Daten
Kommune
Brühl
Größe
97 kB
Datum
23.06.2014
Erstellt
18.06.14, 18:36
Aktualisiert
20.06.14, 18:24
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Aktenzeichen
01/2
Datum
Vorlagen-Nr.
13.06.2014
189/2014
Betreff
Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen
hier: Kreissparkasse Köln - Regionalbeirat Ville
Beratungsfolge
Rat
Finanzielle Auswirkungen
Ja
X Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
Beschlussentwurf:
Der Rat beschließt, gem. § 50 Abs. 4 i.V.m § 63 Abs. 2 und § 113 GO folgende Mitglieder
des Rates in den Regionalbeirat Ville der Kreissparkasse Köln für die Dauer der Wahlperiode des Rates zu entsenden:
1. Dietmar Vetterling
(CDU)
2. Dr. Matthias Petran
(SPD)
Erläuterungen:
Der Vorstand der Kreissparkasse Köln hat für den Bereich der Regionaldirektion Ville einen Regionalbeirat für die Gebiete der Städte Frechen, Hürth und Pulheim sowie der
Städte Brühl, Erftstadt und Wesseling gebildet. Der Regionalbeirat hat die Aufgabe, den
Vorstand der Kreissparkasse Köln aus seiner besonderen Kenntnis über das Gebiet der
Regionaldirektion heraus zu beraten und zu unterstützen sowie den Kontakt der Kreissparkasse Köln zur Bevölkerung und Wirtschaft zu vertiefen. Der Regionalbeirat kann
Vorschläge und Anregungen unterbreiten.
Dem Regionalbeirat gehören nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Regionalbeirat Ville der Kreissparkasse Köln v. 01.09.2009 an:
1. kraft ihres Amtes die Bürgermeister der genannten Städte.
2. jeweils zwei Vertreter aus den Räten der Städte Frechen, Hürth, Pulheim, Brühl,
Erftstadt und Wesseling
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
FB 14
Seite - 2 –
Drucksache 189/2014
3. ein Vertreter aus den Räten der im Regionalbeirat vertretenen Kommunen, dessen
Fraktion nicht durch ein Mitglied nach Nr. 2. vertreten wird, die aber in den Städten
Frechen, Hürth, Pulheim, Brühl, Erftstadt und Wesseling insgesamt mindestens 10
Fraktionssitze auf sich vereinigt.
4. jeweils 2 Vertreter der örtlichen Wirtschaft aus den Städten Frechen, Hürth Pulheim, Brühl, Erftstadt und Wesseling, die vom örtlichen Regionaldirektor bestimmt
werden,
5. ein Mitglied des Vorstandes der Kreissparkasse Köln.
Die Entsendung der Mitglieder nach Ziff. 2 erfolgt durch die jeweilige Stadt. Der Vorstand
der Kreissparkasse benennt die Mitglieder nach Ziff. 3 – 5 (§ 3 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Regionalbeirat Ville der Kreissparkasse Köln).
Das Wahlverfahren richtet sich nach § 63 Abs. 2 i.V.m. § 113 und § 50 Abs. 4 und Abs. 3
der Gemeindeordnung NRW. Danach reicht der einstimmige Beschluss über die Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlages, auf den sich die Ratsmitglieder geeinigt haben,
aus. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlvorgang abgestimmt.
Vertreter der Stadt Brühl in der abgelaufenen Wahlperiode waren Herr Vetterling (CDU),
Herr Dr. Petran (SPD) und gem. Geschäftsordnung Bürgermeister Freytag.
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
FB 14