Beschlussvorlage (Nutzung des alten Friedhofes Lucherberg; Ausweisung eines anonymen Urnengrabfeldes)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt 67 31 00 Ot/Xho 29.03.2011 öffentlich Beratungsfolge Termin Bauausschuss 14.04.2011 TOP Ein Ja Nein 20/2011 Ent Bemerkungen Betrifft: Nutzung des alten Friedhofes Lucherberg; Ausweisung eines anonymen Urnengrabfeldes Beschlussentwurf: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Friedhofsverwaltung zur Kenntnis und stimmt einem Vertragsabschluss mit der Deutschen Friedhofs GmbH über die Bereitstellung und Belegung eines Grabfeldes für anonyme Urnenbestattungen zu. Begründung: Sachstand Auf dem teilweise außer Dienst gestellten alten Friedhof Lucherberg bestehen im Frühjahr 2011 noch 22 Reihen-, 2 Kinder- und 76 Wahlgrabstätten, letztere teilweise als Tiefengräber. Das Ende der letzten Nutzungszeit endet nach heutigem Stand am 11.03.2039. An 12 der vorhandenen Wahlgrabstätten bestehen noch Rechte zur Sargbestattung von 13 Verstorbenen; Urnenbeisetzungen in bestehenden Grabstätten sind satzungsgemäß ausgeschlossen. In den 12 noch belegbaren Grabstätten ruhen 23 Verstorbene, die im Falle einer endgültigen Außerdienststellung und anschließenden Entwidmung durch die Gemeinde umgebettet werden müssten. Dafür sind Kosten in Höhe von rund 46.000 € zu kalkulieren. Die Ehrenanlage hat ewiges Ruherecht. Selbst nach Entwidmung des Friedhofes kann wegen der bereits erwähnten Verwesungsproblematik die Fläche außerhalb der Ehrenanlage zu keinem anderen Zweck denn als Grünfläche genutzt werden. Die jährlichen Pflege- und Unterhaltungskosten belaufen sich derzeit auf durchschnittlich 3.500 - 4.000 €. Konzept mit geänderter Nutzung Die Deutsche Friedhofs GmbH (DFG) hat der Gemeinde ein Konzept vorgestellt, das darauf beruht, der DFG eine Teilfläche des Friedhofes vertraglich zur Verfügung zu stellen, auf dem anonyme Urnenbeisetzungen durchgeführt werden. Am 06.01.2011 fand diesbezüglich ein Gesprächstermin mit dem Geschäftsführer der DFG, Herrn Karl-Heinz Könsgen, bei der Gemeinde statt. Die DFG, eine 100%ige Tochter der Rhein-Taunus-Krematorium GmbH, führt auf dem Gelände des Krematoriums Dachsenhausen pro Jahr bis zu 300 anonyme Urnenbeisetzungen von Verstorbenen durch, die aus der Region Düren, Eifel, Aachen, Selfkant, Mönchengladbach, Grevenbroich kommen. Die DFG geht davon aus, dass die Hinterbliebenen dieser Verstorbenen eine Beisetzungsmöglichkeit im Umkreis von ca. 30-40 km zum ehemaligen Wohnort des Verstorbenen bevorzugen würden. Die Verstorbenen werden im Rhein-Taunus-Krematorium eingeäschert und per Post oder eigenen DFG-Kurieren zur Gemeinde gebracht. Die DFG rechnet damit, dass ca. 10 % der Beisetzungen mit einem Bestatter im Beisein der Hinterbliebenen durchgeführt werden. Die restlichen 90 % der Bestattungen werden allein durch den gemeindlichen Bauhof abgewickelt. In beiden Fällen erfolgt jedoch die Beisetzung in einem nicht besonders gekennzeichneten Urnenreihengrab. Die Beisetzungen sollen sich auf einen Friedhof beschränken. Vorgesehen ist hierfür der alte Friedhof Lucherberg, der neben der erforderlichen Kapazität zudem über eine Trauerhalle verfügt. Um eine möglichst hohe Akzeptanz für diesen Friedhof zu erreichen liegt das besondere Interesse der DFG in der Qualität der Anlage und