Beschlussvorlage (Abfallwirtschaft; Kraftwerksabfalldeponie Inden II der Fa. RWE Power AG in Eschweiler-Neu-Lohn hier: Änderungsantrag der RWE-Power AG zum Ablagerungsbereich für eigener Abfälle - Stellungnahme der Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Planungsamt Beratungsfolge Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung Regina Dechering Termin TOP Ein Ja 4/2012 Datum 09.01.2012 öffentlich Nein Ent Bemerkungen 26.01.2012 Betrifft: Abfallwirtschaft; Kraftwerksabfalldeponie Inden II der Fa. RWE Power AG in Eschweiler-Neu-Lohn hier: Änderungsantrag der RWE-Power AG zum Ablagerungsbereich für eigener Abfälle - Stellungnahme der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Gegen den Änderungsantrag der RWE Power AG zum Ablagerungsbereich für eigene Abfälle auf der Kraftwerksabfalldeponie Inden II werden keine Bedenken erhoben. Begründung: RWE Power betreibt die Kraftwerksabfalldeponie auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses vom 13. Mai 2009. Es werden dort die anfallenden Braunkohlenaschen, angefeuchtet mit dem aus den Rauchgaswäschern ausgeschleusten REA(Rauchgasentschwefelungsanlagen)-Wasser, sowie REA-Gips und die in der Müllverbrennungsanlage Weisweiler anfallenden Restaschen, sowie der dort anfallende Gips abgelagert. Die Deponie entspricht der Deponieklasse 1 (hier darf vergleichsweise Bauschutt abgelagert werden). Nun sollen innerhalb der Deponie zwei räumlich abgegrenzte Bereiche zur Ablagerung von eigenen Abfällen, die im Bereich der RWE Power AG anfallen und den Vorgaben der Deponieklasse 1 entsprechen, eingerichtet werden. Ein Großteil dieser Abfälle stammt aus den Abbrucharbeiten im Tagebauvorfeld. Sie werden zurzeit noch auf dem Entsorgungsbereich im Tagebau Inden für eigene Abfälle zur Restlochverfüllung im Rahmen der Wiedernutzbarmachung bergbaulich verwertet. Nun soll für diese Abfälle eine abfallrechtliche Entsorgungsmöglichkeit innerhalb der bestehenden Kraftwerksreststoffdeponie geschaffen werden. In den Kraftwerksreststoffdeponien Fortuna und Garzweiler sind solche Entsorgungsbereiche auch schon genehmigt und eingerichtet worden. Die Volumina der Abfallbereiche teilen sich dann wie folgt auf: Gesamte Deponie: ca. 19 Mio. m³, davon für Kraftwerksreststoffe 18,4 Mio. m³ und für eigene Abfälle 0.6 Mio. m³ Die Anlieferung erfolgt werktags in der Zeit von 6.00 bis 20.00 Uhr über die bestehende Zufahrtsstraße in der Deponie. Der jetzige Entsorgungsbereich für die eigenen Abfälle der RWEPower AG befindet sich in direkter Nachbarschaft zum jetzt vorgesehenen Ablagerungsbereich. Die abfallrechtlichen Vorgaben werden eingehalten. Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, keine Bedenken zu erheben. Beschlussvorlage 4/2012 Seite 2