefahr bei deren Aufsuchen, Bergen, Befördern, Lagern, Behandeln und Vernichten ausgeht. Dieser Begriff ist enger zu verstehen als der in der Abfallrahmenrichtlinie aufgeführte Begriff des Sprengstoffs, denn das EU-Recht kennt auch Sprengstoffe jenseits von Kampfmitteln (vgl. Verord- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71 – nung (EG) Nr. 1334/2000 und Verordnung (EG) Nr. 329/ 2007). Somit ist der Ausnahmetatbestand der Nummer 14 enger gefasst als die Regelung in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e AbfRRL. Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist insofern weiter als der der Abfallrahmenrichtlinie. Zu § 3 (Begriffsbestimmungen) § 3 definiert die wesentlichen im Gesetz verwendeten Begriffe. Gegenüber der Vorgängervorschrift wird der neue § 3 entsprechend der Vorgabe der Abfallrahmenrichtlinie um die Begriffsbestimmung der Bioabfälle, um die personalen Definitionen (Sammler, Beförderer, Händler und Makler), und um Begriffsbestimmungen zu verschiedenen Entsorgungshandlungen (Abfallbewirtschaftung, Sammlung, getrennte Sammlung, Vermeidung, Wiederverwendung, Verwertung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, Beseitigung) erweitert. Neu ist auch die mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (7 C 16.08) gesetzliche Definition der gewerblichen Sammlung. In Abgrenzung zu dieser wird nunmehr erstmals auch die gemeinnützige Sammlung definiert. Erstmals findet sich zudem eine Legaldefinition des Begriffs Kreislaufwirtschaft. Zugleich wird § 3 gegenüber der Vorgängervorschrift thematisch neu geordnet. Die Absätze 1 bis 7 enthalten detaillierte Definitionen und Vermutungsregelungen zum Abfallbegriff und bestimmte Abfallgruppen, die Absätze 8 bis 13 bestimmen personenbezogenene Begriffe, die Absätze 14 bis 26 definieren die unterschiedlichen Tätigkeiten der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung und die Absätze 27 und 28 enthalten Definitionen zur Deponie und zum Stand der Technik. Absatz 1 enthält die allgemeine Definition des Abfallbegriffs und die Begriffsbestimmungen für Abfälle zur Verwertung und Abfälle zur Beseitigung. Die Legaldefinition des Abfallbegriffs ist gegenüber der bisherigen gesetzlichen Regelung in § 3 Absatz 1 KrW-/AbfG an den Wortlaut des Artikels 3 Nummer 1 AbfRRL angepasst worden, so dass der Abfallbegriff nicht mehr nur auf bewegliche Sachen, sondern insgesamt auf Stoffe und Gegenstände Anwendung finden kann. Durch die Beschränkungen des Anwendungsbereichs in § 2 Absatz 2 Nummer 10 wird jedoch sichergestellt, dass sich die abfallrechtlichen Regelungen nach wie vor auf „bewegliche Sachen“ fokussieren. Darüber hinaus wird – ebenfalls in Umsetzung von Artikel 3 Nummer 1 AbfRRL – die Bezugnahme auf Anhang I, der bislang eine deklaratorische Aufzählung der unterschiedlichen Abfallgruppen enthielt, gestrichen. Anhang I ist in die neue Abfallrahmenrichtlinie wie auch in den Gesetzentwurf nicht mehr aufgenommen worden, weil den dort aufgelisteten Abfallgruppen in der Praxis keine konkretisierende Funktion zukam. Satz 2 der Definition, der auf die im Gesetz wie im EURecht vorgegebene Differenzierung zwischen Abfall zur Verwertung und Abfall zur Beseitigung hinweist, wird unverändert beibehalten. Satz 3 stellt klar, dass Wirtschaftsdünger im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 2 des Düngegesetzes auch dann kein Abfall ist, wenn er vor der bestimmungsgemäßen Verwendung als Düngemittel zur Produktion von Methan in einer Biogasanlage genutzt wird. Die Abfalleigenschaft von tierischen Ausscheidungen, die den Voraussetzungen des Düngegesetzes nicht entsprechen, richtet sich nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, insbesondere nach § 3 Absatz 1 Satz 1 und § 4. Drucksache 17/6052 Absatz 2 enthält eine gesetzliche Konkretisierung des in der Abfalldefinition enthaltenen Rechtsbegriffs „Entledigung“ und entspricht dem bisherigen § 3 Absatz 2 KrW-/AbfG. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH können die Mitgliedstaaten in Ermangelung einer EU-rechtlichen Regelung für die Auslegung des Abfallbegriffs wählen, in welcher Form der Beweis für das Vorliegen der verschiedenen Tatbestandsmerkmale des Abfallbegriffs zu erbringen ist. Allerdings darf die Wirksamkeit des EU-Rechts hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Zu diesem Zweck hat das bestehende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz die einzelnen Entledigungstatbestände weiter konkretisiert. Die von der Verwaltung und Rechtsprechung für den Vollzug des Gesetzes zugrunde zu legenden Regelungen haben ganz wesentlich zur Rechtssicherheit und Vollziehbarkeit des Gesetzes beigetragen. Um die EU-rechtliche Vorgabe präziser umzusetzen, wird nunmehr in Absatz 2 klargestellt, dass es sich auch bei diesem Tatbestand lediglich um eine Vermutungsregelung handelt. Sie ist insofern nicht abschließend und zudem widerleglich. Zum einen kann eine Entledigung auch dann vorliegen, wenn die entsprechenden Verwertungs- und Beseitigungsverfahren in den Anlagen 1 und 2 nicht erfasst sind. Zum anderen muss auch in Fällen, in denen ein Stoff einem der in Anlage 1 und 2 gelisteten Entsorgungsverfahren zugeführt wird, nicht zwangsläufig von einer Entledigung ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere für die Verfahren, deren Einsatzstoffe sich nicht zwangsläufig als Abfälle darstellen müssen, sondern auch primäre Roh- oder Brennstoffe sein können (vgl. etwa die Nutzung von Heizöl, Kerosin und Gas in Verfahren R 1 „Hauptverwendung als Brennstoff …“ oder die Verwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmittel in Verfahren R 10 „Aufbringung auf dem Boden zum Nutzen der Landwirtschaft…“). Die fachgerechte Aufbringung von Stoffen, die den Anforderungen der EG-Düngemittelverordnung Nr. 2003/2003 oder des Düngegesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen, auf dem Boden zu Düngezwecken stellt sich daher nicht als Entledigung dar. Absatz 3 enthält eine gesetzliche Konkretisierung des in der Abfalldefinition enthaltenen Rechtsbegriffs „Wille zur Entledigung“. Die Bestimmung entspricht dem bisherigen § 3 Absatz 3 KrW-/AbfG und stellt ebenfalls eine Vermutungsregel dar. Zur Konkretisierungsbefugnis der Mitgliedstaaten wird auf die Erläuterungen zu Absatz 2 hingewiesen. Absatz 4 enthält eine gesetzliche Konkretisierung des in der Abfalldefinition enthaltenen Gebots zur Entledigung („entledigen muss“) und entspricht dem bisherigen § 3 Absatz 4 KrW-/AbfG. Zur Konkretisierungsbefugnis der Mitgliedstaaten wird auf die Erläuterungen zu Absatz 2 hingewiesen. Absatz 5 definiert die Gefährlichkeit von Abfällen. Die Regelung entspricht weitgehend dem bisherigen § 3 Absatz 8 KrW-/AbfG und dient der Umsetzung von Artikel 3 Nummer 2 AbfRRL. Der Verweis auf die Verordnung wurde redaktionell an den veränderten Standort der Verordnungsermächtigung angepasst. Überdies wird klargestellt, dass sich die Gefährlichkeitsbestimmung nicht nur unmittelbar aus der Rechtsverordnung ergeben kann, sondern auch durch behördliche Entscheidung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung getroffen werden kann. Absatz 6 definiert den Begriff „Inertabfälle“; die Regelung entspricht dem bisherigen § 3 Absatz 11 KrW-/AbfG. Die Drucksache 17/6052 – 72 – Untergliederung dient dem besseren Rechtsverständnis. Die bislang vorgesehene Verordnungsermächtigung zur näheren Bestimmung der Inertabfälle ist nunmehr in § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 aufgenommen worden. Die Definition steht im Einklang mit der Entscheidung der Europäischen Kommission 2009/359/EG vom 30. April 2009 zur Ergänzung der Begriffsbestimmung von „Inertabfälle“ gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie. Die Begriffsbestimmung beinhaltet alle der in Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung genannten Schutzziele und Merkmale. Die stoffspezifischen Kriterien sowie die spezifischen Grenzwerte werden im Zusammenhang mit dem untergesetzlichen Regelwerk, insbesondere der Gewinnungsabfallverordnung, umgesetzt. Absatz 7 definiert den Begriff der Bioabfälle. Grundlage der bisherigen Bioabfalldefinition in § 2 Nummer 1 BioAbfV aber auch der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 4 AbfRRL ist die biologische Abbaubarkeit der Abfallstoffe. Während die Abfallrahmenrichtlinie eine Eingrenzung primär durch die Nennung der Herkunftsbereiche vornimmt, definiert die Bioabfallverordnung die Bioabfälle unter Bezug auf ihre Einsatzstoffe. Die Begriffsbestimmung dieses Absatzes kombiniert diese beiden Ansätze. Dabei wird der Bioabfallbegriff der Abfallrahmenrichtlinie erweitert übernommen, da er für den in Deutschland bereits erreichten Stand der Bioabfallverwertung im Hinblick auf Abfallarten wie auch erfasste Mengen zu eng ist. So fallen beispielsweise ausweislich des Grünbuchs über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union vom 3. Dezember 2008 (KOM(2008) 811 endgültig) andere biologisch abbaubare Abfälle wie natürliche Textilfasern, Papier und Reste aus der Holzverarbeitung ausdrücklich nicht unter den europäischen Bioabfallbegriff. Diese wie auch andere geeignete biologisch abbaubare Abfälle unterliegen jedoch bereits als Bioabfälle der Bioabfallverordnung. Die Erweiterung der Begriffsbestimmung ist aus Umweltgesichtspunkten und abfallwirtschaftlichen Gründen erforderlich, da solche biologisch abbaubaren Abfälle letztlich durch Aufbringen auf den Boden verwertet werden, insbesondere in der Landwirtschaft und damit im besonders sensiblen Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelerzeugung. Mithin sind diese Stoffe in den vorgesehenen Regelungsbereich für Bioabfälle (§§ 11 und 12) einzubeziehen. In der Einleitung der Begriffsbestimmung wird zunächst festgelegt, dass die biologisch abbaubaren Abfälle pflanzlichen oder tierischen Ursprungs sein oder aus Pilzmaterialien bestehen müssen. Dies beinhaltet jedoch weder eine Einschränkung noch eine Erweiterung des europäischen Bioabfallbegriffs, sondern lediglich eine Präzisierung. So lässt sowohl der Wortlaut der Definition in Artikel 3 Nummer 4 Abfallrahmenrichtlinie wie auch die Ausführungen des Grünbuchs über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union erkennen, dass auch auf europäischer Ebene diese stoffliche Beschaffenheit der Bioabfälle allgemein zugrunde gelegt wird. Zwar sind die einzelnen biologisch abbaubaren Abfallmaterialien nicht im Einzelnen definiert und auch aus den Erwägungen der Abfallrahmenrichtlinie ergeben sich keine weiteren Einzelheiten. Jedoch kann Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode beispielsweise für Küchenabfälle auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 („Hygieneverordnung“) und für den vergleichbaren Behandlungs- und Verwendungsbereich der tierischen Nebenprodukte auf die dort in Anhang I Nummer 15 enthaltene Definition für Küchen- und Speiseabfälle zurückgegriffen werden, wonach hierunter „alle aus Restaurants, Catering-Einrichtungen und Küchen, einschließlich Groß- und Haushaltsküchen, stammenden Speisereste einschließlich gebrauchtem Speiseöl“ fallen. Der Begriffsbestimmung unterliegen zudem geeignete Abfälle, deren stoffliche Zusammensetzung und Eigenschaften im Hinblick auf die Bioabfallbeschaffenheit prägend sind, das heißt, dass die als Bioabfälle definierten Abfälle nicht ausschließlich zu – 100 Prozent – aus biogenem, organischem Stoff bestehen. Solche Abfälle beinhalten einen hohen biologisch abbaubaren, organischen Anteil, aber auch – produktbedingt – einen geringeren mineralischen oder fossilen Anteil, und unterliegen bereits als Bioabfall der Bioabfallverordnung, wie beispielsweise Filtrationsmaterialien aus der Lebensmittelverarbeitung/Getränkeherstellung (Brauereikieselgur, entölte Bleicherde) oder biologisch abbaubare Werkstoffe (Kunststoffe) aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen (z. B. Kunststofffolien, Lebensmittelverpackungen). Nach den Nummern 1 bis 3 müssen die dort genannten Abfälle aus dem Garten- und Parkbereich, aus der Landschaftspflege oder aus dem Nahrungsmittel- und Küchenbereich stammen. Die Nummer 4 ist ein Auffangtatbestand für alle nicht in Nummer 1 bis 3 genannten biologisch abbaubaren Abfälle. Die Vergleichbarkeit bezieht sich dabei auf die Abfälle, die den nach Nummer 1 bis 3 genannten Abfällen nach Art, Beschaffenheit oder stofflichen Eigenschaften entsprechen müssen. Als Beispiele sind die der BioAbfV bereits unterliegenden pflanzliche Bioabfälle aus Arzneimittelherstellung, bestimmte Verpackungsabfälle, BAW-Kunststofffolien, pflanzliche Filtermaterialien aus der Abluftreinigung, Holzwolle, Sägemehl und -späne, Rinden- und Holzabfälle, geäschertes Leimleder, unbehandelte Textilfasern, Inhalt von Fettabscheidern aus der Abwasserbehandlung, Glycerin aus der Herstellung von Biodiesel zu nennen. Absatz 8 definiert den Begriff des Erzeugers von Abfällen. Die Regelung entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 3 Absatz 5 KrW-/AbfG und dient der Umsetzung von Artikel 3 Nummer 5 AbfRRL. Für die schon bislang vorgesehene Differenzierung beim Erzeugerbegriff werden die Bezeichnungen „Ersterzeuger“ (Nummer 1) und „Zweiterzeuger“ (Nummer 2) eingeführt. Die Abfallrahmenrichtlinie sieht nur für den ersten Unterfall des Erzeugerbegriffs eine besondere Bezeichnung („Abfallersterzeuger/Ersterzeuger“) vor. Mit der Einführung des Begriffs „Zweiterzeuger“ wird diese Begriffssystematik vom Kreislaufwirtschaftsgesetz konsequent fortgeführt. Die Etablierung eines eigenen Begriffs dient der vereinfachten Unterscheidung der Erzeugerbegriffe und damit der einfacheren Handhabung des Gesetzes. Absatz 9 definiert den Begriff des Besitzers von Abfällen. Die Regelung entspricht dem bisherigen § 3 Absatz 6 KrW-/ AbfG und dient der Umsetzung von Artikel 3 Nummer 6 AbfRRL. Absatz 10 führt eine neue Bestimmung für den Begriff des Sammlers ein. Artikel 3 AbfRRL enthält zwar keine entsprechende Begriffsdefinition, jedoch wird das gewerbsmäßige Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73 – Sammeln von Abfällen als Tätigkeitsform etwa in Artikel 26 Satz 1 Buchstabe a AbfRRL vorausgesetzt. Die dort geregelte Registrierungspflicht gilt für „Anlagen und Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle sammeln oder befördern“. Zu dem Begriff der Gewerbsmäßigkeit hatte der EuGH (Urteil vom 9. Juni 2005, Rs. C-270/03) bereits zur entsprechenden Vorgängervorschrift des Artikel 12 der Richtlinie 2006/ 12/EG entschieden, dass die gewerbsmäßige Abfallbeförderung nicht nur den erfasst, der im Rahmen seines Gewerbes als Transportunternehmer von Dritten erzeugte Abfälle befördert, sich also auf die Abfallbeförderung spezialisiert hat, sondern auch den, der ohne das Gewerbe des Transportunternehmers auszuüben, im Rahmen einer anderweitigen gewerblichen Tätigkeit von ihm selbst erzeugte Abfälle befördert. Um dieser Reichweite des EU-rechtlichen Gewerbsmäßigkeitsbegriffs gerecht zu werden, wird der bislang im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz verwendete Begriff der Gewerbsmäßigkeit erweitert um Sammler-, Beförderer-, Händler- und Maklertätigkeiten, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen ausgeübt werden. Mit wirtschaftlichen Unternehmen sind solche Unternehmen gemeint, die aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung, die Beförderung, den Handel oder das Makeln von Abfällen gerichtet ist, vorgenommen werden. Allerdings schränkt der EuGH in seinem oben genannten Urteil den Gewerbsmäßigkeitsbegriff dahingehend ein, dass die Abfallbeförderung eine gewöhnliche und regelmäßige Tätigkeit des Unternehmens darstellen muss, ohne jedoch weiter konkretisierende Kriterien vorzugeben. Soweit nach dieser Rechtsprechung Ausnahmen von der Registrierungspflicht des Artikel 26 AbfRRL für Sammler-, Beförderer-, Händler- und Makler in Betracht kommen, können diese im deutschen Recht wegen der Vielzahl der möglichen Fallgestaltungen durch Rechtsverordnung nach § 53 Absatz 6 bzw. nach § 54 Absatz 7 bestimmt werden. Gleichzeitig ist durch die Übergangsvorschrift des § 72 Absatz 4 sichergestellt, dass die Rechtsfolgen der Anzeige- und Erlaubnispflicht nach den §§ 53 und 54 für Sammler und Beförderer, die Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen sammeln oder befördern, erst zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam werden. Insoweit verbleibt ausreichend Zeit, um entsprechende Einzelfallregelungen auf Verordnungsebene zu installieren. Absatz 11 führt eine neue Bestimmung für den Begriff des Beförderers ein. Die Abfallrahmenrichtlinie definiert diesen Begriff zwar nicht ausdrücklich, bestimmt aber in Artikel 26 Satz 1 Buchstabe a AbfRRL, dass „Anlagen oder Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle sammeln oder befördern“, einer Registrierungspflicht unterliegen. Zur Erweiterung des Gewerbsmäßigkeitsbegriffs auf Grund der Rechtsprechung des EuGH und zum Begriff „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“ wird auf die Begründung zu Absatz 10 verwiesen. Absatz 12 führt eine neue Bestimmung für den Begriff des Händlers ein. Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 3 Nummer 7 AbfRRL. Für die EU-rechtliche Definition wird vorausgesetzt, dass es sich bei dem Händler um ein Unternehmen handelt. Der Unternehmensbegriff wird durch die Richtlinie nicht definiert. Der Gesetzentwurf setzt zur Drucksache 17/6052 Umsetzung dieses weiten Begriffs als Tätigkeitsformen voraus, dass es sich beim Handeln um gewerbsmäßige Tätigkeiten oder um Tätigkeiten im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen handeln muss. Zum Begriff „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“ wird auf die Ausführungen zu Absatz 10 verwiesen. Absatz 13 führt eine neue Bestimmung für den Begriff des Maklers ein. Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 3 Nummer 8 AbfRRL. Die EU-rechtliche Definition bezieht sich auf den Begriff des Unternehmens. Der Gesetzentwurf setzt zur Umsetzung dieses weiten Begriffs als Tätigkeitsformen voraus, dass es sich bei der Vermittlung um gewerbsmäßige Tätigkeiten oder um Tätigkeiten im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen handeln muss. Zum Begriff „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“ wird auf die Ausführungen zu Absatz 10 verwiesen. Absatz 14 führt in Umsetzung von Artikel 3 Nummer 9 AbfRRL eine neue Bestimmung für den zentralen Begriff der Abfallbewirtschaftung ein. Der Begriff erstreckt sich auf alle entsorgungsrelevanten Handlungen, einschließlich solcher, die der Vorbereitung, Logistik, Nachsorge oder Überwachung der Entsorgung dienen. Ausgenommen ist allein die Abfallvermeidung, welche sich auf Maßnahmen erstreckt, die der Entstehung der Abfalleigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes vorgelagert sind. Bedeutung erlangt der Begriff insbesondere für die Zweckbestimmung des § 1 und die Abfallhierarchie des neuen § 6. Absatz 15 führt in Umsetzung von Artikel 3 Nummer 10 AbfRRL eine neue Bestimmung für den Begriff der Sammlung ein. Die Sammlung wird EU-rechtskonform als Zusammentragen der Abfälle einschließlich der logistischen Vorbereitungshandlungen definiert. Die Definition steht in der Abfallrahmenrichtlinie in Zusammenhang mit der Registrierungspflicht für gewerbliche Sammler (Artikel 26 Satz 1 Buchstabe a AbfRRL) sowie mit den Vorgaben für getrennte Sammlungen für bestimmte verwertbare Abfälle (Artikel 11 Absatz 1 AbfRRL). Absatz 16 führt eine neue Bestimmung für den Begriff der getrennten Sammlung ein. Die Begriffsbestimmung dient der Umsetzung von Artikel 3 Nummer 11 AbfRRL. Die getrennte Sammlung ist ein Unterfall des Sammlungsbegriffs in Absatz 15 und erlangt insbesondere für die Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle (§ 11) und die Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung (§ 14) Bedeutung. In den Getrenntsammlungsvorgaben des § 11 Absatz 1 und des § 14 Absatz 1, ist klargestellt, dass die Getrenntsammlungspflichten dem Zweck der ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Verwertung dienen. Damit unterliegen sie den Grenzen und der Zweckbindung der Verwertungsgrundpflicht. Absatz 17 führt eine neue Bestimmung für den Begriff der gemeinnützigen Sammlung ein. Dieser Begriff ist – genauso wie der in § 3 Absatz 18 definierte Begriff der gewerblichen Sammlung – für die Reichweite der kommunalen Überlassungspflichten für Abfälle aus privaten Haushaltungen (vgl. § 17 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2) und das Anzeigeverfahren (vgl. § 18) relevant. Abfälle, die über diese Sammelungssysteme einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, unterliegen nicht der Überlassungspflicht. Vor dem Hintergrund der privilegierten Zulassungs- Drucksache 17/6052 – 74 – voraussetzungen der gemeinnützigen Sammlung sind beide Begriffe zugleich gegeneinander abzugrenzen und Beteiligungsformen beider Sammlungssysteme rechtlich zuzuordnen. Satz 1 definiert, dass der Träger einer gemeinnützigen Sammlung eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse sein muss und die Sammlung selbst gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen muss. Für die Zweckbestimmung (gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich) wird auf die §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung Bezug genommen. Durch Satz 2 der Definition werden Beteiligungsformen der Sammelsysteme voneinander unterschieden. In Orientierung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zumindest auch dann eine gemeinnützige Sammlung gegeben, wenn die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse einen Dritten mit der Sammlung beauftragt und dieser Dritte den Veräußerungserlös nach Abzug seiner Kosten vollständig an die gemeinnützige Einrichtung auskehrt. Absatz 18 führt eine neue Bestimmung für den Begriff der gewerblichen Sammlung ein. Satz 1 definiert entsprechend der allgemeinen Auffassung im Abfallrecht die gewerbliche Sammlung von Abfällen als eine Sammlung, die zum Zweck der Einnahmeerzielung erfolgt. Satz 2 stellt darüber hinaus klar, dass eine gewerbliche Sammlung auch auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem Sammler und der privaten Haushaltung in dauerhaften Strukturen abgewickelt werden kann. Hintergrund dieser Präzisierung ist die EU-rechtliche Funktion der gewerblichen Sammlung. Gewerbliche Sammlungen stellen einen wichtigen Ausnahmetatbestand im Bereich der kommunalen Überlassungspflichten dar. Nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 unterliegen Haushaltsabfälle nicht der Überlassungspflicht, soweit sie einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden und überwiegende Interessen nicht entgegenstehen. Durch die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit gewerblicher Sammlungen wird im Bereich der Hausmüllentsorgung der Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit der notwendige Raum gegeben. Der Begriff der gewerblichen Sammlung ist vor diesem Hintergrund EU-rechtskonform auszulegen. Die Größe, der Organisationsgrad und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Sammlung sowie deren Intensität oder Marktverhalten gegenüber dem Bürger spielen für die Definition daher keine Rolle. Derartige Aspekte können allerdings im Zusammenhang mit der behördlichen Prüfung, ob einer gewerblichen Sammlung auf Grund ihrer Auswirkungen auf bestehende Entsorgungsstrukturen überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, relevant sein (vgl. dazu § 17 Absatz 3). Absatz 19 führt erstmals eine Legaldefinition des bereits bekannten Begriffs der Kreislaufwirtschaft ein. Diese umfasst die Vermeidung und Verwertung von Abfällen. Der Begriff Vermeidung wird in Absatz 20 und der Begriff der Verwertung in Absatz 23 näher bestimmt. Absatz 20 führt in Umsetzung von Artikel 3 Nummer 12 AbfRRL eine neue Bestimmung für den Begriff der Vermeidung ein. Die Definition wird in Satz 2 um einen Beispielkatalog ergänzt, der die bekannten Elemente des § 4 Absatz 2 KrW-/AbfG aufgreift. Wie sich aus dem Begriff „insbesondere“ ergibt, ist die Aufzählung der Maßnahmen nicht ab- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode schließend. Bedeutung erlangt die Definition insbesondere in Zusammenhang mit den Abfallvermeidungsprogrammen im Sinne des § 33. Die Vermeidung ist nach der Abfallhierarchie des § 6 als grundsätzlich vorrangige Entsorgungsoption gekennzeichnet. Absatz 21 führt in Umsetzung von Artikel 3 Nummer 13 AbfRRL eine neue Bestimmung für den Begriff der Wiederverwendung ein. Der Begriff beschreibt Maßnahmen, die in einer Phase stattfinden, bei der das Erzeugnis oder dessen Bestandteile noch kein Abfall, beziehungsweise nach Beendigung der Verwertung kein Abfall mehr sind. Besondere Bedeutung hat der Begriff daher vor allem für die Definition der – nach der Abfallhierarchie des § 6 Absatz 1 als grundsätzlich vorrangigen – Verwertungsoption „Vorbereitung zur Wiederverwendung“ (vgl. Absatz 24). Entscheidend für die Abgrenzung der Wiederverwendung eines Erzeugnisses zu anderen Verwendungsmöglichkeiten ist das Merkmal desselben Verwendungszwecks. Insoweit ist eine vergleichende Betrachtung des ursprünglichen Verwendungszweckes und des Verwendungszweckes nach Durchführung des Verwertungsverfahrens notwendig. Nur bei gleichen Verwendungszwecken ist das Merkmal der Wiederverwendung gegeben. Absatz 22 definiert den Begriff der Abfallentsorgung als Oberbegriff für alle Verwertungs- und Beseitigungsverfahren, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung. Die Definition greift dabei die bisherige Definition des § 3 Absatz 7 KrW-/AbfG auf und setzt gleichzeitig Artikel 3 Nummer 14 AbfRRL um. Im Gegensatz zur EU-rechtlichen Vorschrift wird jedoch nicht der Oberbegriff der „Behandlung“, sondern der im deutschen Recht eingeführte Rechtsbegriff der „Entsorgung“ verwendet. Die Beibehaltung des in einer Vielzahl gesetzlicher und untergesetzlicher Reglungen enthaltenen deutschen Rechtsbegriffs dient der Rechtssicherheit sowie der praktikablen Anwendung des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch Behörden und betroffene Rechtsanwender. Absatz 23 führt in Umsetzung von Artikel 3 Nummer 15 AbfRRL eine neue Bestimmung für den Begriff der Verwertung ein. Die Definition löst die bisherigen Begriffsbestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes für die Unterbegriffe stoffliche Verwertung (§ 4 Absatz 3 KrW-/ AbfG) und energetische Verwertung (§ 4 Absatz 4 KrW-/ AbfG) ab. Die allgemeine Verwertungsdefinition stellt in Abgrenzung zur Beseitigung (vgl. Absatz 26) im Wesentlichen darauf ab, dass beim Entsorgungsverfahren als Hauptergebnis Abfälle innerhalb der Anlage oder in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie andere Materialien ersetzen, die ansonsten zur Erfüllung der Funktion verwendet worden wären. Entscheidend ist somit die Substitutionswirkung des Entsorgungsverfahrens, welche sich auf einen Rohstoff- oder Brennstoffersatz richten kann. Umweltbezogene Aspekte, wie etwa die Schädlichkeit des Abfalls oder die Vermischung, spielen für die Abgrenzung keine Rolle. Der Substitutionseffekt kann dabei auch außerhalb der entsorgenden Anlage eintreten, wie etwa durch Auskoppelung von Fernwärme einer Müllverbrennungsanlage in ein Fernwärmenetz. Vorbereitende Verfahren, die auf diese Funktion ausgerichtet sind, fallen ebenfalls unter den Verwertungsbegriff. In Übereinstimmung mit der Abfallrahmenrichtlinie wird die allgemeine Definition durch Anlage 2 konkretisiert, die eine nicht abschließende Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 75 – Liste von Verwertungsverfahren enthält. Der Oberbegriff der Verwertung wird in den Bestimmungen über die spezifischen Verwertungsverfahren der Vorbereitung zur Wiederverwendung (Absatz 24) und dem Recycling (Absatz 25) weiter differenziert. Relevanz hat diese Einstufung insbesondere für die Abfallhierarchie (§ 6 Absatz 1). Ein Verwertungsverfahren, das nicht von den spezifischen Definitionen erfasst wird, ist als „sonstige Verwertung“ zu bezeichnen (vgl. § 6 Absatz 1 Nummer 4). Derartige Verfahren, zu denen etwa die energetische Verwertung oder der Bergversatz zählt, sind nach der Abfallhierarchie des § 6 grundsätzlich als nachrangige Verwertungsoption zu werten. Absatz 24 führt in Umsetzung von Artikel 3 Nummer 16 AbfRRL eine neue Bestimmung für den Begriff der Vorbereitung zur Wiederverwendung ein. Die Vorbereitung zur Wiederverwendung ist dadurch gekennzeichnet, dass Erzeugnisse oder deren Bestandteile, die zu Abfall geworden sind, durch wenig materialintensive Verwertungsverfahren der Prüfung, Reinigung oder Reparatur so vorbereitet werden, dass sie ohne weitere Vorbehandlung wieder zu ihrem ursprünglichen Zweck verwendet werden können (vgl. zum Begriff der Wiederverwendung die Ausführungen zu Absatz 21). In Frage kommt hier beispielsweise das Aussortieren von noch funktionsfähigen Gegenständen aus Sachgesamtheiten oder auch die Vornahme von kleineren Reparaturen, die einen Gegenstand mit wenigen Handgriffen wieder funktionstüchtig werden lassen. Da diese Verwertungsform in besonderer Weise dem Ressourcenschutz dient, wird sie nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 als vorrangige Verwertungsoption gekennzeichnet. Absatz 25 führt in Umsetzung von Artikel 3 Nummer 17 AbfRRL eine neue Bestimmung für den Begriff des Recyclings ein. Kennzeichnend für das Recycling ist der Umstand, dass Abfälle zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen aufbereitet werden, die wiederum für den ursprünglichen Zweck oder andere Zwecke verwendet werden können. Im Gegensatz zur Vorbereitung zur Wiederverwendung sind daher auch intensivere Behandlungsmaßnahmen gestattet, durch die der aufbereitete Gegenstand auch in einen anderen Verwendungszweck überführt werden kann. Da diese Verwertungsform ebenfalls dem Ressourcenschutz dient, wird sie nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 als zweitbeste Verwertungsoption gekennzeichnet. Die Recyclingdefinition ist nicht notwendigerweise deckungsgleich mit Beschreibungen von stofflichen Verwertungsverfahren in anderen Regelungswerken, wie zum Beispiel der stofflichen Verwertung nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 der Altfahrzeugverordnung oder der werkstofflichen Verwertung nach Anhang I Nummer 1 Absatz 2 der Verpackungsverordnung. Dies gilt z. B. für die Aufbereitung zu und die Verwendung von Kunststoffen als Reduktionsmittel in Hochöfen, die sich nach der Definition dieses Absatzes als Recycling darstellt. Bei diesem Verfahren dienen die Kunststoffe nicht als Brennstoffe, sondern ersetzen bei dem chemischen Prozess der Vergasung andere Reduktionsmittel wie Kohle oder Koks. Der Klarstellung dient der Hinweis, dass die energetische Verwertung, das heißt die Nutzung von Abfällen als Brennstoff, nicht unter das Recycling fällt. Das gleiche gilt für die vorbereitende Stufe, nämlich die Aufbereitung von Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder zur Verfüllung bestimmt sind. Der Begriff der Verfüllung umfasst dabei die ober- wie untertägige Verfüllung. Derartige Drucksache 17/6052 Verfahren sind auf Grund ihrer weniger günstigen Ressourceneffizienz nach der Abfallhierarchie des § 6 als grundsätzlich nachrangige Verwertungsoption beschrieben. Absatz 26 führt in Umsetzung von Artikel 3 Nummer 19 AbfRRL eine neue Bestimmung für den Begriff der Beseitigung ein. Die Regelung definiert die Beseitigung in negativer Abgrenzung zur Verwertung. Zur Klarstellung verdeutlicht die Regelung in Anlehnung an § 10 Absatz 2 KrW-/ AbfG, dass Nebenfolge derartiger Verfahren durchaus die Rückgewinnung von Stoffen und Energie sein kann, ohne dass hierdurch der Status eines Verwertungsverfahrens erreicht wird. In Übereinstimmung mit der Abfallrahmenrichtlinie wird die allgemeine Definition durch Anlage 1 konkretisiert, welche eine nicht abschließende Liste von Beseitigungsverfahren enthält. Die Beseitigung ist auf Grund der nicht intendierten Ressourceneffizienz nach der Abfallhierarchie des § 6 als nachrangige Entsorgungsoption gekennzeichnet. Absatz 27 enthält die bislang in § 3 Absatz 10 KrW-/AbfG enthaltene Definition des Deponiebegriffs. Absatz 28 enthält die bislang in § 3 Absatz 12 KrW-/AbfG enthaltene Definition des Standes der Technik; dabei wird der Verweis auf die entsprechende Anlage 3, der Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik enthält, angepasst. Hierdurch wird zugleich Artikel 3 Nummer 20 AbfRRL umgesetzt. Der Begriff „Stand der Technik“ entspricht inhaltlich dem Begriff der „besten verfügbaren Techniken“ des EU-Rechts; er wird in anderen umweltrechtlichen Regelungen (vergleiche § 3 Absatz 6 BImSchG und § 3 Nummer 11 WHG) in gleicher Weise bezeichnet. Zu § 4 (Nebenprodukte) § 4 regelt die Abgrenzung zwischen Abfällen und Nebenprodukten. Die neue Regelung setzt Artikel 5 AbfRRL um und hält sich weitgehend wortgleich an die EU-rechtlichen Vorgaben. Die Abgrenzung ist bislang im deutschen Abfallrecht allein über die Auslegung des Entledigungswillens nach § 3 Absatz 3 Nummer 1 KrW-/AbfG vorgenommen worden. Der Wille zur Entledigung wird nach dieser Norm vermutet, wenn Stoffe oder Gegenstände bei den dort genannten Herstellungs-, Behandlungs- und Nutzungsverfahren anfallen, ohne dass der Zweck der jeweiligen Handlung auf die Herstellung der Stoffe oder Gegenstände gerichtet ist. Für die Beurteilung der Zweckbestimmung ist die Auffassung des Erzeugers oder Besitzers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zugrunde zu legen. Lässt sich – auf Grundlage objektivierter Umstände – feststellen, dass die Erzeugung der Stoffe oder Gegenstände jedenfalls als Nebenzweck des genannten Verfahrens intendiert ist, so ist der betreffende Stoff nicht als Abfall anzusehen. Diese allgemeine Regelung zur Auslegung des Entledigungswillens hat auch im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz Bestand (vgl. § 3 Absatz 3). Allerdings wird die allgemeine Regelung nunmehr durch die Spezialregelung des § 4 ergänzt, die allein auf die in Herstellungsverfahren anfallenden Stoffe und Gegenstände zugeschnitten ist und spezifische objektive Umstände normiert, welche für die Anerkennung eines Nebenproduktes vorausgesetzt werden. Der Begriff Herstellungsverfahren ist im EU-Recht nicht abschließend bestimmt. Der Begriff bezieht sich nach der bislang vorliegenden EuGH-Rechtsprechung, insbesondere auf industri- Drucksache 17/6052 – 76 – elle Produktionsverfahren. Bergbauliche Tätigkeiten und die landwirtschaftliche Produktion sind jedoch ebenfalls erfasst. Soweit Stoffe oder Gegenstände außerhalb eines Herstellungsverfahrens anfallen, beurteilt sich die Frage der Abfalleigenschaft wie bisher nach dem Vorliegen eines entsprechenden Entledigungswillens. § 4 flankiert damit die in § 3 Absatz 1 geregelte Definition des Abfallbegriffs. Während in § 3 Absatz 1 der Abfallbegriff positiv bestimmt wird, dient § 4 dem Ausschluss der Abfalleigenschaft für solche Stoffe und Gegenstände, die bei einem Herstellungsverfahren anfallen und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Absatz 1 normiert, dass in einem Herstellungsverfahren unbeabsichtigt anfallende Stoffe oder Gegenstände als Nebenprodukt und nicht als Abfall anzusehen sind, wenn sie als integraler Bestandteil eines Herstellungsprozesses erzeugt werden und sichergestellt ist, dass sie weiter verwendet werden, und zwar ohne eine weitere, über ein normales industrielles Verfahren hinausgehende Verarbeitung. Zudem muss gewährleistet sein, dass die weitere Verwendung rechtmäßig ist, das heißt unter Beachtung der entsprechenden Produkt-, Umwelt- und Gesundheitsschutzanforderungen erfolgt und nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führt. Die Anerkennung von Nebenprodukten setzt eine gesicherte positive Prognose über ihre geplante Verwendung voraus. Bereits im Herstellungsverfahren muss nachgewiesen sein, welche Verwendungsabsicht der Produzent mit dem Stoff oder Gegenstand hat. Dabei muss der anfallende Stoff rechtmäßig, das heißt unter Einhaltung der für seinen Einsatzbereich geltenden rechtlichen Anforderungen, verwendet werden können. Hierfür darf der Stoff jedenfalls durch Verfahren aufbereitet werden, die auch bei der Verarbeitung von Primärprodukten und -stoffen üblich sind. Die Anforderung, dass der Stoff als „integraler Bestandteil“ eines Produktionsprozesses erzeugt werden muss, soll gewährleisten, dass der Stoff für eine spätere Verwendung aufbereitet und tatsächlich einer Verwendung zugeführt werden kann. Dies ist sowohl bei anlageninternen Kreisläufen als auch bei einer Verwendung in externen Produktionsverfahren möglich. Die Bedingung ist auch erfüllt, wenn der Stoff in einer Qualität vorliegt, dass er unmittelbar vom Konsumenten genutzt werden kann. Zentrale Anforderung für die Eigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes als Nebenprodukt ist letztlich, dass er die gleichen Umweltschutz- und Sicherheitsstandards erfüllt wie ein Hauptprodukt. Hierbei kommt es zunächst auf die Erfüllung der außerhalb des Abfallrechts geltenden Vorschriften des allgemeinen Produkt-, Umwelt- und Gesundheitsschutzrechts an, die für die Verwendung des designierten Nebenprodukts gelten. Ergänzende Voraussetzung ist jedoch, dass die weitere Verwendung des Nebenprodukts insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führt. Diese allgemeine Grundvoraussetzung bildet den zentralen qualitativen Schutzmaßstab für das Nebenprodukt (vgl. hierzu den identischen Schutzstandard für das Ende der Abfalleigenschaft in § 5 Absatz 1 Nummer 4). Dieser Schutzstandard kann bereits durch das allgemeine Produkt-, Umweltschutz- oder Gesundheitsschutzrecht erfüllt sein. Enthält das bestehende Recht jedoch relevante Schutzlücken, weil es etwa dem Risikopotential des Stoffes nicht ausreichend Rechnung trägt, ist der Gesundheits- und Umwelt- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode schutz nicht sichergestellt. Die Voraussetzungen für die Nebenprodukteigenschaft liegen in diesem Fall nicht vor. Absatz 2 enthält eine Ermächtigung für die Bundesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen, um die abstrakten Anforderungen zur Bestimmung eines Nebenprodukts zu konkretisieren. Die Regelung dient der Vereinfachung des Vollzugs sowie der Herstellung von Rechtssicherheit. Zentraler Gegenstand der Ermächtigungsnorm ist die Festlegung von Anforderungen zum Schutz von Mensch und Umwelt. Zu beachten ist, dass gemäß Artikel 5 Absatz 2 AbfRRL eine Konkretisierung der abstrakten Anforderungen für die Bestimmung von Nebenprodukten auch im Rahmen eines Komitologieverfahrens auf EU-rechtlicher Ebene möglich ist. Die Verordnungsermächtigung dient insoweit auch der innerstaatlichen Umsetzung späterer Komitologieentscheidungen. Zu § 5 (Ende der Abfalleigenschaft) Die Vorschrift schafft erstmals eine explizite Regelung für die Bestimmung des Endes der Abfalleigenschaft. Die neue Regelung setzt Artikel 6 AbfRRL um und hält sich weitgehend wortgleich an diese EU-rechtlichen Vorgaben. Nach dem bislang geltenden EU-Recht wie auch dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist die Bestimmung des Endes der Abfalleigenschaft von der Rechtsprechung unter rechtssystematischen Gesichtspunkten hergeleitet worden. Das Ende der Abfalleigenschaft steht in einem systematischen Zusammenhang mit den abfallrechtlichen Verwertungs- und Beseitigungspflichten. Die Abfalleigenschaft kann daher erst enden, wenn die entsprechenden Rechtspflichten erfüllt sind und das abfallrechtliche Pflichtenverhältnis beendet ist. Artikel 6 AbfRRL greift diese Rechtsprechung auf und konkretisiert die im geltenden europäischen und nationalen Recht bereits angelegte Systematik. Artikel 6 Absatz 2 AbfRRL sieht allerdings vor, dass die in Absatz 1 geregelten allgemeinen Anforderungen für die Beendigung der Abfalleigenschaft primär durch ein Komitologieverfahren zu konkretisieren sind. Der Prozess ist bereits angelaufen. Konkrete EU-Entscheidungen zur Bestimmung des Endes der Abfalleigenschaft zu Eisen-, Stahl- und Aluminiumschrotten stehen bevor, entsprechende weitere Entscheidungen zu Papierabfällen sind in der Vorbereitung. In der Abfallrahmenrichtlinie sind darüber hinaus Entscheidungen zu Bau- und Abbruchabfällen, Aschen und Schlacken, körnigem Gesteinsmaterial, Reifen, Textilien, Glas und Kompost avisiert (vgl. Erwägungsgrund 22). Den Mitgliedstaaten ist jedoch die Befugnis eingeräumt, für den Fall, dass auf Gemeinschaftsebene keine spezifischen Kriterien festgelegt sind, im Einzelfall und unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung das Ende der Abfalleigenschaft zu bestimmen. Es besteht ein erhebliches Bedürfnis der Mitgliedstaaten, die Bestimmung des Endes der Abfalleigenschaft auch unabhängig von den auf EU-relevante Sachbereiche ausgerichteten Komitologieverfahren für bestimmte nationale Sachverhalte zu treffen. Da die Reichweite des Abfallbegriffs für weite Bereiche des Umweltrechts konstitutiv und für die Betroffenen wirtschaftlich von hoher Relevanz ist, ist eine explizite Regelung auf nationaler Ebene unerlässlich. Sie ist auch zulässig, da die Anforderungen des Artikels 6 Absatz 1 AbfRRL der Systematik des EU-Rechts und der geltenden EuGH-Rechtsprechung entnommen sind. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6052 – 77 – Absatz 1 regelt, dass die Abfalleigenschaft von Stoffen und Gegenständen endet, wenn diese ein Verwertungsverfahren durchlaufen haben und der daraus resultierende Stoff oder Gegenstand nach allgemeiner Auffassung für bestimmte Zwecke verwendet wird, Gegenstand eines Marktes ist oder einer Nachfrage unterliegt, die zur Erfüllung der Zweckbestimmung des Stoffes notwendigen technischen und rechtlichen Anforderungen erfüllt sind und seine Verwendung insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führen kann. Diese Definition erfasst auch energetisch zu verwertende Abfälle, so genannte sekundäre Brennstoffe, da ganz allgemein von einem „Durchlaufen des Verwertungsprozesses“ gesprochen wird. Es gilt insoweit die allgemeine Definition des Verwertungsverfahrens nach § 3 Absatz 23, welche alle Verwertungsvarianten, einschließlich der sonstigen Verwertung (vgl. § 6 Absatz 1 Nummer 4) erfasst. Die Reichweite des Verwertungsverfahrens wird mit dem Begriff „Durchlaufen“ nicht konkret bestimmt. Entscheidend ist auch hier die Definition des Verwertungsbegriffs, der insoweit verlangt, dass die Abfälle eine Substitutionsfunktion erfüllen können. Faktisch wird damit die Reichweite des erforderlichen Verwertungsverfahrens durch die qualitativen Voraussetzungen an das Ende der Abfalleigenschaft bestimmt. Die Stoffe oder Gegenstände müssen gemeinhin für bestimmte Zwecke verwendet werden. Dies schließt Stoffe mit einem undefinierbaren Nutzen aus. Zum einen unterliegen solche Stoffe dem Risiko, kurzfristig wieder zu Abfall zu werden. Zum anderen kann auch die Gesundheits- und Umweltverträglichkeit dieser Stoffe erst abgeschätzt werden, wenn die Zweckbestimmung ersichtlich ist. Einen ähnlichen Hintergrund hat auch das Marktwert- oder Nachfragekriterium. Auch hier schließt der Marktwert in aller Regel aus, dass Stoffe kurzfristig wieder als Abfall anfallen. Entscheidend für das Ende der Abfalleigenschaft ist letztlich die gesicherte Prognose, dass das Produkt nicht zu negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit führen wird. Nach Nummer 3 sind zunächst die für die jeweilige Zweckbestimmung des Stoffes oder Gegenstandes geltenden technischen Anforderungen sowie alle Rechtsvorschriften und anwendbaren Normen für Erzeugnisse einzuhalten. Nach Nummer 4 darf darüber hinaus die Verwendung der Stoffe und Gegenstände auch insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führen. Die Regelung ist mit der in § 4 Absatz 1 Nummer 4 genannten Bedingung für die Anerkennung von Nebenprodukten vergleichbar. Zu prüfen ist zunächst, ob die für die jeweilige Verwendung einschlägigen Anforderungen der außerhalb des Abfallrechts geltenden Vorschriften des allgemeinen Produkt-, und Umweltrechts erfüllt werden. Hierzu zählt im Falle des Einsatzes als Brennstoff etwa das Bundes-Immissionschutzgesetz, im Falle der Nutzung als Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrat oder Pflanzenhilfsmittel das Düngerecht. Soweit das Produkt- und sonstige Umweltrecht den Gesundheits- und Umweltschutz nicht sicherstellt, können die maßgeblichen Anforderungen auch durch das Abfallrecht selbst, etwa durch spezifische Anforderungen an die umweltverträgliche Verwertung, bestimmt werden. Trotz gleicher Schutzrichtung ist die Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft auf europarechtlicher Ebene nicht mit der REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) verzahnt worden. Artikel 2 Absatz 2 REACH-VO nimmt zwar Abfälle von den Regelungen aus; werden aber aus Abfällen Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse im Sinne des Chemikalienrechts zurückgewonnen, findet REACH – von der begrenzten, auf die Registrierungspflicht bezogenen Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe d REACH-VO abgesehen – Anwendung. Aus Abfällen gewonnene „Recyclingprodukte“ sind trotz vorlaufender abfallrechtlicher Umweltprüfung daher nicht von REACH freigestellt. Sie haben dort grundsätzlich den gleichen rechtlichen Status wie Primärprodukte, die sich je nach Einzelfallkonstellation den REACH-Anforderungen stellen müssen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die abfallrechtlichen Rechtsbegriffe „Stoff“ und „Erzeugnis“ mit den von REACH verwendeten, chemikalienrechtlichen Begriffen nicht identisch sind und die Begriffe innerhalb ihres jeweiligen Rechtssystems eigenständig ausgelegt und angewendet werden müssen. Während der Erzeugnisbegriff im Abfallrecht nur klarstellt, dass es sich bei dem Gegenstand nicht um Abfall handelt, ist der chemikalienrechtliche Begriff in Abgrenzung zu den dortigen Begriffen des Stoffs und des Gemischs zu sehen und daher enger. Zu den in Absatz 1 Nummer 3 genannten technischen Anforderungen und Rechtsvorschriften sowie anwendbaren Normen für Erzeugnisse (im abfallrechtlichen Sinne) zählen deshalb auch die REACH-Bestimmungen für Stoffe oder Gemische, wenn das Recyclingprodukt in chemikalienrechtlicher Hinsicht nicht als Erzeugnis, sondern als Stoff oder Gemisch einzuordnen ist. Absatz 2 enthält eine Ermächtigung für die Bundesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen, um die in Absatz 1 genannten abstrakten Anforderungen zur Bestimmung des Endes der Abfalleigenschaft zu konkretisieren. Zentral für die Konkretisierung des Absatzes 1 ist insbesondere die Festlegung von Anforderungen zum Schutz von Mensch und Umwelt. Dabei können die Anforderungen auch durch Schadstoffgrenzwerte konkretisiert werden. Zu Teil 2 (Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlichen Entsorgungsträger) Teil 2 regelt die zentralen Grundsätze des Gesetzes, insbesondere die Ausgestaltung und Anwendung der Abfallhierarchie sowie die Pflichten der Erzeuger und Besitzer zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen einschließlich der Anforderungen an den Schutz von Mensch und Umwelt. Darüber hinaus enthält dieser Teil Regelungen zu den Entsorgungspflichten der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger einschließlich der korrespondierenden Überlassungs- und Duldungspflichten der Erzeuger und Besitzer. Neu ist insoweit eine Vorschrift für das Anzeigeverfahren bei gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen. Schließlich folgen Bestimmungen zur Drittbeauftragung, zur Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen. Zu Abschnitt 1 (Grundsätze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung) Abschnitt 1 enthält die zentralen Regelungen zur neuen fünfstufigen Abfallhierarchie. Drucksache 17/6052 – 78 – Zu § 6 (Abfallhierarchie) § 6 regelt – ähnlich dem bisherigen § 4 Absatz 1 KrW-/AbfG – als Grundsatznorm die prinzipielle Rangfolge der Maßnahmen der Vermeidung (vgl. § 3 Absatz 20) und der Abfallbewirtschaftung (vgl. § 3 Absatz 14) fest. Die Regelung dient der Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie in Artikel 4 AbfRRL. Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Vorgabe haben die Mitgliedstaaten ihren Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen im Bereich der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung eine bestimmte generalisierte Prioritätenfolge zugrunde zu legen. Dabei steht ihnen bei der Frage, in welcher Stringenz sie diese Hierarchie umsetzen, ein weiter Ermessensspielraum zu. Nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 AbfRRL soll die Hierarchie die Mitgliedstaaten jedoch in die Lage versetzen, diejenigen Optionen „zu fördern“, die insgesamt das beste Ergebnis unter dem Aspekt des Umweltschutzes erbringen. Dabei ist der gesamte Lebenszyklus des Abfalls zugrunde zu legen. Für die Beurteilung der besten Umweltoption ist nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 4 AbfRRL neben den Grundsätzen der Vorsorge und Nachhaltigkeit auch die technische Durchführbarkeit, die wirtschaftliche Vertretbarkeit, der Schutz von Ressourcen, die Gesamtauswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu berücksichtigen. Angesichts der Heterogenität und Divergenz dieser unterschiedlichen Aspekte steht den Mitgliedstaaten daher bei der Auswahl der Optionen eine weite Einschätzungsprärogative zu. Absatz 1 legt in Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1 AbfRRL zunächst die generelle Rangfolge der einzelnen Maßnahmen fest. Oberste Priorität hat die Vermeidung von Abfällen (§ 3 Absatz 20), hierauf folgt die Vorbereitung zur Wiederverwendung (§ 3 Absatz 24), das Recycling (§ 3 Absatz 25) und die sonstige Verwertung, insbesondere die energetische Verwertung und die Verfüllung von Abfällen. Unter Verfüllung ist die ober- wie die untertägige Verfüllung zu verstehen. Die letzte Stufe schließlich stellt die Beseitigung von Abfällen (§ 3 Absatz 26) dar. Diese fünfstufige Hierarchie unterscheidet sich von der bisher bekannten dreistufigen Hierarchie (Vermeiden, Verwerten, Beseitigen) letztlich dadurch, dass die Verwertungsstufe in drei Stufen (Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling und sonstige Verwertung) untergliedert ist. Unter den letztgenannten Auffangtatbestand der sonstigen Verwertung fällt auch die energetische Verwertung und die Verfüllung von Abfällen. Die beispielhaft genannten Maßnahmen sind ihrerseits nicht definiert, müssen aber als Verwertungsverfahren die allgemeine Verwertungsdefinition erfüllen (vgl. § 3 Absatz 23). Absatz 2 steuert in Umsetzung von Artikel 4 Absatz 2 AbfRRL die Rangfolge der einzelnen Maßnahmen. Generelle Leitlinie für eine Vorrangbestimmung sind dabei die in Artikel 4 Absatz 2 Satz 4 AbfRRL festgelegten Kriterien des Vorsorge- und des Nachhaltigkeitsprinzips sowie des Lebenszyklusdenkens. Der zentrale Maßstab für die Rangfolgebestimmung ist die bestmögliche Sicherstellung des Schutzes von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen (vgl. Artikel 1 AbfRRL). Entsprechend der EU-rechtlichen Vorgaben des Artikel 4 Absatz 1 AbfRRL ist daher auch die Abfallvermeidung, deren einzelnen Maßnahmen (siehe dazu § 3 Absatz 20) durchaus erhebliche Umweltrelevanz aufweisen können, der Schutz- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode anforderung unterworfen. Der gesetzliche Schutzmaßstab wird in Anlehnung an den Kriterienkatalog des bisherigen § 5 Absatz 5 KrW-/AbfG konkretisiert, welcher die zu berücksichtigenden Auswirkungen der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung beispielhaft benennt. Bei der Betrachtung der Auswirkungen auf Mensch und Umwelt ist der gesamte Lebenszyklus des Abfalls zugrunde zu legen. Bei der Bestimmung des Vorrangs der einzelnen Entsorgungsmaßnahme sind neben den Umweltschutzbelangen gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 auch gegebenenfalls konfligierende Aspekte, wie die technische Möglichkeit, die wirtschaftliche Vertretbarkeit und die sozialen Folgen der Maßnahme zu beachten. Die in der Grundsatznorm des § 6 festgelegte Abfallhierarchie wird über die nachfolgenden Regelungen der §§ 7 und 8 durch unmittelbar für die Erzeuger und Besitzer von Abfällen geltenden Grundpflichten umgesetzt. Zu Abschnitt 2 (Kreislaufwirtschaft) Abschnitt 2 enthält die zentralen Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft. Erzeuger und Besitzer von Abfällen sind nach diesen Regelungen zur Vermeidung und umweltverträglichen Verwertung ihrer Abfälle verpflichtet. Zu § 7 (Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft) § 7 normiert – wie bisher § 5 KrW-/AbfG – die für die Erzeuger und Besitzer von Abfällen geltenden Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft. Absatz 1 legt die Rechtspflicht zur Abfallvermeidung fest. Entsprechend dem bisherigen § 5 Absatz 1 KrW-/AbfG wird die Abfallvermeidungspflicht auf Betreiber von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (vgl. § 13) sowie auf die im Rahmen der Regelungen zur Produktverantwortung Verpflichteten (vgl. die §§ 24 und 25) fokussiert. Absatz 2 regelt in Satz 1 entsprechend der Vorgängervorschrift des § 5 Absatz 2 KrW-/AbfG die zentrale Grundpflicht von Abfallerzeugern und -besitzern zur Abfallverwertung und legt in Satz 2 den prinzipiellen Vorrang der Verwertung vor der Beseitigung von Abfällen fest. Die Regelung greift damit den durch die Abfallhierarchie des § 6 Absatz 1 vorgegebenen Vorrang der Verwertungsmaßnahmen vor der Beseitigung auf. Eine Differenzierung zwischen den einzelnen Verwertungsmaßnahmen der Hierarchie (Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling und sonstige Verwertung) erfolgt in dieser Regelung nicht, sondern ist der Vorschrift des § 8 vorbehalten. Satz 3 normiert eine generelle Ausnahme vom Vorrang der Verwertung. Hiernach entfällt der Vorrang, wenn die Beseitigung der Abfälle den Schutz von Mensch und Umwelt am besten gewährleistet. Zur Festlegung des Maßstabs für den Schutz von Mensch und Umwelt wird auf die in der Abwägungsregelung des § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 aufgelisteten Kriterien der Abfallhierarchie verwiesen. Die Beseitigungspflicht richtet sich nach § 15 Absatz 1. Satz 4 normiert eine Ausnahme vom Vorrang der Verwertung für Abfälle, die unmittelbar und üblicherweise durch Maßnahmen der Forschung und Entwicklung anfallen. Die Regelung entspricht § 5 Absatz 6 KrW-/AbfG. Mit dieser generellen Ausnahmebestimmung nimmt der Gesetzgeber seine Einschätzungsprärogative für die Bestimmung der Rangfolge der Entsorgungsoptionen wahr. Es entspricht Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79 – nicht der besten Umweltoption, die oben genannten Abfallarten schlechthin dem gesetzlichen Vorrang der Verwertung zu unterwerfen, da sie häufig ungewisse Risiken bergen. Erzeuger und Besitzer von solchen Abfällen werden hierdurch jedoch keineswegs an einer umweltverträglichen Verwertung gehindert. Absatz 3 bestimmt zur Sicherstellung der zentralen Anforderungen an den Gesundheits- und Umweltschutz der Verwertung, dass diese ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen hat. Die Regelung entspricht dem bisherigen § 5 Absatz 3 KrW-/AbfG. Wie bisher sind die Beurteilung der Schadlosigkeit der Verwertung und der Leitsatz, dass keine Schadstoffanreicherungen im Wertstoffkreislauf erfolgen dürfen, an den Maßstab des Wohls der Allgemeinheit gebunden. Absatz 4 stellt Abfallerzeuger und -besitzer vom Vorrang der Verwertung frei, wenn die Verwertung technisch nicht möglich und wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Die Regelung ist dem bisherigen § 5 Absatz 4 KrW-/AbfG nachgebildet und reflektiert einen Bereich der in § 6 Absatz 2 Satz 3 festgelegten Abwägungskriterien der Hierarchie. Zu § 8 (Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen) § 8 setzt die – in § 6 als Grundsatz festgelegte – Rangfolge der Verwertungsoptionen auf die Ebene der Grundpflichten der Erzeuger und Besitzer um und dient damit der Umsetzung der in Artikel 4 AbfRRL festgelegten Abfallhierarchie. Während die allgemeine Grundpflicht des § 7 Absatz 2 zunächst statuiert, dass Abfallerzeuger und -besitzer überhaupt eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung durchzuführen haben, bestimmt § 8 nunmehr, welche der in § 6 Absatz 1 festgelegten Verwertungsmaßnahmen (Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling oder sonstige Verwertung) im konkreten Fall zu ergreifen ist. Über die Vorgabe der Verwertungsart hinaus fordert § 8 zudem, dass auch bei der Ausgestaltung der einzelnen Verwertungsmaßnahme eine den Schutz von Mensch und Umwelt am besten gewährleistende, hochwertige Verwertung anzustreben ist. Absatz 1 Satz 1 bestimmt zunächst, dass bei der Erfüllung der Verwertungspflicht nach § 7 Absatz 2 Satz 1 diejenige Verwertungsmaßnahme Vorrang hat, die den Schutz von Mensch und Umwelt nach der Art und Beschaffenheit des Abfalls unter Berücksichtigung der in § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 festgelegten Kriterien am besten gewährleistet. Durchzuführen ist damit grundsätzlich die Verwertungsmaßnahme, die – wie bereits in § 6 Absatz 2 festgelegt – im konkreten Fall die beste Umweltoption darstellt. Hierfür sind insbesondere die in § 6 Absatz 2 Satz 1 genannten Kriterien maßgeblich. Satz 2 statuiert ergänzend, dass der verpflichtete Abfallerzeuger und -besitzer bei ökologischem Gleichrang verschiedener Verwertungsmaßnahmen ein Wahlrecht hat. Derartige Fälle sind bei der EU-rechtlich vorgegebenen Ökobilanzierung der verschiedenen Verwertungsarten, die unter Zugrundelegung des gesamten Lebensweges die Ermittlung, Gewichtung und Abwägung einer Vielzahl von Umweltfaktoren fordert, nicht ausgeschlossen und bedürfen daher einer expliziten Regelung. Satz 3 bestimmt wiederum, dass Abfallerzeuger und -besitzer bei der Ausgestaltung der einzelnen Verwertungsmaßnahme nach Satz 1 oder 2 eine den Schutz von Mensch und Drucksache 17/6052 Umwelt am besten gewährleistende, hochwertige Verwertung anzustreben haben. Die Regelung betrifft daher nicht die Wahl der Verwertungsart (Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling oder sonstige Verwertung), sondern allein die technische Ausgestaltung der konkret gewählten Verwertungsmaßnahme. Die Regelung greift das Hochwertigkeitsgebot des § 5 Absatz 2 Satz 3 KrW-/AbfG auf. Es handelt sich bei dem Gebot um eine echte Rechtspflicht, die vor allem durch Rechtsverordnungen weiter konkretisiert werden kann (vgl. dazu etwa die Versatzverordnung oder die Verpackungsverordnung). Soweit verordnungsrechtliche Vorgaben nicht bestehen, verlangt das Gesetz von den Erzeugern und Besitzern im Einzelfall keine strikte Durchführung der hochwertigsten Verwertungsoption, sondern eine Optimierung der Verwertung. Offensichtlich „niederwertige“ Verwertungen sind danach unzulässig. Satz 4 bestimmt schließlich, dass die Durchführung der ökologisch besten Verwertungsart sowie die Hochwertigkeitspflicht gemäß § 7 Absatz 4 unter dem Vorbehalt der technischen Möglichkeit und wirtschaftlichen Zumutbarkeit stehen. Die Grenzen der allgemeinen Verwertungspflicht gelten damit auch für die einzelnen Verwertungsoptionen. Soweit die Durchführung einer grundsätzlich vorrangigen Verwertungsmaßnahme, wie etwa die Vorbereitung der Wiederverwendung komplexer Abfallgemische, für den Abfallbesitzer wirtschaftlich nicht zumutbar oder technisch nicht möglich ist, kann diese nicht erzwungen werden. Der Abfallbesitzer ist in diesem Fall aber verpflichtet, eine gleichrangige andere Maßnahme durchzuführen. Ist auch dies nicht möglich, darf der Abfallbesitzer die nächste nachrangige Verwertungsart wählen. Absatz 2 enthält eine Ermächtigung für die Bundesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen, um für bestimmte Abfallarten die Anwendung der Abfallhierarchie festzulegen. Die Vorgaben der Hierarchie bedürfen auf Grund ihrer Komplexität ganz wesentlich der Konkretisierung durch den Verordnungsgeber. Eine der Nummer 1 ähnliche Verordnungsermächtigung war bereits in § 6 Absatz 1 Satz 4 KrW-/AbfG enthalten. Allerdings erweitert Nummer 1 die Verordnungsermächtigung entsprechend der Vorgabe des Absatzes 1 von „Vorrang“ auf „Vorrang oder Gleichrang“. Nummer 2 ermächtigt den Verordnungsgeber zur Konkretisierung des in Absatz 1 geregelten Hochwertigkeitsgebotes. Absatz 3 enthält einen wichtigen Auffangtatbestand. Da es für den Verordnungsgeber nicht möglich sein wird, zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für alle Abfallströme und Entsorgungsverfahren die Anforderungen der Abfallhierarchie zu konkretisieren, legt Absatz 3 für die Übergangszeit spezifische Vorgaben für das besonders relevante Verhältnis zwischen stofflichen und energetischen Verwertungsverfahren fest. Die Regelung findet nur Anwendung, soweit der Vorrang oder Gleichrang zwischen diesen Verwertungsarten nicht durch eine spezifische Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 2 bestimmt worden ist. Satz 1 enthält als Übergangsregelung die gesetzliche Vermutung, dass die energetische Verwertung im Verhältnis zu den stofflichen Verwertungsverfahren (Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Recycling) als gleichrangig anzusehen ist, wenn der Heizwert des einzelnen Abfalls, ohne Vermischung mit anderen Stoffen, mindestens 11 000 kJ/kg beträgt. Die Vermutungsregel greift die Heizwertregelung des § 6 Ab- Drucksache 17/6052 – 80 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode satz 2 KrW-/AbfG auf, der bereits nach der bisherigen Rechtslage an die energetische Verwertung im Verhältnis zur stofflichen Verwertung zusätzliche ökologische Anforderungen stellt. Der Heizwert für den Abfall soll grundsätzlich verhindern, dass unvermischte, niederkalorische Abfälle, deren Verbrennung keinen relevanten Beitrag zur Ressourcenschonung liefert und damit nicht als vorzugswürdige Umweltoption angesehen kann, energetisch verwertet werden. Abfälle, die nicht den erforderlichen Heizwert aufweisen, sind danach grundsätzlich entweder stofflich zu verwerten oder – gegebenenfalls nach vorheriger Sortierung des Gemisches als separierte hochkalorische Fraktionen – energetisch zu verwerten. Die Regelung dient damit nicht nur dem Schutz stofflicher Verwertungsverfahren vor konkurrierenden „niederwertigen“ energetischen Verwertungsverfahren, sondern auch der Effizienzsteigerung der energetischen Verwertung selbst. Erfüllen die Abfälle die Anforderungen an den Heizwert hingegen, ist die energetische Verwertung im Vergleich zu den stofflichen Verwertungsverfahren als generell gleichrangig anzusehen und darf vom Erzeuger oder Besitzer durchgeführt werden. Dem Erzeuger oder Besitzer steht es allerdings frei, diese Abfälle gleichwohl stofflich zu verwerten. Absatz 2 führt in Umsetzung von Artikel 18 AbfRRL auf gesetzlicher Ebene ein generelles Verbot der Vermischung von gefährlichen Abfällen mit anderen gefährlichen Abfällen und mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien ein. Satz 2 listet in Übereinstimmung mit der EU-rechtlichen Vorgabe die Ausnahmen vom generellen Vermischungsverbot auf. Die Voraussetzungen stellen sicher, dass eine Vermischung nur dann erfolgen darf, wenn die Anforderungen an eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung eingehalten und die schädlichen Auswirkungen der Abfallbewirtschaftung auf die Schutzgüter Mensch und Umwelt durch die Vermischung nicht verstärkt werden. Satz 3 betrifft die Fälle, in denen bereits eine nach Satz 1 unzulässige Vermischung stattgefunden hat. Entsprechend der EU-rechtlichen Vorgabe sind die vermischten Abfälle zu trennen, soweit dies erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nach § 7 Absatz 3 zu gewährleisten und die Trennung technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Hinsichtlich der Erforderlichkeit gelten die zu Absatz 1 gemachten Ausführungen entsprechend. Es handelt sich bei der Regelung allerdings um eine widerlegliche Vermutung. Im Einzelfall kann der Erzeuger und Besitzer Abfälle auch unterhalb des Heizwertes der energetischen Verwertung zuführen, wenn er nachweist, dass dieses Verwertungsverfahren gemäß den Vorgaben des Absatzes 1 im konkreten Fall den Schutz von Mensch und Umwelt am besten gewährleistet oder eine mindest gleichrangige Verwertungsoption gegenüber den stofflichen Verwertungsverfahren darstellt. Umgekehrt kann trotz Vorliegen des erforderlichen Heizwertes auch eine stoffliche Verwertung geboten sein, wenn sich diese im Einzelfall als die bessere Verwertungsoption erweist. Die Darlegungslast trifft in diesem Fall die Behörde. Die Vorschrift enthält die zentrale Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Rechtsverordnungen, mit dem die in den § 7 Absatz 2 bis 4, § 8 Absatz 1 und § 9 festgelegten Anforderungen an die ordnungsgemäße, schadlose und möglichst hochwertige Verwertung von Abfällen – unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und technischen Möglichkeit – konkretisiert werden können. Die Ermächtigungsgrundlage der Absätze 1 bis 3 entspricht unter Anpassung der Verweisungen überwiegend der Vorgängervorschrift des § 7 Absatz 1, 3 und 4 KrW-/AbfG. Mit dieser Vermutungsregelung, die im Gegensatz zum bisherigen § 6 Absatz 2 Satz 2 KrW-/AbfG konsequenterweise nunmehr auch für Abfälle aus nachwachsenden Rohstoffen gilt, trifft der Gesetzgeber für die Übergangszeit eine pauschalisierte Auswahlentscheidung der möglichen Verwertungsalternativen unter den nach Artikel 4 AbfRRL vorgegebenen ökologischen, technischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten. Die Bestimmung ist jedoch lediglich eine Auffangvorschrift und damit auf eine fachliche und rechtliche Weiterentwicklung angelegt. Die gesetzlichen Rangfolge- und Hochwertigkeitsbestimmungen, insbesondere das Kriterium des Heizwertes, können für bestimmte Verwertungsverfahren und Abfallströme durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 aufgehoben, verändert oder spezifiziert werden. Zu § 9 (Getrennthalten von Abfällen zur Verwertung, Vermischungsverbot) Absatz 1 legt das an Abfallerzeuger und -besitzer gerichtete Gebot fest, Abfälle getrennt zu halten und zu behandeln, soweit die Grundpflicht zur Verwertung nach § 7 Absatz 2 bis 4 und das Rangfolge- und Hochwertigkeitsgebot des § 8 Absatz 1 dies erfordern. Die Erforderlichkeit bestimmt sich daher nach den vom Gesetz vorgegebenen Anforderungen an die Verwertungspflicht; sie schließt die Berücksichtigung der technischen Möglichkeit und wirtschaftlichen Zumutbarkeit nach § 7 Absatz 4 ausdrücklich ein. Ein entsprechendes Gebot enthielt bereits § 5 Absatz 2 Satz 4 KrW-/AbfG. Zu § 10 (Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft) Absatz 1 entspricht in weiten Teilen der Vorgängerregelung des § 7 Absatz 1 KrW-/AbfG. Über die bisherige Regelung hinausgehend ermöglicht die in Nummer 1 neu eingefügte Ermächtigung im Hinblick auf die Einbindung von Abfällen in Erzeugnisse nunmehr auch Verbotsregelungen. Auf Grund der erforderlichen Umstellung des nationalen Chemikalienrechts auf die Neuregelungen des EU-Chemikalienrechts, insbesondere der REACH-Verordnung, welche nicht für Abfälle gilt, kann es gegebenenfalls erforderlich werden, künftig im Abfallrecht einzelne Verbotsregelungen zu treffen. Nummer 2 nimmt gegenüber der Vorgängerregelung auch die nach § 9 Absatz 2 Satz 1 zulässige Vermischung in Bezug. Neu ist auch die erweiterte Verordnungsermächtigung der Nummer 3. Auf Grundlage dieser erweiterten Ermächtigung können nunmehr auch Anforderungen an die gemeinsame Erfassung und Logistik von Abfällen und rücknahmepflichtigen Erzeugnissen (einheitliche Wertstofftonne) bestimmt werden, soweit diese gleichartig sind oder den gleichen Verwertungsweg haben. Die Ermächtigung korrespondiert mit der entsprechend erweiterten Ermächtigung des § 25 Absatz 2 Nummer 3, nach der – unter dem spezifischen Blickwinkel der Pflichten zur Wahrnehmung der Produktverantwortung – ebenfalls Anforderungen an die gemeinsame Erfassung und Logistik von rücknahmepflichtigen Erzeugnissen und Abfällen in einer einheitlichen Wertstofftonne bestimmt werden können. Im Ergebnis kann damit auf Verordnungsebene die Verwertung von rücknahmepflichtigen Erzeugnissen und gleichartigen oder auf gleichem Wege zu verwertenden Abfällen in einer einheitlichen Wertstofftonne sowohl unter ökonomi- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 81 – schen als auch unter ökologischen Aspekten optimiert werden. Dies gilt insbesondere für Erzeugnisse und Abfälle aus privaten Haushaltungen, deren haushaltsnahe Erfassung über eine einheitliche Wertstofftonne gewährleistet werden kann. In diesem Zusammenhang kann eine solche Verordnung auch Rechts- und Planungssicherheit für die notwendige Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und Rücknahmepflichtigen beziehungsweise Rücknahmesystemen im Sinne des § 25 schaffen. Absatz 2 Nummer 1 bis 7 entspricht mit sprachlichen Änderungen der Vorgängerregelung des § 7 Absatz 3 Satz 1 KrW-/ AbfG. Nummer 8 erlaubt es, durch Rechtsverordnung Anforderungen an die Sach- und Fachkunde der Probenehmer zu bestimmen. Neu hinzugekommen ist Nummer 9, die inhaltlich § 7 Absatz 5 KrW-/AbfG entspricht. Mit der Ermächtigung wird zunächst die Befugnis eingeräumt, an Stelle der papiergebundenen Führung von Nachweisen, Registern und Betriebstagebüchern die elektronische Führung dieser Belege und Aufzeichnungen anzuordnen, die dann als elektronische Dokumente zu generieren und übermitteln sind. Die Verordnungsermächtigung eröffnet damit die Möglichkeit anzuordnen, dass Verwaltungsverfahren ausschließlich elektronisch und nicht mehr in Papierform zu führen sind. Soweit dies erforderlich ist, kann in diesem Zusammenhang zum Beispiel auch die Eröffnung der erforderlichen Empfangszugänge bestimmt sowie die Verwendung einheitlicher Datenschnittstellen für die elektronische Kommunikation vorgeschrieben werden. Gleichzeitig kann die der Schriftform rechtlich gleichwertige elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes angeordnet werden. An die Stelle der handschriftlichen Unterschrift im „Papierverfahren“ tritt im elektronischen Verfahren dann die qualifizierte elektronische Signatur. Diese kann alle Funktionen der handschriftlichen Unterschrift erfüllen (z. B. Abschlussfunktion, Beweissicherungsfunktion etc.). Absatz 3 entspricht in mit sprachlichen Änderungen der Vorgängerregelung des § 7 Absatz 4 KrW-/AbfG. Absatz 4 enthält eine neue Ermächtigung zum Erlass von verordnungsrechtlichen Anforderungen an denjenigen, der bestimmte Abfälle, an deren schadlose Verwertung nach Maßgabe der § 7 Absatz 2 und 3, § 8 Absatz 1 und § 9 besondere Anforderungen zu stellen sind, in Verkehr bringt oder verwertet. Die vorgesehenen Regelungsbefugnisse beziehen sich auf die Regelung des Absatzes 1 Nummer 4. Die Regelungsbefugnisse orientieren sich an § 50 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 KrW-/AbfG sowie an § 17 Absatz 1 Nummer 2 ChemG. Zu § 11 (Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme) Absatz 1 enthält die Pflicht, soweit es zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 sowie § 8 Absatz 1 erforderlich ist, Bioabfälle, die einer Überlassungspflicht nach § 17 Absatz 1 unterliegen, spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln. Der Begriff „Bioabfälle“ wird in § 3 Absatz 7 legal definiert. Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 22 Satz 1 Buchstabe a AbfRRL, welcher die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zur Förderung der getrennten Sammlung, Behandlung und Verwendung von Bioabfällen zu treffen. Die Pflicht zur getrennten Sammlung gilt, soweit die Grundpflicht zur Verwertung nach § 7 Drucksache 17/6052 Absatz 2 bis 4 und das Rangfolge- und Hochwertigkeitsgebot des § 8 Absatz 1 dies erfordert. Die Erforderlichkeit bestimmt sich daher nach den vom Gesetz vorgegebenen Anforderungen an die Verwertungspflicht; sie schließt die Berücksichtigung der technischen Möglichkeit und wirtschaftlichen Zumutbarkeit nach § 7 Absatz 4 ausdrücklich ein. Absatz 2 enthält eine umfassende Rechtsverordnungsermächtigung in Bezug auf die Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen. Die Anforderungen an die Verwertung werden in Anlehnung an die allgemeinen Anforderungen des § 10 näher bestimmt und stoff- und bereichsspezifisch präzisiert. Der bislang geltende § 8 KrW-/AbfG ermächtigte zu Regelungen für die Verwertung von biologisch abbaubaren Abfällen lediglich als Sekundärrohstoff- oder Wirtschaftsdünger (jetzt Düngemittel nach dem Düngegesetz vom 9. Januar 2009, BGBl. I S. 54 (136), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2009, BGBl. I S. 2539) und dies auch nur im Bereich der Landwirtschaft. Dieser enge Rahmen ist mit der neuen EU-rechtlichen Bestimmung des Artikel 22 AbfRRL nicht mehr vereinbar. Die darin enthaltene Vorgabe zu einer umfassenden Bioabfallverwertung in Verbindung mit Anlage 2, Verwertungsverfahren R 10 sowie Artikel 13 AbfRRL beinhalten die umweltpolitische Zielsetzung, Bioabfälle unter Berücksichtigung des abfallspezifischen Gefahrenpotenzials umfassend zu verwerten. Dies schließt die Nutzung der stofflichen Eigenschaften von Bioabfällen und Klärschlämmen über die Düngung hinaus, beispielsweise zur Bodenverbesserung oder Rekultivierung innerhalb wie auch außerhalb der Landwirtschaft, ebenso ein wie die Energiegewinnung (z. B. durch Vergärung in Biogasanlagen, durch unmittelbare Verbrennung). Um einerseits die allgemeinen und speziellen Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie sowie andererseits die Erweiterung der Verwertungs- und Anwendungsmöglichkeiten und des Anwendungsbereichs in Form in sich geschlossener, harmonisierter und damit im Ergebnis sowohl anwendungsfreundlicher und unbürokratischer als auch effizienter Regelungen umzusetzen, bedarf es einer entsprechend erweiterten Ermächtigungsgrundlage für die Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen. Satz 1 enthält eine nicht abschließende Aufzahlung von Verordnungsermächtigungen zur Förderung der Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen. Nummer 1 enthält die Möglichkeit für den Verordnungsgeber, weiter auszudifferenzieren, welche Abfälle als Bioabfälle und welche als Klärschlämme gelten. Für die Festlegung der Bioabfälle ist der Verordnungsgeber dabei an den durch die Bioabfalldefinition des § 3 Absatz 7 vorgegebenen Rahmen gebunden. Nummer 2 hält eine Verordnungsermächtigung bereit, um gegebenenfalls besondere Anforderungen an die ab dem 1. Januar 2015 geltende Getrenntsammlungspflicht von Bioabfällen zu stellen. Nummer 3 bezieht sich auf die Festlegung von Anforderungen an Behandlungsverfahren. Ziel der Verfahren kann entweder die stoffliche Verwertung (z. B. Kompostierung, Vergärung, Extrahierung bestimmter Bestandteile – „Phosphorrecycling“) oder die energetische Verwertung (z. B. Biogasgewinnung aus der Vergärung, unmittelbare Verbrennung) sein. Des Weiteren wird verdeutlicht, dass Bioabfälle und Drucksache 17/6052 – 82 – Klärschlämme auch unbehandelt oder teilbehandelt (z. B. biologisch stabilisiert, aber nicht vollständig hygienisiert) verwertet werden können. Nummer 4 ermächtigt den Verordnungsgeber, stoffliche Anforderungen an die eingesetzten oder behandelten Bioabfälle oder Klärschlämme sowie an ihre Verwendung oder Einbindung in Erzeugnisse (z. B. Schadstoffbegrenzungen, Hygieneanforderungen, Verwendung von Rückstandsaschen aus der energetischen Verwertung) zu stellen. Nummer 5 ermächtigt zu Beschränkungen oder Verboten des Inverkehrbringens von Bioabfällen und Klärschlämmen. Dabei sind insbesondere Art, Beschaffenheit, Herkunft, Menge, Art oder Zeit der Aufbringung auf den Boden, Beschaffenheit des Bodens, Standortverhältnissen und Nutzungsart zu berücksichtigen. Satz 2 erweitert die Verordnungsermächtigung des Satzes 1 auf den in der Praxis relevanten Fall der gemeinsamen Verwertung von Bioabfällen oder Klärschlämmen mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien. Satz 3 schränkt die Verordnungsermächtigung des Satzes 1 zugunsten von Regelungen des Düngerechts ein. Das Düngerecht enthält ein breit gefächertes Instrumentarium zur Regelung sowohl der Zulassung wie auch der Anwendung von Düngemitteln. Dieses Instrumentarium ist auch anwendbar, soweit es sich bei den eingesetzten Stoffen um Bioabfälle oder Klärschlämme handelt. Um eine effiziente und in sich harmonisierte Ausgestaltung und Umsetzung des Düngerechts zu erreichen, insbesondere um bürokratische Doppelregelungen zu vermeiden, enthält sich das Abfallrecht einer Regelung, soweit das Düngerecht die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämme durch entsprechende Bestimmungen gewährleistet. Absatz 3 erweitert in seinem Satz 1 die Verordnungsermächtigung des Absatzes 2 Satz 1 auf Verfahren zur Überprüfung der dort genannten Anforderungen. Festgelegt werden können insbesondere Untersuchungspflichten, Untersuchungsmethoden und alle in § 10 Absatz 2 Nummer 1 bis 9 und Absatz 3 beschriebenen Verfahren. Satz 2 beinhaltet eine § 10 Absatz 4 entsprechende Verordnungsermächtigung. Absatz 4 enthält eine Ermächtigungsgrundlage für Landesregelungen. Die Reichweite der Ermächtigungsgrundlage entspricht weitgehend der bisherigen Regelung des § 8 Absatz 3 KrW-/AbfG, passt die Ermächtigung aber an die Neuregelung in Absatz 2 Satz 3 an. Zu § 12 (Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme) § 12 eröffnet die gesetzliche Möglichkeit, neben dem bereits durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz eingeführten Entsorgungsfachbetrieb für den Bereich der Bioabfallund Klärschlammverwertung ein Qualitätssicherungssystem einzurichten. Während mit der Institution des Entsorgungsfachbetriebes (vgl. die §§ 56, 57) Entsorgungstätigkeiten zertifiziert werden, dient das Qualitätssicherungssystem der verbindlichen und kontinuierlichen Gewährleistung einer bestimmten (hohen) Qualität erzeugter, behandelter und verwerteter Bioabfälle und Klärschlämme einschließlich mitbehandelter und mitverwerteter anderweitiger Stoffe und Materialien (z. B. im Rahmen der Kofermentation, Kompostierung oder Gemischherstellung). Einerseits entspricht da- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode her die Struktur der Vorschrift den Regelungen über Entsorgungsfachbetriebe (§§ 56 und 57), andererseits werden jedoch die Unterschiede und Besonderheiten der Qualitätssicherungssysteme für Bioabfälle und Klärschlämme berücksichtigt. Die Institution der Qualitätssicherungssysteme (z. B. der Gütegemeinschaften) hat sich insbesondere im Bereich der bodenbezogenen Bioabfallverwertung bewährt. Qualitätssicherungssysteme sind seit mittlerweile 20 Jahren etabliert und genießen eine hohe Akzeptanz. Ebenso hat sich auch im Bereich der bodenbezogenen Klärschlammverwertung seit einigen Jahren und mit steigender Tendenz eine Qualitätssicherung entwickelt. Dabei beträgt der Anteil der qualitätsgesicherten Klärschlammverwertung an der insgesamt auf landwirtschaftlich genutzten Böden aufgebrachten Klärschlammmenge mittlerweile rund 20 Prozent. Mit der Schaffung der entsprechenden gesetzlichen Grundlage sollen die bewährten Systeme der Qualitätssicherung gefestigt, ausgebaut und somit die Selbstordnungskräfte der Wirtschaft gestärkt und der Vollzug entlastet werden. Absatz 1 benennt die an der Qualitätssicherung Beteiligten: Träger der Qualitätssicherung und Qualitätszeichennehmer können zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Sicherstellung des Schutzes von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Bioabfällen und Klärschlämmen nach Maßgabe der hierfür geltenden Rechtsvorschriften eine regelmäßige Qualitätssicherung durchführen. Hiermit wird zunächst klargestellt, dass es sich um ein freiwilliges System zur verbindlichen und kontinuierlichen Gewährleistung einer hohen Qualität für die Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen handelt. Hierdurch soll die Kreislaufwirtschaft mit verstärktem Einsatz von Bioabfällen und Klärschlämmen gefördert werden sowie der Schutz von Mensch und Umwelt bei Verwendung dieser Abfallstoffe gesichert werden. Zusätzlich zu den materiellen Vorgaben, insbesondere aus Verordnungen nach § 11, sollen verbindliche qualitätssichernde Maßnahmen für den gesamten Prozess von der Erzeugung bis zum Abschluss der Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen einschließlich Kontrolle der ordnungsgemäßen Umsetzung festgelegt werden. Hauptakteure der Qualitätssicherung sind die Träger des Systems und die Verwender des Qualitätszeichens. Absatz 2 definiert den Qualitätszeichennehmer. Qualitätszeichennehmer ist eine natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig, im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen Bioabfälle oder Klärschlämme erzeugt, behandelt oder verwertet (Nummer 1) und in Bezug auf erzeugte, behandelte oder verwertete Bioabfälle oder Klärschlämme über ein Qualitätszeichen eines Trägers der Qualitätssicherung verfügt (Nummer 2). Damit wird klargestellt, dass sich das Qualitätszeichen nicht generell auf sämtliche Bioabfälle oder Klärschlämme bezieht, die der Qualitätszeichennehmer erzeugt, behandelt oder verwertet, sondern nur auf solche, die der Qualitätssicherung unterstellt sind. Gleichzeitig wird durch den Einschub „auch in Mischungen mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien“ deutlich, dass das Qualitätszeichen auch für Gemische gilt, die im Rahmen der Verwertung entstehen. Absatz 3 beschreibt in generalisierender Weise die Voraussetzungen, unter denen ein Träger der Qualitätssicherung das Qualitätszeichen erteilen darf. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 83 – Nummer 1 beinhaltet die Forderung, dass die für die Sicherung der Qualität der Bioabfälle oder Klärschlämme erforderlichen Anforderungen an die Organisation, die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung sowie an die Zuverlässigkeit und Fach- und Sachkunde des Qualitätszeichennehmer bzw. seines Personals erfüllt sein müssen. Die Voraussetzung entspricht damit § 56 Absatz 3 Satz 1 und kann durch Rechtsverordnung nach Absatz 7 Satz 2 Nummer 2 konkretisiert werden. Nummer 2 betrifft die Erfüllung der Anforderungen an die Qualitätssicherung, insbesondere solche zur Minderung von Schadstoffen und zur Gewährleistung der seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit der Bioabfälle oder Klärschlämme. Die Voraussetzung kann durch Rechtsverordnung nach Absatz 7 Satz 2 Nummer 1 konkretisiert werden. Nummer 3 verpflichtet den Qualitätszeichennehmer, die Erfüllung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 im Rahmen einer fortlaufenden Überwachung gegenüber dem Träger der Qualitätssicherung darzulegen. Das Überwachungssystem kann dabei sowohl Elemente der Eigenüberwachung durch den Qualitätszeichennehmer selbst als auch Elemente der Fremdüberwachung durch den Träger der Qualitätssicherung beinhalten. Die Voraussetzung kann durch Rechtsverordnung nach Absatz 7 Satz 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 konkretisiert werden. Absatz 4 formuliert das Gebot, dass der Qualitätszeichennehmer das Qualitätszeichen nur führen darf, soweit und solange es ihm vom Träger der Qualitätssicherung erteilt ist. Das Qualitätszeichen soll so vor unbefugter Nutzung gesichert werden. Absatz 5 definiert in Anlehnung an die Begriffsbestimmung der Entsorgergemeinschaft den Träger der Qualitätssicherung. Zu einem Träger der Qualitätssicherung können sich Erzeuger oder Bewirtschafter von Bioabfällen oder Klärschlämmen, Fachverbände sowie sonstige fachkundige Einrichtungen, Institutionen oder Personen zusammenschließen. Der Zusammenschluss muss allerdings rechtsfähig sein. Der Träger der Qualitätssicherung legt die Bestimmungen des Qualitätssicherungssystems, insbesondere zur Erteilung und zum Entzug des Qualitätszeichens und zur Überwachung des Qualitätszeichennehmers, in verbindlicher Form fest. Die Überwachung beinhaltet sowohl die Eigenüberwachung durch den Qualitätszeichennehmer als auch die Fremdüberwachung durch den Träger der Qualitätssicherung; sie umfasst insbesondere alle erforderlichen Untersuchungs- und Kontrollmaßnahmen einschließlich Dokumentationen und Nachweise. Des Weiteren werden die formellen und materiellen Anforderungen an die im Rahmen der verschiedenen Kontrollmaßnahmen der Qualitätssicherung tätigen Prüforgane bestimmt. Schließlich bedarf der Träger selbst einer Anerkennung durch die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde, die dies auch auf eine nachgeordnete Behörde delegieren kann. Absatz 6 regelt nach dem Vorbild des Entsorgungsfachbetriebes einen wesentlichen Kernbereich des der Qualitätssicherung zugrundeliegenden Überwachungssystems, nämlich die Überprüfung des Qualitätszeichennehmers durch Sachverständige. Die Träger der Qualitätssicherung haben sich für die Überprüfung ihrer Qualitätszeichennehmer Sachverständiger zu bedienen, welche die für die Durchfüh- Drucksache 17/6052 rung der Überwachung erforderliche Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Fach- und Sachkunde besitzen müssen. Absatz 7 enthält die Verordnungsermächtigungen zur näheren Bestimmung der Anforderungen an die Qualitätssicherung von Bioabfällen und Klärschlämmen. Die Verordnungsermächtigung ist einerseits § 57 nachgebildet, berücksichtigt aber andererseits die Besonderheiten der Qualitätssicherungssysteme und ermöglicht insgesamt eine umfassende Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen auf Verordnungsebene. Zu § 13 (Pflichten der Anlagenbetreiber) Die Vorschrift bestimmt entsprechend dem bisherigen § 9 KrW-/AbfG, dass die Pflichten der Betreiber von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden, verwertet oder beseitigt werden, sich nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz richten. Eine entsprechende Pflicht enthält etwa § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BImSchG. Zu § 14 (Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung) Die Vorschrift enthält die Umsetzung von Artikel 11 AbfRRL (Wiederverwendung und Recycling). Ziel der Regelung ist eine Förderung des Recyclings bzw. der sonstigen stofflichen Verwertung bestimmter Abfälle. Absatz 1 führt zur Umsetzung von Artikel 11 Absatz 1 UnterAbsatz 3 AbfRRL die generelle Pflicht zur getrennten Sammlung (zum Begriff „getrennte Sammlung“ vgl. § 3 Absatz 16) der Abfallfraktionen Papier, Metall, Kunststoff und Glas ein. Die Verpflichtung dient dem ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Recycling und ist ab dem 1. Januar 2015 einzuhalten. Die Pflicht richtet sich an die Abfallerzeuger und -besitzer sowie an die im Rahmen des § 20 verpflichten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Die Verpflichtung ist aber nur einzuhalten, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Absatz 2 dient der Umsetzung des Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a AbfRRL. Diese Regelung der Abfallrahmenrichtlinie legt im Sinne einer Zielbestimmung fest, dass die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Papier, Metall, Kunststoff und Glas aus Haushaltungen und gegebenenfalls aus anderen Quellen, soweit die betreffenden Abfallarten Haushaltsabfällen ähnlich sind, spätestens ab dem 1. Januar 2020 mindestens 50 Gewichtsprozent insgesamt betragen soll. Die Quotenvorgabe bezieht sich nicht auf die einzelnen genannten Abfallfraktionen, sondern auf die Gesamtheit der Abfälle aus privaten Haushaltungen. Die Quotenvorgabe kann auf andere Abfallarten aus privaten Haushaltungen und auch auf Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen erstreckt werden, soweit diese Abfälle den Haushaltsabfällen vergleichbar sind. Der Gesetzentwurf nimmt unter Berücksichtigung des hoch entwickelten Standes der deutschen Entsorgungswirtschaft eine Erhöhung der EUrechtlich vorgegebenen Mindestquoten vor, indem die Quote zum einen auf alle Siedlungsabfälle erstreckt und zum anderen auf eine Gesamtquote von 65 Gewichtsprozent erhöht wird. Da bereits die Quotenvorgabe der Abfallrahmenrichtlinie aus der Datenlage der Europäischen Abfallstatistik (EU-VO Drucksache 17/6052 – 84 – 2150/2002) abgeleitet worden ist, weist die Kommission in ihren Empfehlungen darauf hin, dass auch die Mitgliedstaaten für die Berechnung der von ihnen nachzuweisenden Quoten möglichst auf die Daten aus der Europäischen Abfallstatistik (EU-VO 2150/2002) zurückgreifen sollten. Der Gesetzentwurf greift diese Empfehlung auf. Durch die Abstimmung der Quotenberechnung mit der im Rahmen der Abfallstatistik ohnehin verfügbaren Datenlage wird ein bürokratischer Mehraufwand weitgehend vermieden. Als Berechnungsgrundlage für diese Quote dient die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Abfallbilanz. Diese beruht bezüglich der einzelnen Abfallschlüsselnummern auf dem Europäische Abfallartenverzeichnis, welches als Anlage zur Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619) geändert worden ist, in deutsches Recht übernommen worden ist. Die Abfallbilanz des Statistischen Bundesamtes fasst unter „Siedlungsabfälle“ alle Abfälle des Abfallschlüssels 20 (Haushaltsabfälle und ähnliche gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Abfälle aus Einrichtungen, einschließlich getrennt gesammelter Fraktionen) zusammen. Neben diesen im Abfallverzeichnis ausdrücklich als Siedlungsabfälle bezeichneten Abfallarten werden von der Abfallbilanz aber auch die unter Abfallschlüssel 15 01 (Verpackungen – einschließlich getrennt gesammelter, kommunaler Verpackungsabfälle) genannten Verpackungsabfälle zu den Siedlungsabfällen hinzugerechnet. Die unter Abfallschlüssel 15 01 erfassten Verpackungsabfälle entstammen allesamt dem Hauhaltsbereich oder sind den haushaltsähnlichen Gewerbeabfällen zuzuordnen. Die Erstreckung der Verwertungsquote auch auf haushaltsähnliche Abfälle ist nach dem Wortlaut von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a AbfRRL ausdrücklich zulässig. Durch die Erhöhung der Quote setzt das Gesetz die Abfallhierarchie und die Förderung der Wiederverwendung und des Recyclings konsequent um. Die Erhöhung der Quote ist auch wirtschaftlich machbar. Nach der vorliegenden Abfallstatistik wurden im Jahre 2008 bereits 64 Prozent aller Siedlungsabfälle recycelt. Auch wenn dieser Status insbesondere von dem Zustand der entsprechenden Märkte und der Rohstoffpreise abhängt, ist zu erwarten, dass sich eine Erhöhung der Quote auf mindestens 65 Prozent bis zum Jahr 2020 auf Basis der für Abfallerzeuger und -besitzer geltenden Verwertungsgrundpflicht des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ohne Probleme bewerkstelligen lässt. Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b AbfRRL. Die Regelung legt – ebenfalls im Sinne einer Zielbestimmung – fest, dass die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die sonstige stoffliche Verwertung von nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfällen mit Ausnahme von in der Natur vorkommenden Materialien, die in Kategorie 17 05 04 des europäischen Abfallkatalogs definiert sind, spätestens ab dem 1. Januar 2020 mindestens 70 Gewichtsprozent betragen soll. Im Unterschied zur Quotenvorgabe des Absatzes 2 kann diese Quote auch durch Maßnahmen der sonstigen stofflichen Verwertung, das heißt insbesondere durch die Verfüllung von Abfällen, bei der diese als Ersatz für andere Materialien genutzt werden, erfüllt werden. Der Begriff der Verfüllung beinhaltet die obertägige wie die untertägige Verfüllung. Die Quoten- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode berechung kann ebenfalls auf Grundlage der Abfallstatistik erfolgen. Hiernach betrug die Verwertungsquote für das Jahr 2008 bereits 93,7 Prozent. Satz 3 beinhaltet deshalb die Pflicht der Bundesregierung, die von der EU als Mindeststandard vorgegebene Verwertungsquote im Lichte der bauwirtschaftlichen Entwicklung und der Rahmenbedingungen für die Verwertung von Bauabfällen bis zum 31. Dezember 2016 zu überprüfen. Lässt sich auf Basis der dann vorliegenden aktuellen Daten ein weiterhin stabiler Trend der Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen ableiten, kann die bis zum 1. Januar 2020 zu erreichende Zielvorgabe entsprechend erhöht werden. Zu Abschnitt 3 (Abfallbeseitigung) Abschnitt 3 regelt die Grundpflichten und Anforderungen für Abfallerzeuger und Abfallbesitzer zur gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung. Zu § 15 (Grundpflichten der Abfallbeseitigung) Die Vorschrift regelt die Grundpflichten der Abfallerzeuger und -besitzer zur gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung. Die Regelung entspricht im Wesentlichen der Vorschrift des § 11 KrW-/AbfG. Absatz 1 bestimmt den Inhalt der Pflicht zur Abfallbeseitigung, die gegenüber der Verwertungspflicht grundsätzlich nachrangig ist. Die Regelung ist gegenüber der Vorgängervorschrift dabei leicht modifiziert und ergänzt worden. Satz 1 enthält weiterhin die grundlegende Verpflichtung der Erzeuger und Besitzer, Abfälle, die nicht verwertet werden, zu beseitigen, sofern nicht in § 17 Absatz 1 etwas anderes bestimmt ist. Satz 2 konkretisiert in Anlehnung an § 10 Absatz 2 Satz 2 KrW-/AbfG den Inhalt der Beseitigungspflicht in dem Sinne, dass Abfallmenge und Abfallschädlichkeit zu vermindern sind. Die in Satz 3 erster Halbsatz normierte Verpflichtung, nach der auch bei einer Beseitigungsmaßnahme anfallende Energie beziehungsweise die entstehenden Abfälle möglichst effizient zu nutzen sind, entspricht der Vorgabe des bisherigen § 10 Absatz 2 Satz 3 KrW-/AbfG. Das Maß der Nutzungseffizienz ergibt sich nach Satz 3 zweiter Halbsatz aus dem zentralen Hochwertigkeitsgebot des § 8 Absatz 1 Satz 3, das somit auch für Beseitigung von Abfällen gilt. Absatz 2 normiert in Übernahme des bisherigen § 10 Absatz 4 KrW-/AbfG, dass die Abfallbeseitigung gemeinwohlverträglich durchzuführen ist und benennt beispielhaft die spezifischen Aspekte, die für eine Gemeinwohlbeeinträchtigung relevant sind. Absatz 3 regelt eine Getrennthaltungspflicht für Abfälle zur Beseitigung. Satz 1 entspricht bis auf wenige redaktionelle Anpassungen § 11 Absatz 2 KrW-/AbfG. In Satz 2 findet sich eine Bezugnahme auf das für gefährliche Abfälle zur Verwertung geltende Vermischungsverbot des § 9 Absatz 2, die Anwendbarkeit des Verbots und seiner Ausnahmen wird hierdurch auf Abfälle zur Beseitigung ausgedehnt. Zu § 16 (Anforderungen an die Abfallbeseitigung) Die Vorschrift enthält die zentrale Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Konkretisierung von Anforderungen an die Abfallbeseitigung. Die Regelung entspricht inhaltlich § 12 Absatz 1 KrW-/AbfG. Die bislang in § 12 Absatz 2 KrW-/AbfG vorgesehene Regelung zum Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften wurde ge- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 85 – strichen, da sich diese Kompetenz bereits aus Artikel 84 Absatz 2 GG ergibt. Zu Abschnitt 4 (Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter) Abschnitt 4 legt Regelungen zur öffentlich-rechtlichen Entsorgung von Abfällen sowie zur Beauftragung Dritter fest. Der Abschnitt zum erst genannten Regelungsbereich umfasst insbesondere Vorschriften zu Überlassungspflichten sowie zu den Pflichten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Die Regelung über die Beauftragung Dritter geht über den Bereich der öffentlich-rechtlichen Entsorgung hinaus; sie gilt für jeden zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten. Zu § 17 (Überlassungspflichten) Die Vorschrift enthält entsprechend dem bisherigen § 13 KrW-/AbfG Regelungen zur Verpflichtung von Erzeugern und Besitzern zur Überlassung von Abfällen an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, Ausnahmen von der Überlassungspflicht sowie Regelungen zu landesrechtlichen Andienungs- und Überlassungspflichten für gefährliche Abfälle. Der bisherige Ausnahmetatbestand des § 13 Absatz 2 KrW-/AbfG ist entfallen, da das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz eine befreiende Pflichtübertragung nicht mehr vorsieht. Der Gesetzentwurf folgt wie das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ausweislich seiner Grundpflichtenkonzeption, die sowohl für die Verwertung (§ 7) als auch für die Beseitigung (§ 15) gilt, dem Verursacherprinzip. Die in § 17 geregelten Überlassungspflichten stellen sich daher als – dem Prinzip der Daseinsvorsorge folgende – Ausnahme von diesem Grundkonzept dar. Die Reichweite der Überlassungspflichten wird gegenüber der bisherigen Rechtslage nicht verändert. Überlassungspflichten betreffen zum einen Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen, die grundsätzlich alle Abfälle – unabhängig davon, ob diese zur Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind – dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen haben, zum anderen Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus sonstigen Herkunftsbereichen, die ihre Abfälle nur im Falle der Beseitigung zu überlassen haben. Sind Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen zur Verwertung bestimmt, sind deren Erzeuger und Besitzer für die Verwertung selbst verantwortlich. Der Gesetzentwurf präzisiert allerdings die Ausnahmetatbestände der Überlassungspflicht im Bereich der privaten Haushaltungen. Dabei ist die Ausnahmebestimmung der sogenannten Eigenverwertung in Absatz 1 Satz 1 und der Ausnahmetatbestand der gewerblichen Sammlung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 konkretisiert worden. Zudem unterliegen die gewerbliche und die – in ihren Voraussetzungen nicht weiter veränderte – gemeinnützige Sammlung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 einem Anzeigeverfahren, das in § 18 neu geregelt worden ist. Die für sonstige Herkunftsbereiche geltende Ausnahmebestimmung der „Beseitigung in eigenen Anlagen“ nach Absatz 1 Satz 2 ist nicht verändert, sondern lediglich redaktionell klargestellt worden. Die Präzisierungen der Ausnahmebestimmungen dienen zum einen deren Vollzugstauglichkeit und Rechtssicherheit, zum anderen der EU-rechtlichen Absicherung der kommu- Drucksache 17/6052 nalen Überlassungspflichten selbst. Überlassungspflichten sind, insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, EU-rechtlich rechtfertigungsbedürftig. Artikel 16 Absatz 1 AbfRRL sieht einerseits für Abfälle zur Beseitigung, anderseits für „gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01), die von privaten Haushaltungen eingesammelt werden (...)“, eine spezielle Rechtfertigung für Überlassungspflichten vor. Für die gemischten Abfälle aus privaten Haushaltungen gilt im Übrigen Artikel 3 Absatz 5 der Abfallverbringungsverordnung. Danach sind gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen unabhängig davon, ob sie einer Verwertung oder einer Beseitigung zugeführt werden, bei einer Abfallverbringung als Abfälle zur Beseitigung zu behandeln. Diese Regelung bildet auch den Maßstab für innerstaatliche Beförderungen. Nicht eingeschlossen in diese speziellen Schutzregelungen sind getrennt gesammelte Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen. Überlassungspflichten für diesen Bereich lassen sich aber nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV (bisher: Artikel 86 Absatz 2 des EG-Vertrages) rechtfertigen. Danach gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, nur, soweit hierdurch nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert wird. Bei der Abholung und Behandlung von Haushaltsabfällen handelt es sich um eine Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, mit welcher die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund der Regelung des § 20 entsprechend der Vorgängerregelung des § 15 KrW-/AbfG exklusiv betraut werden. Die mit den Überlassungspflichten verbundenen Beschränkungen der Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit sind erforderlich, da andernfalls die Erfüllung der kommunalen Entsorgungsaufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert würde. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kommt es darauf an, ob die die jeweilige Aufgabe zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen erfüllt werden kann (vgl. EuGH C-162/06 – „International Mail Spain“, Rn. 34; EuGH C-340/99 – „TNT Traco“, Rn. 54). Die Entsorgungsaufgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers erstreckt sich auf die hochwertige und umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung aller in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Haushaltsabfälle. Eine wirtschaftlich tragfähige Erfüllung dieser Aufgabe kann nur durch eine kongruente Überlassungspflicht abgesichert werden. Andernfalls wären die Abfallmengen und vorzuhaltenden Entsorgungskapazitäten nicht mehr berechenbar, die Planungs- und Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Kern gefährdet. Allerdings steht die Einräumung exklusiver Rechte unter dem Vorbehalt der „Erforderlichkeit“, darf also nicht angewandt werden, wenn es ein milderes Mittel zur Absicherung der Funktionstüchtigkeit der kommunalen Entsorgung gibt. Daher kommt den Ausnahmetatbeständen, insbesondere der gewerblichen Sammlung nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 eine wichtige Funktion zu. Insbesondere durch die vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit gewerblicher Sammlungen wird im Bereich der Hausmüllentsorgung der Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit der notwendige Raum gegeben. Die gesetzliche Ausnahmeklausel des Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Drucksache 17/6052 – 86 – dient daher dem Zweck, die Verhältnismäßigkeit der Überlassungspflichten sicherzustellen. Absatz 1 entspricht teilweise dem bisherigen § 13 Absatz 1 KrW-/AbfG. Satz 1 regelt die Überlassungspflicht für Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen, die grundsätzlich alle Abfälle – unabhängig davon, ob diese zur Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind – dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen haben. Die Überlassungspflicht gilt allerdings nicht, soweit die Erzeuger und Besitzer zur Verwertung ihrer Abfälle auf ihrem Grundstück in der Lage sind und diese auch beabsichtigen. Die Regelung gewährt den privaten Haushaltungen wie die bisherige Regelung des § 13 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz KrW-/AbfG daher das Recht, für die Verwertung ihrer Abfälle unter bestimmten Bedingungen selbst zu sorgen. Dabei präzisiert der Gesetzentwurf die Sphäre, innerhalb derer eine Verwertung erfolgen darf. Entsprechend der bislang üblichen Praxis (etwa der Bioabfallkompostierung) dürfen Erzeuger und Besitzer die Abfälle auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken verwerten. Es muss sich daher um Grundstücke handeln, die von den privaten Haushaltungen ohnehin im Rahmen der privaten Lebensführung, das heißt zur Erholung oder gärtnerischen Betätigung genutzt werden, wie zum Beispiel eigene oder gemietete beziehungsweise gepachtete Gartengrundstücke. Ein eigens zur Entsorgung von Abfällen erworbenes oder gemietetes Grundstück unterfällt dieser Regelung nicht. Außerhalb des Grundstücksbezuges ist eine Durchführung von Verwertungstätigkeiten unzulässig. Soweit sich Erzeuger und Besitzer innerhalb des Grundstücksbezuges für die Erfüllung der Verwertungspflicht entscheiden, unterliegen sie in vollem Umfang der Grundpflichtenbindung und müssen insbesondere für eine ordnungsgemäße, schadlose Verwertung sorgen und sich an die Vorgaben der Abfallhierarchie halten (vgl. die §§ 7 und 8 KrWG). Die Beschränkung der Verwertung auf die Grundstückssphäre gilt allerdings nicht für Abfälle, die durch die Tätigkeit gewerblicher Abfallerzeuger auf dem Grundstück anfallen, wie etwa Baumschnitt oder Rasenschnitt gewerblicher Gartenbaubetriebe. Diese Abfälle sind in aller Regel den gewerblichen Abfallerzeugern zuzurechnen und dürfen daher nach wie vor auch außerhalb des Grundstücks verwertet werden. Satz 2 regelt die Überlassungspflichten von Erzeugern und Besitzern von Abfällen aus sonstigen Herkunftsbereichen. Diese haben ihre Abfälle nur im Falle der Beseitigung zu überlassen. Handelt es sich um Abfälle zur Verwertung, sind deren Erzeuger und Besitzer zur Verwertung selbst verantwortlich und unterliegen den entsprechenden Grundpflichten. Wie die bisherige Regelung des § 13 Absatz 1 Satz 2 KrW-/AbfG gewährt auch der Gesetzentwurf die Möglichkeit, dass Abfälle in eigenen Anlagen beseitigt werden können. Diese Möglichkeit gilt jedoch nach Satz 3 nicht, soweit die Überlassung der Abfälle an den öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund überwiegender Interessen erforderlich ist. Hiermit wird das Regel-Ausnahme-Verhältnis der bisherigen Regelung klargestellt. Absatz 2 behandelt – wie bislang § 13 Absatz 3 KrW-/AbfG – die Ausnahmen von der Überlassungspflicht nach Absatz 1. Die Ausnahmen betreffen den gesamten Bereich der Abfälle zur Verwertung. Satz 1 erhält aus redaktionellen Gründen eine neue Nummerierung. So wird die bisherige Nummer 1a Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode nun Nummer 2 und die nachfolgenden Nummern verschieben sich entsprechend. Die Nummern 1 bis 4 sind unter Anpassung der Verweise und redaktioneller Ergänzungen mit den jeweiligen Vorgängervorschriften identisch. Die Ausnahmen befassen sich mit den im Zusammenhang mit der Produktverantwortung verordnungsrechtlich normierten Rücknahmesystemen – wobei die Schaffung einer einheitlichen Wertstofftonne angesichts ihres hohen umweltpolitischen Stellenwertes eine besondere Erwähnung findet –, der freiwilligen Rücknahme sowie der gemeinnützigen Sammlung, die wiederum erstmals durch § 3 Absatz 17 legal definiert wird. Im Zusammenhang mit den in Absatz 2 normierten Ausnahmen von den kommunalen Überlassungspflichten hat die Wertstofftonne eine besondere Bedeutung. Wie bereits in Nummer 1 festgelegt ist, hat die Wertstofftonne die Funktion, die werthaltigen Abfälle aus privaten Haushaltungen in wesentlich effizienterer und bürgerfreundlicherer Weise als bisher zu erfassen und hochwertig zu verwerten, um – den Vorgaben der neuen Abfallhierarchie des § 6 folgend – das Ressourcenpotential der Haushaltsabfälle nachhaltiger zu nutzen. Eine einheitliche Wertstofftonne kann dies allerdings nur gewährleisten, wenn die Erfüllung der hohen ökologischen, logistischen und organisatorischen Anforderungen auch rechtlich sichergestellt ist. Eine Einführung der Wertstofftonne auf Grund einer abstrakten gesetzlichen Beschreibung ist daher nicht möglich, sie bedarf vielmehr einer konkreten rechtlichen Normierung. Die Rechtsgrundlagen für eine entsprechende Rechtsverordnung werden mit den Ermächtigungsgrundlagen des § 25 Absatz 2 Nummer 3 und des § 10 Absatz 1 Nummer 3 geschaffen. Unbeschadet der verordnungsrechtlichen Grundlagen können die konkreten Anforderungen auch später in einem eigenständigen Gesetz festgelegt werden. Der Ausbau der Produktverantwortung durch eine Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung und die Einführung einer Wertstofftonne sind zentrale Elemente der Abfallwirtschaftspolitik der Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode. Mit der angestrebten Effizienzsteigerung bei der Erfassung und Verwertung von wertstoffhaltigen Abfällen aus privaten Haushalten dient sie dem Erreichen sowohl ökologischer als auch wirtschaftlicher Ziele. Bevor konkrete rechtliche Regelungen entwickelt werden, sind noch offene Fragen zu beantworten, zu deren Klärung die Bundesregierung verschiedene Forschungsvorhaben durchführt. Die bisher vorliegenden Ergebnisse bestätigen, dass eine Wertstofftonne einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Ressourceneffizienz leisten kann. Es ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll, gemeinsam mit Verpackungsabfällen aus Kunststoff, Metall und Verbunden auch stoffgleiche NichtVerpackungen zu erfassen. Die Ergebnisse der Forschungsvorhaben bilden die Grundlage für ein Planspiel zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung. Im Zentrum stehen dabei zwei alternative Konzepte, die das Bundesumweltministerium gemeinsam mit dem Umweltbundesamt aus den vorliegenden Forschungsergebnissen abgeleitet hat. Die erste Alternative verfolgt eine Ausweitung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen und führt insoweit zu einer Gesamtverantwortung in privater Hand. Die Hersteller und Vertreiber von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 87 – werden entsprechend ihrer jeweils in den Verkehr gebrachten Mengen in die Pflicht genommen. Die zweite Alternative verankert die Verantwortung für die Organisation der Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Die erfassten Wertstoffe werden entsprechend dem Anteil von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen zwischen Kommunen und dualen Systemen aufgeteilt und getrennt verwertet. Die Produktverantwortung bliebe in diesem Modell erhalten, würde aber nicht auf die Nicht-Verpackungsabfälle ausgeweitet. Am Planspiel nimmt ein repräsentativer Kreis aus betroffenen Wirtschaftskreisen, Ländern, Kommunen und Umwelt-sowie Verbraucherverbänden teil. Die seit März 2011 laufenden Arbeiten sollen im Sommer 2011 abgeschlossen werden. Aufbauend auf den Ergebnissen des Planspiels ist eine konkrete Regelung zu erarbeiten. Ziel ist eine Lösung, die durch eine möglichst umfassende Erfassung und stoffliche Verwertung von Wertstoffen zur Ressourcenschonung beiträgt, die Effizienzsteigerungen mit sich bringt und die für Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar ist. Zentrales Element einer Regelung ist – unabhängig davon, welcher Lösungsalternative zu folgen ist – die Sicherstellung einer diskriminierungsfreien Ausschreibung und Vergabe der Entsorgungsdienstleistungen im Wettbewerb durch eine neutrale Stelle. Abweichungen zum bisherigen Recht ergeben sich im Zusammenhang mit der gewerblichen Sammlung nach Nummer 4. Wie bislang nach § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 KrW-/AbfG besteht auch nach Nummer 4 eine Überlassungspflicht nicht für Abfälle, „die durch eine gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen“. Der Begriff der gewerblichen Sammlung wird in § 3 Absatz 18 jedoch erstmals legal definiert und damit auch von der gemeinnützigen Sammlung nach § 3 Absatz 17 abgegrenzt. Gewerbliche Sammlungen können auch auf vertraglicher Grundlage in dauerhaften Strukturen erfolgen. Aspekte, wie etwa die Größe, der Organisationsgrad und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Sammlung sowie deren Intensität oder Marktverhalten gegenüber dem Bürger spielen für die Definition keine Rolle. Derartige Umstände können allerdings im Zusammenhang mit der behördlichen Prüfung, ob einer gewerblichen Sammlung auf Grund ihrer Auswirkungen auf bestehende Entsorgungsstrukturen „überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen“, relevant sein. Der Begriff der „überwiegenden öffentlichen Interessen“ wird in Absatz 3 konkretisiert. Die Prüfung dieser Kollisionsklausel sowie der anderen Voraussetzungen der gewerblichen Sammlung sind dem in § 18 neu geregelten Anzeigeverfahren vorbehalten. Angaben über die Auswirkung der jeweiligen gewerblichen Sammlung sind daher nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 und 2 der Anzeige beizufügen. Die Sätze 2 und 3 entsprechen § 13 Absatz 3 Satz 2 und 3 KrW-/AbfG. Nach Satz 2 gilt Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und 4 nicht für gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen und nicht für gefährliche Abfälle. Ausgenommen sind damit nunmehr auch gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen. Hintergrund ist Artikel 16 Absatz 1 AbfRRL, der Drucksache 17/6052 nicht nur für Abfälle zur Beseitigung, sondern auch für „gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01), die von privaten Haushaltungen eingesammelt werden (...)“, das Prinzip der Entsorgungsautarkie und Nähe statuiert. Die Entsorgung dieser Abfälle zählt zum Kernbereich der kommunalen Entsorgungspflichten im Rahmen der Daseinsvorsorge. Dieser Entsorgungsbereich steht gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen nicht offen. Auf – auch unter Verwendung einer einheitlichen Wertstofftonne – getrennt gesammelte Abfälle ist die Regelung nicht anwendbar. Nach Satz 3 bleiben durch Rechtsverordnungen nach den §§ 10, 16 und 25 geschaffenen Sonderregelungen für Überlassungspflichten unberührt. Absatz 3 konkretisiert die bei der gewerblichen Sammlung zu prüfende Voraussetzung, ob dieser „überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen“. Mit Hilfe der Kollisionsklausel sollen die einer gewerblichen Sammlung im Einzelfall entgegenstehenden öffentlichen Interessen bestimmt und im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes abgewogen werden. Für die Auslegung von Absatz 3 ist daher primär die Rechtsprechung des EuGH zu Artikel 106 Absatz 2 AEUV heranzuziehen. Satz 1 bezieht sich auf die relevanten Konkurrenzsituationen zwischen der gewerblichen Sammlung einerseits sowie dem betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, den von diesen beauftragten Dritten und dem auf Grund einer Verordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystem vor Ort andererseits. Da die von der gewerblichen Sammlung erfassten Abfälle zur Verwertung (z. B. Altpapier) nicht mehr der Überlassungspflicht unterliegen, wird die Entsorgungsstruktur des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers berührt. Gleiches gilt für den Fall, dass die gewerbliche Sammlung auch auf Abfälle zugreift, die einem Rücknahmesystem unterliegen. Dies könnte die Erfüllung von Erfassungs- und Verwertungsquoten beeinträchtigen. Nach der Regelung stehen öffentliche Interessen einer gewerblichen Sammlung dann entgegen, wenn die Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem mit Sammlungs- und Entsorgungsaufgaben betrauten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems im Sinne des Artikel 106 Absatz 2 AEUV gefährdet. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Drittbeauftragte und Rücknahmesysteme haben damit zwar Beeinträchtigungen hinzunehmen, ihre Funktionsfähigkeit muss jedoch gewahrt bleiben. Satz 2 präzisiert die Belastungsschwelle des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers sowie der von ihm eingebundenen Dritten. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Erfüllung der Pflichten nach § 20 zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen tatsächlich verhindert wird. Maßstab für die Funktionsfähigkeit ist die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers oder des einbezogenen Drittbeauftragten zur umweltverträglichen Verwertung und gegebenenfalls Beseitigung aller überlassenen oder im Entsorgungsgebiet anfallenden Haushaltabfälle. Mit dieser Schranke folgt das Gesetz der vom EuGH in ständiger Rechtsprechung konkretisierten Grenzziehung des Artikels 106 Absatz 2 AEUV (vgl. nur EuGH C-162/06 – „International Mail Spain“, Rn. 34; EuGH C-340/99 – „TNT Traco“, Drucksache 17/6052 – 88 – Rn. 54). Nach Satz 2 zweiter Halbsatz sind bei der Betrachtung der Auswirkungen der gewerblichen Sammlung die Planungssicherheit und die Organisation der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger zu berücksichtigen. Von Bedeutung kann sein, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zu einer wesentlichen Änderung oder Anpassung seiner Entsorgungsstruktur gezwungen wäre oder die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen unterlaufen würde. Satz 3 allerdings stellt klar, dass der Schutz der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nur dann gerechtfertigt ist, wenn dieser auch seine Entsorgungsfunktion in hochwertiger Art und Weise zu erfüllen vermag. Hintergrund der Regelung ist wiederum die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Artikel 106 Absatz 2 AEUV. Eine schützenswerte Gefährdung des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers kann nicht angenommen werden, wenn dieser nicht in der Lage ist, die von der gewerblichen Sammlung angebotenen Sammel- und Verwertungsleistungen in gleicher Qualität, Effizienz und Dauer selbst oder unter Einschaltung Dritter nach § 22 zu erbringen. Für die prognostische Beurteilung ist insbesondere auf die bisherige Entsorgungsplanung und -möglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers abzustellen. Bei dem prognostischen Vergleich zwischen den Entsorgungsleistungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und denen der gewerblichen Sammlung spielen zunächst deren Qualität und Effizienz, wie etwa die Kosteneffizienz, Sortenreinheit und Servicefreundlichkeit der Erfassungssysteme (beispielsweise Bring- oder Holsysteme) sowie die Hochwertigkeit und Ressourceneffizienz der anschließenden Verwertung eine Rolle. Zu berücksichtigen wäre daher etwa der Umstand, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für eine Fraktion ein Holsystem bisher nicht angeboten hat und dies auch zukünftig nicht intendiert, der gewerbliche Sammler ein entsprechendes Holsystem aber einrichten möchte. Bedeutsam ist zudem der Aspekt der Dauerhaftigkeit, d. h. die Nachhaltigkeit der Sammlungs- und Verwertungsleistung. Zu prüfen ist, ob die konkurrierenden gewerblichen Sammelsysteme auf dem vorgegebenen Qualitätsund Effizienzniveau nicht nur kurzfristig, sondern – auch in Zeiten schwankender Rohstoffpreise und Vermarktungserlöse – über eine angemessene Dauer betrieben werden können. Um diese Voraussetzung im konkreten Fall sicherzustellen, kann die Behörde nach § 18 Absatz 5 bestimmen, dass die gewerbliche Sammlung für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr durchgeführt wird. Bei einer vorzeitigen Beendigung oder einer wesentlichen Einschränkung der Sammlung steht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegenüber dem Träger der gewerblichen Sammlung ein Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen zu. Dieser Anspruch kann durch eine Sicherheitsleistung abgesichert werden. Mit diesem Instrument wird der Planungssicherheit des betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in besonderer Weise Rechnung getragen. Absatz 4 enthält entsprechend dem bislang geltenden § 13 Absatz 4 KrW-/AbfG eine Regelung zu landesrechtlichen Andienungs- und Überlassungspflichten. Satz 1 beinhaltet wie bisher die Möglichkeit für die Länder, Andienungs- und Überlassungspflichten für gefährliche Abfälle zur Beseitigung zu bestimmen. Durch Satz 2 wird sichergestellt, dass die von den Ländern bis zum Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes am 7. Oktober 1996 bestimmten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Andienungspflichten für Anfälle zur Verwertung bestehen bleiben. Landesrechtliche Möglichkeiten für die Normierung neuer Andienungspflichten für gefährliche Abfälle zur Verwertung werden nicht vorgesehen. Zu § 18 (Anzeigeverfahren für Sammlungen) Die Vorschrift regelt ein neues Anzeigeverfahren für die Durchführung gemeinnütziger Sammlungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und gewerblicher Sammlungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4. Das Anzeigeverfahren stellt sicher, dass die Behörde die gesetzlichen Voraussetzungen für die Sammlungssysteme rechtzeitig prüfen und gegebenenfalls durch Verwaltungsakt sicherstellen kann. Die gesetzliche Festlegung der Behördenzuständigkeit gewährleistet dabei zugleich, dass die Zulässigkeit der Sammlung ohne Interessenskonflikt geprüft und sichergestellt wird. Soweit durch die im Anzeigeverfahren gegenüber dem Träger der gewerblichen Sammlung zu treffenden Auflagen und Anordnungen zugleich und unmittelbar auch in die Rechtsposition des zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers eingegriffen wird, ist dieser von der Behörde nach § 13 Absatz 2 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zu benachrichtigen und auf Antrag als Beteiligter zu diesem Verfahren hinzuzuziehen. Absatz 1 Satz 1 legt fest, dass die gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung durch ihren Träger spätestens einen Monat vor ihrer beabsichtigten Aufnahme der für die Abfallwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde anzuzeigen ist. Hierdurch soll der zuständigen Behörde eine angemessene Prüfungsfrist eingeräumt werden. Zuständig für das Anzeigeverfahren ist generell die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde. Diese kann die Zuständigkeit jedoch auf eine andere Behörde delegieren. Satz 2 bestimmt dabei, dass die von der obersten Landesbehörde bestimmte zuständige Behörde oder ihr Träger mit den Aufgaben eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 20 Absatz 1 nicht betraut sein darf. Die Zuständigkeitsregelungen stellen sicher, dass bei der Durchführung des Anzeigeverfahrens und dem Erlass von Auflagen und Anordnungen jedweder Interessenkonflikt ausgeschlossen ist. Die explizit verankerte Neutralitätspflicht der Behörde ist bereits nach den Vorgaben des EU-Wettbewerbsrecht geboten (vgl. EuGH C-49/07, Urteil vom 1. Juli 2008). Das in Satz 2 normierte Gebot der Funktionstrennung betrifft unmittelbar nur die Delegation der behördlichen Aufgabenzuständigkeit durch die oberste Landesbehörde an andere Behörden. Allerdings unterliegt auch die oberste Landesbehörde selbst einer generellen Neutralitätspflicht. Die Länder sind daher gehalten, diese durch geeignete organisatorische Maßnahmen, wie etwa durch Aufgabendelegation an andere Landesbehörden, interne Trennung von Zuständigkeiten, Transparenz der Entscheidungsabläufe oder spezifische Kontrollvorbehalte umzusetzen. Absatz 2 nennt die Angaben, welche der Anzeige einer gewerblichen Sammlung beizufügen sind. Die Angaben ermöglichen der Behörde eine umfassende Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen und dienen insbesondere als Grundlage für die Beurteilung, ob der gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Absatz 3 Satz 1 bestimmt die Unterlagen, die im Fall der gemeinnützigen Sammlung der Anzeige kraft Gesetzes beizu- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 89 – fügen sind. Nach Satz 2 kann die Behörde im Einzelfall auch weitere Unterlagen verlangen. Im Ergebnis können gemeinnützige Sammlungen daher in gleicher Weise wie gewerbliche Sammlungen überwacht werden. Die Abstufung der gesetzlichen Vorlagepflicht trägt der in der Regel geringeren Sammlungsintensität gemeinnütziger Systeme Rechnung; zugleich wird der Überwachungsaufwand auf das notwendige Maß beschränkt. Absatz 4 normiert die behördlichen Eingriffsmöglichkeiten durch eigenständigen Verwaltungsakt. Die Behörde kann die gewerbliche Sammlung von Bedingungen abhängig machen, sie befristen oder Auflagen erteilen. Darüber hinausgehend ist für bestimmte Fälle auch die Möglichkeit der Untersagung vorgesehen. Absatz 5 normiert spezifische Regelungen für gewerbliche Sammlungen, die sowohl dem Schutz der Funktionsfähigkeit, das heißt insbesondere der Planungssicherheit und Organisation des betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers als auch der Rechtssicherheit der gewerblichen Sammlung dienen. Nach Satz 1 kann die zuständige Behörde bestimmen, dass die gewerbliche Sammlung für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr durchgeführt wird. Dieser Rechtsrahmen dient der Planungssicherheit des betroffenen öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers, da dieser darauf vertrauen kann, dass er während dieses Zeitraumes für die Verwertung der von der gewerblichen Sammlung erfassten Abfälle nicht einzustehen hat. Zugleich wird durch die verbindliche Festlegung eines Mindestzeitraumes dem Träger der gewerblichen Sammlung ein verlässlicher Rechtsrahmen für seine Betätigung vorgeben. Um die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und die Belastung des Gebührenzahlers auch im Fall einer vorzeitigen Beendigung oder einer wesentlichen Einschränkung der Sammlung abzusichern, normiert Satz 2 einen Ersatzanspruch des öffentlich-rechtlichrechtlichen Entsorgungsträgers gegenüber dem Träger der gewerblichen Sammlung. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist auf Grund seiner Gewährleistungsfunktion nach § 20 nämlich grundsätzlich verpflichtet, die bisher durch die gewerbliche Sammlung erfassten Abfälle wieder selbst oder durch einen beauftragten Dritten zu sammeln und verwerten zu lassen. Hierdurch können ihm etwa durch Neuausschreibung von Sammlungs- und Verwertungsaufträgen, die Aufstellung neuer Erfassungssysteme, die Neuordnung der Logistik oder auch auf Grund veränderter Marktbedingungen Mehraufwendungen entstehen, die der Träger der gewerblichen Sammlung ihm gegenüber zu ersetzen hat. Als Mehraufwendungen sind nur solche Aufwendungen ersatzfähig, die für die Durchführung von Sammlung und Verwertung der Abfälle, die Gegenstand der gewerblichen Sammlung waren, im vorgegebenen Mindestzeitraum anfallen. Mit dem Ersatzanspruch wird der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger wirtschaftlich so gestellt wie er bei einer ordnungsgemäßen Durchführung der gewerblichen Sammlung gestanden hätte. Zur Absicherung des Ersatzanspruchs kann nach Satz 3 die zuständige Behörde dem Träger der gewerblichen Sammlung eine Sicherheitsleistung auferlegen. Hierdurch wird dem Ausfallrisiko des Trägers der Sammlung gegenüber vorgebeugt. Als Sicherheitsleistung kommen die in den Drucksache 17/6052 §§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) genannten Sicherheiten in Betracht. Absatz 6 enthält eine materiell-rechtliche Sonderregelung für gewerbliche Sammlungen, die auf Basis der bestehenden Rechtslage bislang ohne Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des Rücknahmesystems durchgeführt wurden. Die Sammlungen unterliegen mit dem Inkrafttreten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes zwar unmittelbar der neuen Rechtslage, sind aber unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit, insbesondere unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes, der auch für die Schutzgüter des Artikel 14 GG relevant ist, schonend an die neue Rechtslage heranzuführen. Dieser Grundsatz ist im Rahmen der behördlichen Anordnungsbefugnis nach Absatz 4 und 5 sowohl bei Ausübung des Entschließungs- als auch des Auswahlermessens zu beachten. Zu § 19 (Duldungspflichten bei Grundstücken) Die Vorschrift regelt die Pflichten der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, die Erfassung der Abfälle durch Behälter, das Betreten zur Einsammlung sowie die Überwachung der Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen zu dulden. Die Regelung gilt für Rücknahme- und Sammelsysteme, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichtet worden sind, entsprechend. Die Vorschrift entspricht weitgehend § 14 KrW-/AbfG. Vor dem Hintergrund des weiten Schutzbereichs von Artikel 13 Absatz 1 GG wird in Satz 2 nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass die Bediensteten und Beauftragten der zuständigen Behörde Geschäfts- und Betriebsgrundstücke und Geschäfts- und Betriebsräume außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie Wohnräume ohne Einverständnis des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten dürfen. Satz 3 setzt das Zitiergebot des Grundgesetzes um. Zu § 20 (Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger) Die Vorschrift regelt die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowie insbesondere deren Befugnis, unter bestimmten Voraussetzungen Abfälle von der Entsorgung auszuschließen. Die Regelung entspricht weitgehend der Vorgängervorschrift des § 15 KrW-/AbfG. Die bislang in § 15 Absatz 2 KrW-/AbfG vorgesehene Regelung zur Pflichtenbefreiung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist entfallen, weil die in Bezug genommene Pflichtenübertragung auf Dritte und private Entsorgungsträger im Gesetzentwurf nicht mehr vorgesehen ist. Absatz 1 bestimmt wie bisher § 15 Absatz 1 KrW-/AbfG, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach Maßgabe der §§ 6 bis 11 zu verwerten oder nach Maßgabe der §§ 15 und 16 zu beseitigen haben. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unterliegen daher den gleichen Grundpflichten wie die ursprünglich verpflichteten Abfallerzeuger und -besitzer. Dies gilt insbesondere für die Anwendung der Verwertungsrangfolge und die Pflicht zur hochwertigen Verwertung nach § 8. Auf Grund ihrer Leistungsfähigkeit und ihres Organisations- Drucksache 17/6052 – 90 – grades sind diese Entsorgungsträger regelmäßig auch in den Fällen noch zu einer hochrangigen und hochwertigen Verwertung in der Lage, in denen die privaten Abfallerzeuger und -besitzer bereits an die Grenze der technischen Machbarkeit und wirtschaftlichen Zumutbarkeit nach § 7 Absatz 4 stoßen. Überlässt ein Erzeuger oder Besitzer seine Abfälle dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als Abfälle zur Beseitigung, weil er die Verwertungspflicht aus den in § 7 Absatz 4 genannten Gründen nicht erfüllen kann, kann der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gleichwohl zur Verwertung verpflichtet sein, wenn bei ihm diese Gründe nicht vorliegen. Dies wird durch die neue Formulierung des Satzes 2 klargestellt. Zudem wurden die Verweise an den neuen Rechtszustand angepasst. Absatz 2 entspricht mit sprachlichen Klarstellungen § 15 Absatz 3 KrW-/AbfG. Da der Gesetzentwurf keine Etablierung privater Entsorgungsträger mehr vorsieht, wird in Satz 2 als Folgeänderung klargestellt, dass die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung nur noch durch einen anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet werden kann, um Abfälle von der kommunalen Entsorgungspflicht auszuschließen. Im Übrigen wurden lediglich die Verweise angepasst. Absatz 3 entspricht § 15 Absatz 4 KrW-/AbfG. Die Vorschrift wurde lediglich neu gegliedert und die Verweise wurden angepasst. Zu § 21 (Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen) Die Vorschrift regelt die Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Die Regelung entspricht im Wesentlichen § 19 KrW-/AbfG. Zu § 22 (Beauftragung Dritter) Die Vorschrift regelt die bislang in § 16 Absatz 1 KrW-/ AbfG verankerte Beauftragung Dritter. Die bislang in § 16 Absatz 2 bis 4 KrW-/AbfG normierten Regelungen zur befreienden Pflichtenübertragung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, Verbänden und Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft auf Dritte sieht der Gesetzentwurf nicht mehr vor. Entscheidendes Mittel zur Einschaltung Dritter bei der Erfüllung der Pflichten der Abfallbewirtschaftung ist damit die Drittbeauftragung nach dieser Vorschrift. Die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen der Beauftragung Dritter durch die zur Verwertung und Beseitigung verpflichteten Abfallerzeuger und -besitzer entsprechen dem bisherigen Recht. Über die bisherige Rechtslage des § 16 Absatz 1 KrW-/AbfG hinaus wurde jedoch die zeitlich-gegenständliche Reichweite der Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten präzisiert. Die Verantwortlichkeit der Abfallerzeuger und -besitzer bleibt auch im Falle der Drittbeauftragung solange bestehen, bis die Entsorgung, das heißt die Verwertung oder Beseitigung ihrer Abfälle, endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Durch die Ergänzung soll klargestellt werden, dass auch bei einer Beauftragung Dritter der Auftraggeber selbst bis zum Abschluss des Entsorgungsvorgangs Verpflichteter im Sinne des § 7 Absatz 2 und des § 15 Absatz 1 bleibt. Zu Teil 3 (Produktverantwortung) Teil 3 enthält insbesondere die allgemeine Verpflichtung zur Produktverantwortung, die zur Ausgestaltung der Grund- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode pflicht notwendigen Verordnungsermächtigungen sowie Anforderungen an die freiwillige Rücknahme von Produkten. Zu § 23 (Produktverantwortung) Die Vorschrift entspricht mit einigen sprachlichen Änderungen der bisherigen Regelung zur Produktverantwortung des § 22 KrW-/AbfG. Danach haben diejenigen Personen, die Erzeugnisse entwickeln, herstellen, be- und verarbeiten oder vertreiben, zur Erfüllung der Ziele der Kreislaufwirtschaft die Erzeugnisse möglichst so zu gestalten, dass bei deren Herstellung und Gebrauch das Entstehen von Abfällen vermindert wird und die umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der nach deren Gebrauch entstehenden Abfälle sichergestellt ist. Eine entsprechende Regelung sieht auch Artikel 8 AbfRRL vor. Absatz 4 ist dabei keine eigenständige Rechtsverordnungsermächtigung, sondern stellt nur klar, dass die jeweiligen Adressaten der Pflicht und die konkreten Anforderungen an die Produktverantwortung durch Rechtsverordnung nach den §§ 24 und 25 festgelegt werden. Zu § 24 (Anforderungen an Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen) Die Vorschrift enthält die bisher in § 23 KrW-/AbfG vorgesehene Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verboten, Beschränkungen und Kennzeichnungen. Die Regelung bleibt im Vergleich zur Vorgängervorschrift bis auf einige sprachliche Änderungen weitgehend unverändert. Hinzugekommen ist lediglich als neue Nummer 6 eine Ermächtigung, durch Rechtsverordnung für bestimmte Erzeugnisse, für die eine Rücknahme- oder Rückgabepflicht verordnet wurde, eine Kennzeichnungspflicht an der Stelle der Abgabe oder des Inverkehrbringens einzuführen. Zur Kennzeichnungspflicht gehören insbesondere Hinweise zur Unterscheidung von Einweg- und Mehrwegprodukten. Zu § 25 (Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten) Die Vorschrift enthält die bisher in § 24 KrW-/AbfG vorgesehene Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Rücknahme- und Rückgabepflichten. Die einzelnen Ermächtigungen wurden an einigen Stellen zur sprachlichen Klarstellung geändert. So enthält Absatz 1 Nummer 2 den Zusatz, dass eine geeignete Sicherstellung der Rücknahme sowohl durch die Einrichtung als auch durch die Beteiligung an Rücknahmesystemen geschehen kann. Als Folge hiervon erstreckt sich die Verordnungsermächtigung des Absatzes 1 Nummer 4 auch auf die Festlegung der Pflicht, über die Beteiligung an Rücknahmesystemen Nachweis zu führen und die Verordnungsermächtigung des Absatzes 2 Nummer 2 auf die Festlegung, dass Besitzer von Abfällen ihre Abfälle auch den nach Absatz 1 Nummer 2 eingerichteten Rücknahmesystemen zu überlassen haben. Die bisherige Nummer 4 wird in zwei Nummern aufgeteilt. Die neue Nummer 4 enthält die Ermächtigung durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Hersteller und Vertreiber über die in Verkehr gebrachten Produkte und deren Eigenschaften, über die Rücknahme von Abfällen, über die Beteiligung an Rücknahmesystemen und über Art, Menge, Verwertung und Beseitigung der zurückgenommenen Abfälle Nachweis zu führen haben und zwar entweder gegenüber dem Land, der zuständigen Behörde, dem öffentlich-rechtlichen Entsor- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 91 – gungsträger im Sinne des § 20, einer Industrie- und Handelskammer oder, mit dessen Zustimmung, gegenüber einem Zusammenschluss von Industrie- und Handelskammern. Die neue Nummer 5 betrifft die Verordnungsermächtigung zur Verpflichtung von Herstellern und Betreibern die Belege nach Nummer 4 beizubringen, einzubehalten, aufzubewahren, auf Verlangen vorzuzeigen sowie bei einer Behörde, einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, einer Industrie- und Handelskammer oder, mit deren Zustimmung, bei einem Zusammenschluss von Industrie- und Handelskammern zu hinterlegen. Die erweiterte Verordnungsermächtigung nach Absatz 2 Nummer 3, die nunmehr auch die Festlegung von Anforderungen an eine einheitliche Wertstofftonne zulässt, steht im Zusammenhang mit der entsprechenden Ermächtigung in § 10 Absatz 1 Nummer 3. Insoweit wird auf die dortige Begründung verwiesen. Zu § 26 (Freiwillige Rücknahme) Die Regelung legt in Fortführung der Vorgängervorschrift des § 25 KrW-/AbfG den rechtlichen Rahmen für Hersteller und Vertreiber fest, die Erzeugnisse und die nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden Abfälle freiwillig zurücknehmen. Hervorzuheben ist, dass für die freiwillig zurückgenommenen Abfälle nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Überlassungspflichten ebenso entfallen wie für Abfälle, die einer Rücknahme oder Rückgabepflicht aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen (vgl. § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1). Bei § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 handelt es sich ebenfalls um eine eigenständige spezielle Regelung zur Förderung der Produktverantwortung, so dass in diesem Zusammenhang die Ausnahme für gewerbliche Sammlungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 nicht anwendbar ist. Aus Gründen der Rechtsklarheit beinhaltet Absatz 1 nunmehr eine echte an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gerichtete Verordnungsermächtigung zur Festlegung von Zielen für die freiwillige Rücknahme. Aus Gründen der Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung wird die in Absatz 2 vorgesehene Anzeigepflicht nunmehr nur noch auf den Fall angewandt, dass die Hersteller und Vertreiber gefährliche Abfälle zurücknehmen. Die Umweltverträglichkeit der Verwertung wird durch die allgemeinen Regelungen der abfallrechtlichen Überwachung sichergestellt. Absatz 3 enthält eine Reihe von sprachlichen Klarstellungen. In Absatz 4 ist die Regelung über Nebenbestimmungen gestrichen worden, da die Festlegung von Nebenbestimmungen bereits über die allgemeine Regelung des § 36 Absatz 2 VwVfG möglich ist. Aus dem gleichen Grund wurde auch der Verweis in Absatz 5 auf die Möglichkeit der Nebenbestimmungen nach Absatz 4 gestrichen und die Anordnungsbefugnisse explizit geregelt. Anders als die Hersteller oder Vertreiber werden die beteiligten Erzeuger, Besitzer, Beförderer oder Entsorger von gefährlichen Abfällen nach Absatz 5 nicht durch Verwaltungsakt (Freistellungsbescheid nach Absatz 3) von den Nachweispflichten freigestellt, sondern vielmehr bereits durch Gesetz, sofern eine Freistellung des jeweiligen Herstellers oder Vertreibers erfolgt ist. Insofern handelt es sich bei der Bestimmung von Bedingungen, Befristungen und Auflagen nicht um echte Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt, sondern um eigenständige Verwaltungsakte. Drucksache 17/6052 Zu § 27 (Besitzerpflichten nach Rücknahme) Die Regelung statuiert wie die Vorläuferregelung des § 26 KrW-/AbfG, dass Hersteller und Vertreiber, die Abfälle auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 oder freiwillig zurücknehmen, den Pflichten eines Besitzers von Abfällen unterliegen. Zu Teil 4 (Planungsverantwortung ) Teil 4 enthält insbesondere Vorgaben für die Ausgestaltung von Entsorgungsstrukturen im Bereich der Abfallbeseitigung, Regelungen zur Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen und Abfallvermeidungsprogrammen sowie Bestimmungen über die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen, insbesondere von Deponien. Zu Abschnitt 1 (Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung) Abschnitt 1 enthält Vorschriften zur Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung. Die Regelungen umfassen strukturelle und organisatorische Vorgaben für die Durchführung der