Vorlage (Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Lohmühle Bezug: Bürgeranträge von Herrn Münster vom 12.04.2014)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 32/4 32/4 vDe 16.04.2014 122/2014 (121/2014) Betreff Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Lohmühle Bezug: Bürgeranträge von Herrn Münster vom 12.04.2014 Beratungsfolge Verkehrsausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Verkehrsausschuss weist die Bürgeranträge 1. -3.des Herrn Münster ab. Erläuterungen: Zu 1. Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 12.11.2013 unter TOP 2.1, Vorlage Nr. 343/2013, nach intensiver Diskussion mit Anwohnerinnen und Anwohnern, alternierendes Parken in der Lohmühle beschlossen. Dem Beschluss ging ein Ortstermin des Verkehrsausschusses und der Verwaltung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und ein anschließender Sitzungstermin am 17.09.2013 voraus. In dieser Sitzung wurde die Verwaltung beauftragt ein Konzept für das alternierende Parken zu entwickeln. Eine Aufhebung des Beschlusses kommt daher nicht in Betracht. Zu 2. Die im Konzept beschlossene Halteverbotszone im östlichen Teil wurde durch die Verwaltung unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit geprüft und vom Verkehrsausschuss für ausreichend erachtet. Eine Ausweitung wird daher nicht befürwortet. Zu 3. Die beantragte Herausnahme des Teilstückes auf der Nordseite zwischen den Häusern Nr. 36 und Nr. 50 würde der beabsichtigte Temporeduzierung und damit der Erhöhung der Verkehrssicherheit entgegenwirken. Dies sind die Hauptaspekte für das beschlossene Konzept zum alternierenden Parken. Die Herausnahme wird daher nicht befürwortet. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14