Bürgerantrag (Anregung bzgl. Bebauungsplan Nr. 80 A, Erftstadt-Friesheim; Erweiterung Gewerbegebiet Wildweg)

STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Az: 61.21-20/80A öffentlich B 8/0940 Amt: - 61 - BeschlAusf.: Datum: Der Bürgerantrag wird zur Beschlussfassung Ausschuss für Stadtentwicklung • - 61 - 14.11.2005 zugeleitet an den Anregung der Ehel. Lennartz, Heinestr. 1a, Erftstadt Betrifft: Bebauungsplan Nr. 80 A, Erftstadt-Friesheim; Erweiterung Gewerbegebiet Finanzielle Wildweg Auswirkungen: IRl Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 14.11.2005 • Stellungnahme der Verwaltung: In der derzeit gültigen Fassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erftstadt aus dem Jahr 1999, bei dessen Aufstellung eine bereits umfangreiche Bürgerbeteiligung stattgefunden hat, ist die betreffende Fläche als Gewerbliche Baufläche dargestellt. Auf dieser Grundlage werden im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens zurzeit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung des vorhandenen Gewerbegebietes am Wildweg geschaffen. Im Rahmen dieses Verfahrens werden Belange des Nachbarschaftsschutzes sorgfältig abgewogen und in die Planung einbezogen. Geltende Richtlinien des Emmissionsschutzes werden eingehalten. Bei einer in Kürze stattfindenden Bürgerversammlung sowie der darauf folgenden Offenlage des Bebauungsplanentwurfes wird den Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Somit wird grundsätzlich der Anregung der Eheleute Lennartz bzgl. der Bürgerbeteiligung entsprochen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass in einem Bauleitplanverfahren das Instrument eines Bürgerantrages nicht vorgesehen ist. P:IszV\NTRÄGElb0940.doc fOP t· Franz und Klara Pesch 50374 Erftstadt-Friesheim, Heinestr. 3 den 17. November 2005 An den Bürgermeister der Stadt Erftstadt Herrn Ernst-Dieter Bösche Holzdamm 10 50374 Erftstadt • Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung bezüglich Erweiterung des Gewerbegebietes in Erftstadt-Friesheim, Wildweg, Plan 80 A Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie wir erfahren haben, ist neben der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes Wildweg-Süd in Friesheim auch die Erschließung des Gewerbegebietes in nördliche Richtung, bis an unsere Wohnbebauung beabsichtigt. • Als direkte Anlieger und von dieser Planung betroffene Anwohner entstehen durch die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes Richtung Norden, auch inc\. eines Lärmschutzwalles, für uns folgende Nachteile: Durch die direkte Nachbarschaft zu unseren Grundstücken kommt es für uns zu einer erheblichen Beeinträchtigung unserer Wohnqualität durch stärkere Immission und Emission, Temperaturanstieg durch nKesselwirkung", Sichtbehinderung, beeinflussten SonnenlichteinfalI, erhöhtes Verkehrsaufkommen und somit zur Wertminderung unserer Häuser und Grundstücke . Zur Wahrung unserer Interessen und Rechte als Anwohner der Heinestraße stellen wir folgenden Bürgerantrag: Vor Beginn der Maßnahme bitten wir eine Bürgerversammlung einzuberufen, um die berechtigten Bedenken der Anwohner der Heinestraße zu hören und in die Planung einzubeziehen. Wir behalten uns Schadensersatzforderungen wegen Wertminderung gegen die Stadt Erftstadt vor. Gerne sind wir bereit, Ihnen unsere Forderungen in Ihrer Bürgersprechstunde persönlich vorzutragen. Mit freundliehen Grüßen Karl und Rita Lennartz 50374 Erftstadt-Friesheim, Heinestr. 1 a An den Bürgermeister der Stadt Erftstadt Herrn Ernst-Dieter Bösche Holzdamm 10 50374 Erftstadt 08.Nmt2005 20 ar.v-c. ~ . • den 5. November 2005 :,...' etwO' " It .1 . -_.".- .