Abfallbeseitigung, Anforderungen an die Abfallwirtschaftsplanung und Abfallvermeidungsprogramme sowie Vorschriften zur Standortsicherung und Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden. Zu § 28 (Ordnung der Abfallbeseitigung) Die Vorschrift regelt die zentralen Vorgaben für die Ordnung der Abfallbeseitigung. Danach dürfen Abfälle zum Zweck der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden. Die Regelung entspricht – abgesehen von redaktionellen Klarstellungen und Anpassungen der Verweise – der Vorgängervorschrift des § 27 KrW-/AbfG. Zu § 29 (Durchführung der Abfallbeseitigung) Die Regelung enthält Vorgaben zur Durchführung der Abfallbeseitigung und legt insbesondere die Bedingungen für die Benutzung von Beseitigungsanlagen, die Übertragung von Beseitigungsaufgaben sowie Duldungspflichten betroffener Betriebs- oder Grundstückseigentümer fest. Die Vorschrift entspricht in großen Teilen der bisherigen Regelung des § 28 KrW-/AbfG. Allerdings ist die Vorschrift insgesamt sprachlich überarbeitet worden um das jeweils Gewollte deutlicher hervorzuheben. Absatz 1 stellt klar, dass es sich bei der behördlichen Zuweisungsentscheidung um eine Form der behördlichen Gestattung der Mitbenutzung der Anlage handelt. In Satz 2 wird das Antragserfordernis bei der Entscheidung der Behörde über das angemessene Entgelt der Mitbenutzung ausdrücklich formuliert. Damit wird klargestellt, dass die zuständige Behörde den Inhalt der Kostenerstattungspflicht nicht frei bestimmen kann, sondern nur auf Antrag festsetzen darf, wenn eine Einigung über die Kostenerstattung zwischen den Betroffenen nicht zustande kommt. Satz 3 enthält die Möglichkeit den durch die Gestattung Begünstigten statt zu der Zahlung eines angemessenen Entgelts dazu zu verpflichten, dass er nach Wegfall der Gründe für die Zuweisung Abfälle gleicher Art und Menge des durch die Gestattung Verpflichteten übernehmen muss. Satz 5 beinhaltet die Regelung, dass die Behörde die Vorlage eines Abfallwirtschaftskonzepts von demjenigen Beseitigungspflichtigen verlangen kann, der durch die Gestattung begünstigt werden soll. Drucksache 17/6052 – 92 – Absatz 2 enthält gegenüber der Vorgängervorschrift lediglich sprachliche Änderungen. Insbesondere wird in Satz 2 durch das Wort „insbesondere“ klargestellt, dass die Auflagenermächtigung nicht abschließend ist, sondern weitere Nebenbestimmungen nach § 36 Absatz 2 VwVfG zulässig sind. Absatz 3 wird – um Rechtsklarheit zu schaffen – in seinem Satz 1 dahingehend geändert, dass der Zugang nur während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten zu ermöglichen ist. In Satz 2 wird klargestellt, dass sich die Erstattungspflicht auf sämtliche Kosten nach Satz 1 bezieht. Genauso wie in Absatz 1 werden die Kosten auf Antrag durch die Behörde festgesetzt, wenn eine Einigung über die Kostenerstattung nicht zustande kommt. Absatz 4 enthält das bereits in § 28 Absatz 4 KrW-/AbfG normierte Gebot, dass das Einbringen von Abfällen in die hohe See bzw. das Verbrennen von Abfällen auf hoher See nur nach dem insoweit spezielleren Hohe-See-Einbringungsgesetz zulässig ist. Nach § 2 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes ist das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen und Gegenständen in die hohe See mit Ausnahme von Baggergut und Urnen zur Seebestattung verboten. Zu Abschnitt 2 (Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme) Abschnitt 2 enthält Vorschriften zu den Anforderungen an Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme sowie zu deren Aufstellung und der Beteiligung der Öffentlichkeit. Zu § 30 (Abfallwirtschaftspläne) Die Vorschrift regelt die Pflichten der Länder zur Durchführung einer Abfallwirtschaftsplanung. Die Regelung entspricht im Wesentlichen § 29 KrW-/AbfG. Zur Umsetzung der Vorgaben des Artikels 28 AbfRRL wird der bisherige Anforderungskatalog für die Abfallwirtschaftsplanung jedoch erweitert. Die bisher in § 29 Absatz 6 bis 10 KrW-/ AbfG vorgesehenen Regelungen zur Planaufstellung werden eigenständig in § 31 geregelt. Absatz 1 beschreibt die grundsätzlichen Anforderungen an die Abfallwirtschaftspläne. Satz 1 weist wie der bisherige § 29 Absatz 1 Satz 1 KrW-/ AbfG die Aufstellung der Pläne als Aufgabe den Ländern zu. Satz 2 stellt in den einzelnen Nummern den Mindestinhalt der Abfallwirtschaftspläne dar. Dabei wird der Zielkanon der Nummer 1 (Abfallvermeidung, -verwertung und -beseitigung) entsprechend der Vorgabe der Abfallrahmenrichtlinie nunmehr auch auf die Abfallbeseitigung erstreckt. Der Bereich der Abfallvermeidung ist nicht mehr nur Bestandteil der Abfallwirtschaftsplanung sondern nunmehr auch Gegenstand der Abfallvermeidungsprogramme (§ 33). Während sich die Abfallwirtschaftsplanung dabei wie bisher auf eine Darstellung der Vermeidungsziele beschränkt, können in Abfallvermeidungsprogrammen auch konkrete Umsetzungsmaßnahmen festgelegt werden. Allerdings können Abfallvermeidungsprogramme der Länder nach § 33 Absatz 4 auch in die Abfallwirtschaftpläne aufgenommen werden. In diesem Fall kann auch die Abfallwirtschaftsplanung konkrete Vermeidungsmaßnahmen festlegen. Die in Nummer 2 vorgegebene Bestandsaufnahme der bestehenden Situation der Abfallbewirtschaftung, die nach Num- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode mer 3 darzulegenden erforderlichen Maßnahmen der Verbesserung der Abfallverwertung und -beseitigung einschließlich deren Bewertung dienen der Umsetzung der Vorgaben des Artikels 28 Absatz 2 AbfRRL und gewährleisten die Zielgenauigkeit der Abfallwirtschaftsplanung. Die durch Nummer 4 verpflichtende Darstellung der erforderlichen Entsorgungsinfrastruktur lehnt sich an die Vorgängervorschrift des § 29 Absatz 1 Nummer 2 KrW-/AbfG an und wird auf Anlagen zur Verwertung von gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen, einschließlich solcher, die dabei auch in anderen Herkunftsbereichen eingesammelt werden, erstreckt. Hintergrund ist der Umstand, dass die bislang als Anlagen zur Beseitigung geltenden Müllverbrennungsanlagen nach der Abfallrahmenrichtlinie auch als Verwertungsanlage anerkannt werden können (vgl. Fußnote 1 der Anlage 2 Verfahren R 1). Satz 3 regelt die in Abfallwirtschaftsplänen vorzusehende Ausweisung der vorhandenen Entsorgungsinfrastruktur. Die Nummer 1 erweitert gegenüber der Vorgängervorschrift des § 29 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 KrW-/AbfG den Kreis der auszuweisenden Anlagen auf alle Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des Satzes 2 Nummer 4. Die Erweiterung wird notwendig, um zukünftig auch die Müllverbrennungsanlagen mit Verwerterstatus zu erfassen. Die Nummer 2 entspricht dem bisherigen § 29 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 KrW-/ AbfG. Satz 4 enthält als fakultative Vorgabe die Bestimmung eines bestimmten Entsorgungsträgers und die Möglichkeit einer Zuweisung eines Entsorgungspflichtigen zu einer bestimmten Beseitigungsanlage. Die Regelung entspricht im Wesentlichen § 29 Absatz 1 Satz 4 KrW-/AbfG, passt die Rechtslage aber an die Änderung in Satz 3 an. Die Absätze 2 und 3 enthalten konkretisierende Festlegungen zu dem zu berücksichtigenden Prognosezeitraum sowie zur Flächeneignung im Sinne der Vorgabe des Absatz 1 Satz 3 Nummer 2. Die Regelungen entsprechen mit sprachlichen Änderungen § 29 Absatz 2 und 3 KrW-/AbfG. Absatz 4 regelt entsprechend dem bisherigen § 29 Absatz 4 KrW-/AbfG die Möglichkeit, bestimmte Festlegungen des Abfallwirtschaftsplanes für verbindlich zu erklären. Absatz 5 legt die Bindung der Abfallwirtschaftspläne an die Ziele der Raumordnung fest. Die Regelungen entspricht § 29 Absatz 5 KrW-/AbfG. Hierdurch wird zugleich Artikel 28 Absatz 3 AbfRRL umgesetzt, der nach seinem ersten Satzteil insgesamt eine Berücksichtigung der geografischen Ebene fordert. Absatz 6 führt in Umsetzung von Artikel 28 Absatz 3 AbfRRL weitere konkretisierende Vorgaben für die inhaltliche Ausgestaltung und Darstellung der Abfallwirtschaftspläne auf. Die Angaben sind jedoch im Gegensatz zu den Vorgaben in Absatz 1 nicht zwingend in die Abfallwirtschaftspläne zu übernehmen, sondern nur, soweit dies im Einzelfall zweckmäßig ist. Für die Zweckmäßigkeit kommt es entscheidend auf die Entsorgungsstrukturen im Planungsgebiet an. Absatz 7 dient der Umsetzung von Artikel 28 Absatz 4 AbfRRL und listet weitere Anforderungen für die Abfallwirtschaftspläne auf. Auch hier liegt die Aufnahme entsprechender Inhalte in die Abfallwirtschaftsplanung im Ermessen der Länder. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93 – Zu § 31 (Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen) Die Vorschrift normiert die bisher in § 29 Absatz 6 bis 10 KrW-/AbfG geregelten Vorgaben für die Planaufstellung. Die Regelung der Verfahrensfragen bleibt dabei wie bisher den Ländern vorbehalten. Die Absätze 1 bis 3 entsprechen dabei mit redaktionellen Änderungen und unter Anpassung der Verweise § 29 Absatz 6 bis 8 KrW-/AbfG. Absatz 4 bestimmt wie bisher § 29 Absatz 9 KrW-/AbfG, dass die Länder das Verfahren zur Aufstellung der Pläne und deren Verbindlicherklärung regeln können. Neben den Vorgaben des § 32 bleiben nunmehr auch die Absätze 1 bis 3 hiervon unberührt. Absatz 5 enthält den bisher in § 29 Absatz 10 KrW-/AbfG festgelegten Zeitrahmen für die Fortschreibungspflicht. Die Geltungsdauer der Abfallwirtschaftspläne und damit die Pflicht zur Fortschreibung wird entsprechend der Vorgabe des Artikels 30 Absatz 1 AbfRRL von fünf auf sechs Jahre verlängert. Zudem wird ebenfalls in Umsetzung von Artikel 30 Absatz 1 neben der Fortschreibungspflicht eine Auswertungspflicht eingeführt. Die Anforderungen der §§ 31 und 32 gelten grundsätzlich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Allerdings enthält § 72 Absatz 3 eine entsprechende Übergangsvorschrift für bereits geltende oder in der Aufstellung befindliche Abfallwirtschaftspläne. Soweit die Länder die Abfallvermeidungsprogramme in die Abfallwirtschaftsplanung integrieren wollen, liegt es in ihrer Verantwortung, einen Gleichlauf der Fristen herzustellen. Durch die ebenfalls sechsjährige Geltungsdauer der Abfallvermeidungsprogramme lässt sich ein entsprechender Gleichlauf der Fristen problemlos durch einen gleichen Aufstellungszeitpunkt erreichen. Zu § 32 (Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, Unterrichtung der Öffentlichkeit) Die Vorschrift enthält in ihren Absätzen 1 bis 4 die Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen. Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 31 AbfRRL. Dieser fordert eine Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß der Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und gegebenenfalls der Richtlinie 2001/42/EG vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme. Die Absätze 1 bis 4 entsprechen mit einigen Änderungen § 29a KrW-/AbfG. Die Aufteilung in einzelne Absätze dient der Rechtsklarheit. Absatz 1 entspricht § 29a Satz 1 und 2 KrW-/AbfG. Absatz 2 ist gegenüber § 29a Satz 3 bis 5 KrW-/AbfG dahingehend klarstellend geändert worden, dass die sechswöchige Frist zur Stellungnahme bereits mit Auslegung des Plans beginnt und damit zwei Wochen nach Ende der Auslegungsfrist abläuft. Gleichzeitig wird klargestellt, dass die Auslegung des Plans auch die Gründe und Erwägungen, auf denen der Planentwurf beruht, umfasst. Absatz 3 entspricht weitgehend § 29a Satz 6 und 7 KrW-/ AbfG. Neu hinzugekommen ist die unmittelbar aus Artikel 31 AbfRRL folgende Pflicht, den Abfallwirtschaftsplan auch im Internet zu veröffentlichen. Drucksache 17/6052 Absatz 4 übernimmt § 29a Satz 8 KrW-/AbfG und ordnet an, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach den Absätzen 1 bis 3 nicht stattfindet, wenn eine strategische Umweltprüfung durchzuführen ist. Absatz 5 enthält die bisher in § 39 KrW-/AbfG enthaltene Unterrichtungspflicht der Länder gegenüber der Öffentlichkeit über den Stand der Abfallwirtschaftsplanung. Zu § 33 (Abfallvermeidungsprogramme) Die Vorschrift normiert die Abfallvermeidungsprogramme und setzt dabei die Artikel 29 bis 31 AbfRRL um. Absatz 1 Satz 1 bestimmt, dass der Bund ein Abfallvermeidungsprogramm erstellt. Der Bund hat damit die Federführung für ein einheitliches Abfallvermeidungsprogramm, das für das gesamte Bundesgebiet gelten soll. Soweit der Bund selbst gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen in diesem Programm beschreibt, bewertet oder plant, muss er für die geplanten Maßnahmen über eine eigene Zuständigkeit verfügen. Derartige Inhalte und Bestandteile des Programms unterliegen daher rechtlich nicht der Mitwirkung der Länder. Um auch die Länderebene in das Bundesprogramm einzubeziehen, haben die Länder nach Satz 2 die Möglichkeit, sich an der Erstellung des Abfallvermeidungsprogramms beteiligen. In diesem Fall leisten sie – ergänzend zu den in die Zuständigkeit des Bundes fallenden Programmteilen – für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich, d. h. für den Bereich der Ländergesetzgebung und des Landesvollzugs, eigenverantwortliche Programmbeiträge. Eine Abstimmung der Beiträge der Länder untereinander oder mit dem Bund ist rechtlich nicht geboten. Nach Satz 2 zweiter Halbsatz sind die Beiträge der Länder daher ohne weitere Mitwirkung der anderen an der Erstellung des Programms Beteiligten in das Abfallvermeidungsprogramm des Bundes aufzunehmen. Absatz 2 bestimmt, dass Länder, die sich nicht am Bundesprogramm beteiligen, für ihr Gebiet ein eigenes Abfallvermeidungsprogramm erstellen müssen. Hierdurch wird gewährleistet, dass die EU-rechtliche Vorgabe des Artikels 31 AbfRRL für den gesamten Mitgliedstaat Deutschland lückenlos umgesetzt wird. Absatz 3 regelt die inhaltliche Ausgestaltung der Abfallvermeidungsprogramme und legt ihren Mindestinhalt fest. Die Vorgabe gilt sowohl für das Bundesprogramm als auch für die Länderprogramme. Nummer 1 legt als Kernbestandteil der Programme die Formulierung von Abfallvermeidungszielen fest und setzt so Artikel 29 Absatz 2 AbfRRL um. Der zweite Halbsatz engt die Möglichkeit, neue Ziele zu formulieren, ein. Gemeinsames Ziel aller Einzelziele muss danach eine Entkopplung des Wirtschaftswachstums von den mit der Abfallerzeugung verbundenen Umweltauswirkungen sein. Inhaltlich ist auch eine Abstimmung mit den in den Abfallwirtschaftsplänen vorhandenen Zielen erforderlich, denn auch dort können gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Abfallvermeidungsziele festgelegt sein. Nummer 2 enthält aufbauend auf den Zielen die Festlegung von Abfallvermeidungsmaßnahmen. Anlage 4 enthält deshalb einen nicht abschließenden Beispielkatalog für solche Maßnahmen. Ebenso wie bei den Abfallwirtschaftsplänen sind nicht nur die Maßnahmen als solche darzustellen, son- Drucksache 17/6052 – 94 – dern auch ihre Eignung und ihr Nutzen zur Erreichung eines bestimmten Abfallvermeidungsziels darzulegen. Nummer 3 dient der Umsetzung von Artikel 29 Absatz 2 AbfRRL, wonach die Abfallvermeidungsprogramme über die bestehenden Maßnahmen hinaus auch weitere Abfallvermeidungsmaßnahmen festlegen können. Nummer 4 dient der Umsetzung von Artikel 29 Absatz 3 AbfRRL. Danach muss das Programm auch die Maßstäbe festlegen, anhand derer die bei den bestehenden oder neu getroffenen Maßnahmen erzielten Fortschritte überwacht und bewertet werden können. Absatz 4 regelt die Möglichkeit für die Länder, ihre Beiträge zum Bundesprogramm oder ihre eigenen Abfallvermeidungsprogramme in die eigenen Abfallwirtschaftpläne oder in andere umweltpolitische Programme zu integrieren. Die Regelung dient der Reduzierung von bürokratischem Aufwand durch eine parallele Plan- beziehungsweise Programmaufstellung. Hierdurch wird Artikel 29 Absatz 1 Satz 2 und 3 AbfRRL umgesetzt. Wird ein Beitrag oder ein Abfallvermeidungsprogramm in den Abfallwirtschaftsplan oder in ein sonstiges Programm einbezogen, sind die Abfallvermeidungsmaßnahmen „deutlich“, beispielsweise durch eine entsprechende Gliederung, entsprechende Überschriften oder aber eine entsprechende graphische Darstellung kenntlich zu machen. Absatz 5 Satz 1 normiert die Anforderung, dass die Abfallvermeidungspläne ausgehend von der erstmaligen Erstellung bis zum 12. Dezember 2013 alle sechs Jahre auf ihre Aktualität hin zu überprüfen sind. Insbesondere ist die Zielerreichung durch die aufgeführten Maßnahmen zu untersuchen und der Plan gegebenenfalls daraufhin zu ändern. Da die Fortschreibungsfrist bei Abfallwirtschaftsplänen und Abfallvermeidungsprogrammen identisch ist, können die Länder durch Wahl eines gemeinsamen Anfangsdatums die Aufstellung der Pläne und Programme bei Bedarf harmonisieren. Satz 2 regelt die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung der Abfallvermeidungsprogramme und verweist dazu entsprechend auf die in § 32 Absatz 1 bis 4 genannten Anforderungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Abfallwirtschaftsplänen. Die entsprechende Anwendung der Beteiligungsvorschriften berücksichtigt, dass sich die Abfallvermeidungsprogramme bundes- oder zumindest landesweit auswirken können und insoweit eine effiziente Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleistet sein muss. Satz 3 sieht schließlich die Zuständigkeit des Bundesumweltministeriums bzw. einer von diesem zu bestimmenden Behörde für die Erstellung des Abfallvermeidungsprogramms des Bundes vor. Satz 4 bestimmt, dass das Abfallvermeidungsprogramm des Bundes im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Bundesministerien zu erstellen ist. Zu Abschnitt 3 (Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden) Abschnitt 3 enthält Vorschriften über die Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden. Die Vorschriften betreffen sowohl die vorbereitenden Maßnahmen der Anlagenzulassung wie die Erkundung geeigneter Standorte als auch das eigentliche Zulassungsverfahren, das für Deponien umfassend geregelt ist. Ergänzend hierzu sind Vorschriften zur nachträglichen Sicherstellung der umweltrechtlichen Anforderungen von bestehenden Deponien sowie Regelungen zur Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode umweltverträglichen Stilllegung von Deponien normiert. Der Abschnitt enthält ferner Bestimmungen zur Emissionserklärung, zum Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen sowie zur Entgeltrelevanz der Kosten für die Ablagerung. Der Inhaberbegriff ist dabei durchgängig durch den Betreiberbegriff ersetzt worden. Hiermit wird klargestellt, dass mit den unterschiedlichen Begrifflichkeiten keine unterschiedlichen Anforderungen verbunden sind. Beide Begriffe wurden auch im bisherigen Recht synonym verwendet (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 – 7 B 12.10). Zu § 34 (Erkundung geeigneter Standorte) Die Vorschrift regelt die Einzelheiten zur Erkundung geeigneter Standorte für Deponien und öffentlich zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen. Die Vorschrift entspricht – mit geringen redaktionellen Änderungen – der Vorgängerregelung des § 30 KrW-/AbfG. Der Begriff der Wohnung in Absatz 1 Satz 1 ist im Sinne des Artikel 13 Absatz 1 GG auszulegen und umfasst damit auch Betriebs- und Geschäftsräume. In Absatz 1 Satz 2 wird in Anlehnung an den Wortlaut des § 41 Absatz 1 Satz 2 WHG klargestellt, dass die vorherige Bekanntgabe der Absicht das Grundstück zu betreten bzw. Erkundungsmaßnahmen vorzunehmen rechtzeitig zu erfolgen hat. Angesichts des langen Planungszeitraums bei der Errichtung von Deponien ist es gerechtfertigt, eine Entfernung der zur Erkundung errichteten Einrichtungen von einem Widerspruch des betroffenen Eigentümers oder Nutzungsberechtigten abhängig zumachen (Absatz 2 Satz 2). In Absatz 3 erfolgt die Klarstellung, dass Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken von der zuständigen Behörde für Vermögensnachteile, die sie durch Maßnahmen nach Absatz 1 oder Absatz 2 erleiden, Entschädigung in Geld verlangen können. Zu § 35 (Planfeststellung und Genehmigung) Die Vorschrift regelt die Zulassungsbedürftigkeit von entsorgungsrelevanten Anlagen. Absatz 1 bestimmt zunächst, dass die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, in denen eine Entsorgung von Abfällen durchgeführt wird, sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes der Genehmigung nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedürfen. Gegenüber dem bisherigen § 31 Absatz 1 KrW-/AbfG, der sich allein auf ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bezogen hat, wird nunmehr ein wesentlich weiterer Kreis von entsorgungsrelevanten Anlagen in den Rechtsgrundverweis nach § 35 Absatz 1 einbezogen. Das konkrete Genehmigungserfordernis wird wie bisher allein durch § 4 BImSchG festgelegt. Das bisherige Genehmigungserfordernis für Abfallentsorgungsanlagen in § 4 BImSchG bleibt unverändert bestehen. Absatz 2 bestimmt wie die bisherige Vorgängerregelung des § 31 Absatz 2 KrW-/AbfG, dass die Errichtung und der Betrieb von Deponien (vgl. § 3 Absatz 27) sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage der Planfeststellung bedürfen. Die Regelung stellt eine Spezialregelung zu Absatz 1 dar. Die Absätze 3 bis 5 enthalten Einzelheiten des Zulassungserfordernisses. Sie entsprechen weitgehend § 31 Absatz 3 bis 5 KrW-/AbfG. Allerdings ist Absatz 3 zur besseren Lesbarkeit neu strukturiert und redaktionell verändert worden. Materielle Änderungen sind hiermit nicht verbunden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 95 – Drucksache 17/6052 Absatz 4 gilt für genehmigungsbedürftige Anlagen und ordnet die entsprechende Geltung von § 15 Absatz 1 Satz 1 bis 4 und Absatz 2 BImSchG an. kann durch Rechtsverordnung weiter konkretisiert werden. Die Vorschrift entspricht mit redaktionellen Änderungen der Vorgängerregelung des § 36a KrW-/AbfG. Zu § 36 (Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen) Die Vorschrift regelt die Anforderungen an die Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses für Deponien, die Verpflichtung von Sicherheitsleistungen sowie die Möglichkeit, Nebenbestimmungen mit dem Planfeststellungsbeschluss zu verbinden. Die Regelung entspricht mit sprachlichen Klarstellungen und Anpassungen der Verweise der Vorgängerregelung des § 32 KrW-/AbfG. Lediglich Absatz 3 wurde von einer „Kann-“ in eine „Soll-“Vorschrift umgewandelt, um eine Parallelität mit § 12 Absatz 1 Satz 2 BImSchG herzustellen. Zu § 42 (Zugang zu Informationen) Zu § 37 (Zulassung des vorzeitigen Beginns) Die Regelung legt die Bedingungen für die Zulassung des vorzeitigen Beginns der Errichtung einer Deponie einschließlich der Maßnahmen, die der Betriebstüchtigkeit dienen, fest. Die Vorschrift entspricht mit kleineren sprachlichen Änderungen § 33 KrW-/AbfG. Zu § 38 (Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren) Die Vorschrift verweist für die Ausgestaltung des Planfeststellungsverfahrens auf die Vorschriften der §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes; sie normiert ergänzend eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen für die Bestimmung weiterer Einzelheiten des Planfeststellungsund Plangenehmigungsverfahrens. Die Regelung entspricht – bei einer klareren Gliederung des Absatzes 1 – der Vorgängervorschrift des § 34 KrW-/AbfG. Zu § 39 (Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen) Die Regelung enthält Übergangsbestimmungen für Deponien, die vor dem 11. Juni 1972 betrieben worden sind, sowie für solche, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet vor dem 1. Juli 1990 betrieben worden sind. Die Vorschrift entspricht der Vorläuferregelung des § 35 KrW-/AbfG. Zu § 40 (Stilllegung) Die Vorschrift legt verfahrensrechtliche und materielle Anforderungen an die Stilllegung (das Stilllegungsverfahren) von Deponien fest. Die Vorschrift entspricht mit sprachlichen Änderungen und Klarstellungen § 36 KrW-/AbfG. Insbesondere wird in Absatz 2 Satz 2 klargestellt, dass die Vorschriften des Bodenschutzrechts erst nach Abschluss der Stilllegungsphase und nicht bereits mit der Anzeige der beabsichtigten Stilllegung nach Absatz 1 Anwendung finden. Dies wird nunmehr durch den Verweis auf Absatz 3 anstatt auf Absatz 1 und der Einfügung des Wortes „endgültig“ verdeutlicht. Die gesamten Stilllegungsmaßnahmen (das Stilllegungsverfahren) soll dem strengen Vorsorgeprinzip des Abfallrechtes unterliegen und nicht dem Ordnungsrecht des Bodenschutzes. Im Abfallrecht ist zudem die Kostenträgerschaft der erforderlichen Maßnahmen geregelt (§ 44). Zu § 41 (Emissionserklärung) Die Regelung legt die Verpflichtung von Deponiebetreibern fest, der zuständigen Behörde eine Emissionserklärung vorzulegen. Die Anforderungen an die Emissionserklärung Die Vorschrift regelt entsprechend der Vorgängerbestimmung des § 36b KrW-/AbfG den Zugang zu deponierelevanten Umweltinformationen. Zu § 43 (Anforderungen an Deponien) Die Regelung enthält die zentrale Rechtsverordnungsermächtigung zur Konkretisierung der gesetzlichen und EUrechtlichen Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit, den Betrieb, den Zustand nach Stilllegung und die betreibereigene Überwachung von Deponien. Die Vorschrift entspricht der Vorgängerregelung des § 36c KrW-/AbfG. In Absatz 1 Nummer 3 wurde ergänzend eine Ermächtigung zur Bestimmung von Inertabfällen aufgenommen, die bislang § 3 Absatz 11 Satz 3 KrW-/AbfG enthalten war. Die bislang in § 36c KrW-/AbfG vorgesehene Fortgeltungsvorschrift für bereits erlassenes Länderrecht wurde gestrichen, da nach dem Erlass der Deponieverordnung und den darin normierten Anforderungen insbesondere an die betreibereigene Überwachung von Deponien in der Betriebs- und in der Nachsorgephase kein Bedürfnis für Landesregelungen mehr besteht. Zu § 44 (Kosten der Ablagerung von Abfällen) Absatz 1 legt die Verpflichtung von Deponiebetreibern fest, bei Entgelten, die für die Ablagerung von Abfällen in Rechnung gestellt werden, insbesondere alle errichtungs-, betriebs-, stilllegungs- und nachsorgerelevanten Kosten zugrunde zu legen. Die Regelung dient der Umsetzung des Artikels 10 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist. Sie entspricht ganz weitgehend der Vorgängerregelung des § 36d Absatz 1 KrW-/AbfG. Absatz 2 enthält – wie der bisherige § 36d Absatz 3 KrW-/ AbfG – die Verpflichtung von Betreibern die in Absatz 1 genannten Kosten zu erfassen und den zuständigen Behörden Übersichten über die Kosten etc. zur Verfügung zu stellen. Absatz 3 stellt klar, dass sich die Erhebung von Gebühren durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger der Länder nach Landesrecht richtet. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Verpflichtung zur Umsetzung der oben genannten Deponierichtlinie auch die Länder trifft, die ihr Gebührenrecht an die EU-Vorgaben anpassen müssen. Danach können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger allein durch landesrechtliche Vorschriften zur Deckung der Kosten im Sinne des Absatzes 1 durch Gebühren verpflichtet werden. Das Gleiche gilt für die EU-Vorgabe, die Kosten zu erfassen und den zuständigen Behörden Übersichten hierzu sowie über die Gebühren etc. zur Verfügung zu stellen. Absatz 4 präzisiert den bisherigen § 36d Absatz 4 KrW-/ AbfG, indem er den Kreis der Anlagen, auf die die Absätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung finden, unmittelbar benennt. Danach gelten die Regelungen der Absätze 1 bis 3 entsprechend für die Abdeckung der Kosten von genehmigungsbedürftigen Anlagen zum Lagern von Abfällen im Drucksache 17/6052 – 96 – Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, soweit in diesen Anlagen Abfälle vor deren Beseitigung jeweils über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr oder Abfälle vor deren Verwertung jeweils über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren gelagert werden. Zu Teil 5 (Absatzförderung und Abfallberatung) Teil 5 enthält eine Vorschrift zur Absatzförderung von Produkten und Dienstleistungen, die in besonderer Weise dem Ziel einer umweltverträglichen Kreislaufwirtschaft dienen, sowie eine Regelung zur Abfallberatung. Zu § 45 (Pflichten der öffentlichen Hand) Die Vorschrift entspricht zum Teil der Vorgängerregelung des § 37 KrW-/AbfG. Die inhaltlichen Änderungen tragen der neu eingeführten fünfstufigen Abfallhierarchie nach § 6 Rechnung, die der Vorbereitung zur Wiederverwendung und dem Recycling von Abfällen grundsätzlich einen Vorrang vor der sonstigen Verwertung einräumt. Entsprechend dieser Vorgabe ist nunmehr von den nach Absatz 1 Verpflichteten im Rahmen der Bedarfsbeschaffung auch zu prüfen, ob Erzeugnisse eingesetzt werden können, die im Wege der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder des Recyclings hergestellt worden sind, oder die sich nach Ablauf ihrer Lebensdauer auf diesen vorrangigen Wegen verwerten lassen. Absatz 3 präzisiert die bisherige Regelung des § 37 Absatz 3 KrW-/AbfG dahin, dass die öffentliche Hand im Rahmen ihrer Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 auch Regelungen für die Verwendung von Erzeugnissen oder Materialien sowie zum Schutz von Mensch und Umwelt nach anderen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen hat. Zu § 46 (Abfallberatungspflicht) Die Vorschrift entspricht § 38 KrW-/AbfG. Lediglich die Verweise wurden angepasst. Die Vorschrift über die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 39 KrW-/AbfG ist weggefallen. Der bisherige § 39 Satz 1 KrW-/AbfG ist bereits im Umweltinformationsgesetz enthalten. Der bisherige § 39 Satz 2 KrW-/AbfG wurde als Absatz 5 in § 32 eingefügt. Zu Teil 6 (Überwachung) Der sechste Teil enthält Regelungen über die allgemeine Überwachung von Maßnahmen der Abfallvermeidung sowie von Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung, Bestimmungen zu Register- und Nachweispflichten sowie Anzeige- und Erlaubnispflichten für Sammler, Beförderer, Händler und Makler. Zu § 47 (Allgemeine Überwachung) Die Regelung enthält entsprechend der Vorgängervorschrift des § 40 KrW-/AbfG die Grundsätze der allgemeinen Überwachung und legt in diesem Zusammenhang die Pflichten der Betroffenen und die korrespondierenden Befugnisse der zuständigen Behörden fest. Die allgemeine Überwachung gilt für die Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung und bezieht sich auf alle Abfallarten. An die Überwachung von gefährlichen Abfällen stellt § 47 ff. besondere Anforderungen. Absatz 1 Satz 1 regelt die Reichweite der Überwachung; die Regelung entspricht im Wesentlichen § 40 Absatz 1 KrW-/ AbfG. Neu eingefügt wurde Satz 2, der für den Vollzug der nach den §§ 24 und 25 ergangenen Rechtsverordnungen die Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Spezialregelungen des § 8 Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, 5, 7 und 8, 9 Satz 1 und 2 und Absatz 10 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes für entsprechend anwendbar erklärt. Die Regelungen legen insbesondere Überwachungsbefugnisse der Behörden fest, enthalten aber auch Maßnahmen zur Beschränkung des Inverkehrbringens, soweit vom Produkt Gefahren für die Anwender ausgehen. Die zur Duldung der Maßnahmen verpflichteten Personen sind nach Satz 3 verpflichtet, das Betreten von Geschäfts- und Betriebsgrundstücken und -räumen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie das Betreten von Wohnräumen zu gestatten, wenn dies zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Satz 4 zitiert nach der Vorgabe des Grundgesetzes das eingeschränkte Grundrecht des Artikel 13 Absatz 1 GG. Absatz 2 legt erstmals explizit eine Verpflichtung der zuständigen Behörde zur regelmäßigen Überprüfung von Erzeugern von gefährlichen Abfällen, von Anlagen oder Unternehmen, die Abfälle entsorgen, sowie von Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern von Abfällen fest. Nach Satz 2 erstreckt sich die Überprüfung der Sammlung und Beförderung von Abfällen auch auf den Ursprung, die Art, Menge und den Bestimmungsort der gesammelten und beförderten Abfälle. Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 34 AbfRRL und greift eine bereits im Vollzugsbereich vorhandene Praxis auf. Absatz 3 legt die zur Durchführung der allgemeinen Überwachung notwendigen Auskunftspflichten sowie spezifische Duldungspflichten der Betroffenen fest. Die Reglung entspricht im Wesentlichen § 40 Absatz 2 KrW-/AbfG. In Satz 1 Nummer 3 und 4 wurde die Bezeichnung der Verpflichteten redaktionell an die neuen gesetzlichen Begriffsdefinitionen angepasst. In Satz 2 wird klargestellt, dass sich das Betretungsrecht auf die üblichen Geschäftszeiten beschränkt. Satz 3 konkretisiert den Eingriff in Artikel 13 GG und stellt klar, dass das Betreten von Geschäfts- und Betriebsgrundstücken und -räumen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie das Betreten von Wohnräumen nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zulässig ist. Absatz 4 bestimmt die Mitwirkungspflichten der Anlagenbetreiber in Bezug auf die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen. Die Regelung entspricht dem bisherigen § 40 Absatz 3 KrW-/AbfG. Absatz 5 normiert ein Auskunftsverweigerungsrecht des Auskunftspflichtigen gegenüber Fragen, deren Beantwortung diesen selbst oder einen nahen Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Die Vorschrift entspricht der bisherigen Regelung des § 40 Absatz 4 KrW-/AbfG. Hinsichtlich der Einzelheiten des Auskunftsverweigerungsrechts verweist die Bestimmung nunmehr auf § 55 der Strafprozessordnung. Zu § 48 (Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle) Die Vorschrift bestimmt entsprechend der Vorgängerregelung des § 41 KrW-/AbfG, dass an die Entsorgung gefährlicher Abfälle (vgl. dazu § 3 Absatz 5) besondere Anforderungen zu stellen sind und normiert eine Rechtsverordnungsermächtigung zur Bestimmung gefährlicher Abfälle. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 97 – Zu § 49 (Registerpflichten) Die Vorschrift legt für Betreiber von Anlagen oder Unternehmen, welche Abfälle in einem Verfahren nach Anlage 1 oder Anlage 2 entsorgen, sowie für Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler und Makler gefährlicher Abfälle Pflichten zur Führung von Registern fest, in denen die Entsorgung der Abfälle dokumentiert wird. Die Registerpflichten gelten nicht für private Haushaltungen. Die Regelung entspricht – abgesehen von redaktionellen Änderungen, die der Rechtsklarheit dienen, – der Vorgängervorschrift des § 42 KrW-/AbfG. Zu § 50 (Nachweispflichten) Die Vorschrift legt für Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer und Entsorger gefährlicher Abfälle die Verpflichtung fest, der zuständigen Behörde und untereinander die ordnungsgemäße Entsorgung gefährlicher Abfälle nachzuweisen. Die Nachweispflichten gelten nicht für private Haushaltungen. Die Regelung entspricht der Vorgängervorschrift des § 43 KrW-/AbfG. Zu § 51 (Überwachung im Einzelfall) Die Regelung legt die Anforderungen für die sogenannte fakultative Überwachung der Abfallentsorgung fest. Danach kann die zuständige Behörde auch in den Fällen, in denen nach den §§ 49 und 50 eine Nachweis- oder Registerpflicht nicht besteht, insbesondere anordnen, dass Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler, Makler oder Entsorger von Abfällen Register oder Nachweise zu führen und vorzulegen oder Angaben aus den Registern mitzuteilen haben. Zur Frage der Bedeutung von „in elektronischer Form“ und „elektronisch“ wird auf die Ausführungen zu § 10 Absatz 2 Nummer 9 verwiesen. Die Anordnungsbefugnis gilt nicht gegenüber privaten Haushaltungen. Bei zertifizierten Entsorgungsfachbetrieben und auditierten Unternehmensstandorten kann die Behörde ihre Nachweisanordnung beschränken um Doppelprüfungen zu vermeiden. Die Vorschrift entspricht der bisherigen Regelung des § 44 KrW-/AbfG. Zu § 52 (Anforderungen an Nachweise und Register) Die Vorschrift enthält die zentrale Verordnungsermächtigung zur Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen an Nachweise und Register. Die Regelung baut auf der bisherigen Regelung des § 45 KrW-/AbfG auf, enthält aber notwendige Anpassungen an das EU-Abfallrecht. So dient die in Absatz 1 Satz 2 neu eingefügte Nummer 2, nach der auf Anfrage der zuständigen Behörde oder eines früheren Besitzers Belege über die Durchführung der Entsorgung vorzulegen sind, der Umsetzung der entsprechenden Vorlagepflichten des Artikels 35 Absatz 2 Satz 2 AbfRRL. Die in Absatz 1 Satz 2 neu eingefügte Nummer 7, nach der bei der Beförderung von Abfällen geeignete Angaben zum Zweck der Überwachung mitzuführen sind, dient der Umsetzung entsprechender Pflichten zur Mitführung von Begleitpapieren nach Artikel 19 Absatz 2 AbfRRL sowie nach Artikel 33 Absatz 1 der VO (EG) 1013/2006 („Kohärenzprinzip“). Zur Bedeutung der Begriffe „in elektronischer Form“ und „elektronisch“ in Absatz 2 Nummer 1 wird auf die Ausführungen zu § 10 Absatz 2 Nummer 9 verwiesen. In der Regel werden die vorgenannten Pflichten allerdings bereits im Rahmen des Nachweisverfahrens gemäß der Nachweisverordnung erfüllt. Soweit jedoch keine Nach- Drucksache 17/6052 weispflichten bestehen, wie zum Beispiel nach § 50 Absatz 3 im Rahmen der Rücknahme von Erzeugnissen, bedarf es einer eigenständigen Normierung von Pflichten zur Vorlage von Belegen oder Mitführung von Begleitpapieren, um die entsprechenden Vorgaben des EU-Rechts umzusetzen. Zu § 53 (Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen) Nach der bisherigen Rechtslage besteht nach § 49 Absatz 1 KrW-/AbfG eine Transportgenehmigungspflicht für alle Abfälle zur Beseitigung; die Genehmigungspflicht wird durch § 1 Absatz 1 der Transportgenehmigungsverordnung auf den Transport von gefährlichen Abfällen zur Verwertung erweitert. Darüber hinaus besteht nach § 50 Absatz 1 KrW-/AbfG eine Genehmigungspflicht für Vermittlungsgeschäfte für alle Abfälle. Schließlich sieht § 50 Absatz 2 Nummer 2 KrW-/ AbfG die Festlegung verordnungsrechtlicher Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Verwertung bestimmter gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle vor; von der Ermächtigung wurde jedoch bislang kein Gebrauch gemacht. Das Kontrollsystem des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes wird für Sammler, Beförderer, Händler und Makler nunmehr grundlegend umgestaltet und an die EU-rechtlichen Anforderungen der Abfallrahmenrichtlinie angepasst. Grundlegendes Kontrollinstrument für die genannten Tätigkeiten ist die in § 53 festgelegte Anzeigepflicht; soweit die Tätigkeit jedoch gefährliche Abfälle umfasst, unterliegen Sammler, Beförderer, Händler und Makler nach § 54 einer weitergehenden Erlaubnispflicht. Mit der Anknüpfung an die Gefährlichkeit des Abfalls folgt das neue Kontrollinstrumentarium des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nunmehr allein dem Risikopotential der jeweiligen Abfallbewirtschaftungsmaßnahme. § 53 führt einerseits die bisherige Transportgenehmigungspflicht für nicht gefährliche Abfälle zur Beseitigung entsprechend dem Gefahrenpotential der Abfälle auf das Niveau einer Anzeigepflicht zurück, so dass der Kontrollaufwand für die Vollzugsbehörden sowie der bürokratische Aufwand für die Antragsteller gesenkt wird. Andererseits wird der Transport nicht gefährlicher Abfälle zur Verwertung, der bisher im deutschen Recht weder einer Genehmigungs- noch einer Anzeigepflicht unterliegt, erstmals der Anzeigepflicht des § 53 unterworfen. Für Vermittlungsgeschäfte gilt Entsprechendes: Die bisher für alle Abfallarten geltende Genehmigungspflicht wird entsprechend der Gefährlichkeit des Abfalls in eine Anzeigepflicht und eine Erlaubnispflicht (vgl. § 54) differenziert. Für Händler wird – nach dem identischen Maßstab der Gefährlichkeit des Abfalls – die Anzeige- und Erlaubnispflicht erstmals eingeführt. Durch die nunmehr für den Bereich der nicht gefährlichen Abfälle geltende Anzeigepflicht werden die in Artikel 26 Buchstabe a und b AbfRRL festgelegten Registrierungspflichten für alle Sammler, Beförderer, Händler und Makler umgesetzt. Trotz der erheblichen Erleichterungen beim Kontrollaufwand im Rahmen der Anzeigepflicht bleibt die Effektivität der Überwachung gesichert. Die für Sammler und Beförderer bei der Transportgenehmigung geltenden Grundanforderungen der Zuverlässigkeit und Sach- und Fachkunde nach § 49 Absatz 2 KrW-/AbfG bleiben bestehen und werden auf Händler und Makler erstreckt. Es liegt jedoch nun im Ermes- Drucksache 17/6052 – 98 – sen der Vollzugsbehörden, ob und in welchem Umfang diese Anforderungen bei nicht gefährlichen Abfällen kontrolliert werden beziehungsweise inwieweit Nachweise durch die Vollzugsbehörden angefordert werden. Die zuständigen Behörden können damit den Überprüfungsumfang individuell steuern. Absatz 1 bestimmt, dass Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit gegenüber der zuständigen Behörde anzuzeigen haben. Die Pflicht gilt nicht, wenn der Betrieb über eine Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 verfügt. Die zuständige Behörde wird wiederum verpflichtet, dem Anzeigenden unverzüglich schriftlich den Eingang der Anzeige zu bestätigen. Die unverzügliche schriftliche Bestätigung des Eingangs der Anzeige ist notwendig, damit das Unternehmen im Falle einer behördlichen Kontrolle die ordnungsgemäße Anzeige nachweisen kann. Die Anzeigepflicht nach dieser Vorschrift bezieht sich nur auf die berufliche Tätigkeit des oben genannten Personenkreises und ist unabhängig von der Anzeige nach § 18 Absatz 1. Die Anzeigepflicht vor Aufnahme einer gewerblichen Sammlung nach § 18 Absatz 1 bezieht sich hingegen auf die konkrete Sammeltätigkeit im Gebiet eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers. Sie bleibt von der Anzeigepflicht nach § 53 unberührt und muss daher zusätzlich erfüllt werden. Absatz 2 nennt zunächst als grundlegende Anforderungen für Sammler, Beförderer, Händler und Makler die Zuverlässigkeit, Fachkunde und Sachkunde. Die Anforderungen knüpfen für Beförderer an den Tatbestand der Transportgenehmigung nach § 49 Absatz 2 KrW-/AbfG an. Demgegenüber wird – anders als im bisherigen Recht – die Maklertätigkeit neben der Zuverlässigkeitsanforderung nunmehr auch an Sach- und Fachkundekriterien gebunden. Die Händlertätigkeit hingegen wird generell erstmals an materielle Anforderungen gebunden. Sammler, Beförderer, Händler und Makler sind in vergleichbarer Weise in die Entsorgungslogistik eingebunden, ihre Tätigkeit weist auch eine ähnliche Umweltrelevanz auf, so dass sie gleichermaßen eine besondere Verantwortung für die Entsorgung von Abfällen tragen. Da das Risikopotential ihrer abfallwirtschaftlichen Tätigkeit vergleichbar hoch ist, unterliegen sie nunmehr auch gleichartigen materiellen Anforderungen. Hierdurch wird zugleich das fachliche Qualitätsniveau für Sammler, Beförderer, Händler und Makler vereinheitlicht und ist damit insgesamt besser nachprüfbar. Die Anforderungen an die Zuverlässigkeit, Fachkunde und Sachkunde werden – wie bei Entsorgungsfachbetrieben und bei der Erlaubnispflicht nach § 54 – in den Sätzen 1 und 2 spezifisch an die jeweilige Verantwortungsebene adressiert. Während der Inhaber eines Betriebes sowie die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen zuverlässig sein müssen, muss bei der jeweils relevanten Verantwortungsebene im Betrieb zusätzlich auch die notwendige Fach- und Sachkunde vorhanden sein. Die konkreten Anforderungen sind an den Erfordernissen des jeweiligen Tätigkeit- und Verantwortungsbereichs auszurichten. Hierfür spielen der Betriebsumfang, die Gefährlichkeit der Abfälle aber auch die Umweltrelevanz der Tätigkeit eine wesentliche Rolle. Absatz 3 enthält in seinem Satz 1 nach dem Vorbild des § 12 Absatz 6 des Gentechnikgesetzes die Möglichkeit für die zu- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode ständige Behörde, die angezeigte Tätigkeit von Bedingungen abhängig zu machen, sie zeitlich zu befristen oder Auflagen für sie vorzusehen, sofern dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist. Rechtstechnisch handelt es sich hierbei mangels Hauptverwaltungsakt nicht um Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, sondern um eigenständige Verwaltungsakte. Satz 2 enthält nähere Anforderungen an die der Anzeige beizufügenden Unterlagen und regelt die den Behörden zur Verfügung stehenden Eingriffsmöglichkeiten. Um die notwendige Kontrolle der betrieblichen Qualitätsanforderungen der Zuverlässigkeit und Fach- und Sachkunde zu ermöglichen, werden die Behörden ermächtigt, entsprechende Unterlagen anzufordern. Die Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, ist in das Ermessen der zuständigen Behörden gestellt. Durch die sachgerechte Ausübung des Ermessens wird die Effektivität der abfallrechtlichen Überwachung sichergestellt, ohne den Aufwand aus dem Auge zu verlieren. Satz 3 schließlich regelt die Untersagungsverfügung, sie ist gegenüber der Anordnung nach Satz 1 das stärkere Eingriffsmittel. Eine Untersagungsverfügung ist nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden ergeben oder die Fach- oder die Sachkunde nach Absatz 2 Satz 2 nicht in ausreichendem Maße nachgewiesen wurde. Die Vorschrift ist gegenüber der in § 62 geregelten Anordnungsermächtigung die speziellere Norm. Eine Untersagungsverfügung nach dieser Vorschrift kann auch ergehen, wenn die genannten Voraussetzungen nicht in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Anzeige, sondern zu einem späteren Zeitpunkt eintreten. Absatz 4 regelt die Anforderungen an die Gleichwertigkeit von Nachweisen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit inländischen Nachweisen. In diesem Zusammenhang wird auch bestimmt, in welcher Form derartige Nachweise vorgelegt werden müssen. Die Bestimmungen dienen der Umsetzung von Artikel 5 Absatz 3 der EU-Dienstleistungsrichtlinie und folgen insoweit entsprechenden Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften (vgl. dort insbesondere Artikel 8 – Änderung des KrW-/AbfG). Nach Artikel 5 Absatz 3 der EU-Dienstleistungsrichtlinie stehen Nachweise zur Zuverlässigkeit, Sach- oder Fachkunde aus den genannten Mitglieds- oder Vertragsstaaten entsprechenden inländischen Nachweisen gleich, wenn sie mit inländischen Nachweisen gleichwertig sind oder aus ihnen hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen erfüllt sind. Diese EU-rechtlichen Vorgaben gelten auch in den Fällen, in denen für die Zulassung der Dienstleistung kein Genehmigungsverfahren, sondern nur die Vorlage bestimmter Nachweise im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung vorgesehen ist. Die Regelungen zur Vorlage sollen eine ausreichende Kontrollmöglichkeit ausländischer Nachweise durch die zuständige Behörde sicherstellen und folgen ebenfalls den entsprechenden Bestimmungen des o. g. Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. Absatz 5 bestimmt, dass hinsichtlich der Überprüfung der erforderlichen Fach- und Sachkunde nach Absatz 2 Satz 2 eines Anzeigenden aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 99 – Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum § 36a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 4 Satz 4 der Gewerbeordnung entsprechend gilt. Für die vorübergehende und nur gelegentliche Tätigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Dienstleistungserbringers wird hinsichtlich der erforderlichen Fach- und Sachkunde die entsprechende Geltung des § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung angeordnet. Die genannten Bestimmungen der Gewerbeordnung setzen exemplarisch die Anforderungen der Artikel 4, 11 und 13 der EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen um, die insoweit spezieller sind als die allgemeiner gehaltenen Vorgaben der EUDienstleistungsrichtlinie. Die Bezugnahme auf die genannten Bestimmungen der Gewerbeordnung in Absatz 5 folgt ebenfalls entsprechenden Regelungen des Gesetzes über die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Absatz 6 enthält eine Rechtsverordnungsermächtigung zur Konkretisierung der Anzeigepflicht. Durch die Nummer 1 können durch Rechtsverordnung Anforderungen an das Verfahren sowie an die Zuverlässigkeit sowie die erforderliche Fach- und Sachkunde beziehungsweise deren Nachweis festgelegt werden. Nach Nummer 2 kann festgelegt werden, dass das Verfahren zur Erstattung der Anzeige in elektronischer Form oder elektronisch durchzuführen ist. Zur Bedeutung dieser Begriffe wird auf die Ausführungen zu § 10 Absatz 2 Nummer 9 verwiesen. Nummer 3 ermöglicht Ausnahmen von der Anzeigepflicht, soweit das Gemeinwohl eine solche Anzeige nicht erfordert. Nummer 4 ermöglicht die Festlegung von Anforderungen an die Anzeigepflichtigen und deren Tätigkeit, die sich aus Rechtsvorschriften der Europäischen Union ergeben. Die vorstehend genannten Verordnungsregelungen müssen die Besonderheiten der jeweiligen Verkehrsträger, Verkehrswege oder Beförderungsart berücksichtigen. Besonderheiten können sich etwa für die Binnenschifffahrt, für Seeschiffe in deutschen Hoheitsgewässern, beziehungsweise solche Seeschiffe, die deutsche Seehäfen anlaufen, sowie für den schienengebundenen Verkehr ergeben. Zu § 54 (Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen) Die Regelung legt eine einheitliche Erlaubnispflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler fest, soweit diese mit gefährlichen Abfällen umgehen. Das erhöhte Risikopotential der gefährlichen Abfälle rechtfertigt für diese – in ihrer Umweltrelevanz und logistischen Verantwortung im übrigen vergleichbaren – Tätigkeitsbereiche die mit der präventiven Zuverlässigkeits- und Fachkundeüberprüfung verbundene verstärkte Kontrolldichte. Absatz 1 normiert in seinem Satz 1 die Erlaubnispflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler, deren Tätigkeit gefährliche Abfälle umfasst. Zur deutlichen Unterscheidung von der Genehmigungspflicht nach § 35 wird statt Genehmigung die Bezeichnung Erlaubnis gewählt. Nach Satz 2 ist die Erlaubnis eine gebundene Entscheidung der Behörde, die zu erteilen ist, wenn die grundlegenden Anforderungen der Zuverlässigkeit, Sachkunde und Fachkunde erfüllt werden. Die an die spezifische Verantwortungsebene adressierten Voraussetzungen entsprechen denen des § 53 Absatz 2 (zur Herleitung der Anforderungen siehe die dortige Begründung). Ge- Drucksache 17/6052 steigerte Anforderungen an die einzelnen Kriterien ergeben sich jedoch im Einzelfall aus der Tatsache, dass die Betriebe mit gefährlichen Abfällen umgehen und deren umweltverträgliche Handhabung in jedem Fall sicherstellen müssen. Je höher das Risikopotential der Tätigkeit ist, desto höhere Anforderungen können an die Zuverlässigkeit sowie an die Sach- und Fachkunde gestellt werden. Satz 3 übernimmt die entsprechende Regelung des Artikels 8 des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, nach welcher auch im Bereich des einzelnen Mitgliedstaates Doppelprüfungen der Genehmigungsvoraussetzungen ausgeschlossen sind. Absatz 2 knüpft die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes an die Erforderlichkeit der Wahrung des Wohls der Allgemeinheit; damit wird die Befugnis für alle Sammler-, Beförderer-, Händler und Maklererlaubnisse einheitlich geregelt. Absatz 3 normiert in Anlehnung an den bisherigen Ausnahmetatbestand des § 49 Absatz 1 Satz 2 KrW-/AbfG Ausnahmen von der Erlaubnispflicht für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowie für Entsorgungsfachbetriebe. Für Entsorgungsfachbetriebe gilt die gesetzliche Ausnahme allerdings wie nach der bisherigen Rechtslage nur, soweit diese Betriebe jeweils als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler zertifiziert worden sind. Eine Freistellung von der Erlaubnispflicht ist für einen Betreib nur gerechtfertigt, wenn dieser über die Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb den Nachweis der erforderlichen Zuverlässigkeit sowie Sach- und Fachkunde erbracht hat. Absatz 4 bestimmt zunächst, dass Erlaubnisse aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Erlaubnissen nach Absatz 1 Satz 1 gleichgestellt sind, sofern sie gleichwertig sind. Satz 2 betrifft demgegenüber die in einem Erlaubnisverfahren vorgelegten Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Zur Begründung des Satzes 2 kann daher auf die Begründung der entsprechenden Regelung des § 53 Absatz 4 Bezug genommen werden. Die Regelungen setzen insoweit die Vorgaben für die Voraussetzungen der Genehmigungserteilung nach den Artikeln 5 und 10 der Dienstleistungsrichtlinie um, insbesondere das Verbot von Doppelprüfungen im Sinn des Artikels 10 Absatz 3 und folgt damit den entsprechenden Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (vgl. dort Artikel 8 – Änderung des KrW-/AbfG). Nach Artikel 10 Absatz 3 der Dienstleistungsrichtlinie dürfen die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht zu einer doppelten Anwendung von gleichwertigen oder auf Grund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen und Kontrollen führen, denen der Dienstleistungserbringer bereits in einem anderen oder im selben Mitgliedstaat unterworfen ist. Absatz 5 ordnet hinsichtlich der Überprüfung der erforderlichen Fach- und Sachkunde die Anwendung der genannten Bestimmungen der Gewerbeordnung an. Insoweit kann auf die Begründung zur entsprechenden Regelung des § 53 Absatz 5 verwiesen werden. Absatz 6 bestimmt, dass Erlaubnisverfahren über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsver- Drucksache 17/6052 – 100 – fahrensgesetzes abgewickelt werden können. § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Diese Verfahrensvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes regeln insbesondere die Antragstellung, die Erteilung von Empfangsbestätigungen, die maßgeblichen Fristen, die Informationspflichten gegenüber dem Antragsteller beziehungsweise dem Anzeigenden, das Zusammenwirken der einheitlichen Stelle mit den zuständigen Behörden, das elektronische Verfahren sowie die Genehmigungsfiktion und setzen damit bereits die verfahrensrechtlichen Vorgaben des Artikels 6 ff. der EU-Dienstleistungsrichtlinie exemplarisch um. Damit wird auch die Genehmigungsfiktion nach Artikel 13 Absatz 4 der EU-Dienstleistungsrichtlinie für die Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 umgesetzt, da nach den entsprechenden langjährigen Erfahrungen mit der Genehmigungsfiktion im Nachweisverfahren eine Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens – ohne Einbußen für den Umweltschutz – zu erwarten ist. Der Ausschluss von Befristungen nach Artikel 11 Absatz 1 der EU-Dienstleistungsrichtlinie wird demgegenüber nicht übernommen, weil dem „zwingende Gründe des Allgemeininteresses“ (Umweltschutz – Artikel 4 Nummer 8 EU-Dienstleistungsrichtlinie) entgegenstehen, beziehungsweise solche Gründe die Möglichkeit zur Befristung der Erlaubnis im Bereich des Beförderns, Makelns und Handelns mit gefährlichen Abfällen zwingend erfordern. Die Regelung des Absatzes 7 folgt ebenfalls den entsprechenden Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (vgl. dort Artikel 8 – Änderung des KrW-/AbfG). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode mitteleinzelhandel, der im Rahmen der Pfandpflicht und zur Vermeidung von Leerfahrten gebrauchte Getränkeeinwegverpackungen zu zentralen Zähl- oder Sammelstellen transportiert. Unter die Ausnahme des Absatzes 1 Satz 2 können auch die Fälle subsumiert werden, in denen Industriebetriebe ihre eigenen Abfälle befördern. Weitere Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht können nach Absatz 2 in einer Rechtsverordnung nach § 53 Absatz 6 oder § 54 Absatz 7 festgelegt werden. Durch entsprechende Folgeänderungen im Abfallverbringungsgesetz wird die Rechtslage für grenzüberschreitende Verbringungen mit der für nationale Abfallbeförderungen harmonisiert. Absatz 3 stellt klar, dass aus Gründen der Sicherheit im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter erlassene Rechtsvorschriften unberührt bleiben. Zu Teil 7 (Entsorgungsfachbetriebe) Teil 7 enthält die zentralen materiellen und verfahrensrechtlichen Vorgaben für die Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben sowie eine Verordnungsermächtigung, auf deren Grundlage die gesetzlichen Vorgaben konkretisiert werden können. Zu § 56 (Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben) Zu § 55 (Kennzeichnung der Fahrzeuge) Die Vorschrift normiert die zentralen Regelungen für die Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben. In Weiterentwicklung der bisherigen Regelung des § 52 KrW-/AbfG wird dabei sowohl der zentrale Qualitätsbegriff „Entsorgungsfachbetrieb“ mit seinen Anforderungen als auch das Zertifizierungssystem mit seinen Trägern „technische Überwachungsorganisation“ und „Entsorgergemeinschaft“ nunmehr durch das Gesetz selbst definiert. Mit der gesetzlichen Regelung wird das Leitbild des Entsorgungsfachbetriebes stärker hervorgehoben und präziser konturiert. Die wichtige Funktion des Entsorgungsfachbetriebes im Zusammenhang mit der Förderung der Kreislaufwirtschaft und der Sicherstellung des Schutzes von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen bildet damit auch für die künftige Rechtsetzung durch Verordnungen eine wichtige Leitlinie. Die bereits etablierten Zertifizierungsmöglichkeiten über einen mit einer technischen Überwachungsorganisation geschlossenen Überwachungsvertrag einerseits sowie über die Mitgliedschaft bei einer anerkannten Entsorgergemeinschaft und die Begutachtung durch deren Institutionen andererseits werden beibehalten. Die Anforderungen an die Zertifizierung können jedoch nun auch für die Entsorgergemeinschaften durch Rechtsverordnung konkretisiert werden. Die Vorschrift regelt die Anbringung von Warntafeln an Abfallbeförderungsfahrzeugen in Anlehnung an die Regelung des bisherigen § 49 Absatz 6 KrW-/AbfG. Eine generelle Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht besteht nach Absatz 1 Satz 2 für Sammler und Beförderer, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Abfälle sammeln oder befördern. Nach den Definitionen in § 3 Absatz 10 bzw. 11 bedeutet „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“ aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung bzw. Beförderung von Abfällen gerichtet ist. Hierunter fallen zum Beispiel Dienstleister oder Handwerker, welche die im Rahmen ihrer Leistungen anfallenden eigenen Abfälle oder die Abfälle ihrer Kunden befördern. Ein weiterer Beispielsfall ist der Lebens- Absatz 1 legt fest, dass Entsorgungsfachbetriebe an der Förderung der Kreislaufwirtschaft und der Sicherstellung des Schutzes von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen nach Maßgabe der hierfür geltenden Rechtsvorschriften mitwirken. Mit dieser Funktionsbestimmung wird das Institut des Entsorgungsfachbetriebes stärker an der neuen Zielsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (vgl. § 1) orientiert. Über die für alle Entsorgungsbetriebe geltenden grundlegenden Anforderungen an die Tätigkeit hinaus können für Entsorgungsfachbetriebe durch Rechtsverordnung nach § 57 auch ergänzende Anforderungen festgelegt werden. Die Neubestimmung der Funktion bildet für den Erlass dieser Rechtsverordnungen eine wichtige Orientierung. Absatz 7 ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung – unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Verkehrsträger, Verkehrswege oder Beförderungsart – das Verfahren und die materiellen Anforderungen der Erlaubnispflicht näher zu bestimmen. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass auch Ausnahmen von der Erlaubnispflicht für bestimmte Bereiche der Abfallbeförderung festgelegt werden können, soweit für deren Tätigkeit eine Erlaubnispflicht aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit nicht erforderlich ist. Damit können etwa auch Sammler und Beförderer geringfügiger Abfallmengen von der Erlaubnispflicht freigestellt werden. Die Pflicht zur Anzeige nach § 53 Absatz 1 bleibt bei einer Freistellung von der Erlaubnispflicht jedoch unberührt, so dass eine Kontrolle durch die Behörden in vollem Umfang möglich ist. Zur Bedeutung der Begriffe „elektronisch“ und „in elektronischer Form“ wird auf die Ausführungen zu § 10 Absatz 2 Nummer 9 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 101 – Absatz 2 definiert den Entsorgungsfachbetrieb. Dies geschieht in teilweiser Anlehnung an § 2 Absatz 1 Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV). Nummer 1 nimmt dabei über den Katalog der bislang geltenden Entsorgungsfachbetriebeverordnung hinaus auch die Händler-, Makler-, Sammler- und die Beförderertätigkeit in den Kreis der zertifzierungsfähigen Betätigungen auf. Der Katalog der Entsorgungsfachbetriebeverordnung hat nur den Geltungsbereich der dort geregelten Anforderungen beschrieben, nicht jedoch den Begriff des Entsorgungsfachbetriebes auf die genannten Tätigkeiten beschränkt. Durch Vollzugshinweise wurde daher schon bisher gewährleistet, dass den nicht explizit genannten Betrieben die Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb offen stand. Durch die explizite Erweiterung des Kreises der zertifizierbaren Tätigkeiten wird die geltende Rechtslage nunmehr klargestellt. Im Ergebnis steht damit für jede abfallwirtschaftliche Tätigkeit die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb offen. Nummer 2 regelt die formale Qualitätsanforderung für die Eigenschaft des Entsorgungsfachbetriebes, nämlich Zertifizierung in Bezug auf eine oder mehrere der in Nummer 1 genannten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten. Das Zertifikat muss dabei dem Entsorgungsbetrieb von einer technischen Überwachungsorganisation – auf Grund eines zwischen dieser und dem Entsorgungsbetrieb abgeschlossenen Überwachungsvertrages – oder von einer Entsorgergemeinschaft – welcher der Betrieb als Mitglied angehört – erteilt worden sein. Die näheren Anforderungen an die Zertifizierung durch technische Überwachungsorganisationen sind in der geltenden Entsorgungsfachbetriebeverordnung, für die Zertifizierung im Rahmen von Entsorgergemeinschaften in der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie geregelt. Sie können auf Grund der Verordnungsermächtigung des § 57 auch in Zukunft weiter konkretisiert und an die Vollzugserfahrungen angepasst werden. Absatz 3 Satz 1 beschreibt in generalisierender Weise die Voraussetzungen, unter denen eine technische Überwachungsorganisation oder eine Entsorgergemeinschaft das Zertifikat erteilen darf. Das Zertifikat darf nur erteilt werden, wenn der Betrieb die für die ordnungsgemäße Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Anforderungen an seine Organisation, seine personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung, seine Tätigkeit sowie die Zuverlässigkeit und Fach- und Sachkunde seines Personals erfüllt. Die Voraussetzungen entsprechen dem Anforderungsprofil des Entsorgungsfachbetriebes nach geltenden Recht und können durch Rechtsverordnung nach § 57 weiter konkretisiert werden. Satz 2 beschreibt den Inhalt des Zertifikats. In dem Zertifikat sind die zertifizierten Tätigkeiten des Betriebes, insbesondere bezogen auf seine Standorte und Anlagen, genau zu bezeichnen. Nach Satz 3 ist das Zertifikat zu befristen und nach Satz 4 darf die Gültigkeitsdauer einen Zeitraum von 18 Monaten nicht überschreiten. Satz 5 übernimmt die bereits nach geltendem Recht bestehende Pflicht der technischen Überwachungsorganisation oder der Entsorgergemeinschaft, das Vorliegen der Voraussetzungen der in Satz 1 aufgeführten Voraussetzungen mindestens jährlich zu überprüfen. Absatz 4 Satz 1 stellt klar, dass mit der Erteilung des Zertifikats die Berechtigung verbunden ist, ein Gütezeichen mit der Bezeichnung „Entsorgungsfachbetrieb“ zu führen. Zusätzlich zu der Bezeichnung „Entsorgungsfachbetrieb“ sind je- Drucksache 17/6052 doch die jeweils zertifizierte Tätigkeit und die jeweilige Zertifizierungsorganisation anzugeben. Satz 2 bestimmt, dass ein Betrieb das Gütezeichen nur führen darf, soweit und solange er hierzu berechtigt ist. Die Regelung gibt einen Rechtsgedanken wieder, der bereits in § 2 Absatz 3 EfbV niedergelegt ist. Das Gütezeichen „Entsorgungsfachbetrieb“ soll vor unbefugter Nutzung gesichert werden. Eine solche kommt auch in Betracht, wenn die Reichweite des Zertifikats überschritten wird („soweit“) oder das Zertifikat nicht mehr existent, insbesondere abgelaufen und nicht verlängert worden ist („solange“). Absatz 5 enthält eine – bislang nur untergesetzlich in der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vorgesehene – Legaldefinition der technischen Überwachungsorganisation. Der zwischen dem Betrieb und der Überwachungsorganisation geschlossene Überwachungsvertrag stellt die Grundlage für die Erteilung des Zertifikats dar. Für den Vertrag ist weiterhin die behördliche Zustimmung erforderlich. Die näheren Anforderungen sind derzeit in der Entsorgungsfachbetriebeverordnung geregelt und auf die neue Rechtslage übertragbar. Absatz 6 enthält eine – bislang ebenfalls nur untergesetzlich in der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie vorgesehene – Legaldefinition der Entsorgergemeinschaft. Die von der Entsorgergemeinschaft erlassene Satzung oder eine sonstige getroffene Regelung stellt insoweit die Grundlage für die Erteilung und den Entzug des Zertifikats dar. Die Entsorgergemeinschaft bedarf der behördlichen Anerkennung. Die näheren Anforderungen sind derzeit in der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie festgelegt. Diese konkreten Anforderungen können nunmehr auf Grund der Ermächtigung des § 57 Satz 2 Nummer 4 durch Rechtsverordnung bestimmt werden. Absatz 7 regelt einen wesentlichen Kernbereich des der Zertifizierung zugrundeliegenden Überwachungssystems, nämlich die Überprüfung des Entsorgungsbetriebes durch Sachverständige. Die Regelung fordert in Anlehnung an § 15 Absatz 1 Nummer 2 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und § 6 Absatz 2 der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie, dass sich technische Überwachungsorganisation und Entsorgergemeinschaften für die Überprüfung der Betriebe Sachverständiger zu bedienen haben, welche die für die Durchführung der Überwachung erforderliche Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Fach- und Sachkunde besitzen müssen. Absatz 8 legt in Satz 1 fest, dass die technische Überwachungsorganisation oder die Entsorgergemeinschaft dem Betrieb das von ihr erteilte Zertifikat und die Berechtigung zum Führen des Gütezeichens zu entziehen hat, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats entfallen. Hierzu hat die technische Überwachungsorganisation oder die Entsorgergemeinschaft den Betrieb aufzufordern, das Zertifikat zurückzugeben und das Gütezeichen nicht weiter zu führen. Satz 2 enthält eine Neuerung gegenüber dem bisherigen Recht. Hiernach kann die zuständige Behörde dem Betrieb das erteilte Zertifikat und die Berechtigung zum Führen des Gütezeichens entziehen sowie die sonstige weitere Verwendung der Bezeichnung „Entsorgungsfachbetrieb“ untersagen. Voraussetzungen ist, dass der Betrieb der Aufforderung der technischen Überwachungsorganisation oder Entsorgergemeinschaft nach Satz 1 innerhalb der festgesetzten Frist nicht nachgekommen ist. Damit ist zum einen sichergestellt, dass die Behörde bei evidenter Rechtswidrigkeit des Zertifikats gegen den Betreib einschreiten kann, aber Drucksache 17/6052 – 102 – zum anderen auch, dass die Technische Überwachungsorganisation bzw. die Entsorgergemeinschaft zunächst zum Handeln verpflichtet ist. Zu § 57 (Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften) Die Regelung enthält in Anlehnung an § 52 Absatz 2 KrW-/ AbfG eine umfassende Rechtsverordnungsermächtigung, die an die Bundesregierung adressiert ist. Ziel der Verordnungsermächtigung ist nach Satz 1 die Festlegung von Anforderungen an die Entsorgungsfachbetriebe, technischen Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften. Die hierzu notwendigen materiellrechtlichen Detailanforderungen werden in den einzelnen Regelungstatbeständen des Satzes 2 aufgeführt. Die Regelung ermächtigt insbesondere auch zu verordnungsrechtlichen Anforderungen an die Tätigkeit von Entsorgergemeinschaften. Sie schafft damit die Grundlage für eine neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung, die sowohl für die durch die Entsorgergemeinschaften als auch für die durch die technischen Überwachungsorganisationen zertifizierten Fachbetriebe gleichermaßen gelten kann. Das Anforderungsprofil für Entsorgungsfachbetriebe kann so einheitlich konkretisiert, die Zertifizierungswege übersichtlicher gestaltet und die Rechtsanwendung für Betroffene und Behörden erleichtert werden. Nummer 1 greift teilweise den bisherigen § 52 Absatz 2 Satz 2 KrW-/AbfG auf und stellt in Anlehnung an die geltende Entsorgungsfachbetriebeverordnung klar, dass Anforderungen an die Organisation, die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes festgelegt werden können. Hierzu zählen etwa Anforderungen an die betriebliche Organisation, die Festlegung von Verantwortungsbereichen, Entscheidungs- und Mitwirkungsbefugnissen, die Führung von speziellen Betriebstagebüchern. Für die Tätigkeit ist außer der Einhaltung der den Betrieb betreffenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften auch die Frage relevant, in welchem Umfang der Betrieb Aufgaben an Dritte delegieren kann. Gleichzeitig kann durch Rechtsverordnung ein ausreichender Haftpflichtversicherungsschutz gefordert werden. Nummer 2 enthält in Anlehnung an § 52 Absatz 2 Satz 2 KrW-/AbfG und die bislang in der Entsorgungsfachbetriebeverordnung getroffenen Regelungen eine Ermächtigung zum Erlass von Anforderungen an den Inhaber und die im Entsorgungsfachbetrieb beschäftigten Personen, insbesondere Mindestanforderungen an die Fach- und Sachkunde und die Zuverlässigkeit sowie an deren Nachweis. Die einzelnen Anforderungen können für die jeweilige Verantwortungsebene differenziert werden. So können auch Anforderungen an eine qualifizierte Fortbildung des Personals festgelegt werden, damit die Sachkunde auch über gesamte Dauer der Geltung des Zertifikats gewährleistet bleibt. Nummer 3 normiert eine Verordnungsermächtigung für den Erlass von Anforderungen an die Tätigkeiten der technischen Überwachungsorganisationen als einer der beiden Träger des Zertifizierungsverfahrens. Darüber hinaus können – wie bereits in der geltenden Entsorgungsfachbetriebeverordnung geregelt – auch Mindestanforderungen an den Überwachungsvertrag sowie dessen Abschluss, Durchfüh- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode rung, Auflösung und Erlöschen bestimmt werden, denn dieser bildet die Grundlage der Zertifizierung durch die technische Überwachungsorganisation. Für die Regelung von Anforderungen an die behördliche Zustimmung zum Vertrag ist in Nummer 7 Buchstabe a eine spezielle Verordnungsermächtigung vorgesehen. Nummer 4 normiert eine Verordnungsermächtigung für den Erlass von Anforderungen an die Tätigkeiten von Entsorgergemeinschaften, die neben den technischen Überwachungsorganisationen Träger der Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben sind. Von besonderer Bedeutung für die Qualität der Zertifizierung durch Entsorgergemeinschaften ist deren innere Struktur, die in besonderer Weise geeignet sein muss, das Zertifizierungsverfahren für die Mitgliedsbetriebe qualifiziert und vor allem unparteiisch durchzuführen. Durch Rechtsverordnung können daher etwa, wie bereits in der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie geschehen, Anforderungen an die Bildung, Auflösung, Organisation und Arbeitsweise der Entsorgergemeinschaften gestellt werden. Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang die Bestimmungen zur Bestellung, Aufgaben und Befugnissen der Prüforgane, sowie Anforderungen an deren Mitglieder. Die Prüforgane konstituieren sich nach der geltenden Entsorgergemeinschaftenrichtlinie als interessenneutrale Überwachungsausschüsse. Die Mitglieder müssen über die erforderliche Sachund Fachkunde sowie Zuverlässigkeit verfügen. Für die Regelung von Anforderungen an die behördliche Anerkennung der Entsorgergemeinschaft ist in Nummer 7 Buchstabe b eine spezielle Verordnungsermächtigung vorgesehen. Nummer 5 enthält eine Verordnungsermächtigung zur Festlegung von Mindestanforderungen an die für die technischen Überwachungsorganisationen oder für die Entsorgergemeinschaften tätigen Sachverständigen sowie an deren Bestellung, Tätigkeit und Kontrolle. Die Sachverständigen, die bereits nach § 56 Absatz 7 die für die Überwachung des Betriebes erforderliche Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzen müssen, führen die Überwachung und Kontrolle der zertifizierungswilligen Betriebe durch, so dass das Gütezeichen letztlich auf deren Gutachten gestützt wird. Durch Rechtsverordnung können – wie sowohl in der Entsorgungsfachbetriebeverordnung als auch in der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie geschehen – insbesondere konkrete Anforderungen an die Prüfungstätigkeit, aber auch an die Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Fachkunde der Sachverständigen bestimmt werden. Um die Qualität der Sachverständigenüberprüfung zu sichern, kann durch Verordnung auch die Kontrolle der Sachverständigen selbst („Kontrolle der Kontrolleure“) festgelegt werden. Nummer 6 enthält eine Verordnungsermächtigung für die Festlegung von Anforderungen an das Gütezeichen und das zugrunde liegende Zertifikat. Das Zertifikat kann sowohl auf der Grundlage eines Überwachungsvertrages mit einer technischen Überwachungsorganisation als auch im Rahmen einer Entsorgergemeinschaft erlangt werden. Der Begriff „Überwachungszeichen“ (vgl. § 52 Absatz 3 Satz 4 KrW-/ AbfG) wird aufgegeben, da es sich hierbei letztlich um einen Unterfall des Gütezeichens handelt. Nummer 7 enthält die Ermächtigung zur Festlegung materiell- und verfahrensrechtlicher Anforderungen an die behördlichen Mitwirkungsakte, die zum einen in der behördlichen Zustimmung zum Überwachungsvertrag (Buchstabe a), zum Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 103 – anderen in der Anerkennung der Entsorgergemeinschaften (Buchstabe b) bestehen. Nummer 8 enthält eine Neuerung gegenüber dem bisherigen Recht. Die Nummer enthält eine Verordnungsermächtigung zur Bestimmung der näheren Anforderungen an den Entzug des Zertifikats und der Berechtigung zum Führen des Gütezeichens sowie an die Untersagung der sonstigen weiteren Verwendung der Bezeichnung „Entsorgungsfachbetrieb“ nach § 56 Absatz 8 Satz 2. Nummer 9 enthält die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung die elektronische Übermittlung für Erklärungen, Benachrichtigungen oder sonstige Daten verbindlich vorzuschreiben. Die elektronische Übermittlung führt zu einer Entlastung der an der Zertifizierung Beteiligten und der Behörden. Zur Bedeutung der Begriffe „in elektronischer Form“ und „elektronisch“ wird auf die Ausführungen zu § 10 Absatz 2 Nummer 9 verwiesen. Zu Teil 8 (Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte) Teil 8 enthält Regelungen über die Festlegung und Mitteilung von abfallrechtlichen Verantwortlichkeiten in der Betriebsorganisation, über die Bestimmung von Betriebsbeauftragten für Abfall und deren Aufgabenstellung sowie über ordnungsrechtliche Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte. Zu § 58 (Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation) Die Vorschrift legt entsprechend der Vorgängervorschrift des § 53 KrW-/AbfG die Pflichten von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften zur Mitteilung der Betriebsorganisation gegenüber der zuständigen Behörde fest. Zu § 59 (Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall) Die Regelung legt entsprechend der bisherigen Regelung des § 54 KrW-/AbfG die Verpflichtung bestimmter Anlagenbetreiber sowie der Besitzer nach § 27 zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall fest. In Absatz 1 Satz 1 wird gegenüber der Vorgängervorschrift nunmehr der Zeitpunkt der Pflicht konkretisiert („unverzüglich“). Zu § 60 (Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall) Die Absätze 1 und 2 legen in Anlehnung an die Vorgängerregelung des § 55 KrW-/AbfG die Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall fest. Die Ersetzung der Begriffe „Kreislaufwirtschaft und Abfallbeseitigung“ durch die Begriffe „Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung“ trägt der entsprechenden Begriffsbestimmung in § 3 Absatz 14 Rechnung, welche in Umsetzung des Artikels 3 Nummer 9 AbfRRL nunmehr unter dem Begriff „Abfallbewirtschaftung“ alle für den Umgang mit Abfällen relevanten Maßnahmen zusammenfasst. Alle diese Maßnahmen können damit nun Gegenstand der Beratungstätigkeit des Abfallbeauftragten werden. In Absatz 2 ist nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass der jährliche Bericht des Abfallbeauftragten schriftlich zu erfolgen hat. Absatz 3 verweist hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem zur Bestellung Verpflichteten und dem Abfallbeauftragten auf die §§ 55 bis 58 BImSchG. Allerdings wird in Satz 2 im Gegensatz zum bisherigen Recht nunmehr eine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für eine Verordnung über Drucksache 17/6052 Anforderungen an die Fachkunde und Zuverlässigkeit des Abfallbeauftragten bestimmt, die aber dem § 55 Absatz 2 Satz 3 BImSchG entspricht. Zu § 61 (Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte) Die Regelung bestimmt wie bereits die Vorgängervorschrift des § 55a KrW-/AbfG Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte. Entsprechende Regelungen sind auch in § 58e BImSchG sowie in § 24 WHG enthalten. Die Neugliederung der Vorschrift in verschiedene Absätze dient der besseren Lesbarkeit. Zu Teil 9 (Schlussbestimmungen) Teil 9 enthält die zentrale gesetzliche Befugnisnorm für behördliche Anordnungen, Regelungen zur Geheimhaltung und zum Datenschutz sowie zur elektronischen Kommunikation, eine Rechtsverordnungsermächtigung zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union, Bestimmungen zur Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen, zur Anhörung beteiligter Kreise sowie Bußgeldvorschriften. Zu § 62 (Anordnungen im Einzelfall) Die Vorschrift enthält die zentrale Ermächtigungsgrundlage für behördliche Anordnungen. Die Regelung entspricht § 21 KrW-/AbfG. Die Veränderung des Standortes der Norm trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Anordnungsbefugnis auf die Durchführung aller Vorschriften dieses Gesetzes und aller auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bezieht. Zu § 63 (Geheimhaltung und Datenschutz) Die Regelung bestimmt, dass die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz von den Regelungen des KrWG unberührt bleiben. Die Vorschrift entspricht dem bisher geltenden § 56 KrW-/AbfG. Zu § 64 (Elektronische Kommunikation) Die Vorschrift enthält eine Regelung zur elektronischen Form (zum Begriff vgl. Begründung zu § 10 Absatz 2 Nummer 9). Danach ist die elektronische Form nach Maßgabe des § 3a VwVfG zugelassen, soweit auf Grund dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung die Schriftform angeordnet wird. Die Neuregelung kehrt damit das Regel-Ausnahme-Verhältnis des bisherigen § 3a KrW-/AbfG um. Die Möglichkeit zur elektronischen Kommunikation trägt den Bedürfnissen einer modernen Verwaltung Rechnung und führt zu einem erheblichen Abbau von Bürokratielasten und Kosten für Unternehmen und Behörden. Zu § 65 (Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union) Die Vorschrift enthält die zentrale Verordnungsermächtigung zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union. Absatz 1 der Regelung entspricht § 57 KrW-/AbfG, wurde aber inhaltlich an die erweiterte Zwecksetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angepasst. Absatz 2 dient vor allem der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Verordnungsebene. Aufgenommen wur- Drucksache 17/6052 – 104 – den auch Anzeigen, da sie Genehmigungen im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie sein können. Dies gilt zumindest dann, wenn sie mit einer Wartefrist verbunden werden. Zu § 66 (Vollzug im Bereich der Bundeswehr) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Nummer 5 enthält ebenfalls eine Bußgeldbewehrung einer vollziehbaren Auflage, und zwar von Auflagen im Rahmen der Zulassung des vorzeitigen Beginns der Errichtung einer Deponie nach § 37 Absatz 1 Satz 1. Die Vorschrift entspricht § 61 Absatz 1 Nummer 2c KrW-/AbfG. Die Regelung legt entsprechend der Vorgängerregelung des § 58 KrW-/AbfG Sonderregelungen zum Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Bereich der Bundeswehr fest. Gegenüber dem bisherigen Recht wird klargestellt, dass auch Abfälle aus handelsüblichen Materialien, für die ein besonderes militärisches Sicherheitsinteresse besteht, von der Regelung umfasst sind. Nummer 6 belegt Verstöße gegen eine vollziehbare Untersagung nach § 53 Absatz 3 Satz 3 (Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen) mit einem Bußgeld. Zu § 67 (Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen) Nummer 8 ermöglicht die Bestimmung von Bußgeldvorschriften im untergesetzlichen Regelwerk des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Hiernach handelt derjenige ordnungswidrig, der einer der genannten Rechtsverordnungen oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Gegenüber dem bisherigen Regelungen in § 61 Absatz 1 Nummer 5 und Absatz 2 Nummer 14 KrW-/AbfG wurde die Aufzählung der Rechtsverordnungsermächtigungen nach Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zwischen den Absätzen neu aufgeteilt. Die Vorschrift bestimmt entsprechend der Vorgängerregelung des § 59 KrW-/AbfG die Mitwirkung des Bundestages beim Erlass bestimmter Rechtsverordnungen. Der Kreis der mitwirkungspflichtigen Verordnungen wird inhaltlich nicht verändert, lediglich die Verweise wurden angepasst. Zu § 68 (Anhörung beteiligter Kreise) Die Regelung legt entsprechend der Vorgängervorschrift des § 60 KrW-/AbfG die Anhörung beteiligter Kreise beim Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften fest. Zu § 69 (Bußgeldvorschriften) Die Vorschrift betrifft Handlungen, die im Vergleich zu den Umweltstraftaten nach § 324 ff. des Strafgesetzbuchs einen geringen Unrechtsgehalt aufweisen, aber trotzdem als so genanntes Verwaltungsunrecht mit einem Bußgeld geahndet werden können. Die Bußgeldvorschriften dienen der Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Pflichten und stellen so die Erreichung des Gesetzeszwecks (vgl. § 1) sicher. Absatz 1 enthält Bußgeldtatbestände, die mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden können. Nummer 1 enthält einen Bußgeldtatbestand betreffend die unbefugte Nutzung des Qualitätszeichens von Bioabfällen und Klärschlämmen (§ 12) sowie des Gütezeichens „Entsorgungsfachbetrieb“ (§ 56). Nummer 2 entspricht mit sprachlichen Änderungen § 61 Absatz 1 Nummer 2 KrW-/AbfG und betrifft die unbefugte Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen außerhalb dafür zugelassener Anlagen. Nummer 3 enthält den bislang in § 61 Absatz 1 Nummer 2a KrW-/AbfG normierten Bußgeldtatbestand für das Errichten oder wesentliche Verändern einer Deponie ohne entsprechenden Planfeststellungsbeschluss oder ohne entsprechende Plangenehmigung. Nummer 4 entspricht teilweise § 61 Absatz 1 Nummer 2b KrW-/AbfG. Hiernach handelt ordnungswidrig, wer einer vollziehbaren Auflage im Rahmen eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigungen von Deponien nach 36 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 3 oder einer bereits bestehenden Deponiezulassung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt. Gegenüber dem bisherigen Tatbestand kommt die Bußgeldbewehrung von Pflichten aus einer vollziehbaren Auflage im Rahmen einer anzeigepflichtigen Tätigkeit nach § 53 Absatz 3 Satz 2 oder einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit nach § 54 Absatz 2 neu hinzu. Nummer 7 betrifft das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von gefährlichen Abfällen ohne entsprechende Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Satz 1. Absatz 2 normiert solche Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden können. Die Vorschrift übernimmt den bisherigen § 61 Absatz 2 KrW-/AbfG und passt die Regelungen dem neuen Gesetz an. Nummer 1 enthält die bislang in § 61 Absatz 2 Nummer 1 und 2a KrW-/AbfG enthaltenen Ordnungswidrigkeitstatbestände bezüglich des Verstoßes gegen die Anzeigepflicht der freiwilligen Rücknahme von Erzeugnissen nach § 26 Absatz 2 und der beabsichtigen Stilllegung einer Deponie nach § 40 Absatz 1 Satz 1. Neu hinzukommt die Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen die Anzeigepflicht der gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlung nach § 18 Absatz 1 Satz 1 und der Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen nach § 53 Absatz 1 Satz 1. Nummer 2 betrifft wie § 61 Absatz 2 Nummer 2 das Nichtdulden des Betretens eines Grundstücks oder der Ausführung einer Vermessung oder einer Boden- oder Grundwasseruntersuchung. Nummer 3 entspricht § 61 Absatz 2 Nummer 2b und sanktioniert Verstöße im Zusammenhang mit der Emissionserklärung nach § 41. Nummer 4 belegt wie die Vorgängerregelung des § 61 Absatz 2 Nummer 3 das nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erteilen einer Auskunft im Rahmen der allgemeinen Überwachung nach § 47 Absatz 3 Satz 1 mit einem Bußgeld. Nummer 5 betrifft die Nichtgestattung des Betretens eines Grundstückes oder eines Wohn-, Geschäfts- oder Betriebsraumes, der Einsicht in eine Unterlage oder der Vornahme einer technischen Ermittlung oder Prüfung entgegen § 47 Absatz 3 Satz 2 oder Satz 3. Die Regelung führt damit die bisherige Vorschrift des § 61 Absatz 2 Nummer 4 KrW-/ AbfG fort. Nummer 6 erweitert wie bereits § 61 Absatz 2 Nummer 5 KrW-/AbfG die Bußgeldvorschrift auf die Fälle, in denen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6052 – 105 – entgegen § 47 Absatz 4 eine dort genannte Anlage nicht zugänglich gemacht oder eine Arbeitskraft, ein Werkzeug oder eine Unterlage nicht zur Verfügung gestellt wird. Nummer 7 entspricht § 61 Absatz 2 Nummer 6 KrW-/AbfG und betrifft die Zuwiderhandlung gegen vollziehbare Anordnungen nach § 47 Absatz 4 (allgemeine Überwachung), § 51 Absatz 1 Satz 1 (Überwachung im Einzelfall) oder § 59 Absatz 2 (Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten). Nummer 8 sanktioniert die Fälle, in denen ein Register entgegen § 49 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 49 Absatz 3 oder einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder § 52 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 3 oder Nummer 5 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig geführt wird. Die Vorschrift entspricht § 61 Absatz 2 Nummer 7 KrW-/AbfG. Nummer 9 nimmt wie die Vorgängervorschrift des § 61 Absatz 2 Nummer 8 KrW-/AbfG Bezug auf die nicht erfolgte, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Verzeichnung einer Angabe im Rahmen der Registerpflicht von Entsorgern, die Abfälle behandeln oder lagern. Nummer 10 entspricht § 61 Absatz 2 Nummer 9 KrW-/ AbfG und belegt Verstöße gegen die Vorlage- und Mitteilungspflicht des § 49 Absatz 4 auch in Verbindung mit einer entsprechenden Rechtsverordnung mit einem Bußgeld. Nummer 11 erfasst wie bisher § 61 Absatz 2 Nummer 10 KrW-/AbfG die nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer erfolgte Aufbewahrung von Angaben oder Belegen nach § 49 Absatz 5 auch in Verbindung mit einer entsprechenden Rechtsverordnung. Nummer 12 entspricht § 61 Absatz 2 Nummer 11 KrW-/ AbfG und sanktioniert die Fälle, in denen entgegen § 50 Absatz 1 auch in Verbindung mit einer entsprechenden Rechtsverordnung Nachweise nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig geführt werden. Nummer 13 entspricht inhaltlich § 61 Absatz 2 Nummer 12 und betrifft die A-Schildpflicht nach § 55 Absatz 1 Satz 1. Nummer 14 nimmt wie bislang § 61 Absatz 2 Nummer 13 KrW-/AbfG Bezug auf die Verletzung der Pflicht einen Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 59 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung oder nach § 59 Absatz 1 Satz 2 zu bestellen. Nummer 15 schließlich enthält wie § 61 Absatz 2 Nummer 14 KrW-/AbfG das Bußgeldblankett zur Sanktionierung von Rechtsverstößen durch eine entsprechende Rechtsverordnung. Es wird auf die Ausführungen zu Absatz 1 Nummer 8 verwiesen. Absatz 3 beinhaltet die Bestimmung des Bußgeldrahmens für die Tatbestände der Absätze 1 und 2 und entspricht dem bisherigen § 61 Absatz 3 KrW-/AbfG. Absatz 4 normiert wie die Vorgängerregelung des § 61 Absatz 4 KrW-/AbfG eine besondere Zuständigkeitsregelung im Zusammenhang mit der Beförderung von Abfällen durch im Ausland ansässige Unternehmen oder Personen. