Beschlussvorlage (Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2013)

Vorlage Nr.: 303/2012 Erstellt am: 07.11.2012 Aktenzeichen: III / 20 / 200 gs Verfasser/in: David Gerhards Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 04.12.2012 Rat X 18.12.2012 Betreff Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2013 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 68.140 € — im Haushalt des laufenden Jahres 0€ — in den Haushalten der folgenden Jahre 2013 2014 ff* 68.140 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Mittel müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 bereit gestellt werden. Gegenüber dem Haushalt 2012 ergibt sich ein Mehrbedarf von 2.400 €. * Eine Aussage für die Jahre ab 2014 ist nicht möglich, da die weitere Entwicklung von den Gebührenkalkulationen der Folgejahre abhängt. Vorlage Nr.: 303/2012 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die der Vorlage beigefügte Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2013 und die für das Jahr 2013 nachfolgend aufgeführten Gebührensätze: Für die maschinelle Reinigung der Straßen - die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen - die überwiegend dem innerörtlichen Verkehr dienen - die überwiegend dem überörtlichen Verkehr dienen - Handreinigung wöchentlich pro Reinigung 1,95 € / m 2,11 € / m 2,00 € / m 11,08 € / m (nachrichtlich: - Handreinigung Pulheim dreimal wöchentlich - Handreinigung Brauweiler, Sinnersdorf, Stommeln- je zweimal wöchentlich 33,24 € / m 22,16 € / m) Erläuterungen Die Gebührensätze der Straßenreinigung können unverändert bleiben. Gebühr für Anliegerstraßen Gebühr für innerörtliche Straßen Gebühr für überörtliche Straßen Handreinigung pro Reinigung 2012 2013 1,95 € 2,11 € 2,00 € 11,08 € 1,95 € 2,11 € 2,00 € 11,08 € Die Gesamtkosten bleiben nahezu unverändert und steigen lediglich um 7.853 € (+1,16%) auf 686.833 €. Hierin enthalten sind noch 145.430 € als hälftiger Unterdeckungsausgleich für das Jahr 2010. Die große Unterdeckung des Jahres 2010 entstand durch die außergewöhnlich hohen Winterwartungskosten. Die Winterdienstkosten für 2013 wurden auf der Basis des Durchschnittes der letzten fünf Jahre kalkuliert. Den insgesamt geringen Mehrkosten steht der Ausgleich der geringen Überdeckung des Jahres 2011 als Nebenertrag gegenüber, so dass die bereinigten gebührenrelevanten Kosten nach Abzug des städtischen Anteils nahezu unverändert bleiben. Die Gebührensätze brauchen demnach nicht verändert werden.