--'-- Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung bezüglich Erweiterung des Gewerbegebietes in Erftstadt-Friesheim, Wildweg, Plan 80 A Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bei der letzten Ratssitzung am Dienstag, den 18. Oktober 2005, mussten wir feststellen, dass neben der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes WildwegSüd in Friesheim auch die Erschließung des Gewerbegebietes in nördliche Richtung, bis an unsere Wohnbebauung, beabsichtigt ist. • Als direkte Anlieger und von dieser Planung betroffene Anwohner entstehen durch die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes Richtung Norden, auch incl. eines Lännschutzwalles, für uns folgende Nachteile: Durch die direkte Nachbarschaft zu unseren Grundstücken kommt es für uns zu einer erheblichen Beeinträchtigung unserer Wohnqualität durch stärkere Immission und Emission, Temperaturanstieg durch .Kesselwirkung", Sichtbehinderung, beeinflussten SonnenlichteinfaII, erhöhtes Verkehrsaufkommen und somit zur Wertminderung unserer Häuser und Grundstücke . Zur Wahrung unserer Interessen und Rechte als Anwohner der Heinestraße stellen wir folgenden Bürgerantrag: Vor Beginn der Maßnahme bitten wir eine Bürgerversammlung einzuberufen, um die berechtigten Bedenken der Anwohner der Heinestraße zu hören und in die Planung einzubeziehen. Wir behalten uns Schadensersatzforderungen wegen Wertminderung gegen die Stadt Erftstadt vor. Gerne sind wir bereit, unsere Forderungen in Ihrer Bürgersprechstunde Ihnen persönlich vorzutragen. Die Parteien im Rat der Stadt erhalten eine Durchschrift unseres Schreibens. STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich Gemäß § 2 Geschäftsordnung den beigefügten Antrag der I des SPDr.7l CDUFraktion ~ Fraktion 0 F.D.P.- o ij9 an die zuständigen Fraktion oo Fraktion BÜNDNI.S 90 I GRUNEN Ausschüsse weiter. o StV 1Öffentlich . 'Ä' i3i0941·· • . -j'_'t I _, ", 1 " - 'BeschIAusf.: - 61 I,' : " Amt: -..61 - ~ .',II..' .... r: ~'. ~"1"..:~" i . ~,J i_. _Datum., 17,1.1.2005 . .'lBet,~eff:~qÄ.fitrag;Digl; Aktivitäten des Rhein-Erft-Kreises im Bereich der i;,', I"~ ,.J:~y.!'1,n,i.c~~rMühle "', ~\ ... '. , " • ~ ''''.' • " .: ,' , ,. " • , " • _ : \ \ J • • .. ', ; [RI Keine' n , , . l1\lllll'-- • o.! q~~ t,\ntrag wi~d zur Beschl~ssfassung zugeleitet an den Stadtentwicklung '.' • Stellungnahme der yerwaltung: ." '. '! .. .. :i·:':"._·'.>:'·'i-I~·l·I;· Ausschussfur •.• Auswirkungen: ' B~dgetveran1'0rllic: . r:! I . ,.,. . Erftstadt, den 17.11.2005 • ..- : ' .. , I: 1. Finanzielle . ,. " Untersi:hriftde~ e , ..' .' , ", , ., " I. . Bei der im' Antrag angeführten Planung. handelt' es' sich um das Projekt Erftaue Gyrnnicher-Mühle ·il'D:,Rahmen· des· Entwicklungskonzeptes RegioGrün Rhein-Erft. Federführend für dieses Projekt ist der Rhein-Erft-Kreis (Amt für Kreisplanung und Naturschutz). ' " . • ' • r, ' .' '. :Sow~.~t'~erAu.ssc~~ss.\:",eitergehende Informationen über dieses Projekt wünscht, bin 'ich gerrie'bereit:eine'n Vertreterdes Rhein-Erft-Kreises zu einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung einzuladen. '., g: .... ~ (Bösche) <, ,. '"~ o, ~ P:\sz\ANTRAGE\.Ä09~ t.doc , ..... 1'- CDU Rheln-Erft Herrn Bürgermeister Ernst Dieter Bösche Stadt Erftstadt Am Holzdamm 1 50374 Erftstadt • 04.November 2005 Antrag gemäß GO Gymnicber Müble Guten Tag Herr BOrgermeister, bitte leiten Sie den nachfolgenden Antrag, den ich biennit und im Auftrag der CDU Ratsherren Gymnich stetle, den zustindigen Gremien des Rates weiter. Hiemüt beantragen wir einen Sachstandsbericht Kreises im Bereich der Gymnicher Mühle. • Wir bitten um entsprechende /~""1&~ . Infomation . bezüghch Pläne und Konzepte dieses Vorhabens. ~ir~ln.d~ über die Aktivitllten des Rhein-Erft- (/ A'" C/'l Co Gn1~ t::::-> Patrick M:;;-----F~ [) ~ ~-->-......lJ- chmitz l, Für die Fraktion: I CDU-Büreertefefon: 0 ~2. 34 I, 71 '9 • CDU·SDrgerfu: 0 .1.2. 14/' www.cdu·rheill-orft.de·postt!>cdu-I..hein·.rf.t.de 5:i1. '7