Beschlussvorlage (13. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Pulheim v. 18.10.1999)

Vorlage Nr.: 338/2012 Erstellt am: 12.11.2012 Aktenzeichen: I/10 20 05 Verfasser/in: Herr Krüger Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 04.12.2012 Rat X 18.12.2012 Betreff 13. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Pulheim v. 18.10.1999 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt / der Rat beschließt die der Vorlage beigefügte 13. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Pulheim v. 18.10.1999. Vorlage Nr.: 338/2012 . Seite 2 / 2 Erläuterungen Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften v. 18.09.2012 wurden einige Änderungen der Gemeindeordnung beschlossen. Auf die Änderungen wurde mit der Mitteilungsvorlage 339/2012 zur Ratssitzung am 06.11.2012 hingewiesen. Das Gesetz ist seit dem 29.09.2012 in Kraft. Die Hauptsatzung ist der Gesetzesänderung entsprechend anzupassen. Die jeweiligen Änderungen der Gemeindeordnung sind nochmals als Anlage 1 beigefügt. Des Weiteren sind in der Inhaltsübersicht und in § 19 redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Alt- und Neufassung sind in Anlage 2 gegenübergestellt. Die Satzungsänderung ist als Anlage 3 beigefügt. Zu den Änderungen im Einzelnen: 1. Inhaltsübersicht In der Inhaltsübersicht ist unter § 12 das Wort „Ausländerbeirat“ durch „Integrationsrat“ zu ersetzen. 2. § 19 Abs. 4 Satz 1 In § 19 Abs. 4 Satz 1 ist zum einen das Wort „Ausländerbeirates“ durch das Wort „Integrationsrates“ und zum anderen „Abs. 4“ durch „Abs. 5“ (bedingt durch das Einfügen des neuen Absatzes 3 in § 45 GO NRW) zu ersetzen. 3. § 20 Abs. 1 und 3 Die Änderung erfolgt in Anpassung an den Gesetzestext.