Antrag (Antrag bzgl. Darstellung der Vorgehensweise seitens der Stadt Erftstadt mit störendem Verhalten)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefügten Antrag der / des M SPDCDU~ Fraktion Fraktion F.D.P.Fraktion I¥J an die zuständigen Ausschüsse wetter. 0 0 o Fraktion BÜNDNIS 90 / DIEGRUNEN 0 (f7IJ ' ----/~------------------TUV ~/~ STl\q:r ERFTSTADT DER F}URGERMEISTER 8M .br:;~ J •• 1- 14 •. 1.,,-", ,OS I '041 82 81 '4 ):)~, Stadt E,ttstadf : '?8~!!Or!J8rmei.tar • ·::20jEP. 2-00 5 . 70 • 21 BeschIAusf.: -32- ~~.:(·:;~~".ff~ 'rJ\ I-;-;- 32 40143;44 rBetreff" Aritrag'bezug Datum: 25.10.05 s, 50 lien' Darstellün~fdef störendem.Verhalten,. .. , ... ' .. ~.. " . ....... ; ~. - "I '"' "!:' >0_ öffentlich A 8/0894 65 I-e3 f.:.'fl -61: ':;[10" U ::,~ :elnga.~g-Baro Bü~gemMrist8! . I StV v oigeherisiNeise; seitensder ·StaClIEiitstadt·cl'ri it '2 ici, , r "' Erftstadt, den 25.10.05 Der',f.ntrag:,"YirdFZur,J3~sc<hlussfassungzugeleitet an den Ausschuss tür öffentliche Ordnung und Verkehr Stellungnahme der Verwaltung: ~in. ?9hw.~r8lJ~.~tc.(tt?L.Q!dn~~@sbehördlichenTätigkeit im Ordnungsamt der Stadt Erftstadt hegt lin der .Bearbeitunqj von Anzeigen und Beschwerden bel Verstössen gegen das L.:aridesimmissi6hsscnutZgesetz. Die Bearbeitung umfasst zum einen präventive Maßnahl}1en und, zum anderen beinhaltet sie die Einleitung von Ordnüng'swidrigk'eitenlierfahreri oderdenErlass von!Ürdnlmgsverfügungeh:'<';': ',:,:",,,,,, -: ",,' 'ci, • .-i ~...., ' ..• ~ _.. "':,,,,' . '.,-,..... . '."'" \ Präveritiöi1i,..,ird ··seitehs;de.s.'Ordhungsq~tes beispielsvt~j~e bei den jährlich stattfindenden Sicherheitstagen betrieben" anlässllchderer die Bürger"und'(Bürgerinnen der Stadt über Besti~inunger1'des LandesimmisssionssctiüiZgesetZes:inforiniert werden,: '-'fl· Zu den: präventivendlilaßnahmen .zählen aber auch die Schreiben, die seitens des Ordnungsamtes .an ..die Veru~sacheL.d~r ,Lä!miml!1is~ioI1El.n ..ge~chickt werden, wenn eine e[lt~prcEl~r~n~,e"EilEl~«q~erp,e.,~usgesprochen wurde, Der Verurs'acher-'wird darin auf aie""--konkrete' .Verfehlung::;'an'gesprochen und mit den gesetzlichen Bestimmungen vertraut g'emact'it::-" Für' ':(den,' ;Wiederholungsfall werden weitergehende ordnungsbehördliche g: ~ ~ ~ , Maßnahmen angedroht. Ein weiteres vorbeugendes Element beim behördlichen' Handeln ist die Einrichtung sogenannter Ordnungspartnerschaften. Die Einrichtung von Ordnungspartnerschaften ist zurück zu,fül1ren\aufdieArb.§lit des sicherheitspräventiven Rates. Im Jahre 2002 hatte dieses G'remium aie:Ortsvorsteher .beauftraqt für ihren jeweiligen Stadtteil Probleme zu analysieren und "'die':: BÜdung';:ents'p'rechender Ordnungspartnerschaften anzuregen, Durch die konzentrierte Bündelunq verschiedener Einrichtungen, wie beispielsweise Ordnungsamt, Polizei;' Jugendam( "Eigenbetrieb ,. Straßen; : . ortsvörsteher, ·caritativen:" Einrichtungen; ehrenamtlich, Tätigen kann erreicht werden, dass Verstösse gegen geltende Gesetze minimiert \Nerden~'ünd bei den' Ordiiungspflichtigen ein Problembewusstsein geweckt wird. In diesem- Zusqp1)T1entiang.,sei .,daraü(ve,iW'Elsen, dass' dia-OrdnunqsbehördeIn sehr vielen Fällen ,eng mit der zuständigen Polizeidienststelle';:aberauch mit deY Jugendeinrichtung Mobile', zusammenarbeitet .. und ·ein· '''" Informationsaustausch stattfindet, Außentermine gemeinsam wahrgenommen .werden und.gegenseitige}\l'!ltsjlilfil gt?!eistel wird, o .... .' • '! .'. .. , "J." " , " -', • ,,.