Beschlussvorlage (Gutachterkosten Interkommunale Zusammenarbeit bei den Bauhöfen der Gemeinden Inden und Langerwehe - Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 28.000 € für ein Gutachten)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt 66 60 10 Rainer Ortmann 22.08.2011 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 05.10.2011 Rat 20.10.2011 TOP Ein Ja Nein 61/2011 Ent Bemerkungen Betrifft: Gutachterkosten Interkommunale Zusammenarbeit bei den Bauhöfen der Gemeinden Inden und Langerwehe - Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 28.000 € für ein Gutachten Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, die außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW in Höhe von 28.000 € bei der Kostenstelle 010111001 5431016 für ein Gutachten eines interkommunalen Bauhofes der Kommunen Inden und Langerwehe zuzustimmen. Die tatsächlichen Kosten betragen für die Gemeinde Inden jedoch nur 50 % dieser Summe, da die Gemeinde Langerwehe sich mit diesem Anteil an den Kosten beteiligt. Begründung: In seiner Sitzung am 23.06.2010 hat der Rat den Bürgermeister beauftragt, sich ergebende weitere Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden aktiv zu prüfen. Ich darf hierzu auf die sehr umfassende Vorlage Nr. 41/2010 verweisen. Ebenso auf die Auftaktveranstaltung am 25.05.2010 in der Bürgerhalle Inden/Altdorf. Um diesen Prozess beginnen zu können, wurden vorsorglich 10.000 € in den Haushalt 2010 eingestellt. In den weiteren Entscheidungsfindungsfindungen kristallisierte sich eine Kooperation mit der Gemeinde Langerwehe bezogen auf die Möglichkeit, einen interkommunalen Bauhof zu entwickeln, heraus. Mit der Kommunal- und Abwasserberatung NRW wurde ein kompetenter Partner gefunden, der am 28.12.2010 ein Angebot abgab, um die Prozessabläufe bei den Bauhöfen zu optimieren. Dieses Angebot wurde mit dem Bürgermeister der Gemeinde Langerwehe eingehend geprüft und letztlich für notwendig erachtet. Absprachegemäß erfolgt eine Kostenteilung von 50 % je Kommune. Die Beauftragung erfolgte gemeinschaftlich am 01.02.2011. Federführung obliegt bei der Gemeinde Inden. Da leider versäumt wurde, im Laufe der diesjährigen Haushaltsberatungen entsprechende Haushaltsmittel für das Jahr 2011 bereitzustellen, darf ich um Zustimmung dieser außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bitten.