Beschlussvorlage (Entsendung eines Vertreters der Gemeinde Inden in die Gesellschafterversammlung GREEN)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen ------------------------Beratungsfolge Ulrich Schuster Termin TOP Ein Ja Hauptausschuss 05.10.2011 Rat 20.10.2011 69/2011 Datum 21.09.2011 öffentlich Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Entsendung eines Vertreters der Gemeinde Inden in die Gesellschafterversammlung GREEN Beschlussentwurf: Als Vertreter für die Gemeinde Inden in die Gesellschafterversammlung GREEN wird Bürgermeister Ulrich Schuster entsandt. Begründung: Die Beurkundung des neuen Gesellschaftsvertrages ist erfolgt. GREEN ist damit gegründet. Derzeitig wird die erste Gesellschafterversammlung vorbereitet. Hierfür ist per Ratsbeschluss die Entsendung einer Vertretung zu regeln. Der Gesellschaftsvertrag der GREEN sieht keine konkrete Regelung über die Anzahl der Vertreter in der Gesellschafterversammlung vor. Dem Rat steht es somit grundsätzlich frei, wie viele Personen entsandt werden. Der Gesellschaftsvertrag regelt, dass das Stimmrecht nur einheitlich ausgeübt werden darf. Daher ist durch EWV vorgeschlagen worden, aus Gründen der Praktikabilität nur einen Vertreter je Mitglied zu entsenden. Gleichzeitlich wurde weiter vorgeschlagen, entweder den Bürgermeister oder den techn. Beigeordneten unter dem Gesichtspunkt zu entsenden, dass GREEN eine interkommunale Kooperationsplattform darstellen soll. Im Falle der Verhinderung des bestellten Mitgliedes kann dieses eine Vollmacht zwecks Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung durch einen Vertreter geben.