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in diesen Fällen das Bundesamt für Güterverkehr. Gegenüber der Vorgängerregelung wird klargestellt, dass nur die Güterbeförderung auf der Straße die Zuständigkeit des Bundesamts für Güterverkehr auslösen kann. Redaktionell wird die Vorschrift an die inhaltsgleichen Formulierungen in § 18 Absatz 4 AbfVerbrG und § 18 Absatz 3 GGBefG angepasst. Zu § 70 (Einziehung) Die Vorschrift regelt die Einziehung von Gegenständen im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren. Sie entspricht unter Anpassung der Verweise dem bisherigen § 62 KrW-/ AbfG. Zu § 71 (Ausschluss abweichenden Landesrechts) Die Vorschrift legt – wie schon § 63a KrW-/AbfG – fest, dass von den im Kreislaufwirtschaftsgesetz und den auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Verwaltungsverfahrensregelungen nicht durch Landesrecht abgewichen werden kann. Die vorgenommen Änderungen sind lediglich redaktioneller Art. Nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 GG kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln. Das besondere Bedürfnis für das Abweichungsverbot der Länder im Abfallrecht ergibt sich zunächst aus allgemeinen Erwägungen: Derzeit fallen in Deutschland in jedem Jahr circa 387 Millionen Tonnen Abfälle an (Stand 2007). Abfälle werden europarechtlich als Waren eingestuft und dürfen damit grundsätzlich frei im gesamten EU-Raum verbracht werden (vgl. Artikel 26 ff. AEUV, ex-Artikel 23 ff. EGV). Vor diesem Hintergrund, und da der größte Teil der Abfälle nicht schon an der Anfallstelle entsorgt werden kann, erfasst das Kreislaufwirtschaftsgesetz die Abfallbewirtschaftung (vgl. § 3 Absatz 15) im gesamten Bundesgebiet. Bundeseinheitliche Standards sind erforderlich, um die Belange des Umweltschutzes sowie die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik Deutschland weiterhin auf einem einheitlichen Niveau zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Diese Notwendigkeit bundeseinheitlicher Standards bezieht sich dabei nicht nur auf materiellrechtliche, sondern auch auf verfahrensrechtliche Anforderungen, da die materiellen Standards im Abfallrecht nur mithilfe des entsprechenden Verfahrensrechts effektiv durchgesetzt werden können. Die verfahrensrechtliche Standardisierung ist Voraussetzung für eine effektive Länder- und Bundesgrenzen überschreitende Beteiligung von Behörden und Bürgern, da sich die Folgen von Verfahrensentscheidungen immer auf das gesamte Bundesgebiet erstrecken. Zudem kann die Abfallrahmenrichtlinie in vielen Bereichen nur effektiv umgesetzt werden, wenn zugleich bundesweit einheitliche Verfahrensreglungen getroffen werden. Dies gilt vor allem für die Regelungen des Kapitels IV (Genehmigungen und Registrierung) und des Kapitels V (Pläne und Programme) der Abfallrahmenrichtlinie. Im Folgenden wird die Erforderlichkeit der bundeseinheitlichen Verfahrensregelungen im Einzelnen erläutert: ● § 10 Absatz 2 enthält eine Verordnungsermächtigung zur Festlegung von Verfahren zur Überprüfung der Anforderungen einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1. Durch § 10 Absatz 1 wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung Festlegungen zur Erfüllung der Pflichten nach den §§ 7 bis 9 zu treffen. Die Grund- Drucksache 17/6052 – 106 – pflichten der Kreislaufwirtschaft (§ 7), die Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertung (§ 8) und das Gebot der Getrennthaltung von Abfällen beziehungsweise das Verbot der Vermischung von gefährlichen Abfällen (§ 9) sind Kernbestandteile des Kreislaufwirtschaftsrechts. So ist beispielsweise die bundeseinheitliche Festlegung von Anforderungen an die Führung und die Vorlage von Nachweisen und Registern oder auch von Betriebstagebüchern notwendig, um die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung – besonders auch von gefährlichen Abfällen – sicherzustellen. Die auch bislang bundeseinheitlich geregelten Verwaltungsverfahren sichern damit ein Mindestinstrumentarium zur Überprüfung der Anforderungen von Verordnungen über die Verwertung bestimmter Abfälle ab (hierzu schon Bundestagsdrucksache 16/ 400, S. 15). Die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung eine Verpflichtung einzuführen, dass Nachweise, Register oder Betriebstagbücher elektronisch zu führen sind, kann überhaupt nur dann zu einem Abbau bürokratischer Hindernisse führen, wenn die Verpflichtung bundesweit Geltung beansprucht. ● § 10 Absatz 4 ist genauso wie Absatz 2 als Verordnungsermächtigung ausgestaltet. Hier wird nach dem Vorbild von § 50 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 KrW-/AbfG sowie von § 17 Absatz 1 Nummer 2 ChemG die Möglichkeit geschaffen, zur Sicherung der umweltverträglichen Verwertung auch verfahrensrechtliche Anforderungen an das Inverkehrbringen oder Verwerten bestimmter Abfälle zu stellen. Zu nennen ist hier beispielsweise die Bestimmung einer Anzeige- oder Erlaubnispflicht, die Normierung von Zuverlässigkeitsanforderungen oder die Schaffung von Verfahrensregelungen zum Nachweis von Sach- und Fachkunde. Die genannten Verfahrensanforderungen für das Inverkehrbringen von Abfällen müssen bundesweit einheitlich geregelt sein, um ein Unterlaufen von Verfahrensstandards zu verhindern. ● § 12 Absatz 7 enthält eine Rechtsverordnungsermächtigung für die Bundesregierung, verfahrensrechtliche Regelungen zur Anerkennung des Trägers einer regelmäßigen Qualitätssicherung von Bioabfällen und Klärschlämmen zu schaffen. In jedem Bundesland unterschiedliche Anforderungen an das behördliche Anerkennungsverfahren würden die Gefahr mitsichbringen, dass die Träger der Qualitätssicherung das Bundesland mit den geringsten Anforderungen für das Anerkennungsverfahren wählen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Qualitätssicherung von Bioabfällen und Klärschlämmen durch privatwirtschaftlich organisierte Qualitätssicherungssysteme ein neues Instrument darstellt und insoweit nicht auf eine langjährige bundeseinheitliche Vollzugpraxis aufgebaut werden kann. ● § 16 Satz 1 Nummer 3 ermächtigt die Bundesregierung, Verfahrensregelungen zur Überprüfung der Anforderungen an die Beseitigung von Abfällen entsprechend § 10 Absatz 2 und 3 zu treffen. § 16 stellt die Erfüllung der Grundpflichten der Abfallbeseitigung nach § 15 sicher. Die Abfallbeseitigung ist so vorzunehmen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird (vgl. § 15 Absatz 2). Damit stellen die gesamten Regelungen über die Abfallbeseitigung spezifisches Gefahrenabwehrrecht dar. Um die Anforderung an die Abfallbeseitigung flächendeckend und effektiv zu kontrollieren, ist eine bun- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode deseinheitliche Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens unabdingbar. Im Übrigen gilt das zu § 10 Absatz 2 Ausgeführte entsprechend. ● § 18 enthält mit der Anzeigepflicht für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen eine neue Verfahrensregelung. Die bundeseinheitliche Ausgestaltung dieses Anzeigeverfahrens ist aus mehren Gründen unverzichtbar. Die Anzeigepflicht stellt sicher, dass die nach Landesrecht zuständige Behörde von einer geplanten Sammlung rechtzeitig erfährt und ihr in allen Fällen ein angemessener Zeitraum verbleibt, um sachgerecht reagieren zu können. Es ist insoweit erforderlich, Mindestangaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung beziehungsweise Art, Menge und Verbleib der gesammelten Abfälle festzuschreiben. Auch die Darlegung der Verwertungswege und der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung der gesammelten Abfälle ist zur Klärung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 und Absatz 3 bestehen, unbedingt erforderlich. Würde den Ländern die Ausgestaltung des Verfahrens überlassen, wäre zum einen nicht sichergestellt, dass diese Mindestangaben flächendeckend vorgeschrieben werden. Da die Überlassungspflichten ein zentrales Instrument für die Wahrnehmung der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 20 Absatz 1 darstellen, wäre ohne eine solche einheitliche Verfahrensregelung die Aufgabenwahrnehmung gefährdet. Einheitliche Anzeigeverfahren in allen Bundesländern sind aber auch aus Sicht der privaten Entsorgungswirtschaft unverzichtbar. Durch bundeseinheitliche Festlegung der beizubringenden Angaben und Unterlagen besteht schon im Vorfeld einer geplanten Sammlung Planungssicherheit und ein ausreichende Rechtssicherheit, ob die Sammlung durchgeführt werden kann. ● Die §§ 23 bis 27 regeln die Produktverantwortung. Da auch die Produktverantwortung die Bundesländergrenzen überschreitende Sachverhalte, insbesondere den gesamten bundesweiten Produktbereich betrifft, ist sie bundeseinheitlich durchzusetzen. ● Die §§ 28 und 29 zielen darauf ab, die ordnungsgemäße Beseitigung von Abfällen in hierfür zugelassenen Anlagen sicherzustellen. Nur durch bundeseinheitliche Regelungen kann erreicht werden, dass die – teilweise über die Vorgaben des EU-Rechts hinausgehenden – deutschen Standards in der Abfallbeseitigung weiterhin flächendeckend eingehalten werden. ● Die §§ 30 bis 33 enthalten Regelungen über die Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen und die Erstellung von Abfallvermeidungsprogrammen. Beide Planungsinstrumente sind letztlich Ausdruck des Vorsorgeprinzips und dienen der Abschätzung von Umweltfolgen. Da Umweltfolgen das gesamte Bundesgebiet betreffen, müssen bereits durch einheitliche Verfahrensregelungen die materiellen Standards abgesichert werden. Nur so lassen sich qualitativ hochwertige Planungsergebnisse erzielen. Auch auf europäischer Ebene werden durch Artikel 28 und 29 AbfRRL gewisse Verfahrensstandards einheitlich festgelegt, um eine europaweit vergleichbare Planung zu gewährleisten (vgl. dazu Erwägungsgründe 37 und 40 der AbfRRL). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode ● ● ● ● ● – 107 – Drucksache 17/6052 Die §§ 34 bis 44 betreffen die Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden. Allerdings trifft das Kreislaufwirtschaftsgesetz wie bisher nur verfahrensrechtliche Regelungen zur Planung, Zulassung und Stilllegung von Deponien. Diese dienen der bundesweiten Absicherung der hohen deutschen materiellen Beseitigungsstandards. Dass eine bundesweite Verfahrensregelung erforderlich ist, belegen auch die Erfahrungen der Vergangenheit, wonach so genannte „Billigdeponien“ eine Sogwirkung auf Abfälle im gesamten übrigen Bundesgebiet entfaltet haben. Zu § 72 (Übergangsvorschriften) Die §§ 47 bis 52 regeln die Überwachung der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Die Überwachung erfasst die erforderlichen Abfallbeförderungen im gesamten Bundesgebiet und stellt sicher, dass die Abfälle jeweils entsprechend ihrer Art und Beschaffenheit in den dafür geeigneten Anlagen verwertet oder beseitigt werden. Bei unterschiedlichen Länderregelungen zum Verfahrensrecht bestünde die Gefahr einer Zersplitterung dieser Überwachungsbestimmungen. Die betroffene Wirtschaft, aber auch die Überwachungsbehörden aus anderen Bundesländern, müssten sich nicht nur mit ihrem Landesrecht vertraut machen, sondern bei bundesweiter Abfallentsorgung auch die in den anderen Bundesländern geltenden Regelungen beachten. Dies würde zu einer erheblicher Rechtsunsicherheit bei der betroffenen Wirtschaft und den Überwachungsbehörden der Bundesländer sowie zu einer unverhältnismäßigen Behinderung der länderübergreifenden Abfallentsorgung führen. Gerade die effiziente Ausgestaltung der abfallrechtlichen Überwachung war ein Hauptziel des Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 15. Juli 2006 (BGBl. I 2006, 1619 ff.). Absatz 2 enthält eine formell-rechtliche Sonderregelung für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits durchgeführt werden. Die Anzeige ist bei diesen Sammlungen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erstatten. Eine Anzeige auch dieser Sammlungen ist notwendig, um eine einheitliche Informationsgrundlage über alle Sammlungen zu erhalten. Die Länge der Frist (drei Monate) ist vor dem Hintergrund des eher geringen Aufwands für eine solche Anzeige auch verhältnismäßig. Bei der Erstattung der Anzeige gelten die Anforderungen des § 18 Absatz 2 und 3 entsprechend. Die §§ 53 und 54 regeln die Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen. Bislang gab es ein Genehmigungserfordernis, allerdings nur für Personen, die gewerbsmäßig Abfälle eingesammelt oder befördert haben sowie für Personen, die für Dritte gewerbsmäßig die Abfallbeförderung vermittelt haben. Ziel dieser Bestimmungen war die Qualitätssicherung der Entsorgung durch einheitliche Standardsetzung, insbesondere durch hohe Anforderungen an die Sach- und Fachkunde bundesweit tätiger Unternehmen und ihrer Mitarbeiter (vgl. Bundestagsdrucksache 16/3311). Für das neugeschaffene System von Anzeigeund Erlaubnispflicht und das jeweilige Verfahren gilt nichts anderes, da auch hier abfallrechtlich relevante Tätigkeiten bundesweit legitimiert werden. Die §§ 56 und 57 betrifft Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften. Da diese im gesamten Bundesgebiet tätig werden können, ist eine bundesweit einheitliche Regelung in diesem Bereich unausweichlich. Dies gilt sowohl für die behördliche Zustimmung zum Überwachungsvertrag als auch für die Anerkennung von Entsorgergemeinschaften. Die §§ 58 bis 60 schließlich enthalten Vorschriften zu Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation und Regelungen über Bestellung und Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall. Sie dienen der Sicherstellung des innerbetrieblichen Umweltschutzes auf einem bundesweit hohen Niveau. Absatz 1 enthält eine Übergangsvorschrift für noch bestehende Pflichtenübertragungen nach den § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 3 oder § 18 Absatz 2 KrW-/AbfG. Alle Pflichtenübertragungen waren nach § 16 Absatz 4 Satz 1 (gegebenenfalls in Verbindung mit § 17 Absatz 4 Satz 2 und § 18 Absatz 2 Satz 2 KrW-/AbfG) von Gesetzes wegen zu befristen. Da das neue Recht eine Pflichtenübertragung nicht mehr vorsieht, erscheint es angemessen, die bestehenden Pflichtenübertragungen bis zum Ablauf ihrer Befristung fortgelten zu lassen. Absatz 3 bestimmt die Geltung der neuen materiell-rechtlichen Anforderungen des § 30 an die Abfallwirtschaftspläne der Länder erst für Aufstellungsverfahren, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen. Für Verfahren zur Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, die bis zum 31. Dezember 2011 eingeleitet worden sind, ist § 29 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes anzuwenden. Der Übergangszeitraum soll einerseits den Bundesländern die Möglichkeit gebe, sich bei ihrer Abfallwirtschaftsplanung auf die neue Rechtslage einzustellen, andererseits sollen die neuen Anforderungen alsbald in die Praxis umgesetzt werden. Absatz 4 verschiebt den Beginn der Geltung des § 53 Absatz 1 bis 5 bis § 54 Absatz 1 bis 6 für Sammler und Beförderer im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen auf zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Zum Begriff „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“ wird auf die Ausführungen zu § 3 Absatz 10 verwiesen. Grund hierfür ist, dass die genannte Personengruppe bislang weder einer Anzeige- noch einer Erlaubnispflicht unterliegt und ihnen insoweit ein angemessener Übergangszeitraum einzuräumen ist. Absatz 5 legt fest, dass die unter dem bisherigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (§ 49 KrW-/AbfG) und der bisherigen Transportgenehmigungsverordnung erteilten Transportgenehmigungen zunächst weitergelten. Soweit diese Genehmigungen befristet sind, endet ihre Gültigkeit mit Ablauf der Befristung. Soweit sie unbefristet erteilt wurden, gelten sie ohne Befristung fort. Absatz 6 enthält eine dem Absatz 4 entsprechende Regelung für die Genehmigungen für Vermittlungsgeschäfte nach § 50 Absatz 1 KrW-/AbfG. Zu Anlage 1 (Beseitigungsverfahren) Anlage 1 (bisher Anhang II A) enthält eine nicht abschließende Liste von Beseitigungsverfahren und dient damit der Konkretisierung der Definition der Beseitigung nach § 3 Absatz 26. Durch die Aufnahme der Anlage 1 in das Gesetz wird Anhang I der AbfRRL umgesetzt. Drucksache 17/6052 – 108 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode (Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes) Zu Anlage 2 (Verwertungsverfahren) Zu Artikel 3 Anlage 2 (bisher Anhang II B) enthält eine nicht abschließende Liste von Verwertungsverfahren und dient damit der Konkretisierung der Definition der Verwertung nach § 3 Absatz 23. Durch die Aufnahme der Anlage 2 in das Gesetz wird Anhang II der AbfRRL umgesetzt. Die Nummern 1, 2 und 3a bis 3d enthalten Folgeänderungen zu Artikel 1. Zu Anlage 3 (Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik) Anlage 3 bestimmt entsprechend dem Anhang III des geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes die Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik. Der Begriff des Standes der Technik entspricht dem EU-rechtlichen Begriff der „besten verfügbaren Technik“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. August 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8). Die Anlage dient der Konkretisierung dieses Technikstandards und entspricht insoweit weitgehend Anhang IV der vorgenannten Richtlinie. Zu Anlage 4 (Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33) Anlage 4 legt Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen fest. Diese sind auch bei der Erstellung von Abfallvermeidungsprogrammen durch Bund und Länder zugrunde zu legen und nach § 33 Absatz 3 Nummer 2 hinsichtlich ihrer konkreten Zweckmäßigkeit zu bewerten. Durch die Aufnahme der Anlage 4 in das Gesetz wird Anhang IV der AbfRRL umgesetzt. Zu Artikel 2 (Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) Artikel 2 enthält die zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie erforderlichen Anpassungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Zu Nummer 1 (§ 2) Der neue § 2 Absatz 3 bestimmt den Anwendungsbereich der Vorschriften über Abfälle im Bundes-Immissionsschutzgesetz. Im Gegensatz zum bislang geltenden Abfallbegriff des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetztes erfasst der neue Abfallbegriff des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nunmehr grundsätzlich auch Abgase und verunreinigte Böden. Um das bisherige Verhältnis zwischen Anlagenzulassungsrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht auch zukünftig beizubehalten, ist im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes der Anwendungsbereich der Vorschriften über Abfälle einzuschränken. Die Vorschriften über Abfälle – zum Beispiel § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 5 Absatz 3 Nummer 2, § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BImSchG – gelten daher auch zukünftig nicht für Luftverunreinigungen und Böden. Zu den Nummern 2 und 3 (§§ 5, 7) Hierbei handelt es sich um redaktionelle Folgeänderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz. Diese werden notwendig, da sich der Gesetzesname von Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in Kreislaufwirtschaftsgesetz ändert und das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz eine veränderte Paragraphenabfolge enthält. Nummer 3 Buchstabe e stellt klar, dass nur eine ordnungsgemäße Registrierung des Herstellers die Vertreiber von eigenen Herstellerpflichten freihält. Zugleich werden der Wortlaut von § 2 Absatz 15 Satz 2 des Batteriegesetzes und § 3 Absatz 12 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes einander angeglichen. Der neue Satz 3 stellt klar, dass durch die Regelung des Satzes 2 weder der Vertreiber von seinen Vertreiberpflichten noch der eigentliche Hersteller von seinen Herstellerpflichten befreit wird. Die durch Satz 2 begründeten Pflichten treten lediglich hinzu. Die Klarstellung entspricht insoweit § 2 Absatz 15 Satz 3 des Batteriegesetzes. Nummer 3 Buchstabe f definiert für die Zwecke des Elektround Elektronikgerätegesetzes die Begriffe „Inverkehrbringen“ und „Anbieten“. „Anbieten“ im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes umfasst auch die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Nummer 4 untersagt es den Vertreibern, Geräte, die von ihren jeweiligen Herstellern entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert wurden, zum Verkauf anzubieten. Nach § 6 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 12 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes konnten Vertreiber, die Geräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller weiter vertreiben, bislang nur bei konkretem Nachweis des Inverkehrbringens dieser Geräte – also der tatsächlich erfolgten Abgabe an Dritte – nach § 23 Absatz 1 Nummer 2 und 4 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zur Verantwortung gezogen werden. Ein entsprechender Nachweis kann durch die zuständige Vollzugsbehörde aber regelmäßig nur mit unverhältnismäßigem Aufwand (Testkäufe) geführt werden. Diese Gesetzeslücke wird durch den neu hinzugefügten § 6 Absatz 2 Satz 6 insoweit geschlossen als zukünftig der Nachweis des Anbietens solcher Geräte zum Verkauf für eine Verfolgung ausreichend sein soll. Nummer 5 Buchstabe a enthält Folgeänderungen zu Artikel 1. Nummer 5 Buchstabe b stellt klar, dass die Konzeption des Gesetzes darauf abzielt, die Sammlung bzw. Rücknahme von Altgeräten auf öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber und Hersteller sowie deren Beauftragte zu beschränken. Die Sammlung von Altgeräten durch nicht beauftragte Dritte ist nicht erlaubt und auch nicht genehmigungsfähig. Nummer 6 enthält Folgeänderungen zu Artikel 1. Nummer 7 stellt klar, dass die Finanzierungslast für den gesamten Aufwand des Umweltbundesamts für die Vorhaltung und Ausübung einer angemessenen Rechts- und Fachaufsicht über die beliehene gemeinsame Stelle den registrierungspflichtigen Herstellern zugewiesen ist. Im Interesse der erforderlichen Wirtschaftsplanung auf Seiten der Beliehenen wird der Ersatzanspruch des Umweltbundesamts gegen die Beliehene auf die im Haushaltsplan des Bundes für die Durchführung der Rechts- und Fachaufsicht veranschlagten Einnahmen begrenzt. Nummer 8 enthält Folgeänderungen zu Artikel 1. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109 – Nummer 9 Buchstabe a knüpft daran an, dass für die Gebührenkalkulation nach dem Verwaltungskostengesetz gegenwärtig keine verbindlichen Vorgaben bestehen. Um den auf die jeweiligen Amtshandlungen entfallenden Anteil der Kosten der Rechts- und Fachaufsicht nach § 18 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes rechtssicher, transparent und nachvollziehbar in die Gebührenfestsetzung einzubeziehen, werden durch den neuen Absatz 2 fachgesetzliche Vorgaben im Elektro- und Elektronikgerätegesetz geschaffen, die die generelle Regelung in § 3 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes ergänzen und konkretisieren. Mit dem neuen Absatz 2 ist nach dem Kostendeckungsgebot des Absatzes 1 bei der Gebührenbemessung grundsätzlich auch der mit der Amtshandlung verbundene durchschnittliche Verwaltungsaufwand der Rechts- und Fachaufsicht nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu berücksichtigen. Damit wird klargestellt, dass nicht nur der Verwaltungsaufwand der für die gebührenpflichtige Amtshandlung zuständigen Behörde, sondern auch der Verwaltungsaufwand der für die Rechts- und Fachaufsicht zuständigen Behörde in die Gebührenkalkulation einzubeziehen ist. Da die Zurechnung des Verwaltungsaufwands auf den „mit der Amtshandlung verbundenen durchschnittlichen Verwaltungsaufwand“ beschränkt ist, dürfen bei der Gebührenermittlung nur die Kosten berücksichtigt werden, die der Amtshandlung individuell zurechenbar sind; die Bindung der Kostenermittlung an betriebswirtschaftliche Grundsätze bedeutet, dass für die Ermittlung des Verwaltungsaufwands die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht als nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähige Gemeinkostenanteile berücksichtigt werden. Auf dieser Grundlage kann der auf die gebührenpflichtige Amtshandlung entfallende Teil der Rechts- und Fachaufsicht auch über Pauschalbeträge oder Zuschlagsprozentsätze berücksichtigt werden. Nummer 9 Buchstabe b enthält eine Folgeänderung zu Nummer 9a und stellt darüber hinaus klar, dass ein an § 11 Absatz 1 des Verwaltungskostengesetzes geknüpfter Vertrauensschutz des Kostenschuldners nicht zu besorgen ist, wenn Gebührensätze nach Antragstellung vermindert werden und der Kostenschuldner bei Anwendung der im Zeitpunkt der Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung geltenden Neuregelung betragsmäßig günstiger steht als bei Anwendung der im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Altregelung. Nummer 10 Buchstabe a enthält eine Folgeänderung zu Nummer 4. Nummer 10 Buchstabe b übernimmt die bislang in der Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Absatz 1 Nummer 2, 4, 8 und 9 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständigen Verwaltungsbehörde geregelte Zuständigkeit des Umweltbundesamtes für den Vollzug bestimmter Bußgeldtatbestände unmittelbar in das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (§ 23 Absatz 3 – neu). Daneben werden die in den vom Umweltbundesamt vollzogenen Tatbeständen im gerichtlichen Verfahren verwirkten Bußgelder sowie die Geldbeträge, deren Verfall das Gericht angeordnet hat, der Bundeskasse zugewiesen. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem ElektroG durch das Umweltbundesamt setzt die dauernde Vorhaltung eines Drucksache 17/6052 überdurchschnittlichen Expertenwissens voraus. Über den beim Umweltbundesamt in außergewöhnlichem Maße anfallenden Personal- und Sachaufwand hinaus, sind zudem regelmäßig besonders prüfaufwändige und zeitintensive Vorermittlungen durch das Umweltbundesamt zu leisten. Zudem wird der spezielle Sachverstand des Umweltbundesamt im Falle der gerichtlichen Überprüfung von Bußgeldbescheiden regelmäßig auch von dem erkennenden Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft zu Rate gezogen. Vor diesem Hintergrund ist es sachgerecht, die Geldbuße – unabhängig von einer behördlichen oder gerichtlichen Festsetzung – sowie die Geldbeträge, deren Verfall das Gericht angeordnet hat, in allen Fällen der Bundeskasse zuzuweisen. Entsprechend trägt die Bundeskasse auch die vom Gericht der Behördenseite auferlegten Kosten. Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz wird insoweit an die Regelung des § 22 Absatz 4 des Batteriegesetzes für die dort ebenfalls vom Umweltbundesamt vollzogenen Bußgeldtatbestände angepasst (§ 23 Absatz 4 – neu). Nummer 11 enthält Folgeänderungen zu Artikel 1. Zu Artikel 4 (Änderung des Batteriegesetzes) Die Nummern 1 und 2 Buchstabe a bis c enthalten Folgeänderungen zu Artikel 1. Nummer 2 Buchstabe d gleicht den Wortlaut von § 2 Absatz 14 des Batteriegesetzes an § 3 Absatz 12 des Elektround Elektronikgerätegesetzes an und stellt klar, dass „Anbieten“ im Sinne des Batteriegesetzes auch die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) umfasst. Nummer 2 Buchstabe e stellt klar, dass nur eine ordnungsgemäße Anzeige des Herstellers die Zwischenhändler und Vertreiber von eigenen Herstellerpflichten freihält. Zugleich werden der Wortlaut von § 2 Absatz 15 Satz 2 des Batteriegesetzes und § 3 Absatz 12 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes einander angeglichen. Nummer 2 Buchstabe f stellt klar, dass in Fallgestaltungen, in denen der Produzent Batterien im Auftrag eines Dritten unter dessen Marke oder nach dessen speziellen Anforderungen fertigt (verlängerte Werkbank), die Abgabe der Batterien vom Produzenten an den Auftraggeber nicht als Inverkehrbringen im Sinne von § 2 Absatz 16 Satz 1 des Batteriegesetzes gilt. Importfälle bleiben unberührt (§ 2 Absatz 16 Satz 2 des Batteriegesetzes). Die Einschränkung ist auf Batterien beschränkt, die für den Weitervertrieb bestimmt sind. „Spezielle Anforderungen eines Auftraggebers“ liegen vor, wenn die nach diesen Vorgaben gefertigten Batterien ausschließlich für die Zwecke dieses Auftraggebers und nicht für den allgemeinen Vertrieb an verschiedene Abnehmer geeignet sind. Dies gilt insbesondere für Batterien, die speziell an Produkte des Auftraggebers angepasst werden. Nummer 2 Buchstabe g enthält eine Folgeänderung zu Artikel 1. Nummer 3 untersagt es den Vertreibern, Batterien anzubieten, die von ihren jeweiligen Herstellern entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 des Batteriegesetzes nicht oder nicht ordnungsgemäß angezeigt wurden. Nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 15 Satz 2 des Batteriegesetzes konnten Vertreiber, die Batterien nicht oder nicht ordnungsgemäß angezeigter Hersteller weitervertreiben, bislang nur Drucksache 17/6052 – 110 – bei konkretem Nachweis des Inverkehrbringens dieser Batterien – also der tatsächlich erfolgten Abgabe an Dritte – nach § 22 Absatz 1 Nummer 2 des Batteriegesetzes zur Verantwortung gezogen werden. Ein entsprechender Nachweis kann durch die zuständige Vollzugsbehörde aber regelmäßig nur mit unverhältnismäßigem Aufwand (Testkäufe) geführt werden. Diese Gesetzeslücke wird durch den neu hinzugefügten Halbsatz insoweit geschlossen als zukünftig der Nachweis des Anbietens solcher Batterien für eine Verfolgung ausreichend sein soll. Nummer 4 Buchstabe a beseitigt eine Dopplung in § 15 Absatz 2 des Batteriegesetzes. Die Vorlagepflicht gegenüber dem Umweltbundesamt ergibt sich bereits aus dem Verweis auf § 15 Absatz 1 Satz 1 des Batteriegesetzes; regelungsbedürftig ist insoweit nur die zusätzliche Vorlagepflicht gegenüber der Landesbehörde, die das herstellereigene Rücknahmesystem genehmigt hat. Nummer 4 Buchstabe b stellt klar, dass im Erfolgskontrollbericht für Fahrzeug- und Industriebatterien nur über Sammlung, Rücknahme und Verwertung zu berichten ist (§ 15 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3, 5 und 6 des Batteriegesetzes). Die Regelung orientiert sich insoweit am Inhalt der bislang vorgelegten Erfolgskontrollberichte für Fahrzeug- und Industriebatterien. Nummer 5 stellt klar, dass die nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2006/66/EG zum 26. September 2012 bzw. zum 26. September 2016 zu erreichenden Mindestsammelquoten die Kalenderjahre 2012 bzw. 2016 jeweils insgesamt in Bezug nehmen. Die Entscheidungen 2008/763/EG und 2009/ 851/EG der Europäischen Kommission treffen entsprechende Festlegungen für die Berichte der Mitgliedstaaten (Berichterstattung auf Basis des Kalenderjahres). Ergänzend wird eine zusätzliche Quotenvorgabe von 40 Prozent für das Kalenderjahr 2014 eingeführt. Die Ergänzung ist erforderlich, um eine kontinuierliche Fortentwicklung der Sammelquote zwischen den Kalenderjahren 2012 und 2016 sicherzustellen. Die zusätzliche Quotenvorgabe ist gesamtwirtschaftlich unproblematisch, da in Deutschland bereits im Kalenderjahr 2009 eine Sammelquote von über 40 Pro- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode zent erreicht wurde; den betroffenen Wirtschaftskreisen wird mithin durch die Änderung keine zusätzliche Belastung auferlegt. Die Nummern 6 und 7 enthalten Folgeänderungen zu Artikel 1. Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa enthält eine Folgeänderung zu Nummer 3; Doppelbuchstabe bb ergänzt den Katalog der im Batteriegesetz bußgeldbewehrten Tatbestände um Verstöße gegen § 4 Absatz 1 Satz 1 des Batteriegesetzes. Doppelbuchstabe cc enthält eine Folgeänderung zu Doppelbuchstabe bb. Nummer 8 Buchstabe b enthält eine Folgeänderung zu Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb. Nummer 8 Buchstabe c weist den Vollzug des durch Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb neu hinzugefügten Bußgeldtatbestands sowie den Bußgeldtatbestand nach § 22 Absatz 1 Nummer 3 des Batteriegesetzes dem Umweltbundesamt zu. Nummer 9 stellt klar, dass die Fiktion des § 2 Absatz 15 Satz 2 des Batteriegesetzes auf Batterien, die bereits vor dem 1. Dezember 2009 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in den Verkehr gebracht worden sind, keine Anwendung findet. Zu Artikel 5 (Folgeänderungen) Dieser Artikel enthält die gesamten übrigen Folgeänderungen, welche sich aus der Änderung des Gesetzesnamens von Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in Kreislaufwirtschaftsgesetz, aus der Umstellung auf die neuen Begrifflichkeiten des Artikels 1 § 3 und aus der veränderten Paragraphenabfolge im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz ergeben. Zu Artikel 6 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) Dieser Artikel betrifft das Inkrafttreten des gesamten Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts und das Außerkrafttreten des bisherigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 111 – Drucksache 17/6052 Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates Der Nationale Normenkontrollrat hat den Gesetzentwurf auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft. Durch das Regelungsvorhaben wird für die Wirtschaft eine Informationspflicht neu eingeführt, drei Informationspflichten werden aufgehoben und drei Informationspflichten geändert. Im Hinblick auf die Bürokratiekosten ist im Saldo eine Entlastung der Wirtschaft zu erwarten. Diese beruht im Wesentlichen aus der Verbesserung der elektronischen Kommunikation (vgl. Artikel 1, § 64 des Entwurfs). Soweit die Schriftform angeordnet schließt diederzeitige Rechtslage die elektronische Form grundsätzlich aus, wenn diese nicht ausdrücklich zugelassen ist. Nach neuem Recht soll die elektronische Form nunmehr grundsätzlich zulässig sein, soweit sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. Diese Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses führt mittelfristig zu einer spürbaren Kosteneinsparung. Zumal nicht nur der Aufwand zur Erfüllung der 13 Informationspflichten aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz sinkt, sondern auch derjenigen aus den abfallrechtlichen Verordnungen. Dies sind aktuell über 220 Informationspflichten. Das Ressort schätzt, dass die derzeitigen Bürokratiekosten der Wirtschaft um 5 Prozent reduziert werden können, wodurch sich Einsparungen von insgesamt rund 12,3 Mio. Euro ergeben. Für die Verwaltung wird eine neue Informationspflicht eingeführt, die der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben dient. Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger sind nicht betroffen. Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben. Das Ressort hat die Auswirkungen auf die Bürokratiekosten sehr detailliert und transparent dargestellt. Grundlage für die Schätzung des Einsparpotenzials bilden die vom Statistischen Bundesamt im Rahmen der Bestandsmessung ermittelten Daten und Erfahrungen im Verwaltungsvollzug. Drucksache 17/6052 – 112 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Anlage 3 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 883. Sitzung am 27. Mai 2011 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 2 Nummer 4 KrWG) In Artikel 1 sind in § 2 Absatz 2 Nummer 4 nach dem Wort „Materialien“ die Wörter „sowie Landschaftspflegematerial, Aufwuchs an Feld- und Waldwegen und Aufwuchs in und an Gewässern nicht gefährlicher Art, auch soweit diese Stoffe bei der Verarbeitung in der Lebens-, Genuss- und Futtermittelindustrie mechanisch behandelt wurden“ einzufügen. Begründung Die Ergänzung dient der Klarstellung, dass auch natürliche, nicht gefährliche Hölzer und Grüngut aus der Landschaftspflege sowie Aufwuchs in und an Gewässern, wenn sie zur Energieerzeugung verwendet werden, ebenfalls aus dem Geltungsbereich des KrWG ausgenommen werden, da sie eine vergleichbare stoffliche Beschaffenheit haben wie Hölzer und Grüngut aus der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Gartenbau. Gleiches gilt für Aufwuchs in und an Feld- und Waldwegen – im Unterschied zu schadstoffbelastetem Straßenbegleitgrün von stark befahrenen Straßen. Es gibt keinen sachgerechten Grund, diese Materialien anders zu behandeln als Stroh und andere nicht gefährliche land- und forstwirtschaftliche Materialien. Die genannten nicht gefährlichen Materialien können auf Grund der anfallenden Mengen einen erheblichen Beitrag zur Energieerzeugung aus Biomasse leisten. Gleiches gilt, soweit solche Stoffe bei der Verarbeitung in der Lebens-, Genuss- und Futtermittelindustrie rein mechanisch behandelt wurden, wie etwa Rapskuchen und Trester. 2. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 2 Nummer 7 KrWG) In Artikel 1 sind in § 2 Absatz 2 Nummer 7 die Wörter „in einer Abfallentsorgungseinrichtung“ zu streichen. Begründung Mit dem Änderungsvorschlag soll sichergestellt werden, dass die Anwendungsbereiche des allgemeinen Abfallrechts (KrWG) und des Bergrechts (§ 22a ABBergV) entsprechend den Vorgaben der EG-Richtlinie 2008/98/ EG über Abfälle (Artikel 2 Absatz 2 d) sowie der EGRichtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der Mineral gewinnenden Industrie schlüssig voneinander abgegrenzt werden. Dementsprechend sollte die Ausnahmeregelung in § 2 Absatz 2 Nummer 7 KrWG dem Anwendungsbereich des § 22a ABBergV entsprechen. Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, soll mit dem zweiten Halbsatz des § 2 Absatz 2 Nummer 7 KrWG sichergestellt werden, dass so genannte „bergbauliche Abfälle“ (d. h. Abfälle, die bei bergbaulichen Tätig- keiten in der Bergaufsicht unterstehenden Betrieben anfallen) nur dann vom Anwendungsbereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind, wenn sie gemäß den speziellen Bestimmungen des § 22a der Allgemeinen Bundesbergverordnung (ABBergV), der die Vorgaben der EG-Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie umsetzt, entsorgt werden. Diese angestrebte Zielsetzung wird mit der vorgeschlagenen Formulierung nicht vollständig erreicht. Denn die spezielle bergrechtliche Abfallregelung des § 22a ABBergV gilt nicht nur für die Entsorgung bergbaulicher Abfälle in Abfallentsorgungseinrichtungen, sondern auch für die Entsorgung bergbaulicher Abfälle zu bergtechnischen oder bergsicherheitlichen Zwecken oder zur Wiedernutzbarmachung in Abbauhohlräumen. Abbauhohlräume werden jedoch gerade – entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 2006/21/EG – ausdrücklich vom Begriff der Abfallentsorgungseinrichtung ausgenommen (§ 22a Absatz 3 letzter Satz). Folglich würde die Entsorgung bergbaulicher Abfälle in Abbauhohlräumen nicht nur unter den spezielleren § 22a ABBergV fallen, sondern gleichzeitig den allgemeinen Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes unterliegen. Diese Doppelregelung ist jedoch weder sachlich nachvollziehbar, noch kann sie vom Gesetzgeber gewollt sein. Im Übrigen würde eine solche Doppelregelung im Widerspruch zu einer europarechtskonformen Umsetzung der „EU-Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der Mineral gewinnenden Industrie 2006/21/EG“, die für die bergbaulichen Abfälle in § 22a ABBergV umgesetzt ist, stehen. 3. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 2 Nummer 8a – neu – KrWG) In Artikel 1 ist in § 2 Absatz 2 nach Nummer 8 folgende Nummer 8a einzufügen: „8a. Kohlendioxid, das für den Zweck der dauerhaften Speicherung abgeschieden, transportiert und in Kohlendioxidspeichern gespeichert wird, oder das in Forschungsspeichern gespeichert wird,“. Begründung Mit Artikel 35 der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid … (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) wurde Kohlendioxid, das für die Zwecke der geologischen Speicherung abgeschieden und transportiert wird, vom Anwendungsbereich der Abfallrahmenrichtlinie 2006/12/EG ausgenommen (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie). Analog wurde mit Artikel 36 der Richtlinie 2009/31/EG ein entsprechender Ausnahmetatbestand in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe h der EG-Abfallverbringungsverordnung 1013/2006 aufgenommen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6052 – 113 – Gründe dafür, warum der Ausnahmetatbestand aus Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/12/EG nicht in die Richtlinie 2008/98/EG übernommen wurden, sind nicht ersichtlich (Erwägungsgrund 46 der Richtlinie 2009/31/EG geht vom vollständigen Ausschluss von CO2 zur geologischen Speicherung vom Geltungsbereich beider Instrumente – der EG-Abfallrahmenrichtlinie und der EG-Abfallverbringungsverordnung aus). Der Ergänzungsvorschlag dient insofern der Angleichung der nationalen Rechtslage zur Umsetzung der EGAbfallrahmenrichtlinie an das unmittelbar vollziehbare EG-Verbringungsrecht, in dem die Ausnahme von CO2 zur geologischen Speicherung nach wie vor enthalten ist. Die Formulierung entspricht dem identischen Artikel 4 des CCS-Gesetzes (Kabinettbeschluss der Bundesregierung), mit dem § 2 Absatz 2 KrW-/AbfG angepasst werden soll (Bundesratsdrucksache 214/11). 4. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 2 Nummer 13 KrWG) In Artikel 1 ist § 2 Absatz 2 Nummer 13 wie folgt zu fassen: „13. die Erfassung und Übergabe von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in den Binnen- oder Seehäfen, soweit dies auf Grund internationaler oder supranationaler Übereinkommen durch Bundesoder Landesrecht geregelt wird,“. Begründung Mit dieser Formulierung wird klargestellt, dass nur für die Erfassung und Übergabe von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen das KrWG nicht gelten soll, dagegen aber für die weitere Entsorgung die Vorschriften des KrWG Anwendung finden. Die bisherige Fassung stellt dies nicht hinreichend deutlich heraus. Der hier verfolgte Ansatz steht im Einklang mit § 1 Absatz 10 des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt. Diese Regelung geht bei der weiteren, nicht gesondert geregelten Entsorgung von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt von der Anwendbarkeit des geltenden Abfallrechts des Bundes und des Landes aus. Die Ergänzung um den Begriff „Ladungsrückstände“ entspricht dem Sprachgebrauch der Richtlinie 2000/59/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände und verhindert Missverständnisse. Die Richtlinie stellt in Artikel 2 Buchstabe c und d klar, dass Ladungsrückstände, das heißt nach Abschluss der Lösch- und Reinigungsverfahren an Bord in den Laderäumen oder Tanks befindlichen Reste von Ladungen sowie beim Laden oder Löschen verursachte Überreste und Überläufe, nicht unter den Begriff der Schiffsabfälle zu fassen sind. 5. Zu Artikel 1 (§ 3 Absatz 8 Nummer 2 KrWG) In Artikel 1 ist in § 3 Absatz 8 Nummer 2 das Wort „Natur“ durch das Wort „Beschaffenheit“ zu ersetzen. Begründung Die Begriffsbestimmung „Erzeuger von Abfällen“ ist redaktionell zu überarbeiten. Der englische Begriff „nature“ aus der entsprechenden Fassung der Abfallrahmenrichtlinie ist nicht sachgerecht übersetzt und bedeutet auch – wie vorliegend gemeint – „Beschaffenheit“. Der Änderungsvorschlag im Sinne des Gewollten dient der Vermeidung von sprachlich bedingten Unsicherheiten bei der Anwendung der Begriffsbestimmung. 6. Zu Artikel 1 (§ 3 Absatz 13 KrWG) In Artikel 1 sind in § 3 Absatz 13 die Wörter „für die Bewirtschaftung von Abfällen für Dritte sorgt“ durch die Wörter „die Bewirtschaftung von Abfällen für Dritte vermittelt“ zu ersetzen. Begründung Tatsächlich sorgt ein Makler nicht für eine der in § 3 Absatz 14 KrWG definierten Tätigkeiten der Abfallbewirtschaftung, sondern er vermittelt diese Tätigkeiten lediglich für Dritte. Diese Interpretation der Maklertätigkeit als „Vermitteln“ korrespondiert auch mit der bisherigen Definition in § 50 KrW-/AbfG. 7. Zu Artikel 1 (§ 3 Absatz 16 KrWG) In Artikel 1 sind in § 3 Nummer 16 nach den Wörtern „zu erleichtern“ die Wörter „oder zu ermöglichen“ einzufügen. Begründung Die Definition für „getrennte Sammlung“ entspricht in der vorliegenden Form wortgleich der Abfallrahmenrichtlinie. Oftmals liegt aber gerade der Hauptzweck der getrennten Sammlung darin, eine gesonderte Behandlung überhaupt erst zu ermöglichen. Die Ergänzung dient der Klarstellung und ist nach der Abfallrahmenrichtlinie auch möglich. 8. Zu Artikel 1 (§ 3 Absatz 18 Satz 1 und 2 KrWG) In Artikel 1 ist § 3 Absatz 18 wie folgt zu ändern: a) In Satz 1 sind vor dem Punkt am Satzende folgende Wörter „und bei der es sich um ein allgemeines, auf freiwilliger Basis beruhendes Angebot der unentgeltlichen Überlassung verwertbarer Abfälle aus privaten Haushaltungen ohne dauerhafte Strukturen handelt“ einzufügen. b) Satz 2 ist zu streichen. Begründung Nach der Vorlage soll einer gewerblichen Sammlung von Abfällen künftig nicht mehr entgegenstehen, dass die Durchführung der Sammeltätigkeit auf Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem Sammler und der privaten Haushaltung in dauerhaften Strukturen erfolgt. Dies steht jedoch im Widerspruch zu der vorgesehenen Regelung in § 17. Ausweislich der Begründung zu dieser Vorschrift soll die Reichweite der Überlassungspflichten gegenüber der bisherigen Rechtslage nicht verändert werden. Zur bisherigen Rechtslage hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2009 Drucksache 17/6052 – 114 – (7 C 16/08) festgestellt, dass eine Einbeziehung Dritter bei der Verwertung von Haushaltsabfällen einschließlich getrennt bereitgestellter verwertbarer Fraktionen nicht in Betracht kommt, da die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen gerade nicht zur Verwertung und Beseitigung verpflichtet sind (vgl. Rn. 22 des Entscheidungsumdrucks). Eine vertragliche Bindung zwischen gewerblichem Sammler und privater Haushaltung würde jedoch, auch wenn die Initiative formal von Seiten des Sammlers erfolgt, im Ergebnis eine Drittbeauftragung durch den privaten Haushalt in anderem Gewand darstellen. Da darüber hinaus selbst eine gewerbliche Sammlung energetisch verwertbarer Abfälle nicht grundsätzlich ausgeschlossen wäre, birgt die vorgesehene Regelung im Entwurf der Bundesregierung die Gefahr, dass die Überlassungspflichten an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nahezu vollständig ausgehöhlt werden könnten. Das geltende Recht in der Auslegung des Begriffs der gewerblichen Sammlung durch das Bundesverwaltungsgericht ist auch – bezogen auf den besonderen Kontext der Überlassungspflichten – europarechtskonform. Das Europarecht räumt den Mitgliedstaaten ausdrücklich eigene Spielräume für die regionale und lokale Selbstverwaltung ein (Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union – EUV). Außerdem verpflichtet der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union dazu, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten für Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse die Grundsätze und Bedingungen, vor allem wirtschaftlicher oder finanzieller Art, so gestalten, dass deren Funktionsfähigkeit gewährleistet ist (Artikel 14 AEUV, ex-Artikel 16 EGV). Neuerdings ist hier sogar die Europäische Union zum Handeln verpflichtet (Artikel 14 Satz 2 AEUV – seit 1. Dezember 2009); es wird in Bezug auf diese Anerkennung der Daseinsvorsorge auch von einem „Vertragsstrukturgrundsatz und Unionsstrukturprinzip“ gesprochen (Knauff, EuR 2010, S. 725 ff). Diese Anforderungen bedeuten, dass auf mitgliedstaatlicher Ebene die Instrumente der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger mit ihrem besonderen Aufgabenprofil nicht unverhältnismäßig geschwächt werden dürfen. Auch das Protokoll Nummer 26 zum Lissabon-Vertrag über die Dienste von allgemeinem Interesse erkennt eine Verantwortung der Mitgliedstaaten bei Daseinsvorsorgeleistungen an und nennt dabei auch die Qualität, Bezahlbarkeit und den universellen Zugang der Nutzerrechte (Artikel 1 letzter Spiegelstrich). Die EU-Grundrechte-Charta erkennt seit 1. Dezember 2009 ebenfalls den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse an (Artikel 6 EUV i. V. m. Artikel 36 GRC). Wegen dieser grundsätzlichen Vorgaben müssen auch die Sonderregeln des europäischen Rechts zur Warenverkehrsverkehrsfreiheit (Artikel 28 ff./34, 36 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) und die speziellen Wettbewerbsregeln (Artikel 101 ff./106 AEUV) im Lichte des besonderen Stellenwerts der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ausgelegt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Aber auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wurde den Mitgliedstaaten ein weiter Gestaltungsspielraum im Sinne einer Vertretbarkeitskontrolle eingeräumt, was die Rechtfertigung von Dienstleistungsmonopolen nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV angeht (jüngst, EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 – T-8/06). Beim Bereich der Hausmüllentsorgung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ist anerkannt, dass diese durchaus auch durch öffentliche Einrichtungen wahrgenommen werden darf (EuGH, Urteil vom 10. November 1998 – C-360/96 Arnheim). Um die Erfüllung dieser – im Gemeinwohl liegenden – Aufgaben zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen, können Beschränkungen des Wettbewerbs auch im Bereich wirtschaftlich einträglicher Gebiete zulässig sein (EuGH, Urteil vom 19. Mai 1993 – C-320/91 – Corbeau). Auch das Argument, bei „höherwertigen“ konkurrierenden Angeboten anderer Anbieter müsse Wettbewerb erlaubt werden (EuGH, vom 27. April 1994 – C-393/92 – Almelo), kann nicht verfangen, da die Angebote der gewerblichen Sammler generell nicht im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegen, denn sie sind nur zeitlich und räumlich begrenzt und die Privaten übernehmen auch nicht die sonstigen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (Entsorgungsplanung, Entsorgungssicherheit, Abfallberatung etc.); insofern ist das Angebot des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in jedem Fall als höherwertiger zu betrachten. 