Beschlussvorlage (Frischezentrum Köln-Marsdorf)

Vorlage Nr.: 315/2012 Erstellt am: 05.09.2012 Aktenzeichen: Verfasser/in: Herr Kleine-Erwig Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 25.09.2012 Betreff Frischezentrum Köln-Marsdorf Veranlasser/in / Antragsteller/in Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Pulheim ermächtigt die Verwaltung, der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Städte Frechen und Hürth sowie des Rhein-Erft-Kreises zum Entwurf der regionalen Verkehrsuntersuchung im Kölner Westen beizutreten. Vorlage Nr.: 315/2012 . Seite 2 / 2 Erläuterungen Mit Vorlage 141/2012 hatte die Verwaltung dem Ausschuss für Tiefbau und Verkehr zu der Sitzung am 09.05.2012 einen Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zu der von der Stadt Köln in Auftrag gegebenen Verkehrsuntersuchung im Kölner Westen zur Beschlussfassung vorgelegt und hierzu mündlich in der Sitzung eine Ergänzung des Textes vorgetragen. Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr ist dem Beschlussvorschlag einstimmig gefolgt. Später stellte sich heraus, dass die Ergänzung aufgrund eines Übermittlungsfehlers nicht nur redaktionell von der in den Städten Frechen und Hürth sowie dem Rhein-Erft-Kreis beschlossenen Fassung abwich. Da der Beschluss leider keine Öffnungsklausel vorsah, konnte die Stadt Pulheim das gemeinsame Schreiben an den Oberbürgermeister nicht mit unterzeichnen, so dass nunmehr im Nachgang der Beitritt zu der als Anlage beigefügten gemeinsamen Stellungnahme erklärt werden soll. Der dem gemeinsamen Schreiben als Anlage beigefügte Fachbeitrag der Ingenieurgruppe IVV aus dem Februar 2012 wurde nochmals ins Ratsinformationssystem SD.NET eingestellt.