Beschlussvorlage (Bürgerantrag LOB - Anlage 1 zur Beschlussvorlage 306/2012)

/4'EB 2.8 Sekretarial Bürgermeister 't i, Au6, 2012 zum Ommelstal 97 50259 Pulheim Tel.: 02238/15253 An Bürgermeister Herm F. Keppeler Rathaus Alte Kölner Str. 26 50259 Pulheim Pulheim, den 17.08.2012 Bürgerantrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung I{RW Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler, wir stellen hiermit folgenden Bürgerantrag: Der Rat der Stadt Pulheim möge beschließen: Rat der Stadt Pulheim lädt aus Gründen der Ausgewogenheit einen namhaften "Der Vetreter einer Umweltorganisation (2.8. BUND) zu Vortrag und Diskussion. Thema soll der von RWE geplante Neubau von Braunkohlekraftwerken in Niederaußem sein." Begründung: Die Vertreter von RWE hatten auf Einladung des Bürgermeisters am 22.05.2012 die M<iglichkeit, vor dem Rat der Stadt die Planungen ftir Niederaußem (BoA-Plus) ausführlich vorzustellen. Wenn die Planungen so umgesetä werden, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf unser unmittelbares Umfeld und weitreichende Folgen für die Klimaschutzpolitik in NRW. Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat in seiner 11. SiEung am 29, Juni 2012 die Erarbeitung der 5 . Planänderung beschlossen und damit die Regionalplanungsbehörde beauftragt, das Erarbeitungsverfahren nach §19 Landesplanungsgesetz (LPIG) NRW durchzuführen. Da die Stadt Pulheim auf das vom Regionalrat eingeleitete Verfahren durch Stellungnahme einwirken kann, ist es dringend angebracht, auch andere Meinungen als die des Kraftwerkbetreibers- bzw.-planersi zur Kenntnis zu nehmen, um eine ausgewogene Stellungnahme, die auch dem berechtigten Anliegen der Bürger auf eine gute Lebensqualität Rechnung trägt. Für das Aktionsbündnis Mit freundlichen Grüßen , Rudoff Brands Josef .zar,