Beschlussvorlage (Gebührenbedarfsberechnung für die Grundstückentwässerungsanlagen in der Gemeinde Inden für das Jahr 2012)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt IV 27.09.2011 öffentlich Beratungsfolge Termin Bauausschuss 23.11.2011 Rat 14.12.2011 TOP Ein Ja Nein 75/2011 Ent Bemerkungen Betrifft: Gebührenbedarfsberechnung für die Grundstückentwässerungsanlagen in der Gemeinde Inden für das Jahr 2012 Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die als Anlage beigefügte Berechnung über die Höhe der Gebühr für die Grundstückentwässerungsanlagen in der Gemeinde Inden für das Jahr 2012 zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Aufgrund der beigefügten Berechnung ergibt sich für das Jahr 2012 eine Gebühr für die Grundstückentwässerungsanlagen in Höhe von 18,40 € / cbm abgefahrenen Grubeninhalts. Da der zur Zeit gültige Gebührensatz nicht verändert wird, ist es nicht erforderlich, dass der Rat hierüber einen neuen Satzungsbeschluss fasst. Nach der Rechtsprechung des OVG Münster sollte jedoch die Kalkulation des Gebührensatzes dem Rat zumindest zur Kenntnis gegeben werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte daher die Berechnung der Gebühr für die Grundstückentwässerungsanlagen in der Gemeinde Inden für das Jahr 2012 ausdrücklich durch den Rat zustimmend zur Kenntnis genommen werden.