Daten
Kommune
Brühl
Größe
120 kB
Datum
10.04.2014
Erstellt
02.04.14, 18:34
Aktualisiert
10.04.14, 07:30
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
I/2
12 90 03
01.04.2014
98/2014
Betreff
Zulassung der Wahlvorschläge zur Wahl des Rates der Stadt Brühl am 25.05.2014
Beratungsfolge
Wahlausschuss
Finanzielle Auswirkungen
Ja
X Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
Beschlussentwurf:
Der Wahlausschuss beschließt, die im Anhang III (zugelassene Wahlvorschläge) der
„Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Brühl zur Prüfung und
Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge“ aufgeführten Wahlvorschläge für die Wahl des Rates der Stadt Brühl am 25.05.2014 zuzulassen.
Erläuterungen:
Zur Wahl des Rates der Stadt Brühl am 25.05.2014 reichten folgende Parteien bzw. Wählergruppen Wahlvorschläge ein:
Partei bzw. Wählergruppe
Kurzbezeichnung
Christliche Demokratische Union
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Bündnis 90/ Die Grünen
Freie Demokratische Partei Deutschlands
Freie Wähler/Bürger-Vereinigung Brühl
DIE LINKE
Piratenpartei Deutschland
CDU
SPD
GRÜNE
FDP
fw/bVb
DIE LINKE
PIRATEN
Reihenfolge
Stimmzettel
1
2
3
4
5
6
7
Die fw/bVb wird voraussichtlich noch für die Wahlbezirke 15 und 17 Wahlvorschläge vorlegen. Diesen werden in der Sitzung des Wahlausschuss vorgelegt.
Sollten bis zum Ablauf der Einrichtungsfrist (07.04.2014, 18.00 Uhr) weitere Wahlvorschläge eingereicht werden, werden diese noch vorgelegt.
Eine Auflistung der Kandidatinnen und Kandidaten ist als Anlage „Niederschrift über die
Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Brühl zur Prüfung und Entscheidung über die
Bgm.
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Dez II
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Drucksache 98/2014
Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge“ im Anhang I (Liste der Direktkandidaten)
und im Anhang II (Bewerber/innen aus der Reserveliste) beigefügt. Die Reihenfolge richtet
sich nach der Reihenfolge gemäß der zu bildenden Reihenfolge auf dem Stimmzettel (§
32 Abs. 2 Kommunalwahlordnung (KWahlO)).
Alle Wahlvorschläge wurden rechtzeitig beim Wahlleiter eingereicht.
Sie wurden unverzüglich nach Eingang auf die vorgeschriebene Form und den
notwendigen Inhalt hin überprüft.
Die Bewerberinnen und Bewerber der Wahlvorschläge der Parteien bzw. Wählergruppen mussten in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung in geheimer Abstimmung gewählt worden sein. Die Einhaltung dieser Vorschrift war durch eine
Niederschrift und 3 eidesstattlichen Versicherungen nachzuweisen.
Wahlvorschläge der Parteien bzw. Wählergruppen mussten von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung unterzeichnet sein.
Die Bewerberinnen und Bewerber mussten ihrer Bewerbung schriftlich zustimmen.
Jeder Wahlvorschlag musste Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort, Wohnung und den Beruf der Bewerberin bzw. Bewerbers enthalten.
Die Wahlvorschläge mussten Namen und Anschrift der Vertrauensperson und ihrer
Stellvertreterin bzw. ihres Stellvertreters enthalten.
Für jede Bewerberin und jeden Bewerber musste die Wählbarkeit bescheinigt werden.
Die Parteien bzw. Wählergruppen waren in der zum Zeitpunkt der Wahlausschreibung
laufenden Wahlperiode im Rat der Stadt Brühl bzw. im Landtag NRW vertreten, so dass
ein Nachweis gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG), z.B. Vorlage
von Parteiprogramm, nicht erforderlich ist.
Die Vorprüfung der Wahlvorschläge hat ergeben, dass gegen die Zulassung grundsätzlich
keine Einwände bestehen. Soweit Mängel bestehen, wurde gemäß § 27 Abs. 1 KWahlO
zur Behebung der Mängel aufgefordert. Sollten nach der Einreichungsfrist am 07.04.2014,
18:00 Uhr noch Mängel bestehen, werden diese in der Sitzung des Wahlausschuss bekannt gegeben.
Anlage(n):
(1) Anlage 1 – Musterstimmzettel Gemeinderatswahl am Beispiel Wahlbezirk 1
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