9. Zu Artikel 1 (§ 7 Absatz 3 Satz 3 KrWG) In Artikel 1 sind in § 7 Absatz 3 Satz 3 nach den Wörtern „schadlos, wenn“ die Wörter „, ausgehend vom einzelnen Abfall ohne Vermischung mit anderen Stoffen,“ einzufügen. Begründung Mit dem Änderungsvorschlag wird dem Verdünnungsverbot im Rahmen der Verwertung Rechnung getragen. Dadurch soll verhindert werden, dass bei Abfallverwertungsprozessen durch entsprechende Vermischungen mit unbelasteten oder weniger belasteten Abfällen die Einhaltung von Grenzwerten sichergestellt wird. 10. Zu Artikel 1 (§ 8 Absatz 2 erster Halbsatz, Nummer 1 und 2 KrWG) In Artikel 1 ist § 8 wie folgt zu ändern: a) In Absatz 2 sind im ersten Halbsatz die Wörter „wird ermächtigt,“ durch das Wort „bestimmt“ zu ersetzen. b) In Nummer 1 sind die Wörter „zu bestimmen“ zu streichen. c) In Nummer 2 ist das Wort „festzulegen“ zu streichen. Begründung Die Regelungen zu Rangfolge und Hochwertigkeit bedürfen wegen ihrer Komplexität der Konkretisierung. Zumindest für die am häufigsten vorkommenden Abfallarten ist eine bundeseinheitliche Handhabung – auch nach bisherigen Erfahrungen mit der Vorgänger- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6052 – 115 – regelung – erforderlich, um Rechtssicherheit zu schaffen und Mülltourismus zu verhindern. Die Rechtsverordnung sollte daher nicht in das Ermessen der Bundesregierung gestellt werden. Begründung Die eingefügten Wörter dienen der Klarstellung zur Erleichterung des Vollzugs. Sie geben vor, wie die Voraussetzungen für Ausnahmen von dem Vermischungsverbot nach § 7 Absatz 2 Satz 1 zu überprüfen sind. Hierdurch kann der Gefahr wirksamer begegnet werden, dass gefährliche Abfälle durch Vermischung mit anderen gefährlichen Abfällen so verdünnt werden, dass ihre Einstufung als gefährlicher Abfall endet, ohne dass ihr Gefährdungspotenzial in der Sache reduziert worden wäre. 11. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 2 Satz 1 KrWG) In Artikel 1 sind in § 9 Absatz 2 Satz 1 nach den Wörtern „Abfälle mit anderen“ die Wörter „Kategorien von“ einzufügen. Begründung Klarstellung des Gewollten. Gemäß der Gesetzesbegründung besteht die Absicht, das Vermischungsverbot in Übereinstimmung mit Artikel 18 der AbfRRL umzusetzen. Die Richtlinie bezieht das Vermischungsverbot allerdings auf gefährliche Abfälle unterschiedlicher Kategorien. Um etwaige Auslegungsprobleme von vornherein zu vermeiden, wird mit vorliegender Änderung auf den Wortlaut der Richtlinie abgestellt. 14. Zu Artikel 1 (§ 10 Absatz 1 Nummer 3 KrWG) In Artikel 1 sind in § 10 Absatz 1 Nummer 3 die Wörter „in einer einheitlichen Wertstofftonne“ durch die Wörter „durch eine einheitliche Wertstofferfassung“ zu ersetzen. Folgeänderungen Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz ist das Wort „Wertstofftonne“ durch das Wort „Wertstofferfassung“ zu ersetzen.1 12. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 KrWG) In Artikel 1 ist § 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 wie folgt zu ändern: b) In § 25 Absatz 2 Nummer 3 ist das Wort „Wertstofftonne“ durch das Wort „Wertstofferfassung“ zu ersetzen. a) Das Wort „hierfür“ ist zu streichen. b) Nach dem Wort „erfolgt“ sind die Wörter „und die Befugnis zur Vermischung Bestandteil der Zulassung ist“ einzufügen. Begründung § 10 Absatz 1 Nummer 3 sowie § 25 Absatz 2 Nummer 3 sehen eine Ermächtigungsgrundlage für die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne vor. Grundsätzlich ist die vorgesehene Ausweitung der Wertstofferfassung auf stoffgleiche Nichtverpackungen zu begrüßen. Ein gesetzlicher Zwang zur Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne ist allerdings abzulehnen. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sollen vielmehr selbst entscheiden können, ob sie jeden Haushalt mit einer Wertstofftonne ausstatten oder Wertstoffe verstärkt über andere Systeme zur Wertstofferfassung, etwa die bei vielen Körperschaften eingeführten und vom Bürger akzeptierten Wertstoffhöfe, erfassen wollen. Dieses Ziel wird durch die Verwendung des allgemeineren Begriffs der „einheitlichen Wertstofferfassung“ erreicht. Begründung Der Änderungsvorschlag enthält eine Klarstellung. Offenbar will der Regelungstext, wie ihn die Bundesregierung beschlossen hat („1. sie in einer nach diesem Gesetz oder nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz hierfür zugelassenen Anlage erfolgt“) ebenfalls sicherstellen, dass die Anlagenausnahme nur unter der Voraussetzung gilt, dass das Vermischungsverbot in der Zulassung beachtet wurde. Die mit der Bundesratsdrucksache 216/11 vorgelegte Formulierung des Gesetzentwurfs könnte jedoch auch so missverstanden werden, dass die Anlage lediglich dafür zugelassen sein muss, dass in ihr Abfälle verwertet werden. Dies wäre nicht ausreichend – zumal immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren regelmäßig nicht über stoffbezogene Anforderungen entscheiden („anlagenbezogen“ wird insofern als meist als Gegensatz zu „stoffbezogen“ verstanden; so hat z. B. OVG Münster, Urteil vom 19. Mai 2005 – 8 A 2228/03 spezifische abfallrechtliche Nebenbestimmungen zum Entsorgungsweg bei einer immissionsschutzrechtlichen Zulassung für unzulässig erklärt). Insofern soll durch die o. g. Änderung unter Bezug auf den „Bestandteil der Zulassung“ klargestellt werden, dass die Ausnahme nur in Anspruch genommen werden kann, wenn der Genehmigungsbescheid hierzu eine ausdrückliche Festlegung enthält. 15. Zu Artikel 1 (§ 10 Absatz 1 Nummer 5 – neu – KrWG) In Artikel 1 ist dem § 10 Absatz 1 folgende Nummer 5 anzufügen: „5. Anforderungen an die Verwertung von mineralischen Abfällen in technischen Bauwerken festzulegen.“ Folgeänderung In Artikel 1 ist in § 10 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b der Punkt am Ende durch ein Komma zu ersetzen. Begründung Bei der Diskussion über den Erlass einer Ersatzbaustoffverordnung sind Schwierigkeiten bezüglich einer belastbaren Ermächtigung im KrW-/AbfG deutlich gewor- 13. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 KrWG) In Artikel 1 sind in § 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 nach der Angabe „§ 7 Absatz 3“ die Wörter „für jeden einzelnen unvermischten Abfall“ einzufügen. 1 Vergleiche hierzu Nummer 19. Drucksache 17/6052 – 116 – den. Der diesbezügliche Gesetzentwurf für ein KrWG sieht keine entsprechende Ergänzung vor. Durch die vorstehende Ergänzung können die Schwierigkeiten ausgeräumt werden. Die mineralischen Abfälle bilden mit einem Jahresaufkommen von etwa 250 Millionen Mg pro Jahr den größten Abfallstrom in Deutschland und sind weit überwiegend zu verwerten. Unstreitig sind Anforderungen zum Schutz der Umwelt bei der Verwertung dieser Abfälle erforderlich. Unsicherheiten bei der Rechtsgrundlage für den Erlass einer entsprechenden Verordnung werden durch diese Ergänzung ausgeräumt. 17. Zu Artikel 1 (§ 12 KrWG) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung sicherzustellen, dass die Anerkennung der Träger der Qualitätssicherung bundesweit gilt. Begründung Die Prüfbitte dient der Klarstellung. Die Anerkennung des Trägers der Qualitätssicherung durch die für ihn örtlich zuständige Behörde bedarf auch dann keiner Erweiterung durch andere Landesbehörden, wenn die Qualitätszeichennehmer in anderen Ländern beheimatet sein sollten oder dort tätig werden wollen. 16. Zu Artikel 1 (§ 11 Absatz 2 Satz 3 KrWG) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zeitnah nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts ein Konzept zur Abgrenzung der Regelungsgegenstände von Düngeund Abfallrecht vorzulegen. Es bedarf einer belastbaren Klärung, inwieweit künftig im Düngerecht vorrangige Anforderungen an die Art und Beschaffenheit von Bioabfällen und Klärschlämmen gestellt werden und deren Ausbringung geregelt werden soll (§ 11 Absatz 2 Satz 3 i. V. m. Satz 1 Nummer 4 und 5). Ein solches Konzept mit einer konkreten Zuordnung von Regelungsinhalten zum Düngerecht bzw. Abfallrecht bildet eine notwendige Grundlage, um über die geplanten Änderungen der AbfKlärV und der BioAbfV sachgerecht diskutieren zu können. Es ist auch für die rechtssichere Anwendung der Vorschriften durch die Verpflichteten und die Vollzugsbehörden erforderlich. Daher sind bei der Erarbeitung dieser Leitlinien die Länder zu beteiligen. 18. Zu Artikel 1 (§ 12 Absatz 5 Satz 2, Absatz 7 Nummer 7, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 56 Absatz 5 Satz 3, § 57 Satz 2 Nummer 7 Buchstabe a und b KrWG) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In den §§ 12 Absatz 5 Satz 2, [18 Absatz 1 Satz 1] 2 und [56 Absatz 5 Satz 3] 2 sind die Wörter „für die Abfallwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten“ durch das Wort „zuständigen“ zu ersetzen. b) In den §§ 12 Absatz 7 Nummer 7, [57 Satz 2 Nummer 7 Buchstabe a Buchstabe b] 3 sind die Wörter „für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte“ durch das Wort „zuständige“ zu ersetzen. Begründung Die vorgesehene Zuschreibung der Zuständigkeit an „die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde“ ist ohne inhaltliche Rechtfertigung, daher sachwidrig und führt zudem zu einem ungerechtfertigten legislativen Aufwand seitens der Länder. Die Ziele der mit der Vorlage verfolgten Regelung werden auch durch einen Verweis auf die (nach Landesrecht) zuständige Behörde erfüllt. Bei den Aufgaben, die den für die Abfallwirtschaft zuständigen Ministerien zugedacht sind, handelt es sich nicht um Regierungstätigkeit, sondern um schlichten Vollzug abfallrechtlicher Bestimmungen. Die vorgesehene Regelung wird deshalb jedenfalls die Flächenländer dazu veranlassen, eine abweichende Bestimmung der zuständigen Behörde vorzunehmen. Diejenigen Länder, die wie z. B. RheinlandPfalz eine generelle Zuständigkeitsfestlegung für alle abfallwirtschaftlichen Vollzugstätigkeiten auf eine Behörde vorgenommen haben, „soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist“, werden durch die Formulierung des Gesetzentwurfs sogar gezwungen, zur Beibehaltung ihrer Zuständigkeitsstruktur legislativ tätig zu werden. Denn die Regelung des Gesetzentwurfs kann als abweichende gesetzliche Regelung verstanden werden. Begründung Der Vorrang der düngerechtlichen Regelungen, den § 11 Absatz 2 Satz 3 des Entwurfes vorsieht, erfasst wesentliche Bestimmungen der bisher geltenden AbfKlärV und der BioAbfV. Auch abfallrechtliche Bestimmungen über Behandlungsverfahren (§ 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3) oder über Untersuchungspflichten und -methoden (§ 11 Absatz 3) werden in Frage gestellt, wenn die zu erreichenden bzw. zu prüfenden Anforderungen im Düngerecht festgelegt werden. Die Regelung in § 11 Absatz 2 Satz 3 des Entwurfes ist so gestaltet, dass jede Ausdehnung der düngerechtlichen Regelungsinhalte automatisch die entsprechenden Befugnisse im Abfallrecht einschränkt. Dies führt zu einer Verunsicherung der Vollzugsbehörden, weil der Anwendungsbereich der jeweiligen Vorschriften des Abfall- und Düngerechts nicht hinreichend klar voneinander abgegrenzt ist. Auf Grund der Erfahrungen mit diesen Abgrenzungsfragen in der Vergangenheit erscheint es unumgänglich, dass die zuständigen Ressorts der Bundesregierung eine einheitliche Leitlinie zur Abgrenzung der Regelungsgegenstände entwickeln. Nur auf diese Weise kann für das Abfallrecht ein Zielrahmen geschaffen werden, auf die sich Änderungen von AbfKlärV und BioAbfV gründen lassen. Einzubeziehen sind die bereits erarbeiteten neuen Schadstoffregelungen für Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsstoffe des Wissenschaftlichen Beirates für Düngungsfragen vom 21. Februar 2011. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode 19. Zu Artikel 1 (§ 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 4 und Absatz 3 KrWG) In Artikel 1 ist § 17 wie folgt zu ändern: a) Absatz 2 Satz 1 ist wie folgt zu ändern: 2 3 Vergleiche hierzu die Nummern 19 und 38. Vergleiche hierzu Nummer 41. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 117 – aa) In Nummer 1 ist der letzte Halbsatz zu streichen. bb) Nummer 4 ist wie folgt zu fassen: „4. die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit dies den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zuvor nachgewiesen wurde und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.“ b) Absatz 3 ist zu streichen. Folgeänderung In Artikel 1 ist § 18 zu streichen. Begründung Zu den Buchstaben a und b Der Änderungsvorschlag führt die Regelungen zu den Ausnahmen von der Überlassungspflicht weitestgehend auf die Bestimmungen des geltenden Rechts zurück (§ 13 Absatz 3 Satz 1 KrW-/AbfG). Durch Buchstabe a des Vorschlags soll der letzte Halbsatz von § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 – „ hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden“ – gestrichen werden, der im bisherigen § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 KrW-/AbfG nicht enthalten ist. Durch die in Buchstabe a Doppelbuchstabe bb vorgeschlagene Änderung soll der Wortlaut des geltenden § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 KrW-/AbfG durch § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 beibehalten werden. Die marginale Änderung im Text des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 enthält eine für die Praxis erforderliche Klarstellung, dass die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern „zuvor“ nachzuweisen ist. Mit Buchstabe b wird der neue § 17 Absatz 3 gestrichen, der im geltenden Recht bislang nicht enthalten ist. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen insbesondere im Hinblick auf die Voraussetzungen unter denen überwiegende öffentliche Interessen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 einer gewerblichen Sammlung entgegenstehen, sind vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (7 C 16/08) entbehrlich. Das Gericht hat nach jahrelanger Rechtsunsicherheit die notwendige Klarheit geschaffen und zutreffend herausgestellt, dass das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz kein Einfallstor zur Etablierung paralleler privater Entsorgungsund Verwertungsstrukturen beim Hausmüll schaffen wollte. Mit der gewünschten Deutlichkeit hat das Gericht entscheiden, dass überwiegende öffentliche Interessen gewerblichen Sammlungen nicht erst bei Existenzgefährdung des kommunalen Entsorgungssystems entgegenstehen, sondern schon bei mehr als nur geringfügigen Auswirkungen auf Organisation und Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und hat dies an Beispielen aus der Praxis auch Drucksache 17/6052 hinreichend verdeutlicht. Damit hat das Gericht die insbesondere für den Gesetzesvollzug notwendige Konkretisierung des Terminus entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen auf der Grundlage geltenden Rechts vorgenommen. Es besteht keine Veranlassung, diesen Streit durch abweichende Formulierungen im Gesetz erneut zu entfachen, zumal sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage, ob seine Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz und mit dem Gemeinschaftsrecht steht, auseinandergesetzt hat. Auch auf Grund der folgenden Erwägungen besteht keinerlei Notwendigkeit daran zu zweifeln, dass das geltende Recht in der Auslegung des Begriffs der gewerblichen Sammlung durch das Bundesverwaltungsgericht europarechtskonform ist: Das Europarecht räumt den Mitgliedstaaten ausdrücklich eigene Spielräume für die regionale und lokale Selbstverwaltung ein (Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union – EUV). Außerdem verpflichtet der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union dazu, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten für Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse die Grundsätze und Bedingungen, vor allem wirtschaftlicher oder finanzieller Art, so gestalten, dass deren Funktionsfähigkeit gewährleistet ist (Artikel 14 AEUV, ex-Artikel 16 EGV). Neuerdings ist hier sogar die Europäische Union zum Handeln verpflichtet (Artikel 14 Satz 2 AEUV – seit 1. Dezember 2009); es wird in Bezug auf diese Anerkennung der Daseinsvorsorge auch von einem „Vertragsstrukturgrundsatz und Unionsstrukturprinzip“ gesprochen (Knauff, EuR 2010, S. 725 ff.). Diese Anforderungen bedeuten, dass auf mitgliedstaatlicher Ebene die Instrumente der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger mit ihrem besonderen Aufgabenprofil nicht unverhältnismäßig geschwächt werden dürfen. Auch das Protokoll Nummer 26 zum Lissabon-Vertrag über die Dienste von allgemeinem Interesse erkennt eine Verantwortung der Mitgliedstaaten bei Daseinsvorsorgeleistungen an und nennt dabei auch die Qualität, Bezahlbarkeit und den universellen Zugang der Nutzerrechte (Artikel 1 letzter Spiegelstrich). Die EUGrundrechte-Charta erkennt seit 1. Dezember 2009 ebenfalls den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse an (Artikel 6 EUV i. V. m. Artikel 36 GRC). Wegen dieser grundsätzlichen Vorgaben müssen auch die Sonderregeln des europäischen Rechts zur Warenverkehrsverkehrsfreiheit (Artikel 28 ff./34, 36 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) und die speziellen Wettbewerbsregeln (Artikel 101 ff./106 AEUV) im Lichte des besonderen Stellenwerts der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ausgelegt werden. Aber auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wurde den Mitgliedstaaten ein weiter Gestaltungsspielraum im Sinne einer Vertretbarkeitskontrolle eingeräumt, was die Rechtfertigung von Dienstleistungsmonopolen nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV Drucksache 17/6052 – 118 – angeht (jüngst, EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 – T-8/06). Beim Bereich der Hausmüllentsorgung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ist anerkannt, dass diese durchaus auch durch öffentliche Einrichtungen wahrgenommen werden darf (EuGH, Urteil vom 10. November 1998 – C-360/96 Arnheim). Um die Erfüllung dieser – im Gemeinwohl liegenden – Aufgaben zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen, können Beschränkungen des Wettbewerbs auch im Bereich wirtschaftlich einträglicher Gebiete zulässig sein (EuGH, Urteil vom 19. Mai 1993 – C-320/91 – Corbeau). Auch das Argument, bei „höherwertigen“ konkurrierenden Angeboten anderer Anbieter müsse Wettbewerb erlaubt werden (EuGH, vom 27. April 1994 – C-393/92 – Almelo), kann nicht verfangen, da die Angebote der gewerblichen Sammler generell nicht im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegen, denn sie sind nur zeitlich und räumlich begrenzt und die Privaten übernehmen auch nicht die sonstigen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (Entsorgungsplanung, Entsorgungssicherheit, Abfallberatung etc.); insofern ist das Angebot des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in jedem Fall als höherwertiger zu betrachten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode 21. Zu Artikel 1 (§ 17 Absatz 3a – neu –, § 69 Absatz 2 Nummer 01 – neu – KrWG) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In § 17 ist nach Absatz 3 folgender Absatz 3a einzufügen: „(3a) Abfälle, die dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen einer von ihm angekündigten Sammlung von Sperrmüll oder anderen Abfallfraktionen bereitgestellt werden, dürfen nur durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder den von ihm beauftragten Dritten eingesammelt werden. Abfälle, die bis zu zwei Tage vor der Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bereitgestellt werden, gelten als dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellt.“ b) In § 69 Absatz 2 ist vor Nummer 1 folgende Nummer 01 einzufügen: „01. entgegen § 17 Absatz 3a Abfälle, die einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder dem von ihn beauftragten Dritten bereitgestellt worden sind, absammelt,“. Begründung Zur Folgeänderung Soweit es, wie mit dem vorstehenden Änderungsvorschlag bezweckt, bei den Maßgaben des geltenden Rechts bleibt, dass die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nachzuweisen ist, bedarf es des in § 18 überbürokratisch geregelten Anzeigeverfahrens nicht. 20. Zu Artikel 1 (§ 17 Absatz 2 Satz 2 KrWG) In Artikel 1 sind in § 17 Absatz 2 Satz 2 nach den Wörtern „gemischte Abfälle“ die Wörter „einschließlich der Wertstoffgemische“ einzufügen. Begründung Die vorgeschlagene Änderung dient der Klarstellung des Gewollten. Nach Absatz 2 Satz 3 gilt die Überlassungspflicht nicht für Wertstoffsammlungen nach den §§ 10, 16 und 25, insbesondere also nicht für die noch einzuführende einheitliche Wertstofftonne. Nach dem Gesetzestext unterfallen daher gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen einschließlich der verwertbaren Abfälle der Überlassungspflicht; gewerbliche Sammlungen sind nur bei separierten Reinfraktionen zulässig. Demgegenüber stellt die Begründung zu Satz 3 darauf ab, dass die Einschränkung des Satzes 2 „auf – auch unter Verwendung einer einheitlichen Wertstofftonne – getrennt gesammelte Abfälle (...) nicht anwendbar“ ist. Diese Formulierung ist missverständlich und birgt die Gefahr in sich, dass auch Wertstoffgemische, die nicht über die noch einzuführende einheitliche Wertstofftonne erfasst werden, als einer gewerblichen Sammlung zugänglich angesehen werden könnten. Um dies auszuschließen, ist die vorgeschlagene Ergänzung geboten. Zu Buchstabe a Die Vorschrift soll der sogenannten „Beraubung“ insbesondere von Sperrmüll- und Elektroaltgerätesammlungen entgegenwirken. Sie trägt damit zum einen zur Planungssicherheit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei und sichert zum anderen das geschlossene Entsorgungssystem des ElektroG. Zu Buchstabe b Die neue Nummer 01 führt einen Bußgeldtatbestand für die „Beraubung“ von Sperrmüll und anderen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten Abfallfraktionen ein. 22. Zu Artikel 1 (§ 21 Satz 2 – neu – KrWG) In Artikel 1 ist in § 21 nach Satz 1 folgender Satz einzufügen: „Dabei sind die Vorgaben der Abfallwirtschaftspläne zu beachten.“ Begründung Der Entwurf des KrWG sieht für die Abfallwirtschaftspläne nach § 30 wesentlich detailliertere und umfangreichere Inhalte vor. Da die Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) eine wichtige Grundlage für die Aufstellung bzw. Fortschreibung der Abfallwirtschaftspläne sind, müssen die entsprechenden Anforderungen im Landesrecht geändert werden. Die regionale Abfallplanung (Abfallwirtschaftskonzept und Abfallbilanz) ist bereits durch bundesrechtliche Vorschrift an die Inhalte der landesweiten Abfallplanung (Abfallwirtschaftsplan) zu binden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6052 – 119 – 23. Zu Artikel 1 (§ 26 Absatz 1 KrWG) In Artikel 1 ist in § 26 Absatz 1 das Wort „ohne“ durch das Wort „mit“ zu ersetzen. Begründung Da die Umsetzung der Zielerreichung für die freiwillige Rücknahme von Abfällen Aufgabe der Länder ist und entsprechenden Vollzugsaufwand verursacht, sollte für die Festlegung der Ziele die Zustimmungsbedürftigkeit für den Bundesrat vorgesehen werden. 24. Zu Artikel 1 (§ 40 Absatz 2 Satz 2 KrWG) In Artikel 1 sind in § 40 Absatz 2 Satz 2 nach dem Wort „Sanierung“ die Wörter „sowie für die Inanspruchnahme des Pflichtigen“ einzufügen. Begründung Der Änderungsvorschlag eröffnet die Möglichkeit, für die Sanierung der von einer stillgelegten Deponie ausgehenden schädlichen Bodenveränderung oder sonstigen Gefahr neben dem Deponieinhaber (als Handlungsstörer) auch den Grundstückeigentümer (als Zustandsstörer) und die übrigen in § 4 Absatz 3 BBodSchG genannten Pflichtigen in Anspruch zu nehmen. 25. Zu Artikel 1 (§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 KrWG) In Artikel 1 sind in § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nach den Wörtern „bestimmt werden,“ die Wörter „dass Abfälle mit bestimmten Metallgehalten nicht abgelagert werden dürfen und“ einzufügen. Begründung Durch die Deponierung von Abfällen werden die darin enthaltenen Stoffe und Materialien dem Stoffkreislauf entzogen. Im Interesse des Schutzes knapper werdender Ressourcen ist deshalb in § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auch eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage für die Regelung des Ausschlusses der Deponierung von Abfällen aufzunehmen, die bestimmte wertvolle Metallgehalte aufweisen. Zur Schonung der natürlichen Rohstoffvorkommen sollen diese in einer Verordnung auf der Grundlage des § 43 Absatz 1 zu bestimmenden Abfälle verwertet und nicht deponiert werden. 26. Zu Artikel 1 (§ 47 Absatz 4a – neu – KrWG) In Artikel 1 ist in § 47 nach Absatz 4 folgender Absatz 4a einzufügen: „(4a) Die Kosten von Überwachungsmaßnahmen, die bei der Überwachung von Abfallbeseitigungsanlagen und Abfallverwertungsanlagen sowie von Anlagen, in denen Abfälle mitbeseitigt oder mitverwertet werden, entstehen, trägt der Anlagenbetreiber. Kosten, die bei der Entnahme von Stichproben und deren Untersuchung entstehen, trägt die nach Absatz 3 zur Auskunft verpflichtete Person. In den sonstigen Fällen trägt der Überwachte die Kosten der Überwachung, wenn die Ermittlungen ergeben, dass abfallrechtliche Vorschriften oder auferlegte Verpflichtungen nicht erfüllt worden sind.“ Begründung In Anlehnung an die Regelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz soll auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz ausdrücklich klargestellt werden, dass die Kosten für die Überwachung von Abfallbeseitigungsanlagen (zu denen insoweit auch Deponien gehören) Abfallverwertungsanlagen, Abfall-Mitbeseitigungsanlagen und Abfall-Mitverwertungsanlagen in jedem Fall von den Betreibern dieser Anlagen und dass die Kosten für Entnahme und Untersuchung von Stichproben von den Auskunftspflichtigen zu tragen sind. Entsprechend den üblichen Grundsätzen soll bei sonstigen Überwachungsmaßnahmen der Überwachte die Kosten demgegenüber nur tragen, wenn festgestellt wird, dass ein Verstoß gegen abfallrechtliche Vorschriften oder gegen behördliche Bescheide vorliegt. 27. Zu Artikel 1 (§ 47 Absatz 6 – neu – KrWG) In Artikel 1 ist dem § 47 folgender Absatz 6 anzufügen: „(6) Die behördlichen Überwachungsbefugnisse nach den Absätzen 1 bis 5 erstrecken sich auch auf die Prüfung, ob bestimmte Stoffe oder Gegenstände gemäß den Voraussetzungen der §§ 4 und 5 nicht oder nicht mehr als Abfall anzusehen sind.“ Begründung Nach dem Entwurf könnten sich Abfallbesitzer mit der bloßen Behauptung, es handele sich um Nebenprodukte oder Sekundärrohstoffe, einer Überprüfung durch die Abfallbehörde entziehen. Deshalb bedarf es einer Klarstellung bezüglich der behördlichen Überwachungsbefugnisse, ob die Voraussetzungen für Nebenprodukte bzw. Sekundärrohstoffe erfüllt sind. 28. Zu Artikel 1 (§ 47a – neu – KrWG) In Artikel 1 ist nach § 47 folgender § 47a einzufügen: „§ 47a Abfallrechtlicher Wertausgleich bei Grundstücken (1) Soweit durch den Einsatz öffentlicher Mittel bei Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten nach § 15 der Verkehrswert eines Grundstücks nicht nur unwesentlich erhöht wird und der Eigentümer die Kosten hierfür nicht oder nicht vollständig getragen hat, hat er einen von der zuständigen Behörde festzusetzenden Wertausgleich in Höhe der maßnahmenbedingten Wertsteigerung an den öffentlichen Kostenträger zu leisten. Die Höhe des Ausgleichsbetrages wird durch die Höhe der eingesetzten öffentlichen Mittel begrenzt. Soweit Maßnahmen im Sinne des Satzes 1 in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten oder Entwicklungsbereichen als Ordnungsmaßnahmen von der Gemeinde durchgeführt werden, wird die dadurch bedingte Erhöhung des Verkehrswertes im Rahmen des Ausgleichsbetrags nach § 154 des Baugesetzbuchs abgegolten. (2) Die durch Sanierungsmaßnahmen bedingte Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks besteht aus dem Unterschied zwischen dem Wert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn die Maßnahmen nicht durchgeführt worden wären (Anfangswert), und Drucksache 17/6052 – 120 – dem Verkehrswert, der sich für das Grundstück nach Durchführung der Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen ergibt (Endwert). (3) Der Ausgleichsbetrag wird fällig, wenn die Maßnahme abgeschlossen und der Betrag von der zuständigen Behörde festgesetzt worden ist. Die Pflicht zum Wertausgleich erlischt, wenn der Betrag nicht bis zum Ende des vierten Jahres nach Abschluss der Sicherung oder Sanierung festgesetzt worden ist. (4) Kann der Eigentümer von Dritten Ersatz erlangen, so ist dies bei der Entscheidung nach Satz 1 zu berücksichtigen. (5) Im Einzelfall kann von der Festsetzung eines Ausgleichsbetrages ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Werden dem öffentlichen Kostenträger Kosten der Maßnahme erstattet, so muss er insoweit von der Festsetzung des Ausgleichsbetrages absehen, einen festgesetzten Ausgleichsbetrag erlassen oder einen bereits geleisteten Ausgleichsbetrag erstatten. (6) Der Ausgleichsbetrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück. § 93b der Grundbuchverfügung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) geändert worden ist, gilt entsprechend.“ Begründung Die Zahl der Fälle insolventer bzw. nicht mehr selbstständig handlungsfähiger Abfallentsorgungsunternehmen hat deutlich zugenommen. Auch angeordnete Sicherheitsleistungen, die nur die genehmigten Abfallmengen solcher Anlagen abdecken können, waren in der Praxis oft nicht ausreichend, weil notleidende Firmen in der letzten Phase vor der Insolvenz in der Hoffnung auf „Rettung“ häufig erheblich höhere Abfallmengen als erlaubt annehmen und lagern. In diesen Fällen realisiert sich häufig das besondere Risiko, das den öffentlichen Kassen durch hohe Sicherungs-, Sanierungs- und Entsorgungskosten für die Ersatzvornahme zur Erfüllung der Nachsorgepflichten des Betreibers gemäß § 5 Absatz 3 BImSchG droht, weil ein Kostenersatz nicht zu erlangen ist. Grundstücke mit nicht entsorgten Abfällen haben in der Regel einen sehr geringen oder gar negativen Marktwert; dies betrifft auch die darauf ruhenden Grundpfandrechte. Mit einer Sanierung durch die öffentliche Hand (Entsorgungskosten durch Ersatzvornahme) werden diese Grundpfandrechte auf Kosten der Steuerzahler werthaltig, ohne dass der „öffentliche Sanierer“ davon profitiert. Nach dem Abfallrecht haften bisher nur Abfallerzeuger, Besitzer und frühere Besitzer, nicht jedoch der Grundstückseigentümer, der aus Pacht und Vermietung Wert aus dem Grundstück zieht. Die öffentliche Hand saniert pflichtgemäß auch zu seinen Gunsten und steigert die Wiederverwertbarkeit des Grundstücks, ohne dass der Grundstückseigentümer dafür in Haftung genommen werden kann, wenn er nicht gleichzeitig abfallrechtlich Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Pflichtiger ist. Es gibt Fälle, in denen rechtlich selbständige Grundstücksverwaltungsgesellschaften in personeller Handlungsunion mit den Abfallgesellschaften stehen, ohne dass auf ihr Vermögen zugegriffen werden kann. Auch in all diesen Fällen ist der Zugriff auf den Grundstückseigentümer über einen Wertausgleich gerechtfertigt. Ein Recht zur Abschöpfung maßnahmebedingter Wertsteigerungen des betroffenen Grundstücks durch eine öffentliche Grundstückslast würde auch im Abfallrecht Abhilfe in denjenigen Fällen schaffen, in denen das Bodenschutzrecht nicht parallel zur Anwendung kommen kann. Die Kostenforderung der öffentlichen Hand aus der Ersatzvornahme ruht dann als öffentliche Last auf dem Grundstück, was im Fall der Zwangsvollstreckung nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 ZVG einen Vorrang vor den Grundpfandgläubigern (Banken) bedeutet. Eine solche Regelung ist im Abfallrecht mit Blick auf die Haushaltslage der öffentlichen Haushalte notwendig. Im Bodenschutzrecht hat sie sich bewährt. 29. Zu Artikel 1 (§ 49 KrWG) In Artikel 1 ist § 49 wie folgt zu fassen: „§ 49 Registerpflichten (1) Die Betreiber von Anlagen oder Unternehmen, die Abfälle in einem Verfahren nach Anlage 1 oder Anlage 2 entsorgen (Entsorger von Abfällen), haben ein Register zu führen, in dem hinsichtlich der Vorgänge nach Anlage 1 oder Anlage 2 folgende Angaben verzeichnet sind: 1. die Masse, die Art nach Abfallbezeichnung in der Abfallverzeichnisverordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619) geändert worden ist, der Ursprung (Abfallerzeuger und Anfallstelle) sowie 2. der Bestimmungsort, die Häufigkeit der Sammlung, die Beförderungsart sowie die Art der Verwertung oder Beseitigung, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung, soweit diese Angaben zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abfallbewirtschaftung von Bedeutung sind. (2) Entsorger, die Abfälle behandeln oder lagern, haben die nach Absatz 1 erforderlichen Angaben, insbesondere den Bestimmungsort der behandelten oder gelagerten Abfälle, auch für die weitere Entsorgung zu verzeichnen. (3) Zur Dokumentation der ordnungsgemäßen Betriebsführung und der Einhaltung der Anforderungen nach den §§ 7 bis 9, 11, 13, 14 und 15 sowie nach den zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen haben die Betreiber von Anlagen oder Unternehmen, in denen Tätigkeiten nach Anlage 1 oder Anlage 2 durchgeführt werden, ein Betriebstagebuch zu führen. In dem Betriebstagebuch werden dokumentiert 1. besondere Vorkommnisse, insbesondere Betriebsstörungen, die Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Entsorgung haben können, einschließlich der möglichen Ursachen und erfolgter Abhilfemaßnahmen, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6052 – 121 – 2. die fehlende Übereinstimmung des übernommenen Abfalls mit den Angaben des Abfallerzeugers sowie die Angabe der getroffenen Maßnahmen, 3. die Ergebnisse von anlagen- und stoffbezogenen Kontrolluntersuchungen einschließlich Funktionskontrollen (Eigen- und Fremdkontrollen), 4. der Lagerbestand von Abfällen am Jahresanfang und Jahresende differenziert nach Abfallarten, 5. Art und Umfang von Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen, 6. Betriebs- und Stillstandszeiten der Anlage. Das Betriebstagebuch muss jederzeit der Behörde vorgelegt werden können. Jährlich ist der Behörde eine Zusammenstellung der Inhalte des Betriebstagebuchs in Form einer Jahresübersicht zu übermitteln. Auf Verlangen der Behörde hat die Übermittlung der Dokumentation auf elektronischem Weg zu erfolgen. (4) Die Pflicht, nach Absatz 1 ein Register zu führen, gilt auch für die Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen. (5) Auf Verlangen der zuständigen Behörde und nach deren näheren Festlegungen sind Auszüge aus den Registern und andere Auswertungen zu erstellen und zu übermitteln. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die Vorlage der Register, der Auszüge und Auswertungen aus dem Register auf elektronischem Weg zu erfolgen. (6) Die Eintragung oder die Einstellung eines Belegs über die Entsorgung gefährlicher Abfälle in ein Register ist mindestens drei Jahre, die Eintragung oder die Einstellung eines Belegs über die Beförderung gefährlicher Abfälle in ein Register ist mindestens zwölf Monate jeweils ab dem Zeitpunkt der Eintragung oder Einstellung in das Register gerechnet aufzubewahren, soweit eine Rechtsverordnung nach § 52 keine längere Frist vorschreibt. (7) Die Registerpflichten nach den Absätzen 1 bis 3 gelten nicht für private Haushaltungen.“ Folgeänderungen Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In § 52 Absatz 1 Satz 1 sind nach den Wörtern „Nachweise, Register“ die Wörter „, Betriebstagebücher, Jahresübersichten“ einzufügen und die Wörter „sowie die nach § 49 Absatz 2 Satz 1 verpflichteten Anlagen oder Unternehmen zu bestimmen“ zu streichen. b) § 69 Absatz 2 ist wie folgt zu ändern: aa) Nach Nummer 9 ist folgende Nummer 9a einzufügen: „9a. entgegen § 49 Absatz 3 ein Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,“. bb) In Nummer 10 ist die Angabe „§ 49 Absatz 4“ durch die Angabe „§ 49 Absatz 5“ zu ersetzen. cc) In Nummer 11 ist die Angabe „§ 49 Absatz 5“ durch die Angabe „§ 49 Absatz 6“ zu ersetzen. Begründung Um die Register aussagefähig zu machen, ist es erforderlich, die angenommenen Abfälle in ihrer Masse zu erfassen sowie nach Abfallschlüsseln und Erzeugern zu dokumentieren. Die Daten werden behördlicherseits benötigt für die Stoffstromverfolgung und -steuerung, für die Überwachung/Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entsorgung, für Zwecke der Abfallwirtschaftsplanung und ggf. auch für die Ermittlung von Verwertungsquoten. Mit Ablösung der Technischen Anleitungen durch die Deponieverordnung sind insbesondere den Behörden der Länder die Möglichkeiten abhandengekommen, auch im Bereich nicht gefährlicher Abfälle über Betriebstagebücher und Jahresübersichten einen effektiven Vollzug zu gewährleisten. Durch eine entsprechende Entscheidung des OVG Schleswig vom 26. Mai 2009 (Az. 1 LB 37/08) sind diesbezügliche behördliche Anordnungen nunmehr auch für rechtswidrig erklärt worden. Wie anlässlich der Beratungen in den Gremien der LAGA festgestellt wurde, ist daher für alle Arten von Abfallentsorgungsanlagen ein Bedarf an einheitlichen und über die Nachweis- und Registerpflichten hinausgehenden Vorgaben für Dokumentations- und Informationspflichten gegeben. Die für die Registerführung erforderlichen Daten werden – auch für nicht gefährliche Abfälle – in der Regel ohnehin schon elektronisch erfasst (allein schon zur Fakturierung) und können somit auch in dieser Form in das Register aufgenommen und der zuständigen Behörde übermittelt werden. Die vollständige elektronische Erfassung und Übermittlung verbessert gleichzeitig die Datenqualität, steigert die Vollzugseffizienz und mindert den Verwaltungsaufwand bei Wirtschaft und Behörden. Zu den Folgeänderungen Zu Buchstabe a Folgeänderungen in der Ermächtigungsgrundlage für die Nachweisverordnung. Zu Buchstabe b Folgeänderungen im Recht der Ordnungswidrigkeiten. 30. Zu Artikel 1 (§ 53 Absatz 3a – neu – KrWG) In Artikel 1 ist in § 53 nach Absatz 3 folgender Absatz 3a einzufügen: „(3a) Zuständig ist die Behörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen Hauptsitz hat.“ Begründung Die vorgeschlagene Regelung entspricht § 49 Absatz 4 des geltenden KrW-/AbfG und § 52 Absatz 3 des Arbeitsentwurfs vom 23. Februar 2010. Diese Zuständigkeitenregelung ist ohne ersichtliche Begründung entfallen, hat aber in der Vollzugspraxis große Relevanz. Insbesondere bei Sammlern und Beförderern mit mehreren Niederlassungen steht regelmäßig die Frage der Zuständigkeit der jeweiligen Länderbehörde in Frage. Auch wird damit im Sinne der Adressaten klargestellt, dass es für das Unternehmen nur einer Anzeige bedarf. Drucksache 17/6052 – 122 – 31. Zu Artikel 1 (§ 54 Absatz 2a – neu – KrWG) In Artikel 1 ist in § 54 nach Absatz 2 folgender Absatz 2a einzufügen: „(2a) Zuständig ist die Behörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen Hauptsitz hat.“ Begründung Die vorgeschlagene Regelung entspricht § 49 Absatz 4 des geltenden KrW-/AbfG und § 53 Absatz 4 des Arbeitsentwurfs vom 23. Februar 2010. Diese Zuständigkeitenregelung ist ohne ersichtliche Begründung entfallen, hat aber in der Vollzugspraxis große Relevanz. Insbesondere bei Sammlern und Beförderern mit mehreren Niederlassungen steht regelmäßig die Frage der Zuständigkeit der jeweiligen Länderbehörde in Frage. Auch wird damit im Sinne der Adressaten klargestellt, dass es für das Unternehmen nur einer Erlaubnis bedarf. 32. Zu Artikel 1 (§ 54 Absatz 5 und 6 Satz 3 – neu – KrWG) In Artikel 1 ist § 54 wie folgt zu ändern: a) In Absatz 5 erster Halbsatz ist nach den Wörtern „Absatz 2 und 4 Satz 4“ die Angabe „und 5“ einzufügen. b) Dem Absatz 6 ist folgender Satz anzufügen: „Solange die Frist zur Bearbeitung gemäß Absatz 5 in Verbindung mit § 36a Absatz 4 Satz 5 der Gewerbeordnung gehemmt ist, gilt dies auch im Rahmen von § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes.“ Begründung Die Änderungen sind erforderlich, um die EU-Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in einer vollzugstauglichen Weise umzusetzen. Sie sind vom Bundesrat im Beschluss zur Drucksache 158/10 bereits einmal gefordert worden (Nummer 18). Nach der Ablehnung durch die Bundesregierung wurde im zweiten Durchgang (Bundesratsdrucksache 366/10) davon abgesehen, insoweit die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass die notwendigen Anpassungen im Verfahren zur Novellierung des KrW-/AbfG vorgenommen werden müssten. § 54 Absatz 5 erfasst mit seinen beiden Halbsätzen zwei verschiedene Konstellationen, in denen die Fachund Sachkunde des Inhabers oder von Mitarbeitern eines Dienstleistungsunternehmens aus einem EU-Mitgliedstaat berücksichtigt wird: Im ersten Halbsatz geht es um eine Überprüfung analog zu einem Sachverständigen, der sich im Inland niederlassen will; im zweiten Halbsatz wird dagegen eine „vorübergehende und nur gelegentliche Tätigkeit“ des Dienstleisters im Inland angesprochen. Der vorliegende Änderungsvorschlag betrifft die erste dieser Konstellationen. Zu Buchstabe a Das Verfahrensrecht der GewO wird vom Gesetzentwurf unvollständig in Bezug genommen. Teilweise mögen die Vorschriften wegen der Übereinstimmung mit § 71a Absatz 2, § 71b ff. VwVfG entbehrlich sein. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Die Möglichkeit, Informationen über einen Antragsteller im Herkunftsstaat einzuholen, ist aber bei einem Verfahren analog § 36a GewO wesentlich. Sie darf nicht dadurch weitgehend unbrauchbar gemacht werden, dass die Vorschriften des § 36a Absatz 4 GewO unvollständig in Bezug genommen werden und damit die Rückfrage im Ausland keine Fristhemmung auslöst. In § 42a VwVfG fehlt ein Vorbehalt, wie ihn § 13a Absatz 2 Satz 6 und § 36a Absatz 4 Satz 5 GewO vorsehen. Die Regelung in der GewO unterscheidet sich von dem Erfordernis vollständiger Antragsunterlagen. Zu Buchstabe b § 54 Absatz 3 bis 5 enthält durch die Umsetzung von zwei verschiedenen EG-Richtlinien (Dienstleistungsrichtlinie und Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen) sowie eine Kombination von eigenen Vorschriften mit Verweisungen auf das VwVfG und die GewO ein kompliziertes Verfahrensrecht. Dabei stehen die Vorschriften des VwVfG zur Dienstleistungsrichtlinie (die neben § 42a zusätzlich gemäß § 71a Absatz 2 VwVfG auch Teile der §§ 71b ff. VwVfG umfassen) relativ unverbunden neben den Vorschriften der §§ 13a und 36a GewO, die sich primär auf die Berufsanerkennungsrichtlinie beziehen. Bei der Bearbeitung von konkreten Einzelfällen muss die zuständige Behörde aber erkennen können, welche Verfahrensvorgaben für sie maßgeblich sind, insbesondere wenn nach einer knapp bemessenen Verfahrensfrist eine Genehmigungsfiktion droht. Die Ergänzung in Absatz 6 Satz 3 – neu – klärt bezüglich der sensiblen Frage, inwieweit ein Rückfragebedarf der prüfenden Behörde im Heimatstaat des Antragstellers die Frist für das Verfahren hemmt, den Bezug zwischen diesen Vorschriften. 33. Zu Artikel 1 (§ 54 Absatz 5 Satz 1 und 2 – neu – KrWG) In Artikel 1 ist § 54 Absatz 5 wie folgt zu ändern: a) Im bisherigen Text wird der erste Halbsatz zu Satz 1. b) Folgender Satz ist anzufügen: „Einen Anpassungslehrgang gemäß § 36a Absatz 2 Satz 1 der Gewerbeordnung kann der Antragsteller nur wählen, wenn entsprechende Einzelheiten einschließlich der Bewertung und der Rechtsstellung des Lehrgangsteilnehmers in der Rechtsverordnung nach Absatz 7 festgelegt sind.“ Begründung Die Änderungen sind erforderlich, um die EU-Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in einer vollzugstauglichen Weise umzusetzen. Sie sind vom Bundesrat im Beschluss zur Drucksache 158/10 bereits einmal gefordert worden (Nummer 19). Nach der Ablehnung durch die Bundesregierung wurde im zweiten Durchgang (Bundesratsdrucksache 366/10) davon abgesehen, insoweit die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass die notwendigen Anpassungen im Verfahren zur Novellierung des KrW-/AbfG vorgenommen werden müssten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 123 – § 54 Absatz 5 erfasst mit seinen beiden Halbsätzen zwei verschiedene Konstellationen, in denen die Fachund Sachkunde des Inhabers oder von Mitarbeitern eines Dienstleistungsunternehmens aus einem EU-Mitgliedstaat berücksichtigt wird: Im ersten Halbsatz geht es um eine Überprüfung analog zu einem Sachverständigen, der sich im Inland niederlassen will; im zweiten Halbsatz wird dagegen eine „vorübergehende und nur gelegentliche Tätigkeit“ des Dienstleisters im Inland angesprochen. Der vorliegende Änderungsvorschlag betrifft die erste dieser Konstellationen. Die Ergänzungen dienen der Präzisierung bei der Umsetzung der Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG) und der Praktikabilität im Vollzug. Der neue Satz 2 schafft die notwendige Grundlage, um die Option eines „Anpassungslehrgangs“ gemäß § 36a Absatz 2 GewO vollziehen zu können. Die Richtlinie 2005/36/EG definiert in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g den „Anpassungslehrgang“ zunächst als eine Berufsausübung in dem Aufnahmemitgliedstaat unter der Verantwortung eines qualifizierten Berufsangehörigen. Die Richtlinie sieht außerdem vor, dass die zuständige Behörde im Aufnahmemitgliedstaat die Einzelheiten des Anpassungslehrgangs und seiner Bewertung sowie die Rechtsstellung des beaufsichtigten zugewanderten Lehrgangsteilnehmers festlegt. Diese Anforderungen sind ohne eine entsprechende Vorgabe im Bundesrecht nicht vollziehbar. Es wäre völlig unangemessen, wenn die Länder jeweils einzeln Leitlinien für Anpassungslehrgänge von EG-Bürgern aus diversen Mitgliedstaaten entwickeln müssten. Der erste Satz der Änderung, die der Bundesrat in seinem Beschluss zu Bundesratsdrucksache 157/10, Nummer 19, gefordert hatte, zielte auf eine rechtliche Klarstellung. Diese erscheint nach späteren Erläuterungen der Bundesregierung heute entbehrlich. 