Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 111 Pulheim Bereich: derzeitiges Kauflandgelände, zwischen Am Jürgenshof, Christianstraße und Farehamstraße Aufstellung gemäß § 2 BauGB Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB mit den Unterlagen des Investors Gleichzeitig mit der Neuplanung des Bebauungsplanes Nr. 111 Pulheim wird die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 35.5 Pulheim für den Bereich: zwischen Am Jürgenshof, Christianstraße und Farehamstraße (das Kauflandgelände) und die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 35.5 Pulheim, 1. Änderung, Bereich: zwischen Am Jürgenshof, Christianstraße und Farehamstraße (das Kauflandgelände) durchgeführt)

Vorlage Nr.: 256/2012 Erstellt am: 13.08.2012 Aktenzeichen: IV/61 ri/foi/wo Verfasser/in: Herr Ritter/Frau Foitzik Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Umwelt- und Planungsausschuss X nö. Sitzung Termin 19.09.2012 Betreff 1. Bebauungsplan Nr. 111 Pulheim Bereich: derzeitiges Kauflandgelände, zwischen Am Jürgenshof, Christianstraße und Farehamstraße Aufstellung gemäß § 2 BauGB Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB mit den Unterlagen des Investors 2. Gleichzeitig mit der Neuplanung des Bebauungsplanes Nr. 111 Pulheim wird die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 35.5 Pulheim für den Bereich: zwischen Am Jürgenshof, Christianstraße und Farehamstraße (das Kauflandgelände) und die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 35.5 Pulheim, 1. Änderung, Bereich: zwischen Am Jürgenshof, Christianstraße und Farehamstraße (das Kauflandgelände) durchgeführt Veranlasser/in / Antragsteller/in Investor / Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Vorlage Nr.: 256/2012 . Seite 2 / 3 Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Beschlussvorschlag 1. Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschließt gemäß § 2 (1) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 111 Pulheim (Bereich: das Kauflandgelände, zwischen Am Jürgenshof, Christianstraße und Farehamstraße). Ziel der Planung ist die planungsrechtliche Sicherung weiterer Flächen für eine Erweiterung der Verkaufsfläche des strategisch zentral in der Innenstadt gelegenen Handelsstandortes, auf dem derzeitigen Kauflandgelände. Lage und Umfang des Plangeltungsbereiches sind aus dem beigefügten Übersichtsplan ersichtlich. – Aufstellungsbeschluss 2. Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der vorgelegten Planung des Investors, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) sowie die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB mit den Unterlagen des Investors durchzuführen. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt während drei Wochen in den Sprechstunden der Verwaltung. 3. Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung, die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 35.5 Pulheim und die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 35.5 Pulheim, 1. Änderung gleichzeitig mit der Neuplanung des Bebauungsplanes Nr. 111 Pulheim, durchzuführen. Ziel der Teilaufhebung und der Aufhebung ist der Wegfall des alten Planrechts. Lage und Umfang der Teilaufhebung und der Aufhebung sind aus dem beigefügten Übersichtsplan ersichtlich. Erläuterungen Die Einzelhandelsimmobilie, in der sich seit einigen Jahren Kaufland befindet, ist eine der bedeutenden Ankerflächen für das Funktionsgefüge der Innenstadt Pulheims. Mit der Lage im Schnittpunkt von Venloer Straße und Farehamstraße sind Gebäude und Nutzung sowohl wesentlicher Auftakt der Haupt-Lauflage als auch wesentlicher Frequenzbringer für die Venloer Straße in diesem Abschnitt. Als derzeit einziger Anbieter eines umfangreichen Vollsortimentes und somit der Nahversorgung im unmittelbaren Stadtzentrum kommt Kaufland außerdem eine weitergehende Bedeutung im Branchenmix der Innenstadt zu. Errichtet wurde der Komplex auf dem – von der Farehamstraße aus gesehen – vorderen Grundstücksteil einer ehemaligen Hofanlage. Der rückwärtige Grundstücksteil wurde unter Erhalt des Wohnhauses und des Gartens zwar als Kerngebiet festgesetzt, aber weiterhin bewohnt. Bereits zur Bauzeit Ende der 80er-Jahre führte diese räumliche Begrenzung zu Kompromissen im Grundriss, deren bedeutsamste eine nur als auskömmlich bewertbare Anlieferungssituation ist. Bedingt durch die gegenüberliegende Wohnbebauung und dem erforderlichen Schallschutz in der Christianstraße wurde eine eingehauste Anlieferzone geschaffen, die jedoch aufgrund der heute üblicherweise genutzten längeren Fahrzeuge den Betrieb des Supermarktes deutlich erschweren und die zu erheblichen Konflikten mit Anwohnern führen. Um Spielraum für eine Entzerrung der Anlieferzone samt Einhausung für große Lastzüge zu schaffen, erwarb die Eigentümerin der Immobilie nun das rückwärtige Grundstück. Gleichzeitig beabsichtigt sie zur dauerhaften Stärkung des strategisch zentral in der Innenstadt gelegenen Standortes die Nutzung weiterer Flächen für eine Erweiterung des Gebäudes um ca. 900 m² Verkaufsfläche. Entstehen sollen eigenständige Verkaufsflächen, die aber gleichzeitig Fläche schaffen, um möglichen künftigen Ansprüchen für einen zentralen Vollsortimenter zu genügen. Der Handelsstandort wird somit dauerhaft besser gesichert. Konzeptionell ist eine rückwärtige Ergänzung vorgesehen, die über eine Gliederung in sich durchdringende kubische Baukörper zwischen dem wuchtigen Altbau und der umgebenden kleinteiligen Bebauung vermittelt. Eine „Fuge“ zwischen den Bauabschnitten schafft einen zusätzlichen Eingang zur bestehenden Eingangszone, über die auch die Er- Vorlage Nr.: 256/2012 . Seite 3 / 3 gänzungsflächen angebunden werden. Die vorhandene Festsetzung als Kerngebiet soll beibehalten werden, lediglich überbaubare Grundstücksflächen treten mit der neuen Planung hinzu. Das denkmalgeschützte Wegekreuz an Christianstraße und „Am Jürgenshof“ bleibt zusammen mit wesentlichen Teilen der einfassenden Mauer bestehen und soll in eine kleine Grünanlage eingebunden werden. Das Vorhaben wird nach Äußerung der BBE - die derzeit das Einzelhandelskonzept der Stadt Pulheim überarbeitet - als sinnvolle Maßnahme im Rahmen der Innenstadtentwicklung bewertet. Inwieweit im Bereich der städtebaulich unbefriedigenden Situation im Kreuzungsbereich von Christianstraße und Farehamstraße Verbesserungen möglich sind, soll im Zuge der Planung ebenfalls betrachtet werden. Aufgrund verschiedener Zwänge, wie der Parkhauszufahrt zu Kaufland und Zufahrten zu privaten Stellplätzen dritter, könnte der Spielraum jedoch gering sein. Parallel zum Verfahren zur Neuaufstellung wird das Verfahren zur Aufhebung des vorherigen Planrechtes, der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 35.5 Pulheim für den Bereich: zwischen Am Jürgenshof, Christianstraße und Farehamstraße (das Kauflandgelände) aus dem Jahre 1979 und die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 35.5 Pulheim, 1. Änderung aus dem Jahre 1989, deren Begrenzung identisch mit den Grenzen des neuen Bebauungsplanes Nr. 111 Pulheim ist, betrieben, da die städtebauliche Zielsetzung einzig durch die Neuplanung gesichert werden soll.