Daten
Kommune
Brühl
Größe
90 kB
Datum
27.05.2014
Erstellt
20.05.14, 18:25
Aktualisiert
20.05.14, 18:25
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
I/2
12 90 03
30.04.2014
134/2014
Betreff
Verpflichtung der Beisitzer/innen
Beratungsfolge
Wahlausschuss
Finanzielle Auswirkungen
Ja
X Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
Beschlussentwurf:
Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzerinnen und Beisitzer gemäß § 6 Abs. 3 Kommunalwahlordnung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes.
Erläuterungen:
1. Nach § 6 Abs. 3 Kommunalwahlordnung (KWahlO) sind die Beisitzerinnen und
Beisitzer des Wahlausschusses vom Vorsitzenden vor Beginn ihrer Tätigkeit auf eine unparteiische Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die
ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere
über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, zu verpflichten.
Für die Beisitzerinnen und Beisitzer bzw. die jeweiligen Stellvertreterinnen und
Stellvertreter, die in den vorherigen Sitzungen noch nicht verpflichtet wurden, ist
dies in der Sitzung ggf. nachzuholen.
2. Die Mitglieder des Wahlausschusses sind nicht gehindert, an einer Entscheidung
mitzuwirken, die sich auf ihre Wahl oder ihre Bewerbung erstreckt.
3. Die Verpflichtung kann z.B. in der Weise vollzogen werden, dass die Beisitzerinnen
und Beisitzer durch Erheben von den Plätzen ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden:
„Ich verpflichte mich, dass ich mein Amt unparteiisch wahrnehmen werde und Verschwiegenheit wahren werde über die bei meiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen.“
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
FB 14