- . - -, -•• <",' : (. ""." [ Desweiter~n' wiM'zürzeit,';ein 'Konzept zur Installation von Videoüberwachungsanlagen für Orte-mit besonderen Schwerpunkten erarbeitet. Entsprechend der derzeitigen Beschlusslage soll der Eigenbetrieb Immobilien die Kosten für die Installation von Vldeoüberwachunqsaritaqen und' 'deren' technische-Konzeption- ermitteln. Auf, A7/2810. urid den Beschluss im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 10.02.2004 wird verwieij~H:'.;.~:·~:-.~. " ,'.: ":~:If~ ": ~." "'. ' "!''..:[: . '; Im Januar 2006 wir9 in' Zu~ammenarbeit mit der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis und ", des Ordnungsamtes' ein Kursprogramm fOr Erwachsene zur-Erhöhiihq oes subjektiven Sicherheitsgefühls für den Bürgerangeboten. Unter anderem werden Hinweise zu Notwehr ':; und Nothilfegegeben,der Ull]gal]g mit Anqstwird besprochen und es wird eine sogenannte ," Hilfs.stra.tegie,f:ull)".TtJ~.ma,,,Hj.nsehen,Handeln, Hilfe helen", eingeübt.' .. . . . . .. I,· ~¢'-. • -:~-,:; ..:"~, • :-;, ~ .: <, Ordnunqswidriqkeitenverfahren mit dem Erlass von Bußgeldbescheiden oder der Erlass von Ordnungsverfügungen kommt dann in Betracht, wenn präventive Maßnahmen nicht gegriffen haben und dem Ordnungsamt konkrete Verstösse gegen geltende Gesetze, entweder durch Ordnungswidrigkeitenanzeigen oder durch eigene Ermittlungen bekannt werden. Diese Inst~u!Jl~nte der, Ordnunqsbehörde sind jedoch nur dann anwendbar, wenn der Verursacher derQrdnu!1gswidrigke[t, beispietsweise der Lärmimmission, konkret feststeht und Tattag und Tatherqanq 'vom Anzeigenden genau geschildert werden können und die Ordnungsbehörde unter Hinzuziehung eigener Erkundungen in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu dem Erg'ebnis kommt; dassim anqezeiqtenFall 'ein Verfahreneinzuleiten ist:''Inder Praxis ist dies oft mit. erheblichen Schwierigkeiten verbunden, da die Feststellung der Identität der Verursscher 'von 'Ordnurlgswidrigkeiten, gerade auf Plätzen und in Anlagen, schwierig ist. ';, Auch das lnstrurnentder.Aussprache von Aufenthaltsverboten per Ord!1ung~yerfügung oder die Einziehung von Musikanlagen per Ordnungsverfügung 'stösst dort an Grenzen, wenn .: Identitiiten oder Störer nicht feststellbar sind. Ausdiesem ~~ul)de wird den.präventiven Maßnahmen die größere Chance eingeräumt, um OrdnUngswidrige' Zustände -hachhaltiq einzudämmen. Für die Zukunft ist geplant die präventiven Elemente in' der Arbeit der Ordnungsbehörde zu verstärken. Die Bildung von Ordnungspartnerschaften, wie zum Thema "Mirgelskaul" in der Ratssitzung am 18.10.2005 beschlossen, die Konzeption zum Thema Videokameras und die Kursveranstaltung zum Verhaltenstraining gegen Kriminalität sind erste Schritte in diese Richtung. • ""_", c, •' • \. .' , .,. 1.- • 'f' 'r' ". '-", In Er\!sta9t gibtes.siche(einige Plätze und Orte, an denen es im ordnungsrechtlichen oder polizeiüchen Sinne'immer mal wieder Auffälligkeiten (wild gekippter Müll, Verstöße gegen das Landesirnmissionsschutzqesetz, etc.) glbt. Es gibt allerdings hier, .andere als in den Großstädten und Ballungsgebieten wie etwa in Köln-Chorweiler: Köln-Kalk oder Köln-Vingst, keine sozialen Brennpunkte -, Die Problemlagen, die in Erftstadt herrschen, sind mit den geplanten Maßnahmen.iaber auch mit dem vorhandenen Personal zur Zeit zu bewältigen . Die vorhandenen Außendienstmitarbeiter/innen im Ordnungsamt, unterstützt von den Kollegen und Kolleginnen im Innendienst und in eng'er' Kooperation mit Polizei und Jugendamt sind zur 'Zeit inder Lage' bei Bekanntwerden von Misständen zu reagieren. Bereits in der Vergangenheit war es keine Seltenheit, dass die Mitarbeiter/innen vom Ordnunqsarnt bei-Bedarf auch in den Abendstunden oder am Wochenende Dienst leisteten. Dies ist auch für di~ Zukunft geWährleistet. Erne (Beigeordneter). IS-SEP-20B5 ~'4~ UON:SPD rRAKTrON SPO - Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt '~lIn"""" bJ ... rs3t:)II.