Beschlussvorlage (RWE-Power AG; Tagebau Inden 2. Änderung des Rahmenbetriebsplanes für den Tagebau Inden Beteiligung am Zulassungsverfahren - Stellungnahme der Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt RD / Regina Dechering 06.07.2011 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 20.07.2011 TOP Ein Ja Nein 52/2011 Ent Bemerkungen Betrifft: RWE-Power AG; Tagebau Inden 2. Änderung des Rahmenbetriebsplanes für den Tagebau Inden Beteiligung am Zulassungsverfahren - Stellungnahme der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Der als Anlage beigefügte Entwurf wird als Stellungnahme der Gemeinde Inden an die Bezirksregierung Arnsberg übersandt. Begründung: Nach der Änderung des Braunkohlenplanes Inden II liegt nun die 2. Änderung des Rahmenbetriebsplanes der Gemeinde Inden zur Stellungnahme vor. In diesem Rahmenbetriebsplan werden die Vorgaben aus dem Braunkohlenplan für den Ablauf des Tagebaus und der Rekultivierung umgesetzt. Im Detail sind dies folgende inhaltliche Schwerpunkte: • Die Anpassung der textlichen Darstellung an Ziele und Inhalte des Braunkohleplans, mit dem besonderen Fokus auf der Herstellung eines Restsees. • Die wasserwirtschaftlichen Fragestellungen werden unter Verweis auf bestehendes Wasserrecht sowie UVP aus BKP-Verfahren behandelt • Die artenschutzrechtliche Machbarkeit wird auf Basis von vorangegangenen Untersuchungen dargelegt; detaillierte Kartierungen und Fachbeitrag werden in 2011 erstellt und als Sonderbetriebsplan ins Verfahren eingebracht • Die Angaben zum Immissionsschutz wurden stärker detailliert und um Prognose erweitert. In die Betrachtensweise ist das Gutachten zur schnelleren Befüllung des Restsees eingeflossen. Die Details des Planverfahrens sind in der Sitzung des Rates am 21. Juni 2010 durch Vertreter der RWE-Power AG vorgestellt und erörtert worden. Zur Erarbeitung einer Stellungnahme wurde eine Synopse erstellt, die darlegt, welche Forderungen der Gemeinde Inden aus dem Braunkohlenplanverfahren bisher erfüllt sind und welche nicht. Kursiv ist dargestellt, in welchen Planverfahren noch offen stehende Forderungen eingestellt werden müssen. Das Ergebnis und die weiteren Erkenntnisse aus dem Erarbeitungsprozess des Masterplanes indeland – Restsee und Zwischenlandschaft – sind in den Entwurf zur Stellungnahme der Gemeinde Inden eingeflossen. Dieser Entwurf ist inzwischen mit der Geschäftsführung der Entwicklungsgesellschaft indeland mbH abgestimmt. Der größte Teil der Forderungen der Gemeinde Inden fließen so auch in den Entwurf der Stellungnahme. Die Synopse, das Schreiben der RWE Power AG vom 12.09.2008 und die Dokumentation zum Perspektivenworkshop Restsee Inden vom 09./10. Mai 2011 sind als Anlage mit dem Entwurf zur Stellungnahme der Gemeinde Inden als Beratungsgrundlage beigefügt. Beschlußvorlage 52/2011 Seite 2