nicht in der Quantität. Die Anlage muss optisch überarbeitet, das neue Grabfeld angelegt werden. Diese Arbeiten werden mit Unterstützung der DFG durchgeführt. Für die weitere Pflege- und Unterhaltung ist die Gemeinde verantwortlich. Die Renovierung der Trauerhalle übernimmt die Gemeinde. Die dafür veranschlagten Kosten belaufen sich auf ca. 500 € für Farbe, Reparaturen und Reinigung. Bei rechnerisch maximal 300 Beisetzungen im Jahr und einer Belegung von einem Quadratmeter mit 4 Urnenlöchern und einer Belegung mit bis zu 3 Urnen übereinander, besteht pro Jahr ein Platzbedarf von 25 m². Wegen der in einer Tiefe ab 150 cm vorhandenen Bestattungen können die Urnenlöcher nur 120 cm tief sein. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Platzbedarf bei maximaler Belegung von ca. 750 m² für 30 Jahre; auf dem alten Lucherberger Friedhof stehen rund 1.500 m² nutzbare Grabfläche zur Verfügung. Das vorgeschlagene Konzept entspricht in Bezug auf die Ruhezeit der aktuell gültigen Friedhofssatzung. Eine Verkürzung der Ruhezeit für die Aschen auf 20 Jahre ist gemäß aktuellen Kommentaren zum § 4 BestG NRW nicht möglich, da auf keinem Friedhof in der Gemeinde Inden Ruhezeiten von weniger als 30 Jahren möglich sind. (Diese 30-Jahre-Frist basiert auf Bodengutachten die nach den Hygiene-Richtlinien für die Anlage und Erweiterung von Friedhöfen angefertigt wurden. Bei älteren Friedhöfen basieren die Ruhezeiten auf Erfahrungswerten.) Der mit der DFG abzuschließende Vertrag soll aus Gründen der Planungssicherheit eine Laufzeit von 30 Jahren haben. Wegen der mehrjährigen Nutzungseinräumung und der Möglichkeit der Verlängerung der Nutzung sagt die DFG der Gemeinde einen jährlichen Mindestbetrag von 3.000,00 € zu. Die Gemeinde erhält pro Beisetzung einen Betrag von 80,00 €. Ab 100 Beisetzungen pro Jahr werden 75,00 €, ab 150 Beisetzungen pro Jahr 70,00 € je Beisetzung gezahlt. Der Mindestbetrag von 3.000,00 € wird so lange gegen gerechnet, bis er überschritten wird. Selbst wenn die Zahl der Beisetzungen die Erwartungen nicht erfüllt, wird durch das „Nutzungsentgelt“ ein großer Teil der Unterhalts- und Pflegekosten auf Jahre hinaus gedeckt sein. Eine Nachfrage bei der Stadt Bornheim (Stadtbetrieb Bornheim AöR), die bereits seit zwei Jahren mit der DFG zusammen arbeitet, ergab, dass die maximal angenommene Anzahl der Beisetzungen zwar noch nicht erreicht, die Tendenz jedoch steigend ist. Der garantierte jährliche Mindestbetrag deckt aber in jedem Fall die Pflege- und Unterhaltungskosten. Mit Abschluss des Vertrages mit der DFG tritt die mit Ratsbeschluss vom 14.12.1989 erfolgte teilweise Außerdienststellung des alten Friedhofes Lucherberg insoweit außer Kraft, als die Beisetzung anonymer Urnen zugelassen wird. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist vorbereitet. Beschlußvorlage 20/2011 Seite 2 Für Beisetzungen mit Hinterbliebenen und die Nutzung der Trauerhalle wird die Gemeinde Gebühren gemäß Friedhofsgebührensatzung von den Angehörigen erheben. Nach Abschluss der Verhandlungen und Abschluss des Vertrages werden etwa 3 Monate Vorlaufzeit benötigt, bevor die erste Beisetzung erfolgen kann. Die Ausweisung des Grabfeldes für anonyme Urnen wird dem Ausschuss nach weiteren Beratungen mit der DFG zur Zustimmung vorgelegt. Beschlußvorlage 20/2011 Seite 3