Beschlussvorlage (Zusammenfassung der Eingaben/ Stellungnahmen der Verwaltung/ Beschlussentwürfe)

Eingabesteller T 3 (Auslegung) Industrie- und Handelskammer Schreiben vom 06.07.2012 Wesentlicher Inhalt der Stellungnahme Es werden keine Bedenken gegen die Darstellung des FNP vorgetragen, sofern die auf dem SO* - Gebiet geplante Ansiedlung von Betrieben zur Nahversorgung eine Verkaufsfläche von zusammen 800 m ² nicht übersteigen wird. Stellungnahme und Abwägungsvorschlag der Verwaltung Die Größe des Lebensmittelmarktes bzw. der auf der Fläche zulässigen Einzelhandelsbetriebe wird hinreichend eingeschränkt durch die Darstellung dieser Fläche als „Sonstiges Sondergebiet“ gemäß § 11(2) BauNVO. Danach sind regelmäßig nur Einzelhandelsbetriebe unterhalb der Grenze zur Großflächigkeit zulässig, mithin bis zu einer Netto-Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 m². Einzelhandelsbetriebe, deren Netto-Verkaufsfläche diesen Wert überschreitet, sind daher in Zusammenwirkung mit dem gültigen Einzelhandelserlass NRW planungsrechtlich dort unzulässig und nicht genehmigungsfähig. Beschlussentwurf Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, die Stellungnahme gemäß oben stehendem Abwägungsvorschlag zu berücksichtigen. Eingabesteller B 1 (frühz. Bet. und Auslegung) Initiative Sonnenallee & Initiative Nachbarschaft Geyener Berg Schreiben vom 04.07.2012 Schreiben vom 26.01.2012 ( mit Unterschriftenliste) Schreiben vom 23.12.2011 ( mit Unterschriftenliste) Wesentlicher Inhalt der Stellungnahmen Hinsichtlich der FNP-Änderung ist hier lediglich die Forderung, die Größe des Lebensmittelmarktes entsprechend dem aktuellen Einzelhandelserlass verbindlich zu begrenzen, zu nennen. Stellungnahme und Abwägungsvorschlag der Verwaltung Die Größe des Lebensmittelmarktes bzw. der auf der Fläche zulässigen Einzelhandelsbetriebe wird hinreichend eingeschränkt durch die Festsetzung dieser Fläche als „Sonstiges Sondergebiet“ gemäß § 11(2) BauNVO. Danach sind regelmäßig nur Einzelhandelsbetriebe unterhalb der Grenze zur Großflächigkeit zulässig, mithin bis zu einer Netto-Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 m². Einzelhandelsbetriebe, deren Netto-Verkaufsfläche diesen Wert überschreitet, sind daher in Zusammenwirkung mit dem gültigen Einzelhandelserlass NRW planungsrechtlich dort unzulässig und nicht genehmigungsfähig. Beschlussentwurf Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, die Stellungnahme gemäß oben stehendem Abwägungsvorschlag zu berücksichtigen. Eingabesteller B 4 (frühz. Bet.) Schreiben vom 29.01.2012 Wesentlicher Inhalt der Stellungnahme 1 Hinsichtlich der FNP-Änderung wurden zwei Forderungen formuliert: a) Der Standort für den Lebensmittelmarkt sollte auf der Südseite der Geyener Straße vorgesehen werden. b) Weiter wird die Erarbeitung eines Gesamtplanungskonzeptes und auch ein Anschluss der Geyener oder der Bergheimer Straße an die B 59 n gefordert. Stellungnahme und Abwägungsvorschlag der Verwaltung Zu a) Der im FNP dargestellte Standort für den Lebensmittelmarkt wurde neben den bestehenden GartentechnikBetrieb positioniert, womit eine städtebaulich stärkere Einbindung erzielt werden kann als bei dem vom Eingabesteller vorgeschlagenen Standort. Dieser läge zudem auf dem topografischen Hochpunkt und ist auch aus diesem Grund städtebaulich als bedenklich einzustufen. Zu b) Hinsichtlich der Erarbeitung eines Gesamtplanungskonzeptes wird darauf verwiesen, dass sowohl der Verkehrsgutachter diesbezüglich Aussagen trifft als auch im Zusammenhang mit der weiteren Siedlungsentwicklung südlich der Geyener Straße großräumigere städtebauliche Konzepte entwickelt werden. Zu einem möglichen Anschluss der Geyener oder Bergheimer Strasse an die B 59 n trifft der Verkehrsgutachter die eindeutige Aussage, dass ein Erfordernis hierfür aus verkehrstechnischer Sicht nicht gesehen wird. Die angesprochenen Punkte betreffen nicht unmittelbar die Darstellungen der Flächennutzungsplanänderung. Beschlussentwurf Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, die Stellungnahme gemäß oben stehendem Abwägungsvorschlag zu a) nicht zu berücksichtigen. Zu b) ist kein Beschluss erforderlich. Eingabesteller B 7 (Auslegung) e-mail vom 11.06.2012 Wesentlicher Inhalt der Stellungnahme Hinsichtlich der FNP-Änderung ist der grundsätzliche Einspruch gegen die Ansiedlung des geplanten Lebensmittelmarktes als relevante Eingabe anzuführen. Durch die Ansiedlung würde die Belegungssituation im Zentrum gefährdet; zudem seien ausreichende Einkaufsmöglichkeiten bei bestehenden Nahversorgern im Ortszentrum wie auch in Geyen vorhanden. Stellungnahme und Abwägungsvorschlag der Verwaltung Bislang ist eine eigenständige Nahversorgung des Wohnbereiches südwestlich der Bahnlinie nicht gegeben. Der zentrale Versorgungsbereich liegt zwar in relativer Nähe, allerdings stellt die Bahn eine deutliche Barriere dar, die nur durch zwei Unterführungen zu überwinden ist. Aus diesem Grund ist bereits seit langem gewünscht, einen Standort im Bereich dieses Bebauungsplanes zu schaffen und langfristig zu sichern, der sich für eine zeitgemäße Nahversorgung eignet. Die zeitgemäße Form der Nahversorgung im Sortimentsbereich Lebensmittel und kurzfristiger Bedarf bilden Betriebe mit einer möglichst großen Verkaufsfläche, kleinere Handelsflächen finden i.d.R. keine interessierten Betreiber. Entsprechend dieser Zielsetzung wurde die entsprechende Fläche für die Ansiedlung von Betrieben mit der Einschränkung „Nahversorgung - vorwiegend Lebensmittel“ festgesetzt, um für die Wohngebiete jenseits der Bahn die Nahversorgungssituation und somit die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs deutlich zu verbessern. Gleichzeitig werden die zulässigen Sortimente festgesetzt. Die Festsetzung beruht auf einem Vorschlag des Einzelhandelsgutachters, der zum Zeitpunkt dieses Planverfahrens auch das Einzelhandelskonzept der Stadt überarbeitet. Die Festsetzung des Sondergebietes für die Nahversorgung an diesem Standort wird daher in Be2 zug auf Erfordernis und inhaltliche Ausgestaltung im Einklang mit dem bislang nur in einem ersten Teil vorliegenden Gutachten zum Einzelhandelskonzept der Stadt Pulheim stehen. Beschlussentwurf Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, die Stellungnahme gemäß oben stehendem Abwägungsvorschlag nicht zu berücksichtigen. 3