~4~ Herm n~rge~eiste~ Ernst-D.eter Ratru..us, , BOsche ,a f AII1 liol~Qam!l' 10 20 , bzgl. Darstelluns E:rftstaat 8!5 Of9I1i1rmol ••• r ~ f- 83 2 O. SEP. 2QO 5 3. .0 43' ~ SI E_-8.... ~" I :'::, Antrag Olt' & _.- $0374 E::ft!ltadt 70 .-1'051111:,1 srt &' St'lft E'tr.t ....ClI Ü 1 so ~, I 19.09.2005 der Vorgehenaweise seitene der St~Qt mit st8render.l vel:h"l1;en den folgenden Am:rag wir den zu~tändigen bltten pclitl.s>:hen Qrem1e~ zukommen au la&5en. !lS wird tear .cragt., Oil!! verwaltung , Slr;;e"-lt dar, dStl UlI'Igangmit llzw. eie wie at:6Tsndem sich Verhalten ~nder8n Ordn~9Bwidri;keiter.) vorstellt eowie 1.6sU1Ig5I1nC.\glicr.keiten ergl:i.ffen Erftseldeer In der eo.rgerllch"ft vergangel"'_helt gerecht ",.. loh.. ihren von perllor.en haben, von Öff"n!:lichkeir., t ..i (Ruhe,tllr-.ll1gen und und welene ton~epte werden, wieder Urspr\lng denen vorgebenawsili!e der 1lI1", ,." '"erden. h.!l.uffln sieh EÜ:G:g"r.ah"f~. die u. Bescbwerden eo. in störende. horsial. !IOglU" S~raft:.lI\;en der Verhalcen ausgeber.. aus der Anse.r.Ir:11ung in der· Jüngstes ....,,....., ........ ' ,....... ,...... , ....' •, ','.. rcc,..J"j"'rO, •.k.:U,- . ,- ---.- \, i: SPD - Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt I j' l i iI I 2 I 3ei.api.ü sind "Biotop aer 11-'" Mirgelskaul StadtverordnetS~ problemfAlle der , Ar.wohner Ernst wie eie zu oeru.l-Jigen. 'Sa'.11iche ve:-uderungen 7- Allheilm:'tt;el darstellen. Diese eingegangen. probleme schon bekannten Plätze kein verweilen unci nioht a:'s oder das verlagern !londerr:. lediglich werden soll dauerhaft nur erhebliche nicht erfo:Clerli:::!'!, Mi:.te::" Aus d1ellern j und macher:. Si~uat:i.Qn Grem.l.en de;; RaUS sicher herhalten LClr.Jr.9sans;ot ebenfalls Kel'.ntr:l.". hier können nachl'~ltiger wei ter zux auf andere Orte. N1cl'lt in die:!le!ll Zueammenhang auf die eeechwerden (1n.be8o~~ere A~der~r B~rger, für lltere d...sa Mitbürger) mehr i 1- ermöglichen. ~icht und Mirgelskaul in Die "Mobili!" . " hat Rede Sit'.lation d!!ul:11c!'l gemache, all/;! Löeung zu dar!l':ellt o.ea daEls l!et.eili"ten Hndel'l 1st die für An l'olüei leisten der aus k...nr. und "MobiH," r.icht sind. eine ee .Biotops ADhilfe IjIte~enden Pereonengruppen anepreohb~r bzw. erreict~ar Utn für 2ueammenhang il.'Jch auf diesem Grür:den ke::.ne dauerhafte personellen t!ia werden kann in verw~a~en Polizei I ähnliehe n1m""t die diese Situatio:l beabsi<::htigt erfahrlJ.ngsg ...rnlß die , Sorge (u , a , Wlll:den j~~g6~ s ..tHtraktion und m1t Stellen Oberliblar} SFO-Frakeion Pi" nachhi!lltig f:..nanzielle and.eren an verwalt\.I!':.g den zuac.tndigen die deratl!:llen, Auch der geechi:dsrt. Gr.ll:!.de soll -. AnwohneXOiChGift der une! Dorfmi tt:el.p'l!lktplat.Z Heidebroichstraße den ~Ahl!'e:'=hen aeschwerden die dauerhafte unumgang:'ich. wi .. eie diMe Probleme angehen und Zuh,it!densr.el:'ende dass dia verw,,\ltung und beheben wi.ll ill!w. I 3 '5" ' ... • _ SPD - Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt 3 I welch!!! Kon~epte hierfiJr Oace~ soll ':'n Eellrbei,:un;! O:!e:r Vcrl:.l ..;!,"eituI:S sir.e. g~eichzeit19 Rahl!lenbedingungen ggfl". dara~f durch eingegangen poh tier.:he schaffen sind. Mit , , freundl..iohen Grüßen ~~ Rainer peehuel-Lcesche ~..~O--~. Bernd Bohler. trw,. Wegn!!!r werden, wel=he Beeehl ü~ee 2U