Beschlussvorlage (Zustimmung zu einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung / Aufwendung hier: Investitionskostenzuschuss an den Tambourcorps Edelweiß Dansweiler)

Vorlage Nr.: 318/2012 Erstellt am: 12.09.2012 Aktenzeichen: II / 40 / 410 Verfasser/in: Herr Herpel Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Rat 21 ö. Sitzung nö. Sitzung X Termin 25.09.2012 Betreff Zustimmung zu einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung / Aufwendung hier: Investitionskostenzuschuss an den Tambourcorps Edelweiß Dansweiler Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 40.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 28.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre 12.000 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Deckung für apL 2012 erfolgt aus dem Konto 160101 5371000 bzw. 7371000 „Kreisumlage“ Deckung Folgejahr Anmeldung budgetrelevante Veränderung Beschlussvorschlag Der Rat beschließt unter Verzicht auf Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss die erhebliche überplanmäßige Auszahlung / Aufwendung bei 04.01.02 5317290 / 7317290 Kulturelle Förderung – Zuschuss Vereinsheim Tambourcorps Edelweiß Dansweiler in Höhe von 28.000 € für das Jahr 2012. Vorlage Nr.: 318/2012 . Seite 2 / 2 Erläuterungen Die bereits im Jahr 2007 im Haushalt der Stadt Pulheim veranschlagten Mittel in Höhe von insgesamt 40.000 € für den Umbau des Vereinsheims des Tambourcorps Dansweiler wurden als Investitionskostenzuschuss veranschlagt und mit Aufhebung des Sperrvermerks (Vorlage 282/2012) in der Sitzung des HFA am 11.09.2012 freigegeben. Um eine Verbuchung im Sinne eines Investitionskostenzuschusses durchführen zu können, wäre gemäß § 43 GemHVO NRW Abs. 2.2 eine mehrjährige und einklagbare Gegenleistungsverpflichtung erforderlich. Eine solche Vereinbarung stand und steht zu keinem Zeitpunkt in Rede. Eine Auszahlung der bewilligten Mittel ist daher als konsumtiver und nicht als Investitionskostenzuschuss zu behandeln und im laufenden Haushaltsjahr nur über eine Bereitstellung als außerplanmäßige Ausgabe / Aufwendung möglich. Eine Deckung hierfür ist aus der angegebenen Position der Kreisumlage gewährleistet. Die in 2013 voraussichtlich abfließenden Mittel sollen als budgetrelevante Veränderung im Haushalt 2013 veranschlagt werden. Der Rat ist gebeten der vorgenannten Vorgehensweise zuzustimmen, um dem Verein entsprechend dem bewilligten Förderzweck eine nunmehr zeitnahe Umsetzung des Projektes und eine Auszahlung erster Raten gemäß Baufortschritt noch in diesem Jahr zu ermöglichen.