34. Zu Artikel 1 (§ 54 Absatz 5 KrWG) In Artikel 1 ist in § 54 Absatz 5 der zweite Halbsatz zu streichen. Begründung Die Änderungen sind erforderlich, um die EU-Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in einer vollzugstauglichen Weise umzusetzen. Sie sind vom Bundesrat im Beschluss zu Bundesratsdrucksache 158/10 bereits einmal gefordert worden (Nummer 20). Nach der Ablehnung durch die Bundesregierung wurde im zweiten Durchgang (Bundesratsdrucksache 366/10) davon abgesehen, insoweit die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass die notwendigen Anpassungen im Verfahren zur Novellierung des KrW-/AbfG vorgenommen werden müssten. § 54 Absatz 5 erfasst mit seinen beiden Halbsätzen zwei verschiedene Konstellationen, in denen die Fachund Sachkunde des Inhabers oder von Mitarbeitern eines Dienstleistungsunternehmens aus einem EU-Mitgliedstaat berücksichtigt wird: Im ersten Halbsatz geht Drucksache 17/6052 es um eine Überprüfung analog zu einem Sachverständigen, der sich im Inland niederlassen will; im zweiten Halbsatz wird dagegen eine „vorübergehende und nur gelegentliche Tätigkeit“ des Dienstleisters im Inland angesprochen. Der vorliegende Änderungsvorschlag betrifft die zweite dieser Konstellationen. Die Vorschrift verkennt die Bedeutung, die dem Fachkundenachweis als Voraussetzung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer u. a. zukommt. Eine Erlaubnis wird für ein Unternehmen erteilt; dieses kann sowohl ein Personenunternehmen als auch eine juristische Person sein. Eine Berufsqualifikation stellt demgegenüber eine persönliche Eigenschaft von natürlichen Personen dar. Im Rahmen der Voraussetzungen für die Erlaubnis spielt es – neben anderen Erfordernissen – u. a. eine Rolle, dass verantwortliche Personen über die erforderliche Fachkunde verfügen; dies kann auch der Unternehmensinhaber sein. Die Qualifikation einer Person, die für das Unternehmen arbeitet, bildet also gleichsam einen „Baustein“ für die Erteilung der Erlaubnis an das Unternehmen, das sie beantragt. Diesem gestuften Aufbau entspricht es, dass § 54 Absatz 4 zunächst die Erlaubnis für die Dienstleistung behandelt, die das Unternehmen erhält und für die die EG-Dienstleistungsrichtlinie anzuwenden ist. Ergänzend trifft Absatz 5 Regelungen bezüglich der Fachkunde der relevanten Personen, die in dem Unternehmen Verantwortung tragen. Entsprechend § 36a GewO sind bei der Prüfung dieser Voraussetzung – vor der Erteilung einer Erlaubnis – die im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen der betreffenden Personen zu berücksichtigen. In dieser Systematik ist für einen Fachkundenachweis bezüglich „vorübergehender und nur gelegentlicher Tätigkeit eines in einem anderen Staat ... niedergelassenen Dienstleistungserbringers“ kein Raum. Absatz 5 betrifft die persönliche Qualifikation von Unternehmensangehörigen, die zur Erlangung einer „vollwertigen“ Erlaubnis als Sammler, Beförderer o. a. in Deutschland nötig ist. Diese Mitarbeiter müssen dem Unternehmen dauerhaft zur Verfügung stehen und nicht nur vorübergehend bzw. gelegentlich. Absatz 5 betrifft nicht unmittelbar Eigenschaften des Unternehmens, welches die Genehmigung beantragt. Die Anforderungen an das Unternehmen können – wie dargestellt – nicht mit den persönlichen Eigenschaften der fachkundigen Mitarbeiter gleich gesetzt werden. Die Arbeitsweise einer natürlichen Person, wie sie § 13a GewO regelt (z. B. eines ausländischen Sachverständigen), ist nicht ausreichend für den Nachweis der erforderlichen Voraussetzungen zur Erlangung einer Unternehmens-Erlaubnis im Inland. Deshalb muss der zweite Halbsatz entfallen. 35. Zu Artikel 1 (§ 56 Absatz 2 Nummer 1 und 2 KrWG) In Artikel 1 ist § 56 Absatz 2 wie folgt zu ändern: a) In Nummer 1 sind die Wörter „Abfälle sammelt, befördert, lagert, behandelt, verwertet, beseitigt, mit Drucksache 17/6052 – 124 – diesen handelt oder makelt“ durch die Wörter „eine oder mehrere abfallwirtschaftliche Tätigkeit selbständig ausübt“ zu ersetzen. b) In Nummer 2 ist nach den Wörtern „Nummer 1 genannten“ das Wort „abfallwirtschaftlichen“ einzufügen. Folgeänderung In Artikel 1 sind in § 57 Satz 2 Nummer 1 vor den Wörtern „die Anforderungen an die Organisation“ die Wörter „die zertifizierbaren abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten festgelegt und definiert werden,“ einzufügen. Begründung Bleibt es bei einer fehlenden Begriffsbestimmung für die Tätigkeiten Lagern und Behandeln und beinhaltet das Sammeln weiterhin die vorläufige Lagerung und Behandlung und bleibt es daneben dabei, dass Verwerten und Beseitigen auch alle vorbereitenden Maßnahmen einschließt, werden als anlagebezogene abfallwirtschaftliche Tätigkeiten nur noch das Verwerten und Beseitigen zertifizierbar sein. Da dies offensichtlich nicht gewollt (siehe § 56 Absatz 2 Nummer 1) und auch wenig transparent ist (contra Ziel der Zertifizierung), sollte eine Konkretisierung der zu zertifizierenden Tätigkeiten erst in der Rechtsverordnung erfolgen. 36. Zu Artikel 1 (§ 56 Absatz 3 Satz 2 KrWG) In Artikel 1 sind in § 56 Absatz 3 Satz 2 nach den Wörtern „bezogen auf“ die Wörter „die Abfallarten,“ einzufügen. Begründung Ein wesentlicher Streitpunkt der Vergangenheit war die Nennung der Abfallarten im Zertifikat. Gegen diese Forderung in der Vollzugshilfe haben sich die Zertifzierungsorganisationen insbesondere auch gerichtlich gewehrt. Bei der Novellierung der NachwV wurde dieser Punkt in § 7 Absatz 2 NachwV bereits berücksichtigt. Mit der Aufnahme im KrWG wird klargestellt, dass die Nennung der Abfallarten im Zertifikat sowohl für gefährliche Abfälle wie auch für nicht gefährliche Abfälle zwingend ist. 37. Zu Artikel 1 (§ 56 Absatz 4 Satz 1 und 2 KrWG) In Artikel 1 ist in § 56 Absatz 4 Satz 1 und 2 das Wort „Gütezeichen“ jeweils in der grammatikalisch richtigen Form durch das Wort „Überwachungszeichen“ zu ersetzen. Folgeänderungen In Artikel 1 ist in § 56 Absatz 5 Satz 2, [Absatz 6 Satz 2, Absatz 8 Satz 1 und 2] 4, § 57 Satz 2 Nummer 6 und 8 das Wort „Gütezeichen“ jeweils in der grammatikalisch richtigen Form durch das Wort „Überwachungszeichen“ zu ersetzen. 4 Vergleiche hierzu die Nummern 39 und 40. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Begründung Entsprechend der Bezeichnung in der EfbV und Entsorgergemeinschaftenrichtlinie (§ 14 Absatz 3 EfbV, § 7 Absatz 3 EgRL) hat sich im Sprachgebrauch „Überwachungszeichen“ festgesetzt. Niemand der Betroffenen spricht von „Gütezeichen“. Eine Änderung des Begriffs könnte zu Spekulationen über eine Änderung der Qualität des Zeichens führen. 38. Zu Artikel 1 (§ 56 Absatz Satz 3 KrWG) In Artikel 1 ist § 56 Absatz 5 Satz 3 zu streichen. Begründung Hier ist ein unnötiges Präjudiz für eine Festlegung geregelt. Eine Ermächtigung für eine mögliche Zustimmung zum Überwachungsvertrag durch die zuständige obere Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde erfolgt im Rahmen der Verordnungsermächtigung in § 57 Satz 2 Nummer 7 und 8. 39. Zu Artikel 1 (§ 56 Absatz 6 Satz 2 KrWG) In Artikel 1 ist § 56 Absatz 6 Satz 2 zu streichen. Begründung Hier ist ein unnötiges Präjudiz für eine Festlegung geregelt. Eine Ermächtigung für eine mögliche Anerkennung der Entsorgergemeinschaften durch die zuständige obere Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde erfolgt im Rahmen der Verordnungsermächtigung in § 57 Satz 2 Nummer 7 und 8. 40. Zu Artikel 1 (§ 56 Absatz 8 KrWG) In Artikel 1 ist in § 56 Absatz 8 zu streichen. Begründung In § 57 Satz 2 Nummer 8 wird der Verordnungsgeber ermächtigt, die näheren Anforderungen an die Erteilung und den Entzug des Zertifikates und die Führung des Überwachungszeichens zu bestimmen. Insofern bedarf es in § 56 Absatz 8 keiner Beschreibung des Entzugs. Das sollte dann tatsächlich in einer Rechtsverordnung geregelt werden. 41. Zu Artikel 1 (§ 57 Satz 2 Nummer 7 Buchstabe a und b KrWG) In Artikel 1 ist § 57 Satz 2 Nummer 7 wie folgt zu ändern: a) Nach den Wörtern „die Erteilung und Aufhebung“ sind die Wörter „der Befugnis für die Technischen Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften, Entsorgungsbetriebe zu Fachbetrieben zu zertifizieren,“ einzufügen. b) Die Buchstaben a und b sind zu streichen. Begründung Hier muss offen gelassen werden, ob eine Organisation auf Grund einer Anerkennung oder Zustimmung (Modell 1a/1b), einer Anerkennung und Zustimmung durch unterschiedliche Behörden (Modell 2) oder durch Anzeige (Modell 3) tätig werden darf. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6052 – 125 – 42. Zu Artikel 1 (§ 57 Satz 2 Nummer 8 KrWG) In Artikel 1 ist § 57 Satz 2 Nummer 8 wie folgt zu fassen: „8. die näheren Anforderungen an das Verfahren, die Erteilung und den Entzug des Zertifikates und der Berechtigung zum Führen des Überwachungszeichens sowie der Verwendung der Bezeichnung als Entsorgungsfachbetrieb sowie“. Begründung Genau diese Anforderungen sollen in einer Rechtsverordnung festgelegt und nicht hier vorweggenommen werden. Diese Änderung ist auch als Konsequenz nach den Streichungen in § 56 in den Absätzen 5, 6 und des Absatzes 8 sowie der Varianten a und b zu § 57 Satz 2 Nummer 7 sinnvoll, da in einer Rechtsverordnung dann das Nähere geregelt werden sollte. Bisher ist in der EfbV eindeutig das Verbot der Verwendung der Bezeichnung „Entsorgungsfachbetrieb“ geregelt. Das sollte weiterhin in der Rechtsverordnung möglich sein. 43. Zu Artikel 1 (§ 62 KrWG) In Artikel 1 ist § 62 nach der Überschrift wie folgt zu fassen: „Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung eines Gesetzes des Bundes, seiner Durchführungsverordnungen oder unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union treffen, soweit es sich um Vorschriften auf dem Gebiet des Abfallrechts handelt.“ Begründung In der Vergangenheit hat sich immer wieder eine Lücke bei der Anwendbarkeit von § 21 Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz – KrW-/AbfG gezeigt, weil diese Bestimmung nur auf das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz bzw. seinen Durchführungsbestimmungen angelegt ist. Da aber in der jüngeren Vergangenheit weitere abfallrechtliche Gesetze auf der Ebene des Bundes entstanden sind (Elektro- und Elektronikgerätegesetz, Batteriegesetz) und dies auch für die Zukunft nicht auszuschließen ist, gilt es auch für diese Vorschriften die Eingriffsnorm anwendbar zu machen. Dies gilt ebenso für unmittelbar anwendbares europäisches Recht (Artikel 288 AEUV) wie die Verordnung (EG) Nr. 1013/ 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA). Ähnliche Vorschriften, die ebenfalls das europäische Recht in Bezug nehmen, existieren beispielsweise im Chemikalienrecht (§§ 21, 23 ChemG). 44. Zu Artikel 1 (§ 64 Absatz 2 – neu – KrWG) In Artikel 1 ist § 64 wie folgt zu ändern: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 ist anzufügen: „(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechts- verordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die im Gesetz aufgeführten Verfahren, die in elektronischer Form durchgeführt werden können, zur Einheitlichkeit des Datenverkehrs Datenschnittstellen festzulegen und fortzuschreiben.“ Begründung Im Zuge der Modernisierung des Verwaltungshandelns werden die bisherigen Formblätter nach und nach durch eine elektronische Form abgelöst. Während Formblätter zu gleichen Sachverhalten Unterschiede z. B. bei Bezeichnungen, Zeichenlänge und Begrifflichkeiten aufweisen können, die im Sinnzusammenhang verständlich bleiben, bedeutet für den elektronischen Datenverkehr jede Abweichung eine Unterschiedlichkeit. Das wirkt sich in der anschließenden Datenverarbeitung mit einem erhöhten Aufwand aus. Um die Einheitlichkeit des Datenverkehrs sicherzustellen, ist für die zu verwendenden Daten eine einheitliche Schnittstellenliste zu erstellen, die je nach weiteren Anforderungen fortzuschreiben ist. Eine einheitliche Schnittstellenliste reduziert den Konvertierungsaufwand und führt im Ergebnis zu einer erheblichen Erleichterung für die Wirtschaftsbeteiligten und die vollziehenden Behörden. 45. Zu Artikel 1 (§ 69 Absatz 1 Nummer 1 KrWG) In Artikel 1 sind in § 69 Absatz 1 Nummer 1 nach dem Wort „führt“ die Wörter „oder auf andere Weise einen Betrieb in Bezug auf eine oder mehrere Tätigkeiten als zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb ausweist, obwohl insoweit ein Zertifikat nach § 56 Absatz 3 Satz 1 nicht erteilt wurde“ einzufügen. Begründung Nicht erst das unbefugte Führen des Gütezeichens, sondern auch ein anderweitiges, unberechtigtes Ausweisen einer zertifizierten Tätigkeit eines Entsorgungsbetriebes sollte bußgeldbewehrt sein. Bereits eine Zertifizierung impliziert, dass der jeweilige Betrieb dem Anforderungsprofil eines Entsorgungsfachbetriebes nach den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Durch die Erteilung eines Zertifikats wird diesem insbesondere die notwendige Zuverlässigkeit sowie Fach- und Sachkunde seines Personals zugeschrieben. Auch das unberechtigte Ausweisen einer Zertifizierung ist insoweit geeignet, im Rechts- und Wirtschaftsverkehr in nicht unerheblichem Maße Fehlvorstellungen über die personelle und technische Ausstattung des Betriebes sowie über die Qualität der betrieblichen Aufgabenerledigung hervorzurufen. 46. Zu Artikel 1 (§ 72 Absatz 1 Satz 2 – neu – KrWG) In Artikel 1 ist dem § 72 Absatz 1 folgender Satz anzufügen: „Die zuständige Behörde kann bestehende Pflichtenübertragungen nach Maßgabe des § 13 Absatz 2 und der §§ 16 bis 18 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Au- Drucksache 17/6052 – 126 – gust 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, verlängern.“ Begründung In der Begründung zu § 72 Absatz 1 wird dargelegt, dass die bestehenden Pflichtenübertragungen nur bis zum Ablauf der Befristung fortgelten. Dadurch wird eine vorbildlich funktionierende Selbstorganisation der Wirtschaft ohne sachlichen Grund aufgegeben und ökonomisch wie ökologisch erfolgreiche Entsorgungsalternativen nach Ablauf der Befristung beendet. Um bestehenden Einrichtungen den Fortbestand auch über die Übergangszeit hinaus sichern zu können, sollte den zuständigen Behörden die Möglichkeit eingeräumt werden, im Einzelfall die Pflichtenübertragung auf der bisher geltenden Rechtsgrundlage zu verlängern. 47. Zu Artikel 1 (Anlage 1 D 7, Fußnote 1 KrWG) In Artikel 1 ist Anlage 1 wie folgt zu ändern: a) Das Beseitigungsverfahren D 7 ist wie folgt zu fassen: „D 7 Einleitung in Meere und Ozeane einschließlich Einbringung in den Meeresboden 1“. b) Fußnote 1 ist wie folgt zu fassen: „1 Nach den §§ 4 und 6 des Gesetzes über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) – Hohe-See-Einbringungsgesetz – vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455) verbotene Verfahren.“ Begründung Das Beseitigungsverfahren D 7 ist ebenfalls mit der Fußnote 1 zu versehen. Das Hohe-See-Einbringungsgesetz dient als Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 der Umsetzung dieser internationalen Regelungen. Insofern ist in der Fußnote zum Beseitigungsverfahren D 11 anstelle von EU-Recht und internationalen Übereinkünften die nationale Rechtsgrundlage zu benennen. Diese Fußnote ist nicht nur auf das Beseitigungsverfahren D 11 – Verbrennung auf See – zu beschränken, die nach § 6 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes verboten ist. Nach § 4 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes ist auch das Einbringen von Abfällen in die Hohe See verboten. Dieses Einbringen umfasst nach der Definition in § 3 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes u. a. jede Art der Beseitigung von Abfällen in der Hohen See sowie jede Lagerung von Abfällen auf dem und im Meeresgrund. Das Beseitigungsverfahren D 7 umfasst genau diese verbotenen Maßnahmen, so dass die Fußnote 1 auch auf D 7 zu beziehen ist. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode 48. Zu Artikel 3 Nummer 2 (§ 2 Absatz 3 Satz 3 ElektroG) In Artikel 3 Nummer 2 sind in § 2 Absatz 3 Satz 3 nach der erstmaligen Nennung des Wortes „Rechtsvorschriften“ die Wörter „oder der nach der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen erlassenen Technischen Regeln für Gefahrstoffe“ einzufügen. Begründung Klarstellung des Gewollten. Besondere Anforderungen an die Rücknahme, Wiederverwendung oder Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten werden zum Teil in Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) nach der Gefahrstoffverordnung geregelt. Hier ist vor allem die TRGS 519 „Asbest: Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten“ zu nennen. Praxisrelevant sind vor allem die für die Demontage und Entsorgung von asbesthaltigen Nachtspeicheröfen geltenden Anforderungen. In der Frage, ob es sich bei den Technischen Regeln für Gefahrstoffe um Rechtsvorschriften im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 3 ElektroG handelt, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Deshalb sollte hier eine Klarstellung erfolgen, die gewährleistet, dass asbesthaltige Nachtspeicheröfen weiterhin durch hierfür spezialisierte Fachbetriebe demontiert und entsorgt werden. Bei einer Entsorgung über die kommunalen Sammelstellen nach § 9 Absatz 3 ElektroG (in der Kategorie 1, gemeinsam mit anderen Haushaltsgroßgeräten) wäre dagegen davon auszugehen, dass durch Beladungs- und Transportvorgänge Asbestfasern freigesetzt würden, die dort und bei den Verwertungsbetrieben, an die die Geräte geliefert werden, Gesundheitsgefährdungen verursachen. 49. Zu Artikel 3 Nummer 2 (§ 2 Absatz 3 Satz 4 – neu – ElektroG) In Artikel 3 Nummer 2 ist dem § 2 Absatz 3 folgender Satz anzufügen: „Die Nachweispflichten nach § 50 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelten nicht für die Überlassung von Altgeräten an Einrichtungen zur Sammlung und Erstbehandlung von Altgeräten.“ Begründung Artikel 3 Nummer 2 würde ohne die vorgeschlagene Änderung entgegen der Begründung im Gesetzentwurf nicht nur bloße Folgeänderungen zu Artikel 1 (Kreislaufwirtschaftsgesetz) enthalten, sondern den Umfang der sich aus § 50 KrWG ergebenden gesetzlichen Nachweispflicht bei der Entsorgung von Elektroaltgeräten als gefährlichen Abfällen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage deutlich ausweiten. Die vorgeschlagene Änderung dient dazu, die in der bisherigen Fassung von § 2 Absatz 3 Satz 4 ElektroG vorgesehene generelle Freistellung der Entsorgung von Elektroaltgeräten von Nachweispflichten beizubehalten. Ohne die vorgeschlagene Änderung würde die Entsorgung von Elektroaltgeräten als gefährlichen Abfällen auf Grund der vorgesehenen entsprechenden Anwendung von § 50 Absatz 3 KrWG nur in solchen Fällen nachweisfrei gestellt werden, in denen Elektroaltgeräte Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6052 – 127 – im Rahmen einer durch das ElektroG angeordneten Rücknahme Erstbehandlungsanlagen zugeführt werden. In einer Reihe von Fällen werden Elektroaltgeräte jedoch außerhalb einer durch das ElektroG angeordneten Rücknahme seitens der Hersteller von Elektrogeräten einer Erstbehandlungsanlage zugeführt. Ohne die vorgeschlagene Änderung würden in diesen Fällen – anders als nach der bisherigen Fassung von § 2 Absatz 3 Satz 4 ElektroG – Nachweispflichten nicht entfallen. 50. Zu Artikel 3 Nummer 6a – neu – (§ 14 Absatz 8 ElektroG) In Artikel 3 ist nach Nummer 6 folgende Nummer 6a einzufügen: ,6a. § 14 Absatz 8 wird wie folgt gefasst: Optimierung der Erfassung auf kommunaler Basis erfordern. 51. Zu Artikel 3 Nummer 10 Buchstabe a und a1 – neu – (§ 23 Absatz 1 Nummer 7a – neu – und Absatz 2 ElektroG) In Artikel 3 Nummer 10 ist § 23 wie folgt zu ändern: a) Buchstabe a ist wie folgt zu fassen: ,a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 4 … wie Vorlage … bb) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefügt: „7a. entgegen § 9 Absatz 9 Altgeräte erfasst,“.‘ „(8) Darüber hinaus meldet die Gemeinsame Stelle jährlich bis zum 1. Juli b) Nach Buchstabe a ist folgender Buchstabe a1 einzufügen: 1. dem Umweltbundesamt die von den Herstellern nach § 13 Absatz 4 gemeldeten Mengen, ,a1) In Absatz 2 wird nach der Angabe „7“ die Angabe „und 7a“ eingefügt.‘ 2. den obersten Abfallbehörden der Länder die Angaben nach Absatz 7 Satz 2 Nummer 2 in regionaler Untergliederung nach öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern.“‘ Begründung § 14 Absatz 8 Nummer 1 (neu) entspricht dem bisherigen § 14 Absatz 8 ElektroG. Nummer 2 regelt dagegen eine neue Berichtspflicht der Gemeinsamen Stelle an die Länder. Dabei handelt es sich um Daten, die der Gemeinsamen Stelle auf Grund ihrer Aufgaben ohnehin vorliegen oder vorzuliegen haben, und zwar die Menge der von den verpflichteten Herstellern bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern abgeholten Altgeräte und die Menge der durch freiwillige Rücknahme der Hersteller gesammelten Altgeräte. Grund für die Änderung sind die bislang vergeblichen Datenanforderungen der Länder an die Gemeinsame Stelle. Bis zum Inkrafttreten des ElektroG hatten die Länder durch die kommunalen Abfallbilanzen nach § 20 Absatz 3 KrW-/AbfG über Daten zu den eingesammelten Elektroaltgeräten verfügt. Durch die veränderten Entsorgungszuständigkeiten hat sich die Datenlage auf Seiten der Länder verschlechtert, da die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Mengendaten nicht mehr für operative Zwecke ermitteln müssen. Die Gemeinsame Stelle verfügt dagegen auf Grund der Informationspflicht der Hersteller nach § 13 Absatz 1 ElektroG über die entsprechenden Daten. Diese Daten sollen den Ländern nunmehr für die Erstellung von Abfallbilanzen und zu Planungszwecken wieder zur Verfügung gestellt werden. Angaben zu den von den einzelnen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erfassten Altgeräten sind insbesondere deshalb wertvoll, um den unterschiedlichen Erfolg verschiedener kommunaler Sammelsysteme und Gebührenregelungen zu bewerten. Dies erscheint zum einen im Hinblick auf die Vermeidung von Altgeräteexporten geboten. Zum anderen werden auch die neuen Sammelquoten der novellierten WEEE-Richtlinie eine Begründung Der durch den Änderungsvorschlag neu eingeführte § 9 Absatz 9 ElektroG (Artikel 3 Nummer 5 KrWG-E) bedarf zu seiner effektiven Durchsetzung einer Sanktionsmöglichkeit. Es ist erforderlich, die Zuständigkeiten für die Erfassung von Altgeräten zu wahren, um eine ordnungsgemäße Erfassung sicherzustellen und um dem Gesetzeszweck nach § 1 ElektroG vollumfänglich nachzukommen. Ohne die Aufnahme in den Ordnungswidrigkeitenkatalog des § 23 Absatz 1 ElektroG wäre die Verfolgung von Verstößen nur über Anordnungen im Einzelfall nach dem KrWG möglich und daher weniger effektiv. Durch die Einführung des § 9 Absatz 9 ElektroG wurde die Zuständigkeit für die Erfassung klargestellt. Die Aufnahme in den Ordnungswidrigkeitstatbestand ist die konsequente Fortführung. Daneben kommt der Aufnahme auch eine präventive Wirkung zu, die vor Verstößen gegen die Zuständigkeitsregelungen des § 9 Absatz 9 ElektroG schützt. Ebenfalls vor dem Gesichtspunkt der höheren Effektivität ist eine Geldbuße von bis zu 50 000 Euro als Sanktionsmöglichkeit geboten und erforderlich. 52. Zu Artikel 4a – neu – (§ 18 Absatz 1 Nummer 8 AbfVerbrV) Nach Artikel 4 ist folgender Artikel 4a einzufügen: ,Artikel 4a Änderung des Abfallverbringungsgesetzes § 18 Absatz 1 Nummer 8 des Abfallverbringungsgesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) wird wie folgt gefasst: „8. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 das dort genannte Dokument nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,“.‘ Drucksache 17/6052 – 128 – Begründung Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 sieht für die grenzüberschreitende Verbringung von gefährlichen Abfällen strenge Kontroll- und Überwachungsverfahren vor, um illegale Verbringungen von Abfällen zu verhindern. Auch für die Verbringung von ungefährlichen Abfällen zur Verwertung der so genannten Grünen Liste ist nach dem 15. Erwägungsgrund der Verordnung ein Mindestmaß an Kontrollen durch das Mitführen von bestimmten Informationen sicherzustellen. Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung fordert von den Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung festzulegen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Anwendung der Verordnung zu treffen. Dem will der Änderungsvorschlag Rechnung tragen. Der Änderungsvorschlag ist erforderlich, um im Interesse einer effektiven behördlichen Überwachung zu gewährleisten, dass die Transportdokumente ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Ohne den Änderungsvorschlag könnte selbst derjenige Beförderer, der das gesetzlich vorgeschriebene Formular nur als Blankoformular mitführt und darin keinerlei Angaben macht, schon allein mit Blick auf Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes bußgeldrechtlich nicht belangt werden. 53. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 3 Buchstabe b (§ 1 Absatz 1 TgV) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode stimmte Tätigkeiten, sondern um einen Personenkreis; die Art der Tätigkeit ist nicht eingegrenzt. Durch die Regelung des Gesetzentwurfes würde die im Anzeige- und Erlaubnisverfahren nach den §§ 53, 54 KrWG erforderliche Prüfung faktisch auf den beauftragenden Sammler und Beförderer verlagert, ohne dass dieser Auflagen wie die Behörde erteilen kann. Das Instrument der behördlichen Anzeige und Erlaubnis würde ausgehöhlt. Die erforderliche Änderung in § 5 BefErlV beruht darauf, dass auch die §§ 53, 54 KrWG im Vergleich zum bisherigen Recht erheblich umgestaltet wurden, um sie an die Richtlinie 2008/98/EG anzupassen. Die Richtlinie verlangt in Artikel 26, dass alle Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle sammeln oder befördern, zumindest registriert sind. Das KrWG hat demgemäß ein reines Anzeigeverfahren neu eingeführt. Die alte Regelung in § 5 TgV kann auf dieser Grundlage nicht einfach fortgeschrieben werden. § 5 BefErlV sollte allerdings nicht ersatzlos entfallen, da dann offen wäre, ob und inwieweit Drittbeauftragungen überhaupt zulässig sind. Um dies klarzustellen, ist es sinnvoll, die Beauftragung Dritter zu regeln und hierbei festzulegen, dass auch für diese Dritten das Anzeige- und/oder Erlaubniserfordernis gilt. 55. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 12 (§ 8 Absatz 1 Satz 1 TgV) In Artikel 5 Absatz 16 Nummer 3 Buchstabe b ist in § 1 Absatz 1 die Angabe „§ 55 Absatz 1 Satz 1“ durch die Angabe „§ 54 Absatz 1 Satz 1“ zu ersetzen. In Artikel 5 Absatz 16 Nummer 12 ist in § 8 Absatz 1 Satz 1 vor dem Wort „Abfälle“ das Wort „gefährliche“ einzufügen. Begründung Begründung Redaktionelle Klarstellung, dass die Erlaubnispflicht in § 54 KrWG geregelt ist. Redaktionelle Klarstellung, dass sich die Beförderungserlaubnis entsprechend dem Anwendungsbereich nur auf die Sammlung und Beförderung gefährlicher Abfälle bezieht. Für das Sammeln und Befördern nicht gefährlicher Abfälle bedarf es keiner Erlaubnis. 54. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 8 (§ 5 TgV) In Artikel 5 Absatz 16 Nummer 8 ist § 5 wie folgt zu fassen: „§ 5 Anforderungen an beauftragte Dritte Mit der Ausführung einer Sammlungs- oder Beförderungstätigkeit darf der Sammler und Beförderer einen Dritten nur beauftragen, wenn dieser die jeweils wahrgenommene Sammlungs- oder Beförderungstätigkeit gemäß § 53 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angezeigt hat oder, falls für die beauftragte Tätigkeit notwendig, im Besitz einer Erlaubnis gemäß § 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist.“ Begründung Die §§ 53 und 54 KrWG-E sehen eine Ausnahme von dem Erfordernis einer Anzeige bzw. Erlaubnis für Unterauftragnehmer an keiner Stelle vor. Eine solche Ausnahme kann dann auch nicht im untergesetzlichen Verordnungswege eingeführt werden. § 53 Absatz 6 Nummer 3 sowie § 54 Absatz 7 Nummer 3 KrWG enthalten zwar eine Ermächtigung, für bestimmte Tätigkeiten eine Ausnahme von der Anzeigepflicht per Verordnung zu regeln. Im § 5 BefErlV geht es jedoch nicht um be- 56. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 12 (§ 8 Absatz 4 – neu – TgV) In Artikel 5 Absatz 16 Nummer 12 ist dem § 8 folgender Absatz 4 anzufügen: „(4) Der Beförderer hat eine Ausfertigung der Beförderungserlaubnis oder der die Erlaubnis nach § 54 Absatz 3 Nummer 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ersetzenden Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb bei der Beförderung mitzuführen.“ Folgeänderungen a) In Artikel 1 ist § 54 Absatz 7 wie folgt zu ändern: aa) In Nummer 3 ist das Wort „sowie“ durch ein Komma zu ersetzen. bb) In Nummer 4 ist der Punkt durch das Wort „sowie“ zu ersetzen. cc) Folgende Nummer 5 ist anzufügen: „5. anzuordnen, dass bei der Beförderung von Abfällen geeignete Angaben zum Zweck der Überwachung mitzuführen sind.“ Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode b) In Artikel 5 Absatz 27 ist nach Nummer 3 folgende Nummer 3a einzufügen: ,3a. In § 6 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „ebenso eine Ausfertigung der Transportgenehmigung oder der die Genehmigung ersetzenden Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb“ gestrichen.‘ Begründung Die Mitführung der Transportgenehmigung – neu der Beförderungserlaubnis – bei der Abfallbeförderung ist derzeit in § 6 der Nachweisverordnung geregelt, die auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung des § 52 KrWG die Anforderungen an Nachweise und Register bestimmt. Tatsächlich hat die Beförderungserlaubnis oder das ersetzende Entsorgungsfachbetriebszertifikat jedoch nichts mit der Führung von Nachweisen und Registern nach den §§ 49 bis 52 KrWG zu tun. Systematisch richtig ist es daher, die Mitführungspflicht der Beförderungserlaubnis bzw. der ersetzenden Entsorgungsfachbetriebszertifikate, künftig unmittelbar und unverändert in der entsprechenden Beförderungserlaubnisverordnung auf der Grundlage von § 54 KrWG zu regeln. Damit wäre auch dem Sachverhalt genüge getan, dass eine Mitführungspflicht nicht nur im Falle der innerstaatlichen Entsorgung gefährlicher Abfälle auf der Grundlage der NachwV, sondern auch bei grenzüberschreitenden Verbringungen auf der Grundlage des AbfVerbrG gelten würde. Im AbfVerbrG sind bisher keine solchen Mitführungspflichten geregelt, was jedoch aus Sicht der Gleichbehandlung von Abfalltransporten bei Überwachungsmaßnahmen nicht vertretbar ist. Die Folgeänderungen dienen einerseits der Anpassung der Verordnungsermächtigung in § 54 KrWG zur entsprechenden Regelungsbefugnis der Mitführungspflicht in der Beförderungserlaubnisverordnung. Dabei wurde die in § 52 enthaltene Ermächtigung zur Regelung der Mitführung von Nachweisen zu Überwachungszwecken analog auch in § 54 ergänzt. Die Folgeänderungen dienen andererseits zur Bereinigung der Nachweisverordnung in § 6 um die Mitführungspflicht der Transportgenehmigung bzw. Beförderungserlaubnis, da diese künftig in der Beförderungserlaubnisverordnung geregelt ist. 57. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 14 (§ 12 TgV) In Artikel 5 Absatz 16 Nummer 14 ist § 12 wie folgt zu fassen: „§ 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 5 einen Dritten beauftragt oder Drucksache 17/6052 – 129 – 2. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 2 einer vollziehbaren Auflage nicht nachkommt.“ Begründung Zunächst wird redaktionell klargestellt, dass die Bußgeldtatbestände nicht auf § 69 Absatz 1 Nummer 8, sondern auf § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG verweisen. Daneben wird ein Bußgeldtatbestand für das unberechtigte Übertragen einer personengebundenen Beförderungserlaubnis auf Dritte eingefügt, um dieses in der Praxis häufig anzutreffende Fehlverhalten entsprechend ordnungsrechtlich ahnden zu können. 58. Zu Artikel 5 (Änderung der 5. BImSchV) Die Bundesregierung wird gebeten, die Regelungen in der Anlage I zur Fünften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (5. BImSchV) – Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte – vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433; Anhang I, BGBl. I S. 1436 – 1438) redaktionell und unter Berücksichtigung der neueren technischen Entwicklungen an die Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die Regelungen im Anhang zur 4. BImSchV (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) geändert worden ist, anzupassen. Begründung Betreiber von Abfallanlagen berufen sich zum Teil darauf, dass für sie die Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten nicht erforderlich sei, da in Anhang I zur 5. BImSchV auf das alte Abfallgesetz verwiesen werde, welches außer Kraft getreten sei. Daher besteht ein Bedarf zur Anpassung von Anhang I zur 5. BImSchV an die neue Rechtslage. Anhang I der 5. BImSchV ist nicht an die neue Rechtslage angepasst worden, als das Abfallgesetz durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 27. September 1994 abgelöst wurde. So wird in den Nummern 41, 44 und 45 des Anhangs I zur 5. BImSchV noch auf das Abfallgesetz verwiesen. Hier wäre eine redaktionelle Anpassung erforderlich, indem zukünftig auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz verwiesen werden sollte. Zudem ist die 4. BImSchV zwischenzeitlich mehrmals geändert worden, indem sie an die sich ändernde technische Entwicklung im Bereich der Anlagen und die sich verändernde Rechtslage angepasst wurde. Somit sind die Formulierungen bezüglich der unter Nummer 8 Spalte 1 aus dem Anhang der 4. BImSchV beschriebenen Anlagen und die Systematik in Anhang I zur 5. BImSchV nicht mehr aufeinander abgestimmt. Daher ist eine Überarbeitung der Nummern 38 ff. des Anhangs I zur 5. BImSchV erforderlich, die auch die technische Weiterentwicklung bezüglich der Leistungsfähigkeit von Anlagen und die Harmonisierung mit den einschlägigen Regelungen aus dem Anhang zur 4. BImSchV, Nummer 8, Spalte 1 berücksichtigt. Drucksache 17/6052 – 130 – 59. Artikel 5a – neu – (Nummer 1.15 Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV) Nach Artikel 5 ist folgender Artikel 5a einzufügen: ,Artikel 5a Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen Im Anhang der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) geändert worden ist, wird Nummer 1.15 Spalte 2 wie folgt gefasst: „Anlagen zur Erzeugung oder Aufbereitung von Biogas mit einem Gasvolumenstrom von 100 Normkubikmetern pro Stunde oder mehr, soweit nicht von Nummer 8.6 erfasst“.‘ Begründung Die in Artikel 1 § 2 und 3 KrWG getroffenen Regelungen zum Einsatz von z. B. tierischen Nebenprodukten in Biogasanlagen führen zu dem Erfordernis, einen zentralen Genehmigungstatbestand für Anlagen zur Erzeugung und Aufbereitung von Biogas zu schaffen. Dabei wird unter dem Begriff Biogas das gasförmige Vergärungsprodukt biogener Stoffe verstanden, das hauptsächlich aus Methan und Kohlendioxid besteht und je nach Substrat außerdem Ammoniak, Schwefelwasserstoff, Wasserdampf und andere gasförmige oder verdampfbare Bestandteile enthalten kann. Die Änderung lehnt sich dabei an einen Vorschlag an, der vor einigen Jahren im Entwurf eines Umweltgesetzbuchs für eine Vorhabenverordnung vorgesehen war. Ziel der Neuregelung ist eine umfassende Genehmigungspflicht für Anlagen zur Erzeugung und Aufbereitung von Biogas, die nur noch von dem innerhalb einer Stunde erzeugten oder aufbereiteten Gasvolumen abhängig ist. Eine Produktionsleistung aus einem Gasvolumenstrom von 100 Nm3/h entspricht hierbei etwa einer energieäquivalenten Feuerungswärmeleistung von 500 bis 600 kW. Mit der Anknüpfung an den Gasvolumenstrom in dem neuen Tatbestand der Nummer 1.15 Spalte 2 – neu – wird deutlich gemacht, dass für die Bestimmung der Genehmigungsschwelle der erzeugte bzw. aufzubereitende Rohgasstrom maßgebend ist. Mit dieser Regelung wird auf praktikable Weise Rechtsklarheit für Antragsteller, Betreiber und Behörden geschaffen, da sich bisher die Genehmigungspflicht nach unterschiedlichen Bemessungsgrößen aus den Tatbeständen als Verbrennungsmotoranlage nach Nummer 1.4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Spalte 2, als Gaslager nach Nummer 9.1 Buchstabe b Spalte 2, oder als Güllelager nach Nummer 9.36 Spalte 2 der 4. BImSchV ergibt. Die Bestimmung der Genehmigungsbedürftigkeit anhand des erzeugten bzw. aufbereiteten Gasvolumens pro Zeiteinheit erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund des erheblichen Gefahrenpotenzials der Anlagen auf Grund der gehandhabten Menge an brennbarem Gas. Der Hinweis auf die Nummer 8.6 dient der Klarstellung und ist Ausfluss des Spezialitätsgrundsatzes nach § 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Absatz 2 der 4. BImSchV. Daraus ergibt sich, dass, falls der Einsatzstoff nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts-/und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) bzw. des künftigen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) als Abfall zu qualifizieren ist, der niedrigere Schwellenwert der Nummer 8.6 maßgebend ist. 60. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Gesetzentwurf ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel zu überarbeiten, zusätzliche Belastungen und Kostentragungsrisiken für die Haushalte von Ländern und Kommunen zu vermeiden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist mit erheblichen, im Einzelnen in der Begründung des Gesetzentwurfs nicht dargelegten Kostenfolgen für die Länder und Kommunen verbunden. Dies gilt insbesondere für folgende Regelungen: – Verpflichtung für die Länder zur Beteiligung beim Abfallvermeidungs-programm des Bundes, oder zur Aufstellung eigener Länderprogramme (Artikel 1 § 33 Absatz 1 und 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes). – Mit der Rechtsverordnungsermächtigung in Artikel 1 § 12 Absatz 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird der Grundstein für neue Kosten verursachende Vollzugsaufgaben für die Prüfung und Zulassung von Qualitäts-zeichen bei Bioabfällen und Klärschlämmen gelegt. – Die Verkomplizierung der Abgrenzungen zwischen Nebenprodukt und Abfall bzw. zum Abfallende in Artikel 1 § 4, 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes führen zu weiteren Kostenbelastungen des Vollzugs. Dies gilt insbesondere für die Tatsache, dass nicht in erster Linie auf Entscheidungen auf europäischer Ebene gesetzt wird, sondern auch unabhängig davon auf der Ebene der Mitgliedstaaten und den Abfallbehörden der Länder. – Schließlich zieht die Ausweitung der elektronischen Kommunikation und Form in Artikel 1 § 64 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erfahrungsgemäß einen erheblichen Investitionsbedarf nach sich und führt insbesondere in zeitlicher Hinsicht zu einem erheblichen Mehraufwand bei der Verwaltung. Begründung Im Vorfeld der EU-Abfallrahmenrichtlinie hatten sich die Länder gegen die Erstellung von Abfallvermeidungsprogrammen ausgesprochen (Bundesratsdrucksache 4/06 (Beschluss) vom 7. April 2006, Nummer 20) weil sie einen unverhältnismäßigen Aufwand mit sich bringen. Der Gesetzentwurf führt – entgegen der in den Gesetzesbegründungen abgegebenen Einschätzung der Bundesregierung – in wesentlichen Teilen zu Belastungen der Länder- und Kommunalhaushalte (v. a. Gesetzesbegründung in Abschnitt A Teil V Nummer 1 Buchstabe b). Insbesondere die genannten Maßnahmen führen zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand in den Ländern, die im Übrigen von der Bundesregierung nicht belastbar dargelegt wurden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 131 – Vor dem Hintergrund des Konsolidierungsbedarfs in den öffentlichen Haushalten und mit Blick auf die bundesgesetzlich geregelte Begrenzung der zulässigen Kreditaufnahme der Länder ab dem Jahr 2020 ist es nicht hin-nehmbar, dass den Ländern durch Bundesrecht neue Aufgaben und höhere bürokratische Standards mit personellen und finanziellen Kostenfolgen ohne finanzielle Kompensation übertragen werden. Auf Grund des bereits in der Vergangenheit infolge Bundesoder EU-rechtlicher Regelungen entstandenen Aufgabenzuwachses bestünde ansonsten die Gefahr, dass die Länder ihre Aufgaben nicht mehr in hinreichendem Umfang und in der erforderlichen Qualität wahrnehmen können. Ferner muss gesichert sein, dass die Finanzierung von aus dem Gesetz folgenden Maßnahmen und Standards für die Länder und Kommunen, insbesondere als Gesetzesadressat haushaltsneutral erfolgt. 61. Zum Gesetzentwurf allgemein Die Bundesregierung wird gebeten, beim Erlass von Verordnungen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz abzuwägen, ob die den Unternehmen jeweils auferlegten Informationspflichten im Hinblick auf das Ziel des Abbaus von Bürokratie zumutbar sind. Begründung Es wird begrüßt, dass das Gesetz allgemein zu einer spürbaren Senkung der Kosten für die Wirtschaft, sowohl für die abfallerzeugenden Unternehmen als auch für die Abfallwirtschaft selbst, führen soll. Es sollte jedoch darauf hingewirkt werden, dass die Bürokratiepflichten und -kosten für Unternehmen weiter reduziert werden. Zur Erfüllung der im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelten Informationspflichten für Unternehmen werden insgesamt geschätzte Bürokratiekosten in Höhe von etwa 234 Mio. Euro pro Jahr anfallen. Diese Kosten ergeben sich insbesondere aus 222 in Verordnungen zu regelnden Informationspflichten. Die Bundesregierung sollte daher aufgefordert werden, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob diese Pflichten jeweils erforderlich sind. 62. Zum Gesetzentwurf insgesamt (vorrangig Artikel 1 KrWG und 2 BImSchG) Die Bundesregierung wird gebeten, die Rechtsgrundlagen so zu gestalten, dass für die umweltbezogenen Ordnungspflichten bei Insolvenz des Gemeinschuldners – insbesondere dessen anlagenbezogene Nachsorgepflichten – der Insolvenzverwalter als Amtswalter der insolventen natürlichen oder juristischen Person vollständig einstehen muss und diese Pflichten durch den Insolvenzverwalter weder vermieden noch ihnen durch Freigabe begegnet werden kann. Begründung Als Voraussetzung für eine ordnungsrechtliche Verpflichtung in der Insolvenz wird eine eigenständige Verantwortlichkeit der Insolvenzverwalter für notwendig angesehen (denn nach herrschender Ansicht werden Drucksache 17/6052 die Insolvenzverwalter nicht als Liquidatoren der insolventen Gesellschaft, sondern als Amtswalter in eigenem Namen betrachtet). Dies ist nach der Rechtsprechung anhand des jeweils einschlägigen Ordnungsrechts zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 – 7 C 22/03; NVwZ 2004, 1505). Auf dieser Grundlage führte die Berufung des Insolvenzverwalters auf ein „Nichtbetreiben“ der Anlage – weil ihr Betrieb bereits vor Eröffnung der Insolvenz eingestellt worden sei – dazu, dass der Insolvenzverwalter u. a. den „Nachsorgepflichten“ des Immissionsschutzrechts (§ 5 Absatz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) entgehen konnte, weil sie als „verhaltensbezogene Pflichten“ betrachtet wurden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. November 2009 – 11 N 30/ 07, NVwZ 2010, 594). Ähnliche Entscheidungen galten auch der „Freigabe“ von Gegenständen, mittels derer sich der Insolvenzverwalter von einer einmal entstandenen umweltrechtlichen Pflicht im Nachhinein entziehen konnte. So hat der VGH Kassel entschieden, dass die Gefahrenabwehrpflicht des Insolvenzverwalters als Zustandsverantwortlichem für ein Tanklager für ihn keine Betreiberstellung begründet (VGH Kassel, Beschluss vom 20. April 2009 – 7 B 838/09; NVwZ-RR 2009, 828 (LS)). Auch geht das OVG Lüneburg davon aus, dass der Insolvenzverwalter sich wirksam gegen eine abfallrechtliche Anordnung zur Entsorgung von dort lagernden Abfällen mit dem Argument zur Wehr setzen kann, das Grundstück gehöre nicht der GmbH und der Betrieb der Anlage sei schon zuvor eingestellt worden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Dezember 2009 – 7 ME 55/09; ZUR 2010, 271 (LS)). Besondere Probleme wirft ein solches Verständnis des Insolvenz- und Ordnungsrechts bei Abfallentsorgungsanlagen auf. Denn diese sind durchweg von einem latenten Insolvenzrisiko bedroht. Dies ist durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden (BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 – 7 C 44/07; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2008 – 7 C 50/07) und hat nunmehr durch die Soll-Vorschrift zur Erhebung von Sicherheitsleistungen bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlagen gesetzlichen Niederschlag gefunden (§ 12 Absatz 1 Satz 2, § 17 Absatz 4a Satz 2 BImSchG in der seit 1. März 2010 geltenden Fassung). Das Insolvenzrisiko und die daraus resultierenden Probleme für das Gemeinwesen (uneinbringliche Ersatzvornahmen) werden durch die geänderten Regelungen zur Sicherheitsleistung lediglich gemildert, aber nicht abgewendet. Einerseits gibt es eine Vielzahl von bestehenden Anlagen, bei denen die Sicherheitsleistung (noch) nicht durchgesetzt werden konnte (u. a. anhaltende Rechtsstreitigkeiten), zum anderen sind Art und Höhe der Sicherheitsleistung oftmals so beschaffen, dass dennoch Kosten im Insolvenzfall bei der öffentlichen Hand verbleiben. Diesem Zustand muss abgeholfen werden, weil es nicht sachgerecht ist, dass Kosten für Ersatzvornahmen zur Erfüllung ordnungsrechtlicher Pflichten von der Allgemeinheit getragen werden und die Insolvenzmasse hierfür nicht in Anspruch genommen werden kann (siehe auch die kritische Auseinandersetzung mit dieser Problematik durch K. Schmidt, z. B. NJW 2010, S. 1489 ff. Drucksache 17/6052 – 132 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode „Keine Ordnungspflicht des Insolvenzverwalters? Die Verwaltungsrechtsprechung als staatliche Insolvenzbeihilfe für Umweltkosten“). Insofern sollte den umweltbezogenen Ordnungspflichten eine Sonderstellung auch im Insolvenzfall zukommen. Denkbare Rechtsänderungen beträfen Klarstellungen im Ordnungsrecht (Abfall- und Immissionsschutzrecht). Darüber hinaus wäre aber auch an Änderungen der insolvenzrechtlichen Grundlagen zu denken, z. B. die Erweiterung der sonstigen Absonderungsberechtigten nach § 51 der Insolvenzordnung bzw. die Regelung zur Masseverbindlichkeit nach § 55 der Insolvenzordnung. Schließlich müsste ggf. die gewohnheitsrechtlich anerkannte Möglichkeit zur Freigabe von Massegegenständen insolvenzrechtlich ausdrücklich unterbunden – und verwaltungsrechtlich für unbeachtlich erklärt werden. 63. Zum Gesetzentwurf insgesamt Die Bundesregierung wird gebeten, im Kreislaufwirtschaftsgesetz und den darauf gestützten Verordnungen, die die Produktverantwortung betreffen, im Elektround Elektronikgerätegesetz und im Batteriegesetz den jeweiligen Bußgeldrahmen für Verstöße gegen Beschaffenheitsanforderungen (Stoffverbote/-beschränkungen) auf 300 000 Euro und den jeweiligen Bußgeldrahmen für Verstöße gegen Kennzeichnungsanforderungen auf 30 000 Euro festzusetzen. Die neuen Obergrenzen sollen auch in anderen Rechtsvorschriften, die EU-Binnenmarktvorschriften betreffen, so z. B. im geplanten neuen Produktsicherheitsgesetz, Anwendung finden. Begründung Die o. g. Anforderungen gehören zu den EU-Binnenmarktvorschriften. Zur einheitlichen Durchführung dieser Vorschriften in den EU-Mitgliedstaaten wurde die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates erlassen. Artikel 41 der Verordnung (EG) 765/2008 legt fest, dass Sanktionen für Verstöße gegen Binnenmarktanforderungen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Dies ist bei den bisherigen Bußgeldregelungen nicht gegeben. Vielmehr bedarf es deutlich höherer und für die Wirtschaftsakteure wirklich spürbarer Sanktionsmöglichkeiten. Dementsprechend sollte der Bußgeldrahmen auf 300 000 Euro bzw. 30 000 Euro festgesetzt werden. Um Verstöße gegen Binnenmarktvorschriften möglichst gleich behandeln zu können, sollten die Bußgeldgrenzen auch in anderen Rechtsbereichen gelten; eine entsprechende Forderung wurde auch in der Anhörung zum geplanten Produktsicherheitsgesetz im Februar 2011 vorgetragen. Gesamtherstellung: H. 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