Dringlichkeitsentscheidung HFA (Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung für U3-Maßnahmen in den städtischen Kindertagesstätten in Pulheim, Anemonenweg und Nelkenweg und in Sinthern, Am Fronhof)

Vorlage Nr.: 424/2012 Erstellt am: 30.11.2012 Aktenzeichen: II 510 Verfasser/in: Frau Tatas Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 04.12.2012 Rat X 18.12.2012 Betreff Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 (1) S. 1 GO NRW hier: Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung für U3-Maßnahmen in den städtischen Kindertagesstätten in Pulheim, Anemonenweg und Nelkenweg und in Sinthern, Am Fronhof Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 160.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 160.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): X ja nein Vorlage Nr.: 424/2012 Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag 1. Gemäß § 60 (1) S. 1 GO NRW beschließt der Haupt- und Finanzausschuss im Wege der Dringlichkeitsentscheidung, zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 160.000 € für erhebliche überplanmäßige Auszahlungen bei folgenden U3-Maßnahmen bereit zu stellen: 1. M 26130300 0960003/7831000 U3-Ausbau Pulheim, Anemonenweg 2. M 26130301 0960003/7831000 U3-Ausbau Pulheim, Nelkenweg 3. M 26120200 0960003/7831000 U3-Ausbau Sinthern, Am Fronhof mit 60.000 € mit 27.000 € mit 73.000 € Die Deckung erfolgt aus folgenden Positionen: M 26100401 0960003/7831000 U3-Ausbau Sinnersdorf, Kesselsgasse M 26100300 0960003/7831000 U3-Ausbau Pulheim, Sinnersdorfer Str. M 51120002 0810003/7826000 Kauf eines mobilen Rettungszeltes M 66007007 0960003/7831000 Sinnersdorf, An der Schmiede M 66008300 0960003/7831000 Pulheim, Zur alten Wassermühle M 66109600 0960003/7831000 Sanierung Rohwasserhebewerk ZKA mit 45.000 € mit 8.000 € mit 15.000 € mit 16.000 € mit 8.000 € mit 60.000 € 2. Gemäß § 60 (1) S. 3 GO NRW genehmigt der Rat die Dringlichkeitsentscheidung. Erläuterungen Mit Vorlage 296/2012 wurden bereits erhebliche überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 492.250 € für die vorgenannten U3-Maßnahmen zur Verfügung gestellt (Sitzung des Rates am 25.09.2012). Diese beruhten auf Kostenschätzungen. Ziel war insbesondere ein Maßnahmenbeginn in 2012 (Veranschlagung Anemonenweg und Nelkenweg in 2013), damit eine Fertigstellung zum 01.08.2013 möglich wird. Zwischenzeitlich liegen konkrete Kostenberechnungen vor. Die Pläne zur Umsetzung wurden bereits im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau am 27.11.2012 und im Jugendhilfeausschuss am 29.11.2012 vorgestellt und zustimmend zur Kenntnis genommen. Für die Umsetzung der o. g. Maßnahme sind insgesamt 688.250 € erforderlich. Daher werden zusätzliche Mittel von 196.000 € (inklusive Errichtung eines behindertengerechten WC´s in der Kita Anemonenweg für 36.000 €) benötigt. Als Deckung stehen zur Zeit lediglich 160.000 € zur Verfügung. zu 1. Bei der Kita Anemonenweg werden insgesamt 96.000 € benötigt. Bedingt durch 2 Anbauen sind erhebliche Änderungen im Außengelände (Zufahrt, Stellplätze) zu berücksichtigen (Mehrkosten rd. 60.000 €). Darüber hinaus ist aus Sicht der Verwaltung mit Blick auf Inklusion bzw. Einzelintegration in Regelkindergärten die Schaffung eines behindertengerechten WC`s (für Erwachsene und Kinder) erforderlich. Die Kosten betragen rd. 36.000 €. Hierfür könnte das vorhandene Personal-WC entsprechend umgebaut werden. Eine spätere Beauftragung zur Errichtung des behindertengerechten WC`s ist für die termingerechte Bauabwicklung zum 01.08.2013 unschädlich. Vorlage Nr.: 424/2012 Seite 3 / 3 zu 2. Bei der Kita Nelkenweg führen genaue Kostenberechnungen zu einem Mehrbedarf von rd. 27.000 €. zu 3. Nach dem Brandschutzkonzept für die Kita Am Fronhof sind zusätzliche Maßnahmen innerhalb des Gebäudes vorzunehmen. Darüber hinaus ist nach dem Brandschutzkonzept eine Außentreppe als zusätzlicher Fluchtweg aus dem Obergeschoss anzubauen. Hierfür werden zusätzliche Mittel von rd. 73.000 € benötigt. Da die vorgenannten Maßnahmen bis zum 31.07.2013 beendet sein müssen, ist eine zeitnahe Ausschreibung der U3Maßnahmen erforderlich. Geplant ist eine Versendung der Ausschreibungsunterlagen am 05.12.2012. Daraus ergibt sich die Dringlichkeit, weil eine Entscheidung über die überplanmäßige Auszahlung erst im Rat am 18.12.2012 den Zeitplan für die fristgerechte Fertigstellung scheitern lassen würde. Nach Auswertung der Ausschreibungsergebnisse soll die Vergabe der Leistungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.01.2013 erfolgen. Als Deckung stehend folgende Maßnahmen des Jugendamtes, Immobilienmanagements und des Tiefbauamts in Höhe von insgesamt 160.000 € zur Verfügung: M 26100401 0960003/7831000 U3-Ausbau Sinnersdorf, Kesselsgasse M 26100300 0960003/7831000 U3-Ausbau Pulheim, Sinnersdorfer Str. M 51120002 0810003/7826000 Kauf eines mobilen Rettungszeltes M 66007007 0960003/7831000 Sinnersdorf, An der Schmiede M 66008300 0960003/7831000 Pulheim, Zur alten Wassermühle M 66109600 0960003/7831000 Sanierung Rohwasserhebewerk ZKA mit 45.000 € mit 8.000 € mit 15.000 € mit 16.000 € mit 8.000 € mit 60.000 € Die Verwaltung ist weiterhin bestrebt, die U3-Maßnahmen bis zum 31.07.2013 umzusetzen. Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, die zusätzliche Mittelbereitstellung in Höhe von 160.000 € zu beschließen. In Abhängigkeit zur Beschlussfassung bezüglich der Realisierung des Neubaus der 2 Kindertagesstätten im Stadtgebiet Pulheim als ÖPP-Variante oder in kommunaler Eigenrealisierung in der angestrebten Sondersitzung im Februar 2013 wird die Verwaltung einen Vorschlag zur Finanzierung der noch fehlenden 36.000 € zur Errichtung des behindertengerechten WC`s einbringen.