Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlußvorlage 48/2011)

1. Änderungssatzung vom 21.06.2011 zur Hundesteuersatzung der Gemeinde Inden vom 19. Dezember 2002 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2011 (GV NRW Nr. 12 S. 269) und der §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchstabe b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 172) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2011(GV NRW S. 394) hat der Rat der Gemeinde Inden in seiner Sitzung am 21.06.2011 folgende 1. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung vom 19. Dezember 2002 beschlossen: Artikel I § 2 Abs. 1 (1. Satz) und Abs. 2 (2. Satz) wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: §2 Steuermaßstab und Steuersatz Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder mehreren Personen gemeinsam a) b) c) d) e) nur ein Hund gehalten wird zwei Hunde gehalten werden drei oder mehr Hunde gehalten werden ein gefährlicher Hund gehalten wird zwei oder mehr gefährliche Hunde gehalten werden 72 Euro; 114 Euro je Hund; 156 Euro je Hund; 576 Euro; 720 Euro je Hund. Gefährliche Hunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Hunde der Rassen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. American Staffordshire Terrier Pitbull Terrier Staffordshire Bullterrier Bullterrier Mastino Napoletano Mastino Espanol Dogo Argentino Fila Brasileiro Tosa Inu Alano American Bulldog Bullmastiff Mastiff Rottweiler sowie deren Kreuzungen untereinander sowie mit anderen Hunden. Kreuzungen dieser Rassen und Kreuzungen dieser Rassen mit Hunden anderer Rassen oder Mischlingen (OVG Juni 2004). Artikel II Diese Satzung tritt am 01. Januar 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung der Gemeinde Inden vom 19. Dezember 2002 insoweit außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende 1. Änderungssatzung vom 21.06.2011 zur Hundesteuersatzung der Gemeinde Inden vom 19. Dezember 2002 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.05.2011 die Verletzung von Verfahrens- oder Formfehler der GO NRW gegen die vorstehende Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Inden vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Inden, den 21.06.2011 Schuster