Beschlussvorlage (Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim)

Vorlage Nr.: 342/2012 Erstellt am: 12.11.2012 Aktenzeichen: I/001 Verfasser/in: Herr Krüger Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 04.12.2012 Rat X 18.12.2012 Betreff Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 342/2012 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt / der Rat beschließt: Die Geschäftsordnung der Stadt Pulheim in der Fassung v. 18.10.1999, zuletzt geändert durch Beschluss des Rates v. 19.07.2011, wird wie folgt geändert: 1. § 5 (3) S. 2 erhält folgende Fassung: „Der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen eines Ratsmitgliedes verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Rat Stellung zu nehmen.“ 2. § 21 (2) S. 4 erhält folgende Fassung: „Bei Teilnahme an einer Sitzung ist der Bürgermeister auf Verlangen eines Ausschussmitgliedes verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Ausschuss Stellung zu nehmen.“ Die Änderung tritt am Tag nach der Beschlussfassung durch den Rat in Kraft. Erläuterungen Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften v. 18.09.2012 wurden einige Änderungen der Gemeindeordnung beschlossen. Zur Übersicht verweise ich auf die Mitteilungsvorlage 339/2012. Das Gesetz ist seit dem 29.09.2012 in Kraft. U. a. wurde auch § 69 (1) S. 2 GO NRW geändert: Alte Fassung: „Der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen eines Fünftels der Ratsmitglieder oder einer Fraktion verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Rat Stellung zu nehmen.“ Neue Fassung: „Der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen eines Ratsmitgliedes verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Rat Stellung zu nehmen.“ Die Geschäftsordnung ist in § 5 (3) S. 2 u. § 21 (2) S. 4 entsprechend anzupassen. Alte Fassung § 5 – Teilnahme an Sitzungen (3) Satz 2: Der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung Stellung zu nehmen § 21 – Gemeinsame Bestimmungen für die Ausschüsse. (2) Satz 4: Auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Ausschussmitglieder oder einer Fraktion ist der Bürgermeiter verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Ausschuss Stellung zu nehmen. Neue Fassung Der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen eines Ratsmitgliedes verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung Stellung zu nehmen. Bei Teilnahme an einer Sitzung ist der ist der Bürgermeister auf Verlangen eines Ausschussmitgliedes verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Ausschuss Stellung zu nehmen.